Boykott-HochburgStudierende in Freiburg wollen erneut Gebührenboykott versuchen
An der Uni Freiburg beschloss eine Vollversammlung der Studierenden am 31.10. mit großer Mehrheit, die Gebühren für das Sommersemester 2009 zu boykottieren. An der Katholischen Fachhochschule wurde selbiges schon Mitte Oktober getan. Die Studierenden der Pädagogischen Hochschulen schlossen sich auf einer Vollversammlung am 6.11. ebenfalls an.
gebührenFRei - Freiburg gegen Studiengebühren
Boykott bedeutet dabei, dass nicht jeder für sich einfach nicht zahlt (und irgendwann exmatrikuliert wird), sondern dass die zu boykottierende Gebühr (oder zumindest ein Teil davon) auf ein Treuhandkonto gezahlt wird. Es wird vorher vereinbart, welche Mindestbeteiligung als ausreichend angesehen wird, um tatsächlich in den Boykott einzutreten. Üblich waren in den letzten Jahren Quoten von 20 bis 50%. Teilweise wurden die Quoren nur auf diejenigen bezogen, die überhaupt gebührenpflichtig sind (zu den Ausnahmen von der Gebührenpflicht in Baden-Württemberg siehe hier).
Was gegen Studiengebühren spricht
Grundsätzlich führen Studiengebühren dazu, das Studium "teurer" zu machen. Wer sich nicht so sicher ist, ob ein Studium das richtige für ihn ist, wird eher davon Abstand nehmen. Das betrifft dann vor allem auch Menschen aus "hochschulfernen" Elternhäusern, also mit Eltern, die nicht studiert haben. Oft sind dies auch Menschen mit eher finanzschwachen Eltern, ein Grund mehr, der Studiengebühren für sie besonders negativ macht. Die genannten Tendenzen bestätigen auch aktuelle Studien des Hochschul Information Systems (HIS) (Studis Online berichtete). Da helfen auch keine "Studienbeitragsdarlehen", vor allem wenn deren Zinsen immer mehr steigen (vergleiche hier).
Neben diesen abschreckenden Effekten kann man auch noch allgemeiner argumentieren: "Bildung als Menschenrecht" verträgt sich nicht mit einer Ökonomisierung in Form von individueller Bezahlung. Übrigens hatten das in großer Weitsichtigkeit schon vor über 40 Jahren viele PolitikerInnen der Welt erkannt, die den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" am 19. Dezember 1966 besiegelten. Mehr dazu bspw. im Artikel Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Abschnitt "Bildung als Menschenrecht - international").
Boykott-Erfahrungen aus den letzten Jahren: Nur keine Angst!
In der Regel hat die Hochschule kein Interesse, auf einen Schlag einen größeren Teil ihrer Studierenden zu verlieren. Es ist keinesfalls notwendig, tatsächlich 50% Beteiligung (bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden) zu erreichen. An den Hochschulen, an denen ein Boykott bisher zeitweise zustande kam, zeigte sich, dass nie sofort exmatrikuliert wird. Das ist rechtlich auch gar nicht möglich, zumindest eine letzte Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung ist notwendig. An der Hochschule für bildende Künste in Hamburg wurde 2007 der Boykott auch über diese Frist hinweg fortgesetzt. Es kam dann zu weiterem Aufschub und selbst die Exmatrikulation war mit dem Angebot verbunden, das Studium nach Zahlung der Gebühr unbehindert weiterführen zu können.
Angst vor einer Exmatrikulation braucht man also anfangs keinesfalls zu haben. Würde tatsächlich eine große Hochschule ihr Quorum erreichen, dürfte der Druck auf die Politik deutlich stärker sein, als durch die eher kleinen Hochschulen, die in den letzten Jahren ihr Quorum erreichten, möglich war. Klar ist aber auch, dass zunächst Hochschule und Regierung ihre verbalen Drohungen immer mehr verstärken werden, in der Hoffnung, so mehr und mehr TeilnehmerInnen des Boykotts zur Aufgabe zu bringen. Aber zumindest bis zum letzten Tag der Fristsetzung für die Exmatrikulation, die jeder schriftlich erhalten muss, sollte jedeR, die/der Gebühren ablehnt mitmachen.
Bisher waren es immer nur eher kleine Hochschulen, die einen Boykott tatsächlich begannen. Hier konnte zwangsläufig auf die "große" Politik kein so starker Druck aufgebaut werden. Die kleineren Hochschulen konnten letztlich nur kosmetische Veränderungen an ihrer jeweiligen Hochschule herbeiführen (z.B. großzügigere Ausnahmeregelungen). Spannend wäre es also wirklich, was die Studierenden einer großen Hochschule auslösen könnten.
Freiburg macht nicht nur den Boykott, sondern auch eine Kampagne
An den Freiburger Hochschulen soll es nicht nur den Boykott geben. Er ist vielmehr Teil einer Kampagne "gebührenFRei - Freiburg gegen Studiengebühren". In Ihrem Rahmen soll es (unvermeidlich ;) Demonstrationen geben, Straßentheater, Filme. Dabei sollen die Aktionen nicht nur an den Hochschulen stattfinden, sondern auch in die Stadt getragen werden.
Man darf gespannt sein, was in Freiburg gelingt. Und ob sich noch andere Hochschulen anschließen – in Baden-Württemberg oder auch anderswo.
- gebührenFReiburg - Freiburg gegen Studiengebühren (aktuelle Kampagnenseite)
- Studiengebühren boykottieren? (Zur Idee eines Boykotts, möglichen Gefahren und Chancen)
- Bilanz der Boykotte der Gebühren für das Sommersemester 2007 (drei kleine Karlsruhe Hochschulen erreichen Quorum)
- Bilanz der Boykotte der Gebühren für das Wintersemester 2007/2008 (TU Ilmenau erreichte zeitweise Quorum)
- Bilanz der Boykotte der Gebühren für das Sommersemester 2008 (PH Freiburg scheitert ganz knapp: 900 BoykotteurInnen )