Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien nach der Bundestagswahl wollen
Aktuell sind im Bundestag sechs Parteien (die fünf Fraktionen bilden) vertreten, die 2005 folgende Stimmanteile erreichten: CDU/CSU (35,2% der Stimmen bei den letzten Wahlen), SPD (34,2%), FDP (9,8%), LINKE (8,7%) und GRÜNE (8,1%). Da es zu keiner Ampel oder rot-rot-grün kam, blieb nur die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Davor hatte von 1998 bis 2005 eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN regiert.
Der Wahlzettel wird erneut sehr lang, insgesamt wurden 29 Parteien zugelassen. Sie werden aber nicht zwangsläufig überall antreten, so tritt die CSU nur in Bayern an, wo dafür die CDU verzichtet. Bei der kleineren Parteien liegt das Nicht-Antreten in einigen Ländern vor allem daran, dass sie dort zu wenig vertreten sind und nicht genug Unterstützerunterschriften zusammenbekamen oder es erst gar nicht versuchten. Wir listen alle zugelassenen Parteien so auf, wie sie vom Bundeswahlleiter in seiner Mitteilung, welche Parteien und Wahlvereinigungen zur Bundestagswahl zugelassen sind, aufgelistet wurden (die CSU haben wir allerdings gleich zur CDU/CDU-Fraktion "vereinigt"). Die Parteien, die wir befragt hatten, sind mit ihren ausführlichen Antworten verlinkt.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich Soziale Union in Bayern (CSU)
DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)
Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
DIE REPUBLIKANER (REP)
Allianz der Mitte (ADM)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Freie Wähler Deutschland (FWD)
Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
Demokratische Volkspartei Deutschland (DVD)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Freie Union
Was sagen CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN?
Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen - aus diesem Anlass unsere Wahlprüfsteine.
Den im Bundestag vertretenen Parteien haben wir insgesamt sechs Fragen vorgelegt (der vermutlich auch zukünftigen CDU/CSU-Fraktion haben wir die Fragen über die CDU zukommen lassen). Die Antworten im Detail können über die oben in der Parteiliste verlinkten Artikel nachgelesen werden. Im Folgenden haben wir versucht, die wichtigsten Unterschiede und Aussagen der Parteien herauszuarbeiten (wir haben uns dabei auf fünf der sieben Fragen beschränkt). Jeden Abschnitt führen mit einer kurzen Beschreibung des Ist-Zustandes ein.
Grundsätzlich ist Bildungs- und Hochschulpolitik Sache der Bundesländer. Der Bund kann lediglich und seit der Föderalismusreform noch stärker beschränkt gewisse Rahmen setzen. Bei der Studienfinanzierung (BAföG, Bildungskredit) beschließt der Bundestag und muss die Zustimmung des Bundesrates gewinnen (immerhin reicht da dann die Mehrheit). Alles andere lässt sich nur bei Einigkeit aller Länder (evt. auch noch mit dem Bund) gemeinsam durchführen, was zu sehr zähen Verhandlungen führt (vgl. z.B. Hochschulpakt).
Thema Zulassungsbeschränkungen / ZVS
In den letzten Jahren waren weit mehr als die Hälfte der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Für die meisten Bewerbungen sind inzwischen die Hochschulen selbst zuständig. Das führte dazu, dass die BewerberInnen sich bei mehreren Hochschulen bewarben, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, überhaupt einen Platz zu bekommen. Da es keinen Abgleich zwischen den Hochschulen gibt, ist nach der ersten Runde vollkommen unklar, wie viele BewerberInnen die angebotenen Plätze überhaupt annehmen. Es kam teilweise zu langandauernden Nachrückverfahren. Ab 2011/2012 soll es ein neues Verfahren geben, bisher aber nur auf freiwilliger Basis.
