Wahlkampf-Getöse?Saarland zahlt Zinsen des Studiengebührendarlehens
Im Saarland wird am 30. August diesen Jahres gewählt. Nach aktuellen Wahlumfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass die bisher allein regierende CDU ihre absolute Mehrheit der Sitze verliert. Selbst zusammen mit der FDP könnte es nicht reichen (siehe z.B. hier). Auch das mag ein Anlass gewesen sein, warum die Regierung nun versucht, gut Wetter bei potentiellen WählerInnen zu machen.
In der Ankündigung von Ministerpräsident Müller und dem Wissenschaftsminister, zukünftig die Zinsen der Studienbeitragsdarlehen zu tragen, wird explizit auch die Familie der Studierenden erwähnt. Sie - so wird vermutet - trägt zur Zeit wohl meist die Gebühren direkt, auch in Sorge vor steigenden Zinsen. Aktuell beträgt der Zinssatz auch durchaus happige 6,92%.
Land trägt Zinsen des Darlehens – aber auch nicht für immer
Zukünftig müssen die Studierenden - so wohl die Hoffnung - ihre Eltern nicht mehr belästigen. Denn die Zinsen für das Darlehen wird das Land tragen. Sogar die bisher aufgelaufenen Zinsen der schon bestehenden Darlehen werden bezahlt. Wobei letzteres das Land nicht arm machen wird. Laut Uni des Saarlandes gibt es derzeit gerade einmal 380 DarlehnsnehmerInnen (nur 3% der Darlehensberechtigten), an den anderen Hochschulen des Landes werden es wohl auch nicht mehr sein.
Trotzdem ist es nicht so, dass alle DarlehensnehmerInnen zukünftig nur die Summe der angefallenen Studiengebühren zurückzahlen müssten. Denn spätestens zwei Jahre nach Studienende hört das Land mit der Zahlung der Zinsen auf. Wer das Darlehen also in Raten zurückzahlen möchte/muss, wird trotzdem Zinsen zahlen. Wenn auch deutlich weniger als bisher, da nicht schon Zinsen in den Jahren bis zum Beginn der Rückzahlung auflaufen.
Sozial gerecht – jetzt aber wirklich?
Ministerpräsident Müller betont, dass Studiengebühren auch schon vor der "Verbesserung" sozial gerecht gewesen seien. Da stellt sich schon die Frage, warum dann überhaupt eine Änderung nötig gewesen sein soll. Könnte es nicht doch sein, dass sich die Studiengebühren-Befürworter ein wenig verrechnet haben? Jedenfalls (wie ja schon im Aufmachertext erwähnt) ist das Saarland nicht das einzige Land mit Studiengebühren, das Veränderungen vornimmt. Von einer allgemeinen Akzeptanz sind Studiengebühren eben immer noch weit entfernt, wahrscheinlich sogar weiter, als noch vor einigen Jahren.
Auch der erneut bemühte Vergleich, Studiengebühren seien deswegen gerecht, weil ja auch der "Elektrotechniker-Geselle für seine Meisterausbildung über 7.500 Euro aufbringen" müsse, ist eher schwach. So könnte man zum einen die Sache umdrehen und fragen, warum denn nicht auch die Meisterausbildung kostenfrei sein kann. Vor allem ist es für denjenigen, der den Meister macht, deutlich absehbarer, dass sich die Bemühung um den Titel lohnen wird (kürzerer Zeithorizont, schon im Beruf stehend). Das "Risiko" ist also deutlich geringer.
Die Wahlen werden interessant
Auch wenn das Thema Studiengebühren nur eines unter vielen ist: Im Saarland werden die Landtagswahlen sicher auch davon beeinflusst werden. Übrigens: Rechtzeitig vor den Wahlen wird Studis Online wieder einmal Wahlprüfsteine veröffentlichen. Neben dem Thema Studiengebühren werden wir den Parteien auch bei weiteren Themen rund um Bildung und Hochschule auf den Zahn fühlen.
Quellen und weitere Artikel zum Thema Studiengebühren im Saarland
- Saarland zahlt Studierenden die Zinsen - Rückzahlung erst im Beruf (Pressemitteilung von Ministerpräsident Peter Müller und Wissenschaftsminister Joachim Rippel, 20.03.2009)
- Land übernimmt Zinsen für Studiengebühren-Darlehen - Uni begrüßt (Pressemitteilung der Uni des Saarlandes, 20.03.2009)
- Studiengebühren im Saarland - Stand der Dinge und Geschichte (laufend aktualisierter Übersichtsartikel bei Studis Online)