Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Landtag Brandenburg: Was die FDP will
Studierende sollten sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden auswählen dürfen. Eine Entmündigung der Studierenden durch einen zentralen Zuweisungszwang darf nicht hingenommen werden. Um einer mangelnden Auslastung der Kapazitäten durch Mehrfachbewerbungen vorzubeugen, hält es die FDP für sinnvoll, wenn sich möglichst alle Hochschulen am geplanten bundesweiten Clearing-Verfahren beteiligen. Auf diese Weise kann es gelingen, freie Wahl und effektiven Umgang mit Ressourcen sinnvoll zu kombinieren.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Gerade Studierende, die an der Hürde zur BAföG-Berechtigung scheitern, stehen vor enormen finanziellen Problemen. Häufig wird ihnen aus unterschiedlichsten Gründen nicht die Unterstützung des Elternhauses zuteil, die ihnen per Gesetz zustünde. Zudem ist die Unsicherheit mit Blick auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die durchaus vorhanden sind, enorm. Deswegen fordert die FDP einen umfassenden qualitativen Ausbau der Hochschul- und Finanzierungsberatung. Ziel ist es, dass auf Wunsch ein auf die eigenen Bedürfnisse optimal zugeschnittenes Finanzierungspaket erarbeitet wird. Hierfür soll das gesamte Leistungsspektrum, von BAföG, Studiendarlehen bis hin zum Stipendium, einbezogen werden.
Zusätzlich spricht sich die FDP dafür aus, dass privates Bildungssparen, ähnlich wie der Wohnungsbau oder die Vermögensbildung, als persönliche Investition in die Zukunft anerkannt und staatlich gefördert wird. Die gesparten Mittel ließen sich dann ebenfalls flexibel zur Deckung der Studienkosten nutzen.
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für Schüler der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Das Schüler-BAföG ist in seiner derzeitigen Form sinnvoll. Wir gehen nicht davon aus, dass eine Ausweitung der Leistungen in näherer Zeit realisierbar ist oder dass eine solche Veränderung sich spürbar auf den Anteil der Hochschulzugangsberechtigten auswirken würde.
Der Anteil der Bevölkerung mit Hochschulzugangsberechtigung wächst stetig. Dieser Umstand wird von der FDP als äußerst positiv bewertet, da Wissen als Ressource für die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es gilt jedoch die Übergangsquote an die Hochschulen zu steigern. Damit dies gelingt, muss möglichst schon in der Sekundarstufe über Studienoptionen, Finanzierungsmöglichkeiten und Vorzüge einer akademischen Ausbildung aufgeklärt werden.
4. a) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine allgemeinen Studiengebühren. Wollen Sie daran festhalten oder planen Sie Änderungen? Wenn Sie Studiengebühren einführen wollen: Wie genau soll die "soziale Abfederung" aussehen, wie die Zweckbindung?
b) In Ihrem Bundesland gibt es Rückmeldegebühren. Das Land Bayern hat diese gerade erst wieder abgeschafft. Was haben Sie vor und warum?
In Brandenburg soll zukünftig ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, nachgelagerte Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau den Hochschulen die Voraussetzungen für Finanz- und Planungssicherheit schaffen. Dabei sollen Studienbeiträge nicht den Landeshaushalt entlasten, sondern in vollem Umfang für die Lehre an den Hochschulen verbleiben und vom Land aufgestockt werden. Alle Studierenden müssen unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt angemessen zu bestreiten.
Die Erhebung von Rückmeldegebühren ist Sache der Hochschulen.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Eine Differenzierung ist weiterhin sinnvoll. Auch wenn Fachhochschulen und Universitäten Studierende zu gleichwertigen Abschlüssen führen, so unterscheiden sich Universitäten und Fachhochschulen weiterhin in der Zielrichtung ihres Wirkens. Während sich Fachhochschulen bei der Ausbildung von Nachwuchskräften sehr viel stärker an den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Umfeldes und der Wirtschaft orientieren, widmen sich Universitäten verstärkt der Forschung und qualifizieren u. a. für eine wissenschaftliche Karriere.
6. "Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. "Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes?
Unsere Hochschulen brauchen ein Höchstmaß an Autonomie, Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit, damit sie schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden. Die FDP fordert die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und die Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Die Hochschulen brauchen weitgehende Personalhoheit, um das beste Personal gewinnen zu können.
Über Zielsetzung, Form und Ausmaß der Partizipation muss die Hochschule im Rahmen ihrer Autonomie selbst bestimmen
7. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Die FDP spricht sich für die Aufstockung der Finanzmittel für die Hochschulen bei langfristiger finanzieller Planungssicherheit aus. Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Hochschulpakt haben wir einen Kostenansatz (Pauschale: Platz / Semester) gefordert, der "um mindestens 25 Prozent" über dem derzeitigen Niveau liegt. Bislang haben sich CDU und SPD dagegen verwehrt. Zudem fordern wir die Entwicklung eines auf Nachfrageorientierung basierenden (gesamtstaatlichen) Systems der Hochschulfinanzierung, um einen fairen Wettbewerb der Hochschulstandorte sowie eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschullehre zu gewährleisten.
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Verabschiedung eines Tarifvertrages für Wissenschaftler an Hochschulen ein. Dadurch ließen sich Vergütungsstrukturen etablieren, die den Erfordernissen des Wissenschaftsbetriebs gerecht würden.