Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Bundestag: Was die FDP will
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Studierende sollten sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden auswählen dürfen. Eine Entmündigung der Studierenden durch einen zentralen Zuweisungszwang darf nicht hingenommen werden. Um einer mangelnden Auslastung durch Mehrfachbewerbungen vorzubeugen, hält es die FDP-Bundestagsfraktion für sinnvoll, wenn sich möglichst alle Hochschulen am geplanten bundesweiten Clearing-Verfahren beteiligen. Auf diese Weise kann es gelingen, freie Wahl und effektiven Umgang mit Ressourcen sinnvoll zu kombinieren.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Gerade Studierende, die an der Hürde zur BAföG-Berechtigung scheitern, stehen vor enormen finanziellen Problemen. Häufig wird ihnen aus unterschiedlichen Gründen nicht die Unterstützung des Elternhauses zuteil, die ihnen per Gesetz zustünde. Zudem ist die Unsicherheit mit Blick auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die durchaus vorhanden sind enorm.
Deswegen fordert die FDP einen umfassenden qualitativen Ausbau der Hochschul- und Finanzierungsberatung. Ziel ist es, dass auf Wunsch ein auf die eigenen Bedürfnisse optimal zugeschnittenes Finanzierungspaket erarbeitet wird. Hierfür soll das gesamte Leistungsspektrum, von BAföG, Studiendarlehen bis hin zum Stipendium, einbezogen werden.
Zusätzlich spricht sich die FDP dafür aus, dass privates Bildungssparen, ähnlich wie der Wohnungsbau oder die Vermögensbildung, als persönliche Investition in die Zukunft anerkannt und staatlich gefördert wird. Die gesparten Mittel ließen sich dann ebenfalls flexibel zur Deckung der Studienkosten nutzen.
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Das Schüler-BAföG ist in seiner derzeitigen Form sinnvoll. Wir gehen nicht davon aus, dass eine Ausweitung der Leistungen in näherer Zukunft realisierbar ist oder dass eine solche Veränderung sich spürbar auf den Anteil der Hochschulzugangsberechtigten auswirken würde.
Der Anteil der Bevölkerung mit Hochschulzugangsberechtigung wächst stetig. Dieser Umstand wird von der FDP als äußerst positiv bewertet, da Wissen als Ressource für die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es gilt jedoch die Übergangsquote an die Hochschulen zu steigern. Damit dies gelingt, muss möglichst schon in der Sekundarstufe über Studienoptionen, Finanzierungsmöglichkeiten und Vorzüge einer akademischen Ausbildung aufgeklärt werden.
4. Regelungen zu Studiengebühren sind zwar laut Bundesverfassungsgericht Sache der Länder. Trotzdem kann der Bund natürlich Einfluss nehmen. In welcher Weise sollte er das aus ihrer Sicht tun?
Regelungen über die Ausgestaltung von Studienbeiträgen fallen eindeutig in die Hoheit der Bundesländer. Die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat dies schmezhaft feststellen müssen, als das Bundesverfassungsgericht den Versuch einer Einflussnahme des Bundes über die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt hat.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Eine Differenzierung ist weiterhin sinnvoll. Auch wenn Fachhochschulen und Universitäten Studierende zu gleichwertigen Abschlüssen führen, so unterscheiden sich Universitäten und Fachhochschulen weiterhin in der Zielrichtung ihres Wirkens. Während sich Fachhochschulen bei der Ausbildung von Nachwuchskräften sehr viel stärker an den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Umfeldes und der Wirtschaft orientieren, widmen sich Universitäten verstärkt der Forschung und qualifizieren u.a. für eine wissenschaftliche Karriere.
6. Ohne eine ausreichende finanziellen Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Die FDP spricht sich für die Aufstockung der Finanzmittel für die Hochschulen bei langfristiger finanzieller Planungssicherheit aus. In Zusammenhang mit den Beratungen zum Hochschulpakt haben wir einen Kostenansatz (Pauschale: Platz/Semester) gefordert, der "um mindestens 25 Porzent" über dem derzeitigen Niveau liegt. Bislang haben sich CDU und SPD dagegen verwehrt. Zudem fordern wie die Entwicklung eines auf Nachfrageorientierung beasierenden (gesamtstaatlichen) Systems der Hochschulfinanzierung, um einen fairen Wettbewerb der Hochschulstandorte sowie eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschullehre zu gewährleisten. Die FDP setzt sich seit Jahren für die Verabschiedung eines Tarifvertrages für Wissenschafter an Hochschulen ein. Dadurch ließen sich Vergütungsstrukturen etablieen, die den Erfordernissen des Wissenschaftsbetriebs gerecht würden.