CDU/CSU wollen das Hochschulrahmengesetz (das allerdings auf Grund der Föderalismusreform sowieso nur noch wenige Regelungen enthält) vollständig abschaffen. Insofern liegt ihnen auch nichts daran, in Sachen Zulassungsbeschränkungen neue bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, etwaige Regelungen sollen in Hand der Länder bleiben, die sich bei Bedarf mittels Staatsvertrag auf gemeinsame Dinge einigen können, so z.B. auch auf ein gemeinsames Verfahren zur Zulassung, an dem die Hochschulen teilnehmen können (aber nicht müssen).
Die SPD möchte die Hochschulzulassung bundeseinheitlich regeln und meint, dass dies auch nach der Föderalismusreform im Rahmen der Befugnisse liegt, die der Bund noch hat.
Die FDP will keinerlei Regelungen, empfiehlt aber den Hochschulen die Teilnahme an einem bundesweiten "Clearing-Verfahren", um Mehrfachbewerbungen schneller bearbeiten zu können.
Die LINKE möchte ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz und allgemein mehr Studienplätze.
Die GRÜNEN möchten auch eine bundesweite Lösung, glauben aber, dass diese eher über einen Staatsvertrag zwischen den Ländern zu erreichen wäre.
Thema Studiengebühren
Rot-Grün hatte allgemeine Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz verboten, diese Regelung wurde 2005 vom Bundesverfassungsgericht jedoch kassiert, da sie zu sehr in die Kompetenzen der Bundesländer eingriff. Zwar hat auch das damalige Urteil offen gelassen, dass der Bund in besonderen Fällen doch derartige Regelungen treffen könnte (wenn durch Gebühren in einigen Ländern es zu starken sozialen Verwerfungen kommen würde), zunächst aber war dies der Startschuss für die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern. Ein Einfluss von Seiten des Bundes wäre zur Zeit nur indirekt möglich.
CDU/CSU wollen von Seiten des Bundes zu Studiengebühren nichts unternehmen. [Anmerkung: Die Landesverbände haben dazu inzwischen unterschiedliche Ansichten, insbesondere im Osten Deutschlands wird zur Zeit davon abgesehen, Studiengebühren offensiv zu vertreten.]
Die SPD spricht sich gegen allgemeine Studiengebühren aus.
Die FDP sieht die Verantwortung allein bei den Bundesländern.
DIE LINKE fordert, Studien- und Bildungsgebühren im Grundgesetz zu verbieten. Das Mindeste wäre "BAföG-EmpfängerInnen von der Gebührenpflicht in allen Bundesländern auszunehmen bzw. die Länder, die von den Gebühren profitieren, den Mehrbedarf im BAföG zahlen zu lassen."
Die GRÜNEN wollen noch stärker die Folgen von Studiengebühren erforschen lassen. "Je klarer belegt wird, dass Studiengebühren den Zugang zum Studium erschweren und dabei eine zusätzliche sozial selektive Wirkung haben, um so größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Gebühren auch rechtlich auf Dauer keinen Bestand haben werden."
Thema Studienfinanzierung (Studierenden-BAföG u.a.)
Das BAföG ist ein Bundesgesetz, die Länder können über den Bundesrat Einfluss nehmen. Die großen Stipendiatenorganisationen werden ebenso vor allem vom Bund finanziell unterstützt, die Länder können eigene Programme ergänzen (was auch in - allerdings eher begrenztem Rahmen - getan wird).
Das BAföG wurde im letzten Jahrzehnt nur sehr selten den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. 1999 und (in größerem Umfang) 2001 durch rot-grün, (wieder in größerem Umfang, der aber nicht ganz ausreichte, um die sieben Jahre ohne Erhöhungen wieder aufzufangen) 2008 durch schwarz-rot. Mit der letzten Änderung wurde die Auslands-Förderung ausgeweitet (allerdings auch auf Druck des EU-Gerichtshofes).
Im "Regierungsprogramm" von CDU/CSU für die kommende Legislaturperiode wird das BAföG mit keinem Wort erwähnt. Auch zu sonstigen Formen der Studienfinanzierung findet sich keine konkrete Aussage. Aus den Landesverbänden (die wegen der Landtagswahlen im August/September auch befragt wurden) war im wesentlichen ein Festhalten am Status Quo zu hören.
