Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Bundestag: Was die SPD will
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Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund neue Kompetenzen zur einheitlichen Regelung der Hochschulzulassung und -abschlüsse erhalten. Die SPD möchte diese Kompetenzen nutzen und die Hochschulzulassung bundeseinheitlich regeln. Alle Hochschulen müssen an einem zentralen Serviceverfahren beteiligt sein. So können alle Kapazitäten ausgenutzt werden und die Studierenden gemäß ihrer Neigung und Talente studieren.
Die zunehmenden Probleme bei der Vergabe von Studienplätzen sind völlig inakzeptabel. Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat durch falsche Politik und Missmanagement dieses Vergabechaos zu verantworten, das auf dem Rücken von studierwilligen jungen Menschen ausgetragen wird. Sie hat es versäumt mit den Ländern und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ein funktionierendes Zulassungsverfahren zu organisieren.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Die SPD ist sich ihrer Tradition für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung bewusst und macht sich seit für den Erhalt und Ausbau der Ausbildungsförderung an der Hochschule stark. Wir stehen für ein verlässliches BAföG, das weiterhin zu 50% aus einem Zuschuss und zu 50% aus Darlehen bestehen soll. Darüber hinaus werden wir das Studierenden-BAföG so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiografie möglich wird. Dazu gehört, dass auch Teilzeitstudiengange und weiterbildende Master-Studiengange gefördert werden können. Zusätzlich werden wir die Altersgrenze für den BAföG-Bezug anheben. Wir wollen, dass sich Studierende erfolgreich auf ihr Studium konzentrieren können. Damit das BAföG zum Leben reicht, werden wir es regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen.
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Die SPD will, dass Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance haben, das Abitur zu erreichen. Wir werden das Schüler-BAföG wieder zu einem Instrument des sozialen Ausgleichs machen. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden. Damit wollen wir die Chancengleichheit in der schulischen Bildung verbessern und die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten erhöhen.
Das Schüler-BAföG, wie es die SPD 1971 eingeführt hatte, wurde von der Kohl-Regierung 1983 quasi abgeschafft. Übrig geblieben ist eine Förderung, auf die allein Schülerinnen und Schüler einen Anspruch haben, die nicht zuhause wohnen. Die SPD wird das Schüler-BAföG wieder einführen und damit dafür sorgen, dass mehr Jugendliche aus einkommensschwachen Familien das Abitur machen können.
4. Regelungen zu Studiengebühren sind zwar laut Bundesverfassungsgericht Sache der Länder. Trotzdem kann der Bund natürlich Einfluss nehmen. In welcher Weise sollte er das aus ihrer Sicht tun?
Grundvoraussetzung für gleiche Chancen in der Bildung ist die Gebührenfreiheit. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wird die SPD alle finanziellen Hürden beseitigen – von der Kita bis zur Hochschule.
Die Union hat in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt, jedoch ist von einer durch Gebühren verbesserten Lehre in den betroffenen Bundesländern nichts zu sehen. Stattdessen wird in jenen Ländern deutlich, dass Studiengebühren sozial ungerecht und bildungspolitisch ein schwerer Fehler sind. Denn es schreckt junge Menschen vom Studieren ab. Wir brauchen aber mehr junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden und es erfolgreich abschließen. Mit der SPD wird es deshalb keine Studiengebühren geben. Dort, wo sie von der Union eingeführt wurden, werden wir sie – wie schon in Hessen – wieder abschaffen.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Die SPD ist für eine Aufwertung der Fachhochschulen in Deutschland. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Hochschullandschaft. Wir brauchen attraktive und gut ausgestattete Fachhochschulen, damit wir mehr Menschen ein Studium ermöglichen können. Wir wollen das Angebot für Duale Studiengänge ausbauen und attraktiver gestalten. Sie können einen herausragenden Beitrag zur Sicherung unseres Fachkräftebedarfs leisten. Die Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge muss dazu genutzt werden, die Abbrecherquote zu verringern.
6. Ohne eine ausreichende finanziellen Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Dank der SPD ist der Hochschulpakt II ein "Pakt für die Studierenden" geworden, der sowohl Quantität als auch Qualität In der Lehre verbessert. Gute Lehre muss innerhalb der Hochschule den gleichen Stellenwert haben, wie gute Forschung. Für die Finanzierung werden wir eine gerechte Verteilung der Lasten herstellen und die Hochschulfinanzierung auf ein wettbewerbliches Anreizsystem nach dem Prinzip "Geld folgt den Studierenden" umstellen. So kann der Zustrom der Studierenden in den kommenden Jahren bewerkstelligt und eine gerechte Verteilung der Lasten gesichert werden. Ein solches System gewährleistet die gewünschte Mobilität der Studierenden, fördert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und einen fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Formen der Hochschulfinanzierung in Deutschland.