Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien in Brandenburg wollen
Aktuell sind im Sächsischen Landtag vier Parteien vertreten: SPD (31,9% der Stimmen bei den letzten Wahlen), LINKE (als PDS 28,0%), CDU (19,4%) und DVU (6,1%). Regiert wird das Land bereits seit 1999 von einer großen Koalition aus SPD und CDU.
13 Parteien sind zur Landtagswahl zugelassen worden (die Piratenpartei hat es offenbar nicht geschafft, genug Unterschriften zu sammeln ...), wir führen sie im Folgenden in der Reihenfolge auf, wie sie vermutlich auf dem Wahlzettel auftauchen werden. Die Parteien, die wir befragt hatten, sind mit ihren ausführlichen Antworten verlinkt.
Deutsche Volksunion (DVU)
50Plus Das Generationen-Bündnis (50Plus)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
DIE REPUBLIKANER (REP)
Die-Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Was sagen CDU, LINKE, SPD, GRÜNE und FDP?
Am 27. September 2009 sind in Brandenburg Landtagswahlen - aus diesem Anlass unsere Wahlprüfsteine.
Den Landesvertretungen der auch im Bundestag vertretenen Parteien haben wir insgesamt sieben Fragen vorgelegt. Die Antworten im Detail können über die oben in der Parteiliste verlinkten Artikel nachgelesen werden. Im Folgenden haben wir versucht, die wichtigsten Unterschiede und Aussagen der Parteien herauszuarbeiten (wir haben uns dabei auf fünf der sieben Fragen beschränkt). Wenn wir im folgenden Parteien nennen, ist konkret natürlich immer der Landesverband Brandenburg der jeweiligen Partei gemeint. Jeden Abschnitt führen mit einer kurzen Beschreibung des Ist-Zustandes ein.
Thema Zulassungsbeschränkungen / ZVS
In den letzten Jahren waren weit mehr als die Hälfte der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Für die meisten Bewerbungen sind inzwischen die Hochschulen selbst zuständig. Das führte dazu, dass die BewerberInnen sich bei mehreren Hochschulen bewarben, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, überhaupt einen Platz zu bekommen. Da es keinen Abgleich zwischen den Hochschulen gibt, ist nach der ersten Runde vollkommen unklar, wie viele BewerberInnen die angebotenen Plätze überhaupt annehmen. Es kam teilweise zu langandauernden Nachrückverfahren. Ab 2011/2012 soll es ein neues Verfahren geben, bisher aber nur auf freiwilliger Basis.
Die Existenz der ZVS bzw. der geplanten Nachfolgeorganisation wird von der SPD begrüßt, um die Bewerbungen zu koordinieren. Eine bundesgesetzliche Regelung wird aber nicht als nötig erachtet.
Die LINKE sieht drei Wege, um den Missständen abzuhelfen: AbiturientInnen besser informieren, ein Bundeszulassungsgesetz inkl. Stärkung der ZVS und schließlich ein erheblicher Ausbau von Studienplätzen.
Die CDU begrüßt, dass die ZVS zu einer Serviceeinrichtung für die Hochschulen umgebaut wird und empfiehlt den Hochschulen die Nutzung dieser Serviceeinrichtung.
Die FDP dagegen kann sich nur mit einem bundesweiten "Clearing-Verfahren" anfreunden, möchte die Auswahl ansonsten aber so weit wie möglich den Hochschulen überlassen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf bundeseinheitliche Regeln für Zulassungen und eine starke Servicestelle für Hochschulzulassungen. Darüber hinaus sollen mehr Studienplätze geschaffen werden.
Thema Studien- und Rückmeldegebühren
Aktuell gibt es in Brandeburg keine allgemeinen Studiengebühren. Es gibt allerdings Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro/Semester.
Studiengebühren im Erststudium (inkl. Master) soll es mit der SPD nicht geben, auch keine Langzeitstudiengebühren. Die Rückmeldegebühren seien zwar am Limit des Zumutbaren, aber sollen bleiben.
Die LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab und möchte die Rückmeldegebühren abschaffen.
Die CDU ist mit dem aktuellen Stand zufrieden und sieht keinen Änderungsbedarf.
Änderungsbedarf hat dagegen die FDP: Sie kann sich "nachgelagerte" Studienbeiträge (=Studiengebühren) vorstellen und möchte die Rückmeldegebühren in die Verantwortung der Hochschulen legen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen keine Studiengebühren für das Erststudium (inkl. Masterstudium) und sprechen sich auch gegen die Rückmeldegebühren aus.
Thema Studienfinanzierung (Studierenden-BAföG u.a.)
Das BAföG ist ein Bundesgesetz, die Länder können über den Bundesrat Einfluss nehmen. Die großen Stipendiatenorganisationen werden ebenso vor allem vom Bund finanziell unterstützt, die Länder können theoretisch eigene Programme ergänzen.
Beim BAföG sei aus Sicht der SPD darauf zu achten, dass die BAföG-Fördersätze und Freibeträge regelmäßig dem Bedarf angepasst werden, dann sei das BAföG die gerechteste Form der staatlichen Studienfinanzierung. "Rückzahlungsfreie und elternunabhängige Studienhonorare sind realistischer Weise in den kommenden Jahren nicht zu erwarten."
Die SPD habe zwar nichts gegen ein Stipendiensystem der Wirtschaft, dieses müsse aber bundesweit eingeführt werden, damit die Studierenden in einem ärmeren Bundesland wie Brandenburg nicht benachteiligt werden.