Die SPD möchte das BAföG ausweiten. So soll die Altersgrenze erhöht werden und auch Teilzeit- sowie weiterbildende Masterstudiengänge gefördert werden können.
Die FDP äußert sich nicht speziell zum BAföG, sondern fordert vor allem "einen umfassenden qualitativen Ausbau der Hochschul- und Finanzierungsberatung. Ziel ist es, dass auf Wunsch ein auf die eigenen Bedürfnisse optimal zugeschnittenes Finanzierungspaket erarbeitet wird. Hierfür soll das gesamte Leistungsspektrum, von BAföG, Studiendarlehen bis hin zum Stipendium, einbezogen werden."
DIE LINKE spricht sich für ein "Zwei-Körbe-Modell" aus. "Der erste Korb soll hierbei aus einem für alle Studierenden einheitlichen Sockelbetrag bestehen, in dem alle kindbezogenen Transferleistungen und Freibeträge, zum Beispiel Kindergeld und Steuerfreibeträge für die Eltern, zusammengefasst werden und direkt an die Studierenden fließen. Der zweite Korb soll aus einem – in einem ersten Schritt elternabhängigen – Zuschussteil bestehen, der schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet wird, denn Studierende sind erwachsene Menschen, deren Bildungsweg nicht vom guten Willen der Eltern abhängig sein sollte."
Die GRÜNEN wollen die Studienfinanzierung umbauen. Zukünftig soll es den Studierendenzuschuss (Säule 1) und den Bedarfszuschuss (Säule 2) geben. "Mit Säule 1 erhalten alle Studierenden eine Sockelförderung in gleicher Höhe, unabhängig vom Elterneinkommen. Diese ist mit 200 Euro monatlich als Basisabsicherung geplant. (...) Der neue Bedarfszuschuss ist als Vollzuschuss mit 260 Euro monatlich geplant und muss – anders als das jetzige BAföG – nicht zurückgezahlt werden." Dazu sollen noch Wohngeld und die Ausgaben für die Krankenversicherung kommen, insgesamt könnten Studierenden so bis zu 800 Euro zur Verfügung stehen. Kindergeld und andere Transfers an die Eltern würde auf der anderen Seite abgeschafft.
Thema Schüler-BAföG und andere Wege, mehr SchülerInnen zu Studierenden zu machen
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlenden finanzielle Absicherung sein. Schüler-BAföG gibt es zur Zeit für den Besuch eines regulären Gymnasiums oder einer Gesamtschule mit Abitur nur in wenigen Ausnahmefällen. Es gibt daher die Idee, das Schüler-BAföG entsprechend auszuweiten und bspw. allen SchülerInnen ab Klasse 11 zur Verfügung zu stellen (abhängig vom Einkommen der Eltern).
Von CDU/CSU ist keine Initiative in Richtung eines Ausbaus des Schüler-BAföGs zu erwarten.
Die SPD möchte das Schüler-BAföG wieder ausbauen und erinnert daran, dass sie es 1971 eingeführt hatte. Die aktuelle, eingeschränkte Form wurde im wesentlichen durch die CDU/FDP-Koalition 1983 eingeführt.
Die FDP möchte am Status Quo festhalten, da sie nicht an einer Finanzierbarkeit einer Ausweitung glaubt und auch nicht annimmt, dass dadurch der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten gesteigert werden könnte.
Die LINKE möchte das Schüler-BAföG stark ausweiten.
Die GRÜNEN wollen auch das Schüler-BAföG ähnlich ihren Ideen zum "Studierenden-BAföG" umbauen. "Neben einem Zuschuss zum Lebensunterhalt ist es allerdings für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zentral, dass die Schulen weniger aussortieren und abgrenzen."
Und was würdet Ihr nun wählen? Macht mit bei unserer
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