Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Landtag des Saarlandes: Was die FDP will
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Nach Meinung der FDP Saar soll sich jeder Studierende seine Hochschule selbst aussuchen können. Gleichzeitig soll es aber auch den Hochschulen möglich sein, sich für diejenigen Studierenden zu entscheiden, welche aus ihrer Sicht am besten für die Hochschule geeignet sind. Die Hochschulen sollten sich aus unserer Sicht an dem bundesweit geplanten Clearing-Verfahren beteiligen, um Mehrfachbewerbungen vorzubeugen. Außerdem strebt die FDP Saar die Abschaffung der ZVS an. Das Hochschulrahmengesetz wird aus diesem Grund auf Kernbereiche wie Zulassung zum Studium, Studiengänge, Prüfungen, Hochschulgrade und Personal beschränkt.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Die Studienfinanzierung im Saarland soll besonders dadurch gesichert werden, dass die Studiengebühren und damit die Kosten für ein Studium an saarländischen Hochschulen nachgelagert sind, d.h. erst nach Ablauf des Studiums und mit Beginn eines Arbeitsverhältnisses und damit verbundenem Mindesteinkommen muss der Studierende das aufgenommene Darlehen zurückzahlen. Die Studienfinanzierung und das damit verbundene Darlehen stehen im Saarland allen Studierenden zur Verfügung, egal welcher sozialen Schicht sie angehören. Des Weiteren unterstützen wir den Ausbau einer Hochschul- und Finanzierungsberatung, um den Studierenden die verschiedenen Möglichkeiten der Studienfinanzierung aufzuzeigen. Auch die Vergabe von Stipendien an hoch begabte Studierende sei hier erwähnt.
3. Es gibt eine Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Nach unserer Meinung ist eine Ausweitung des Schüler-BAföG´s kurz- bis mittelfristig nicht zu realisieren. Die Zahl der Hochschulzugangsberechtigungen würde aus unserer Sicht nicht steigen. Allerdings erachten wir es als sinnvoll, Schüler der Oberstufe schon frühzeitig über Finanzierungsmöglichkeiten und die Studienmöglichkeiten zu informieren, und zwar in einem weitaus größeren Umfang als dies jetzt geschieht.
4 .a) Allgemeine Studiengebühren wurden in Ihrem Bundesland eingeführt. Wollen Sie an den Gebühren unverändert festhalten oder sehen Sie Änderungsbedarf und in welcher Art?
Die FDP Saar vertritt den Standpunkt, dass jede Hochschule selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden sollte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die dadurch eingenommenen Mittel auch an der Hochschule bleiben und nicht in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. Wie schon bei Frage 2 beantwortet sollen, die Studiengebühren nachgelagert werden. Es soll den Hochschulen die Möglichkeit gewährt werden, fachspezifische Studiengebühren zu erheben, die aber eine Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester nicht überschreiten dürfen. Zudem setzen wir uns für eine "Geld-zurück-Garantie" ein, d.h. den Studierenden wird bei mangelhaften Leistungen der Hochschule, welche zu einer Verlängerung des Studiums führen, einen Anspruch auf die ganz- oder teilweise Rückerstattung der Studiengebühren gewährt. So kann sichergestellt werden, dass alle Studierenden auch wirklich eine adäquate Gegenleistung für seine Studiengebühren erhalten.
4. b) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine Rückmeldungsgebühren. Soll das so bleiben oder nicht? Wieso?
Solche Verwaltungsgebühren lehnt die FDP Saar ab, da sie nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Die Rückmeldegebühren in Bayern brachten keine nennenswerten Erträge.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Wir möchten weiter an der Trennung von Universitäten und Fachhochschulen festhalten, und zwar aus folgendem Grund: Bei Universitäten liegt der Schwerpunkt auf der Forschung und Wissenschaft, während Fachhochschulen eher praxisbezogen sind.
6. " Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. " Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes.
Die saarländischen Hochschulen benötigen sehr viel mehr Autonomie, und zwar in Bezug auf Organisationsstrukturen, personelle Entscheidungen und die Budgets für Lehre und Forschung. So kann die Selbständigkeit der Hochschulen gestärkt werden. Hochschulen sollen die Freiheit bekommen, selbst zu entscheiden, für was und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden. Außerdem sollen sie selbst entscheiden können, welche Studierenden sie aufnehmen. Dies kann nur geschehen, wenn die ZVS abgeschafft wird. Außerdem setzt die FDP Saar sich dafür ein, die Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen sowohl für die Hochschule, als auch für die Wissenschaftler zu vereinfachen und damit z.B. eine freiere Verfügung über Forschungseinnahmen zu erreichen.
6. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es – egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung – nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Basis für eine gute Lehre sind gute Hochschullehrer. Um gute Hochschullehrer für den eigenen Standort gewinnen bzw. sie dort halten zu können, ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung notwendig. In Zeiten knapper Mittel gilt es, die vorhandenen Gelder optimal einzusetzen. Dazu gehört vor allem, dass Synergieeffekte zwischen den Fakultäten und auch zwischen den unterschiedlichen Hochschulen genutzt werden. So kosten z.B. Doppelstrukturen in den Verwaltungen viel Geld, das an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden kann.