Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zur Bürgerschaft in Hamburg: Was die Parteien wollen
Wer aktuell die Regierung stellt
In der hamburgischen Bürgerschaft stellt die CDU alleine die Regierung und hat die Mehrheit der Sitze (63 Sitze / 47,2% der Wählerstimmen). Die Opposition wird durch SPD (41 Sitze / 30,5%) und Grüne/GAL (17 / 12,3%) gebildet. Alle anderen Parteien verfehlten 2003 die 5%-Hürde mehr oder weniger deutlich. Von 2001 bis 2004 hatte die CDU mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ("Schill-Partei") und der FDP die Regierung gebildet, davor gab es eine Regierung von SPD und GAL.
Was die Parteien vorhaben
Aus den ausführlichen Antworten haben wir die wesentlichen Aussagen gefiltert und stellen sie im folgenden gegenüber. Verlassen kann man sich leider auf nichts - gerade, wenn es zu einer Koalition kommt, müssen die beteiligten Parteien ja zu Kompromissen kommen. Und dann gibt es noch die angeblichen oder tatsächlichen "Sachzwänge" ... Wo nötig, haben wir uns nicht gescheut, die Behauptungen und Wünsche der Parteien zu kommentieren.
In der folgenden Zusammenfassung haben wir teilweise drastisch gekürzt und einige Fragen/Antwort-Komplexe weggelassen. Wer die vollständigen Antworten der Parteien lesen will, für den hier die Auflistung der Detail-Artikel:
- Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL (eingegangen am 02.11.2007)
- Antwort der CDU (eingegangen am 20.12.2007)
- Antwort der Linken (eingegangen am 04.01.2008)
- Antwort der FDP (eingegangen am 15.01.2008)
- Antwort der SPD (eingegangen am 25.01.2008)
Welche Parteien und EinzelbewerberInnen sonst noch kandidieren, erfährt man bspw. in einer Pressemeldung des Landeswahlamtes.
Thema Studiengebühren
SPD, Grüne und Linke wollen die Studiengebühren wieder abschaffen. Die Linke äußert sich dabei am weitestgehenden und erwähnt als einzige explizit auch die Verwaltungsbeiträge, die sie auch abschaffen möchte. Die SPD dagegen spricht ausdrücklich vom "gebührenfreien Erststudium einschließlich des Masterstudiums", kann sich also offenbar gewisse Studiengebühren (z.B. für ein Zweitstudium) durchaus vorstellen.
Als Partei, die die Studiengebühren erst eingeführt hat, hält die CDU erwartungsgemäß an ihnen fest. Sie glaubt, dass Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen (die allerdings eng gefasst sind) und die Studienbeitragsdarlehen ausreichen, um für Sozialverträglichkeit der Gebühren zu sorgen.
Die FDP hält Studiengebühren grundsätzlich für richtig, möchte aber noch mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen dadurch erreichen, dass die Höhe der Gebühr von den Hochschulen selbst festgelegt wird (je nach Fach unterschiedlich). Als Obergrenze soll es bei 500 Euro bleiben.
Thema Studienfinanzierung / BAföG
Die Grünen halten am BAföG fest (und haben leider keinerlei weitere Hinweise gegeben, was sie sich an Verbesserungen oder Veränderungen vorstellen können).
Das BAföG bleibt auch aus Sicht der CDU das "einzige Instrument, mit dem einkommensschwächere Schichten die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren können." Zusätzlich will sie aber private Sparbemühungen für Bildungszwecke durch eine staatliche Förderung unterstützen.
Die Linke möchte das BAföG ausbauen. Zum einen sollte es ein Vollzuschuss werden, zum anderen mittelfristig auf elternunabhängige Förderung umgestellt werden.
Die FDP will am BAföG festhalten und eine automatische Anpassung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. "Günstige" Studienkredite könnten aber offenbar auf Dauer eine Ergänzung oder gar Ersatz sein.
Die SPD sagt zum BAföG, es müsse regelmäßig bedarfsgerecht an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Thema Geld für Bildungsreformen
Die Grünen wollen als eine Maßnahme "eine Wissenschaftsstiftung einrichten, die aufwachsend mit einem Vermögen von einer Milliarde Euro ausgestattet werden soll."
Die bisher regierende CDU rühmt sich, dass der Etat der Wissenschaftsbehörde in den letzten sechs Jahren um fast 150 Millionen Euro erhöht worden sei. Trotzdem sei eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik nötig, um perspektivisch die bestehenden Schulden abzubauen.
Die Linke will im Bereich Bildung allgemein mehr Geld ausgeben ("Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht kaputtgespart werden und zum Privileg für wenige verkommen").
Die FDP betont zunächst die Wichtigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Kassen. "Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass Reformen im Bildungswesen nur schwer »kostenneutral« verwirklicht werden können, weshalb wir das auch nicht fordern. Wir wollen vielmehr, dass durch eine vernünftige Haushaltsplanung und durch Streichung überflüssiger Subventionen finanzielle Mittel freigesetzt werden, durch die die notwendigen Reformen im Bildungsbereich finanziert werden können."
