Kleine Hochschulen noch am erfolgreichsten

Bilanz Studiengebührenboykott 2007/2008

02.03.2008

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In den vergangenen Semestern haben nur einige kleine Hochschulen die erhofften Quoren erreicht. Auch in diesem Semester sah es nicht anders aus, wie dieser Übersichtsartikel zeigt. Nach den Achtungserfolgen in Freiburg (an der PH war ein Zustande kommen des Boykotts nur an 17 fehlenden TeilnehmerInnen gescheitert; an der evangelischen FH wurde zeitweise wirklich boykottiert) konnten die Versuche an großen Unis nur noch verhältnismäßig wenige TeilnehmerInnen mobilisieren.

An der HfBK Hamburg war im letzten Semester das Quorum erreicht worden. Die regierende CDU hat die Studiengebühren beibehalten. Die Boykotteure sind formal exmatrikuliert. Sie hatten aber zunächst viele Wochen die Möglichkeit, durch nachträgliche Zahlung diese Exmatrikulation vergessen zu machen. Und trotz der Exmatrikulation nehmen sie immer noch am Hochschulbetrieb teil – bis endgültig über die Klagen gegen die Gebühren entschieden ist. Es zeigt sich also, dass die Angst vor einer sofortigen Exmatrikulation bei Erfolg eines Boykotts nicht nötig ist.

Die große Frage bleibt, an wie vielen Hochschulen Studierende mit einem Boykott Ernst machen müssten, damit es wirklich zu einer Änderung der Gesetzeslage kommt. Mindestens eine größere Uni sollte wohl dabei sein. Was auch dieses Semester nicht gelungen ist.

Einige Besonderheiten in Kürze:

• In Braunschweig wird mit 5 Euro symbolisch boykottiert. Da die Uni allerdings in den meisten Fällen eine Einzugsermächtigung der Studierenden hat, muss diese zurückgezogen werden, um teilnehmen zu können.

• An den Hochschulen in Hamburg ging es noch um die Gebühren für das laufende Wintersemester, die aber erst am 15.12.2007 fällig wurden. Alle anderen Boykotte beziehen sich auf die Rückmeldung zum SoSe 2008, die ab Januar erfolgt und an die Zahlung der Gebühr gekoppelt ist (was nur in Hamburg entkoppelt ist).
  Da an der Uni nicht genügend an einem "allgemeinen" Boykott mitmachen, gibt es die Möglichkeit, trotzdem das Geld auf dem Boykottkonto zu belassen ("EXTRA"). Dieser Wunsch kann über ein Formular geäußert werden (falls nicht schon bei der Überweisung gemacht). Bleibt das Geld auf dem Konto, kann man immerhin sehen, wie viele bewusst boykottieren wollen, auch ohne den Schutz der großen Masse wie ursprünglich erhofft.
  An der HfBK findet der Boykott offenbar von vornherein ohne bestimmtes Quorum statt.

• An der Uni Heidelberg wird bereits das dritte Mal in Folge ein Boykott durchgeführt. Eine Demonstration für die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung demokratischer Verfasster Studierendenschaften fand am 22. Januar 2008 statt, laut Presseberichten mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.

• Wer gar kein Geld hat, um zu zahlen, kann bei einigen Boykotten (z.B. Uni Hamburg) trotzdem durch schriftliche Erklärung teilnehmen. Siehe die Boykott-Seite der jeweiligen Hochschule (sind in der Tabelle unten verlinkt).

• An der Uni Münster war eine Urabstimmung klar für einen erneuten Boykott. Da die Beteiligung formal nicht für einen bindenden Beschluss ausgereicht hatte, musste das Studierendenparlament (StuPa) darüber befinden. Eine finanzielle Unterstützung eines möglichen Boykotts wurde zugesagt. Voraussetzung war jedoch, dass sich genug Aktive finden, die ihn organisieren. Da das in diesem Wintersemester offenbar nicht mehr klappte, wird nun ein Boykott im Sommer angestrebt (bezogen auf die Zahlung der Gebühren für das WiSe 2008/2009).

• An der Evangelischen FH Freiburg (als kirchliche Hochschule nicht an die Gebührenregelung des Landes gebunden, hat sich die Hochschulleitung aber trotzdem entschlossen, Gebühren in gleicher Weise einzuführen) sind von den Gebühren "nur" die Erstsemester betroffen und diejenigen, die nach Wechsel von einer anderen Hochschule sich ab WiSe 2007/2008 an die FH immatrikulieren. Zum vorläufigen Erfolg gibt es auch eine Presseerklärung des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.
  Der Boykott wurde Anfang Februar abgebrochen. Die Hochschule hatte den Druck erhöht und zum 6.2. mit der Einleitung des Exmatrikulationsverfahrens gedroht. Zusätzlich mussten einige aus Geldmangel das Geld vom Boykottkonto zurückholen und es mit Antrag eines Härtefalls bei der Hochschule (Erlass der Studiengebühren) versuchen. Da so die Zahl der TeilnehmerInnen unter das Quorum rutschte, musste der Boykott abgebrochen und das Geld der verbleibenden TeilnehmerInnen unter Vorbehalt an die Hochschule überwiesen werden.
  Die Organisatoren selbst schreiben auf ihrer Seite: "Unter dem Druck des Boykottes konnten zahlreiche Forderungen für eine sozialverträglichere Ausgestaltung der Studiengebührenordnung an der EFH durchgesetzt werden. Dies beinhaltet eine Ausweitung von Härtefallregelungen, die Einrichtung eines umfangreichen Fonds für zinsfreie Darlehen und die Gründung eines Senatsausschusses (mit hohem Studierendenanteil) zur weiteren Überarbeitung der Gebührenordnung.
  Gleichzeitig konnte ein sehr deutliches Zeichen gegen die Erhebung von Studiengebühren im Allgemeinen gesetzt werden. Zudem ist an der EFH im Rahmen des Boykotts eine studentische Bewegung entstanden, die mit dem heutigen Tag durchaus nicht endet, sondern im Gegenteil jetzt erst richtig beginnt. Die Studierenden an der EFH werden sich weiterhin mit allen Mitteln für soziale Gerechtigkeit und gegen die Erhebung von Studiengebühren einsetzen."

• An der PH Freiburg wurde das Quorum sehr knapp verfehlt (883 von benötigten 900 TeilnehmerInnen). Auf einer Vollversammlung wurde beschlossen, es im nächsten Semester erneut mit einem Boykott zu versuchen. Offenbar gab es am Rande noch Irritationen und Vorwürfe, dass so lange mit der Bekanntgabe des Endergebnisses gewartet wurde. Die Verantwortlichen verwiesen auf die Geschäftsbedingungen, wonach drei Werktage nach dem Stichtag abgewartet werden sollte, um lange dauernde Überweisungen berücksichtigen zu können.
  "Trotz sinkender Studierendenzahlen ist die Zahl der Boykottierenden im Vergleich zum Boykottversuch 2007 um 103 gestiegen. Momentan sind 600 Studierende weniger eingeschrieben als noch im Wintersemester 2006/07. Der Anteil der Boykottierenden an der Gesamtzahl der Studierenden hat folglich zugenommen", kommentiert Ulrich Blaschka, Sprecher des Bildungspolitischen Referats, das Endergebnis. "Dies ist ein klares Zeichen an die baden-württembergische Landesregierung, dass Studiengebühren der falsche Weg zur Bildungsfinanzierung sind."

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