SPD, Grüne und Linke bleiben dabeiStudiengebühren in Hessen werden abgeschafft
In der ersten Plenarsitzung nach der eher symbolischen konstituierenden Sitzung am vergangenen Samstag gab es zwei Anträge zum Thema Abschaffung der Studiengebühren. Die Fraktion DIE LINKE hatte noch weitergehende Forderungen als SPD und Grüne und wollte den Studierenden sogar die gezahlten Studiengebühren der vergangenen Semester auf Antrag zurück erstatten.
SPD und Grüne tasten die bereits entrichteten Studiengebühren nicht an. Nur falls die Gebührenregelung vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig angesehen werden sollte, müssten die Gebühren erstattet werden. Sollte dies nicht eintreten, würden sie bei den Hochschulen verbleiben.
Im Gegensatz zum Antrag der Linken sehen SPD und Grüne vor, dass die Hochschulen regelmäßig den Leistungsstand ihrer Studierenden kontrollieren sollen. Bei größeren Abweichungen besteht die Möglichkeit der Exmatrikulation. Dies wird in gewisser Weise als Ersatz für die Langzeitstudien- und Zweitstudiumsgebühren eingeführt.
Am Rande bemerkt: Auch die FDP hatte einen Gesetzentwurf zu Studiengebühren eingebracht. Er hielt an Studiengebühren fest, wollte es aber den Hochschulen überlassen, ob und in welcher Höhe (bis 500 Euro / Semester) sie Gebühren erheben. Was dem entspricht, was in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt ist. Zusätzlich sollten die Hochschulen bei Langzeitstudierenden sogar bis 1000 Euro erheben dürfen (auch das im Ermessen der einzelnen Hochschule).
Beschlussfassung soll schnell gehen – aber geschäftsführende Regierung könnte bremsen
Direkt beschlossen wurde bisher noch nichts – die Anträge gehen nun erst den üblichen Weg in den thematisch zuständigen Ausschuss. Es folgt in einigen Wochen die zweite (mögliche Änderungen) und dritte (Beschlussfassung) Lesung. Da die LINKE bereits erklärt hat, auch den Antrag von SPD und Grünen zu unterstützen, falls der eigene keine Mehrheit findet (und das wird wohl so kommen), sollte in der zweiten und dritten Lesung eigentlich alles glatt gehen.
Die Pressesprecherin der Grünen Landtagsfraktion war am Tag der ersten Lesung offenbar etwas zu optimistisch, was den weiteren Zeitplan angeht. Sie hatte damals angekündigt, dass die zweite und dritte Lesung bereits zwischen 22. und 24. April über die Bühne gehen sollen. Wie nun bspw. der Hessische Rundfunk meldet, soll es zunächst am 19. Mai eine Anhörung zum Thema geben, zu der Experten und Betroffene eingeladen werden. Abschließend würde dann Anfang Juni über den Gesetzentwurf entschieden.
Wegen der besonderen Situation in Hessen könnte es allerdings noch zu einer vierten Lesung kommen. Der bisherige Ministerpräsident Koch (CDU) ist weiter geschäftsführend im Amt, da sich im Parlament bisher keine sichere Mehrheit für eineN neueN MinisterpräsidentIn gefunden hat. Roland Koch hatte mit seiner alten Regierung die Gebühren eingeführt und könnte die Umsetzung bremsen und eine weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf erzwingen. Koch hat in den vergangenen Tagen zwar den Eindruck erweckt, er würde auf solche Spielchen verzichten. Es bleibt aber offen, ob man sich auf diese Ankündigung verlassen kann.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht vor, den Hochschulen die wegfallenden Mittel aus im ursprünglichen Haushalt vorgesehenen Kosten für Zinsen zu erstatten. Da die Zinsen nicht so stark gestiegen sind, sind offenbar noch Mittel vorhanden.
Studentischer Dachverband fzs zufrieden – bis auf die Exmatrikulationsandrohung
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt ausdrücklich die vorgestellten Pläne der SPD- und Grünen-Fraktion im hessischen Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Kritik wird aber an der Exmatrikulationsandrohung geübt. Dazu erklärt Imke Buß, Mitglied im fzs-Vorstand: "Diese Maßnahme ist für uns vollkommen unverständlich und passt so gar nicht in den sonst so sinnvollen Entwurf. Hier soll den Hochschulen ein weitestgehend willkürliches Mittel zugesprochen werden, mit dem sie sich gewisser Langzeitstudierender entledigen können. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Schritt, da hier gewisse Studierendengruppen extrem benachteiligt werden."
In der Tat bleibt die Frage offen, was die Hochschule als "berechtigten Grund" für eine Verlängerung des Studiums zu akzeptieren hat und ob es hier zu Problemen kommen kann.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die Gesetzesinitiative ebenfalls. Einzige Befürchtung ist die angesprochene vierte Lesung, die von der geschäftsführenden Regierung erzwungen werden könnte.
Quellen und Material zum Thema
- Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2008
- Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Gesetzentwurf von DIE LINKE
- Gesetzentwurf der FDP
- fzs unterstützt rot-grünen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen (Pressemitteilung des fzs, 08.04.2008)
- Es ist angerichtet – Erste Beratungen im hessischen Landtag (Pressemitteilung des ABS, 09.04.2008)
- Übersicht Studiengebühren in Deutschland .