Parteiübergreifender AufrufMehr Geld für Bildung!
Jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!
Die letzten Monate haben Bund, Länder und Kommunen vor neue Herausforderungen gestellt: Die so genannte Schuldenbremse zwingt zu einem zügigen Abbau der Verschuldung und einer Begrenzung der öffentlichen Ausgaben. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte in letzter Konsequenz noch nicht absehbar. In einzelnen Ländern und Kommunen zeichnet sich bereits ab, wie tief die Kürzungen gehen werden. Klar ist: Nach den Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird der Kassensturz kommen.
Wir fordern die neue Bundesregierung sowie die Länder und Kommunen auf: Die Finanzierung der Wirtschaftskrise kann und darf nicht als Anlass dienen, notwendige strukturelle Veränderungen und finanzielle Mehraufwendungen im Bildungssystem zu unterlassen. Konkret geht es um bessere Kitas, die dringende Beseitigung des steigenden Lehrkräftemangels in den Schulen, um ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten, um mehr und besser finanzierte Studienplätze und um ein angemessenes Weiterbildungssystem, kurz: es geht um eine qualitativ hochwertige Bildung in der Breite.
Bildung ist aber auch kein Ersatz für ein gut ausgebautes Sozialsystem, sondern dessen logische Ergänzung und zugleich gesamtwirtschaftliche Voraussetzung in einer zunehmend wissenschafts- und hochqualifikationsbasierten Gesellschaft. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Bildungs- gegen Sozialausgaben auszuspielen. Um beide auf wachsendem Niveau zu finanzieren, sind entsprechende Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten nötig.
Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen. Sie ist grundlegend für den Bestand und die Weiterentwicklung der Demokratie. Bildung ermöglicht Innovationen der Technologien, der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie schafft damit die Grundlage für die entscheidenden Wege aus der Krise durch ökologischen Umbau und eine gerechtere Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen. Dafür braucht das Bildungssystem eine deutlich bessere finanzielle Grundlage - trotz der Kosten der Krise, oder vielmehr gerade deswegen!
Unterzeichneinnern und Unterzeichner
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)
Torsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)
Prof. Dr. Rolf Dobischat (Präsident des Deutschen Studentenwerks)
Anja Gadow (Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften)
Kai Gehring (MdB, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag)
Petra Gerstenkorn (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung)
Cornelia Hirsch (MdB, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag)
Hanna Zoe Trauer (Vorstand der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz)
Ulrich Thöne (Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft)