Hochschulpolitik

Studiengebühren-Proteste in Hessen auch im Wintersemester

25.10.2006

0

Der hessische Landtag hat zwar mit den Stimmen der CDU Anfang des Monats allgemeine Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 beschlossen. Die Proteste dagegen gehen jedoch auch im neuen Semester weiter. An vielen Hochschulen fanden heute Vollversammlungen der Studierenden statt, teilweise mit Grußworten der Rektoren bzw. Präsidenten. Die ersten Streiks wurden beschlossen, es kam zu Demonstrationen und Straßenblockaden.

Falls die hessische Landesregierung oder die CDU gedacht haben sollte, mit Beschluss des Studiengebührengesetzes wäre die Luft raus bei den Portesten, so ist spätestens heute der Beweis erbracht, dass dem nicht so ist.

Dank guter Vernetzung (z.B. auch über hessen.uebergebuehr.de) gelang es den Studierendenschaften, den heutigen Tag zum Vollversammlungstag zu machen. An einigen Hochschulen konnten sogar der Rektor bzw. Präsident zu einem Grußwort gewonnen werden, das dann auch gebührenkritisch ausfiel.

Protest setzt auf Vielfalt

Die hessischen Studierenden setzen auf verschiedenste Protestform, was auch nötig ist, wenn der Protest weiter Gehör finden soll. In Darmstadt gab es nach der Vollversammlung an der Hochschule Darmstadt eine Spontan-Demonstration mit temporären Straßenblockaden - das ist in gewisser Weise schon fast erwartbar. Auch die an einigen Hochschulen (Evangelische FH Darmstadt, FH Fulda) bereits beschlossenen Streiks sind zwar nicht neu, aber Gelegenheit, die eigenen Proteste konzentrierte zu planen und auch inhaltlich in der Studierendenschaft zu reflektieren.

Sind Studiengebühren Verfassungsbruch?

Da in der hessischen Landesverfassung - als einziger bundesweit - eine Art Gebührenverbot zu finden ist, erscheinen Klagen gegen das Gesetz besonders aussichtsreich. Zwar hatte die CDU ein Gutachten vorgelegt, dass Gebühren unter bestimmten Umständen als möglich ansieht - aber genau derselbe Gutachter hatte später Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes geäußert.

Da noch niemand Gebühren zahlen muss, kommen Studierende als KlägerInnen noch nicht in Frage (man kann i.a. nur gegen Gesetze klagen, die einen konkret betreffen). SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hatten in der Vergangenheit jedoch zugesagt, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen, was ihnen als Fraktionen im hessischen Landtag möglich ist.

"Die beiden Landtagsfraktionen stehen bei den Studierenden im Wort. Und hier werden wir nicht locker lassen.", erklärt Konstantin Bender vom fzs-Vorstand hierzu heute in Darmstadt. Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ergänzte: "Der heutige Tag zeigt, dass die Studierenden mit ihren Protesten noch lange nicht am Ende sind. Angesichts der katastrophalen Bildungs- und Sozialpolitik ist ihre Wut verständlich. Wir werden die weiteren Schritte, im Einzelnen eine Normenkontrollklage sowie ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz unterstützen. Auch der an vielen Orten diskutierte Streik stellt ein berechtigtes Mittel studentischen Protestes gegen die unsoziale Bildungspolitik dar."

Man darf gespannt sein, was den hessischen Studierenden noch an Aktionen einfallen wird. Und wie die Politik darauf reagieren wird. Vielleicht wird aber auch die Justiz ein Wörtchen mitreden. Noch ist alles offen.

Quellen und weiteres zum Thema

• Studiengebühren in Deutschland - aktueller Stand (wird ständig aktualisiert)
• Hessen beschließt Studiengebühren (Artikel vom 05.10.2006 mit den Details zum beschlossenen Gesetz)
• Protest startet ins neue Semester (Pressemitteilung von fzs, ABS und LAK Hessen; 25.10.2006)
• hessen.uebergebuehr.de
• "Wer, wenn nicht wir?" - Studenten der Hochschule streiken wieder ab Montag (Ausführlicher und reich bebildeter Artikel bei osthessen-news.de zur VV in Fulda, 25.10.2006)
• Studentendemo führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr (Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Südhessen, 25.10.2006)