Auch die SPD will "solide" finanzieren, sagt aber auch, dass "bessere Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben" ist. Bildungspolitik sei für die SPD ein Schwerpunkt ihrer Politik und das werde sich auch im Haushalt der Freien und Hansestadt widerspiegeln.
Thema Studianabbrüche und wie sie verhindert werden können (Studienstrukturreform?)
Die CDU glaubt (neben der von allen Parteien geforderten stärkeren "Beratung von Schülerinnen und Schülern"), durch "frühzeitig studienbeigleitende Leistungskontrollen" zu erreichen, dass Studierende rechtzeitig erkennen, ob sie das richtige studieren.
Die Linke schreibt dazu: "Umfassende Beratung der Studierenden gehört nach unserer Auffassung zu den Kernaufgaben der Hochschulen. Diese müssen daher dringend in die Lage versetzt und dazu angehalten werden, dieser Aufgabe nachzukommen."
Die FDP sieht die Verantwortung hierfür bei den Hochschulen. "Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren. Hierdurch werden die Hochschulen zum Dienstleister der Studierenden, dessen Aufgabe es ist, die Chancen seiner Absolventen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen."
Die SPD meint, dass - neben Beratungsgespräche und Selbstbewertungstests - auch "geeignete Auswahlverfahren" der Hochschulen sinnvoll seien, um den zukünftigen Studienerfolg zu gewährleisten. "Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, den Hochschulzugang quantitativ zu beschränken, also nicht der Rechtfertigung einer Reduzierung der Studierendenzahlen dienen."
Thema Umstellung auf Bachelor/Master; FHs vs. Uni
Die Grünen sehen die Unterschiede zwischen FH und Uni schwinden. Sie wollen "stattdessen stärker bei den Professuren zwischen lehrintensiven und forschungsintensiven differenzieren (wobei auch dies natürlich bei einer Person im Laufe der Zeit wechseln kann)."
Aus Sicht der CDU bleibt es bei Unterschieden zwischen FH und Uni, die Fachhochschulen sollen weiterhin stärker praxisbezogen ausbilden, die Unis dagegen auch den wissenschaftlichen Nachwuchs betreuuen und weiterhin exklusiv das Recht der Promotion haben.
Die Umstellung auf Bachelor und Master sei noch zu verbessern. Um mehr Lehrleistungen zu erreichen, setzt die CDU auch darauf, das Lehrdeputat von ProfessorInnen zu erhöhen (die Profs sollen also mehr Lehrveranstaltungen abhalten).
Die Linke will Bachelor und Master von Unis und FHs als gleichwertig anerkennen, insbesondere in Bezug auf tarifliche Eingruppierungen. "Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Ungleichbehandlung von FH- und Uni-AbsolventInnen in den Laufbahnen des öffentlichen Dienstes endlich beenden."
"DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Studienbedingungen im Bachelor nicht hinter denen im Master zurückstehen und dass alle Bachelor-AbsolventInnen auch einen Masterstudiengang aufnehmen können."
Die FDP sieht keinen Anlass, die Trennung zwischen Uni und FH aufzugeben. Ansonsten sieht sie wiederum die Hochschulen in der Pflicht, für eine gute Ausgestaltung der Prüfungsordnungen etc. zu sorgen.
Die SPD meint, "der Unterschied zwischen Fachhochschulen und Universitäten wird sich zukünftig primär in der Profilbildung widerspiegeln". Ansonsten will die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen erhöhen und für Gleichberechtigung der Abschlüsse an allen Hochschulen sorgen.
Thema Mitsprache der Studierenden
Die Grünen bedauern, dass in der Vergangenheit "eine weitgehende Verschiebung der Beteiligungsrechte in den Hochschulen zulasten demokratischer Gremien statt gefunden hat". Konkrete Forderungen insbesondere in Bezug auf die Mitsprache der Studierenden äußern sie aber nicht.
Die CDU behauptet, durch ihre Änderungen der Hochschulgemien und der Organisation der Hochschulen würden zwei Millionen Euro jährlich eingespart. Zur Beteiligung der Studierenden verliert sie allerdings kein Wort.
Die Linke erwähnt explizit das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaften und will Hochschulgremien viertelparitätisch (je 25% für Profs, Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter, sonstige Mitarbeiter) besetzt sehen.
Die FDP hält die Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden über den akademischen Senat und den AStA für ausreichend und will daran nichts ändern. Die Hochschulen sollen allerdings noch mehr Möglichkeiten bekommen, sich ihre Studierende auswählen zu können.
Zu studentischer Mitsprache konkret äußert sich die SPD nicht. Sie spricht nur allgemein davon, "die innere Demokratie und die Hochschulautonomie wieder stärken" zu wollen.