Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien im Saarland wollen
Aktuell sind im Landtag des Saarlandes vier Parteien vertreten: CDU (47,5% der Stimmen bei den letzten Wahlen), SPD (30,8%), GRÜNE (5,6%) und FDP (5,2%). Das reichte für die CDU, um die Mehrheit der Sitze im Landtag und somit alleine die Regierung zu stellen.
Die LINKE (damals noch als PDS) kam seirzeit auf 2,3% und lag damit noch hinter NPD (4,0%) und FAMILIE (3,0%) als stärkste weitere Gruppierungen.
Im Saarland ist der Wahlzettel recht kurz, zehn Landeslisten stehen diesmal zur Wahl. Hier zur Übersicht in der Reihenfolge, wie sie vermutlich auch auf dem Wahlzettel stehen werden. Die Parteien, die wir befragt hatten, sind mit den ausführlichen Antworten verlinkt.
Familien-Partei Deutschland (FAMILIE)
FREIE BÜRGER UNION (FBU)
Freie Wähler / Bürgerbündnis (FW)
Gesundheit unser Recht (GUR)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Was sagen LINKE, SPD, GRÜNE, FDP und CDU?
Am 30. August 2009 sind im Saarland Landtagswahlen - aus diesem Anlass unsere Wahlprüfsteine.
Den Landesvertretungen der auch im Bundestag vertretenen Parteien haben wir insgesamt sieben Fragen vorgelegt. Die Antworten im Detail können über die oben in der Parteiliste verlinkten Artikel nachgelesen werden. Im Folgenden haben wir versucht, die wichtigsten Unterschiede und Aussagen der Parteien herauszuarbeiten (wir haben uns dabei auf fünf der sieben Fragen beschränkt). Wenn wir im folgenden Parteien nennen, ist konkret natürlich immer der Landesverband Saarland der jeweiligen Partei gemeint. Jeden Abschnitt führen mit einer kurzen Beschreibung des Ist-Zustandes ein.
Thema Zulassungsbeschränkungen / ZVS
In den letzten Jahren waren weit mehr als die Hälfte der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Für die meisten Bewerbungen sind inzwischen die Hochschulen selbst zuständig. Das führte dazu, dass die BewerberInnen sich bei mehreren Hochschulen bewarben, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, überhaupt einen Platz zu bekommen. Da es keinen Abgleich zwischen den Hochschulen gibt, ist nach der ersten Runde vollkommen unklar, wie viele BewerberInnen die angebotenen Plätze überhaupt annehmen. Es kam teilweise zu langandauernden Nachrückverfahren. Ab 2011/2012 soll es ein neues Verfahren geben, bisher aber nur auf freiwilliger Basis.
Die CDU setzt auf die Weiterentwicklung der ZVS zu einer Serviceeinrichtung, die zukünftig den Abgleich der Bewerbungen durchführen soll. Wichtig sei, dass möglichst viele Länder daran teilnehmen (ein Zwang soll also nicht bestehen).
Die SPD verweist auf die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesgesetz zur Zulassung einzuführen, der von den CDU-Landesregierungen blockiert worden sei. Sie foirdert alle Hochschulen auf, sich am geplanten zentralen Bewerbungsmanagement der aus der ZVS hervorgehenden Stiftung zu beteiligen.
Die Grünen setzen zwar auch auf eine bundeseinheitliche Lösung, wollen aber den Weg eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern wählen, da sie bei einem Bundesgesetz Bedenken haben, ob dieses wirklich ausreichend greifen würde (Anmerkung der Redaktion: grundsätzlich hat der Bund in Bildungsfragen nur noch wenige Kompetenzen; beim Thema Zulassungen ist umstritten, wie weit die Kompetenzen gehen).
Die FDP möchte es den Hochschulen und Studierenden überlassen, wie sie einander aussuchen. An einem bundesweiten "Clearing-Verfahren" sollten die Hochschulen zwar teilnehmen, es bleibt aber letztlich ihnen überlassen, ob sie das tun.
Die Linke fordert mehr Studienplätze und ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz. "Dieses soll dem jetzigen Chaos Abhilfe schaffen und die Studienplatzvergabe und den Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur verbindlich und einheitlich regeln. NCs und individuelle Auswahlverfahren werden auf diese Art und Weise überflüssig. Alle Studierwilligen haben das Recht auf freie Berufswahl und müssen deshalb auch einen Studienplatz bekommen."
Thema Studien- und Rückmeldegebühren
Aktuell gibt es im Saarland allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro (300 Euro in den ersten beiden Semestern). Rückmeldegebühren gibt es keine.
Die CDU möchte an den (von ihr ja eingeführten) Studiengebühren festhalten. Das "weiterentwickelte" Studiengebührenmodell (Anm. der Redaktion: inzwischen fallen während des Studiums und bis zu zwei Jahre danach keine Zinsen an, falls das Darlehen für die Gebühren in Anspruch genommen wird) verbinde "die unmittelbare Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre mit einer Entlastung der Studierenden und ihrer Familien." (Anm. der Redaktion: wie Gebühren - auch in einer entschärften Form - eine Entlastung darstellen sollen, bleibt offen.)
Eine Abschaffung der Studiengebühren kündigt die SPD an. Den Einnahmeausfall der Hochschule will sie ausgleichen und zusätzlich noch ein Stipendiensystem anstoßen. Rückmeldegebühren soll es auch weiterhin nicht geben.
Auch die Grünen wollen die Studiengebühren abschaffen. Rückmeldegebühren soll es nicht geben.
