HochschulpolitikSchöne Worte von Bundesbildungsministerin Schavan
Nachdem Anfang der Woche die Bundeskanzlerin die Regierungserklärung mit den großen Leitlinien für die neue rot-schwarze Bundesregierung abgegeben hat, war heute Bildungsministerin Schavan an der Reihe, etwas zu ihrem Ressort zu sagen.
An schönen Worten fehlt es in der Rede von Schavan jedenfalls nicht. "Unsere Kinder brauchen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die besten Chancen bei Bildung und Ausbildung." sagte sie beispielsweise. Später heißt es: "Wir werden mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren als jede Bundesregierung zuvor." Sogar eine konkrete Zahl wird genannt: Sechs Milliarden Euro zusätzlich sollen es in den vier Jahren Legislaturperiode sein - für Forschung und Entwicklung.
Diese beide Aussagen sind hier nicht zufällig nebeneinander gestellt: Dazu, wie "die besten Chancen bei Bildung und Ausbildung" hergestellt werden sollen, gibt es nämlich nur allgemeine Floskeln wie "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs weiterentwickeln", das "Programm für Ganztagsschulen umsetzen" (was ja noch von rot-grün kommt) und die "Reformen der Berufsausbildung vorantreiben". Von zusätzlicher Geldern ist hier - im Gegensatz zur Forschung - nicht die Rede.
Nachdem sich Schavan als Kultusministerin in Baden-Württemberg stark für den Abbau des Einflusses des Bundes bei der Bildungspolitik eingesetzt hat, verfolgt sie diese Linie auch als Bundesbildungsministerin weiter. Zwar behauptet sie, der Bund werden auch nach der Förderalismusreform kein Zuschauer in der Bildungspolitik sein. Aber außer "Bildungsforschung" und "Impulse setzen" kommt dann nicht viel.
Zwischendurch sollen wohl auch die Seelen der von der realen Hochschulpolitik oft kaum mehr beachteten Sozial- und GeisteswissenschaftlerInnen etwas beruhigt werden. Deswegen schiebt Schavan ein: "Wissenschaft und Forschung dürfen nicht auf ihre ökonomische Verwertung reduziert werden." Aber auch hier wird es dann nicht konkreter.
Aussagen zum BAföG? Fehlanzeige!
Interessant ist, dass der Aspekt Studienfinanzierung und Studiengebühren überhaupt nicht angeschnitten wird. Kein Wort zum BAföG (das ja nebenbei bemerkt nicht nur für Studierende, sondern auch für viele SchülerInnen von Interesse ist), kein Wort zu Studiengebühren. Hier geht Schavan wohl zunächst jedem Konflikt mit der SPD aus dem Weg. Zu befürchten ist damit aber auch Stillstand und keine Fortentwicklung, die dringend notwendig wäre.
Immerhin ist aber auch nichts mehr von der Abschaffung des BAföGs die Rede, die Schavan - wenn auch eher mittelfristig - noch Anfang dieses Jahres im Kopf hatte. Vermutlich wird Schavan aber trotzdem irgendwann mit "Ergänzungen" zum BAföG ankommen - z.B. Bildungssparen, ergänzende Studienkredite (z.B. für "besondere Studienkosten"). Dagegen kann der Koalitionspartner SPD nichts sagen - als Preis für den vorläufigen Erhalt des BAföGs muss die SPD eben akzeptieren, dass parallel dazu Dinge aufgebaut werden, die vielleicht auch mal das BAföG ersetzten könnten.