HochschulpolitikBremen beschließt "Studiengebührenbefreiungsgesetz"
Beschlossen wurde das Gesetz durch die Bremische Bürgerschaft am 13.10. Es enthält für BremerInnen (also alle mit Erstwohnsitz in Bremen/Bremerhaven gemeldete Studierende) klassische Langzeitstudiengebühren von 500 € je Semester. Wobei auch in Bremen lieber von Studienguthaben etc. geredet wird.
Wer jedoch nicht in Bremen gemeldet ist, soll schon ab dem 3. Hochschulsemester 500 € zahlen. Genau diese "Landeskinderregelung" (wobei es sogar noch grellere Ideen gab: demnach hätten alle zahlen müssen, die in einem anderen Bundesland Abitur gemacht haben) ist rechtlich äußerst fragwürdig, selbst der Innen- und der Justizsenator hatten im Vorfeld rechtliche Bedenken geäußert. In Hamburg wurde ein ähnliches Gesetz in erster Instanz erfolgreich gebremst, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Denkbar wäre somit, dass zumindest diese Detailregelung gekippt wird - und dann der Anlaß da wäre, "bedauerlicherweise" allgemeine Studiengebühren einzuführen. Das würde die CDU sowieso schon länger gerne machen - wird aber von der SPD noch aufgehalten.
"Wir werden alles unternehmen und gehen davon aus, daß kein Studierender in Bremen auf Grund dieses Gesetzes Gebühren bezahlen werden muß.", kommentiert AStA-Vorsitzender Hans-Christoph Ries den Bürgerschaftsbeschluß. "Die Bremer CDU gibt dem heute beschlossenen Gesetz eine Halbwertzeit von 2 Jahren, die SPD will mit den umliegenden Bundesländern gemeinsame Sache machen. Beides deutet wie auch die allgemeine bundesweite Entwicklung der Studiengebührendebatte darauf hin, daß im Jahr 2007 mindestens die Hälfte aller Bundesländer und auch Bremen ein einheitliches Modell allgemeiner Studiengebühren einführen werden", schätzt Ries die Situation ein. "Zusätzlich könnte mit der Übernahme des Bundesbildungsministeriums durch die CDU auch die Abschaffung des BAföG konkret werden".
Die Abschaffung des BAföGs dürfte zwar nicht so bedrohlich nahe sein, wie hier geäußert - die Gefahr von allgemeinen Studiengebühren jedoch durchaus.
All diejenigen, die sich mit der jetzigen und zukünftigen bildungspolitischen Entscheidungen der Bremer Politik nicht einfach abfinden wollen, lädt der AStA der Uni am kommenden Dienstag (18.10.2005) um 12 Uhr zu einem "Aktiventreffen" ins Cafe l’Astaire auf der AStA-Etage ein.
- Quellen und weitere Infos
Bremische Bürgerschaft beschließt verfassungswidriges Studiengebührengesetz (Landeskindermodell) (Stellungnahme AStA Uni Bremen, 13.10.2005)
"Reine Abzocke" bei den Studies (Artikel in der taz Bremen, 14.10.2005)
Übersicht Studiengebühren in Deutschland (immer aktuell)