Optimalvorstellung der LINKEN ist ein rückzahlungsfreies Studienhonorar, dass an Stelle des BAföG und anderer Transferzahlungen an Studierende gewährt werden soll. Die konkrete Höhe ist noch unklar, soll sich aber am heutigen BAföG orientieren.
Die CDU sieht beim BAföG kein Änderungsbedarf, die BAföG-Sätze seien in den kommendne Jahren "unter Berücksichtigung der haushalterischen Rahmenbedingungen" anzupassen. Für besonders begabte Studenten solle ein landeseigenes Stipendiensystem etabliert werden.
Zum BAföG hat die FDP keine Ideen, sie fordert stattdessen eine Finanzierungsberatung für zukünftige Studierende unter Einbeziehung aller Möglichkeiten von BAföG, Studiendarlehen bis Stipendien. Privates Bildungssparen soll gefördert werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Studienfinanzierung stärker umbauen. Bisher in der Regel zunächst den Eltern zufließende Leistungen (Kindergeld, Steuerfreibeträge) sollen für einen einheitlichen Sockelbetrag genutzt werden, der direkt elternunabhängig allen Studierenden zufließt. Für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern soll es darüber hinaus auf Antrag einen Zuschuss geben.
Thema Schüler-BAföG und andere Wege, mehr SchülerInnen zu Studierenden zu machen
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlenden finanzielle Absicherung sein. Schüler-BAföG gibt es zur Zeit für den Besuch eines regulären Gymnasiums oder einer Gesamtschule mit Abitur nur in wenigen Ausnahmefällen. Es gibt daher die Idee, das Schüler-BAföG entsprechend auszuweiten und bspw. allen SchülerInnen ab Klasse 11 zur Verfügung zu stellen (abhängig vom Einkommen der Eltern).
Die Brandenburger SPD setzt sich seit langem für ein bundesweites Schüler-BAföG ein, das auch Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe erhalten können, wenn sie bei ihren Eltern wohnen.
Die Ausweitung des Schüler-BAföGs wird von der LINKEN begrüßt. Allerdings könne das nur eine Maßnahme sein, um die soziale Selektivität zu mindern. Ebenso wichtig seien Dinge wie kostenfreie Kitas oder die Abschaffung des gegliederten Schulsystems.
Dagegen möchte die CDU das Schüler-BAföG nicht ausweiten. Zusätzliche Mittel für den Schulbereicht sollen stattdessen eingesetzt werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Auch die FDP sieht keinen Änderungsbedarf.
Bündnis 90/Die Grünen können sich vorstellen, das Schüler-BAföG auszubauen, insbesondere in Hinblick auf die elternunabhängigkeit.
Thema Mitsprache der Studierenden an den Hochschulen und Entscheidungswege an den Hochschulen
In den letzten Jahren wurden praktisch in allen Bundesländern die Entscheidungsbefugnisse der Gremien, in denen Studierende, ProfessorInnen und andere MitarbeiterInnen der Hochschule vertreten sind, eingeschränkt. In Brandenburg gibt es zwar keine Hochschulräte je Hochschule, aber einen Landeshochschulrat, der bspw. KandidatInnen für die Wahl zum PräsidentIn einer Hochschule vorschlägt. Die oft angesprochene "Autonomie" der Hochschulen bezog sich nie auf die Studierenden, sondern immer darauf, dass die Hochschulleitungen mehr Entscheidungsbefugnisse bekamen und die Verwendung der Landesgelder nicht mehr im Detail vorgeschrieben wurde. Wir erwähnten daher (ohne explizit die Studierenden zu nennen, auch wenn wir vorrangig, wenn auch nicht ausschließlich, deren Mitwirkungsmöglichkeiten meinten) das Stichwort "Demokratisierung".
Die SPD bleibt bei diesem Punkt etwas blumig: "Autonomie und Demokratie schließen sich nicht aus. Nur in autonomen Hochschulen kann sich Kreativität entfalten und nur in demokratisch verfassten Hochschulen, in denen alle Hochschulmitglieder in transparente Entscheidungsprozesse eingebunden sind, werden die Interessen unterschiedlicher Hochschulgruppen berücksichtigt."
Aus Sicht der LINKEN müssen Hochschulgremien paritätisch besetzt werden und Studierende auch an der Hochschulleitung beteiligt werden. Die macht der Präsidien solle zugunsten der Gremien zurückgefahren werden, aber auch der Einfluss des zuständigen Ministeriums.
Auch die CDU (ähnlich wie die SPD) bleibt hier wolkig: "Autonomie, Wettbewerb und Eigenverantwortung sowie eine auskömmliche Finanzierung sind wesentliche Voraussetzungen für eine attraktive Hochschullandschaft. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet."
Die FDP will den Hochschulen ein Höchstmaß an Autonomie geben, was auch umfassen soll, dass die Hochschulen (faktisch also die aktuellen Leitungsgremien) selbst entscheiden können, wie zukünftig Entscheidungen getroffen werden und welche Mitspracherechte bspw. Studierende haben sollen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Hochschulen mehr Eigenverantwortung geben. Gleichzeitig müssen aber alle Gruppen innerhalb der Hochschule an Entscheidungen demokratisch beteilgt sein. Die studentische Selbstverwaltung soll mit einem allgemeinpolitischen Mandat gestärkt werden.