Kreative Aktionen vor der WahlStudiengebühren weiter heißes Thema in Hamburg
In Hamburg hatten die Studiengebühren schon in den letzten Semestern viele Aktionen hervorgerufen. An der HfBK kam schon im Sommersemester 2007 ein Boykott der Studiengebühren zustande, der auch lange aufrecht erhalten wurde. Bis heute haben einige Studierende nicht gezahlt und sind exmatrikuliert, kämpfen aber auf dem Rechtsweg weiter und nehmen offenbar mehr oder weniger geduldet weiter am Studium teil.
An der Universität wurde mehrfach ein Boykott versucht. Auch wenn er immer an den selbst gesetzten Quoren scheiterte, war die Beteiligung ziemlich hoch – verglichen mit anderen Universitäten, die ebenfalls Boykotte versuchten. Und an der HAW Hamburg war der Boykott sehr nah und nur knapp gescheitert. Kurz: Hamburg scheint eine Hochburg von GebührengegnerInnen zu sein.
PINK in die Mönckeberg
Ausschnitt aus dem Aufruf ...
Um das Thema Studiengebühren eine Woche vor den Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft nochmals stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, waren vor allem Studierende der HfBK am Samstag in der Hamburger Innenstadt präsent.
Verteilt wurden Flyer, die darauf hinwiesen, dass Studiengebühren das Menschenrecht auf Bildung verletzten. Zitiert wurden dazu:
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Grundgesetz Artikel 1 (2)
... und die Performance im Gange
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. (...)
[Sie] erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts
(...)
der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, auch bekannt als UN-Sozialpakt, 1973 von Deutschland ratifiziert
Die Aktion kam offenbar zu einem verfrühten Ende, als schließlich die Polizei eingriff und Platzverweise erteilte. So jedenfalls kann einem Bericht bei indymedia.de entnommen werden (mit Bildern). Da kann wohl schon von einer übertriebenen Reaktion der Polizei gesprochen werden, die allerdings in Hamburg nicht unüblich ist, wenn die "Einkaufsmeile gestört" wird ...
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An einigen Orten in Hamburg wurden in den letzten Tagen Flyer verteilt, die ein erstaunliches Angebot offerierten. Studentische Leihmütter und Samenspender wurden darin angepriesen. Sie stellen ihre Dienste gegen einmalige Zahlung der Studiengebühr zur Verfügung.
Kann das wirklich wahr sein? Wer sich genauer auf der Webseite dazu umschaut, wird bemerken, dass es eine künstlerische Aktion sein soll. Die "Leihmütter" und "Samenspender" sind Studierende der Theaterakademie Hamburg, die im letzten Jahr ebenfalls zeitweise die Studiengebühren boykottierten und mit dieser Aktion weiterhin ein Zeichen gegen Studiengebühren setzen wollen.
Demonstration am Donnerstag, 21. Februar ab 17 Uhr (Dammtorbahnhof)
Kurz vor den Bürgerschaftswahlen gibt es dann noch eine wahrscheinlich größere Demonstration. Neben studentischen Organisationen (AStA HfbK, Fachschaftsrätekonferenz Uni, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) rufen auch Gewerkschaften, Eltern und politische Jugendverbände (Jusos, Grüne Jugend, SDAJ) dazu auf.
Im Aufruf wird ebenfalls auf den UN-Sozialpakt hingewiesen. Abschließend heißt es dazu:
Was hier von 156 Staaten – von ärmsten Ländern der Welt wie Eritrea, Cote d’Ivoir und Afghanistan ebenso wie von Industrienationen wie Frankreich, Kanada und eben auch Deutschland - als Entwicklungsziel verbindlich ratifiziert worden ist, soll in Hamburg als einer der reichsten Städte Europas nicht möglich sein?
Wir Widersprechen: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfaßtheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und Friedenspädagogik sowie mehr Muße für solidarisches Lernen sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile einer erfreulichen Entwicklung für Alle. Wir rufen auf, die unerfreuliche Zukunft am 24. Februar abzuwählen.
Was die einzelnen Parteien in Sachen Hochschulen vorhaben, kann unser Zusammenfassung (mit Links auf Detailantworten der Parteien) entnommen werden.
Weiteres zum Thema und Quellen
- Studiengebühren in Deutschland (Übersicht über den Stand der Dinge in den 16 Bundesländern)
- Zusammenfassung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine Hochschule zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.
- Aufruf zur Demonstaration: "Gebührenfreie Bildung für alle! - Solidarität statt sozialer Auslese" (21.02.2008, 17 Uhr ab Dammtorbahnhof)
- Webseite des AStAs der HfBK Hamburg
- Studentenbaby
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