Studiengebühren kann es mit der FDP weiterhin geben. Es soll aber Sache der Hochschulen sein, ob und in welcher Höhe genau (sofern nicht über 500 Euro/Monat) sie Gebühren erheben. Die Gebühren sollen "nachgelagert" (Anmerkung der Redaktion: bedeutet eigentlich nichts anderes, als ein Studienbeitragsdarlehen zu erhalten) erhoben werden, also nach Beendung des Studiums und bei Erreichen eines Mindesteinkommens.
Die Linke will die Studiengebühren abschaffen, Rückmeldegebühren soll es weiterhin nicht geben.
Thema Studienfinanzierung (Studierenden-BAföG u.a.)
Das BAföG ist ein Bundesgesetz, die Länder können über den Bundesrat Einfluss nehmen. Die großen Stipendiatenorganisationen werden ebenso vor allem vom Bund finanziell unterstützt, die Länder können theoretisch eigene Programme ergänzen.
Auf das BAföG geht die CDU gar nicht konkret ein, sondern lobt die Gründung der StudienStiftungSaar, die Stipendien an begabte Studierende vergeben und ein Gesamtsystem der Studienfinanzierung entwickelnt soll. Wobei dieses von staatlichen und privaten Kräften getragen werden solle.
Die SPD verweist darauf, dass die BAföG-Regelung auf Bundesebene getroffen wird. Sie will sich aber in jedem Fall über den Bundesrat dafür ("für eine stärkere Ausbildungsförderung") einsetzen.
Die Grünen verweisen auf das Modell der Bundes-Grünen, dass anstelle des BAföG und bisherigen Leistungen wie Kindergeld oder Steuerfreibeträgen allen Studierenden elternunabhängig eine Sockelförderung von 200 Euro zugestehen will. Darauf aufbauend soll es elternabhängig weitere Förderung geben, insgesamt soll diese (abhängig bspw. von der Miethöhe) bis 800 Euro/Monat betragen und als Vollzuschuss gewährt werden.
Auf das BAföG geht die FDP gar nicht weiter ein, sondern fordert stattdessen "den Ausbau einer Hochschul- und Finanzierungsberatung, um den Studierenden die verschiedenen Möglichkeiten der Studienfinanzierung aufzuzeigen. Auch die Vergabe von Stipendien an hoch begabte Studierende sei hier erwähnt."
Die Linke will sich zunächst am "Zwei-Körbe-Modell" orientieren, also allen Studierenden elternunabhängig einen Sockelbetrag zur Verfügung stellen und darüber hinaus elternabhängig fördern (ohne Darlehen, alles als Zuschuss). Der zunächst elternabhängige Teil soll langfristig ebenfalls elternunabhängig gewährt werden, "denn Studierende sind erwachsene Menschen, deren Bildungsweg nicht vom guten Willen der Eltern abhängig sein sollte".
Thema Schüler-BAföG und andere Wege, mehr SchülerInnen zu Studierenden zu machen
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlenden finanzielle Absicherung sein. Schüler-BAföG gibt es zur Zeit für den Besuch eines regulären Gymnasiums oder einer Gesamtschule mit Abitur nur in wenigen Ausnahmefällen. Es gibt daher die Idee, das Schüler-BAföG entsprechend auszuweiten und bspw. allen SchülerInnen ab Klasse 11 zur Verfügung zu stellen (abhängig vom Einkommen der Eltern).
Die CDU steht der Idee grundsätzlch aufgeschlossen gegenüber, möchte aber noch eine Prüfung abwarten, die klären soll, ob dadurch die Bildungsbeteiligung tatsächlich gesteigert werden könne.
Die Idee der Ausweitung des Schüler-BAföGs wird von der SPD unterstützt, auch die Altersgrenze solle erhöht werden.
Auch für SchülerInnen soll die Förderung aus Sicht der Grünen in ähnlicher Weise wie für Studierende (siehe oben zur Studienfinanzierung) umgebaut werden.
Auch beim Thema Schüler-BAföG sieht die FDP keinen Bedarf an Änderungen, sondern fordert ebenfalls, schon frühzeitig über Finanzierungsmöglichkeiten aufzuklären.
Die Linke will das "BAföG für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 einführen, auch dann, wenn sie bei den Eltern wohnen".
Thema Mitsprache der Studierenden an den Hochschulen und Entscheidungswege an den Hochschulen
In den letzten Jahren wurden praktisch in allen Bundesländern die Entscheidungsbefugnisse der Gremien, in denen Studierende, ProfessorInnen und andere MitarbeiterInnen der Hochschule vertreten sind, eingeschränkt. Die oft angesprochene "Autonomie" der Hochschulen bezog sich nie auf die Studierenden, sondern immer darauf, dass die Hochschulleitungen mehr Entscheidungsbefugnisse bekamen und die Verwendung der Landesgelder nicht mehr im Detail vorgeschrieben wurde. Wir erwähnten daher (ohne explizit die Studierenden zu nennen, auch wenn wir vorrangig, wenn auch nicht ausschließlich, deren Mitwirkungsmöglichkeiten meinten) das Stichwort "Demokratisierung".
Die CDU geht vor allem auf die Autonomie der Hochschulen ein. In diesem Rahmen seien die Hochschulen auch frei, den Studierenden mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen – wenn sie denn wollen.
Die SPD spricht davon, dass Studierende mehr unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse vor Ort erlangen sollen. Die Mitbestimmung in den Entscheidungsgremien von Hochschulen soll gestärkt werden.
Die Grünen wollen den Einfluss der studentischen VertreterInnen – gerade auch im Bereich der Lehre – erhöhen.
Zu Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden äußert sich die FDP in ihrer Antwort nicht.
Die Linke tritt für demokratische gewählte Hochschulgremien ein, in denen Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche, Verwaltungs- und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Studierende gleichermaßen mitbestimmen.