HochschulpolitikHöhere Zugangsgerechtigkeit dank BAföG?
Laut der Studie des Hochschul-Information-Systems (HIS) waren 2003/2004 17% der Studienanfänger aus einer Familie mit einem Vater, der Arbeiter ist. Dies ist der höchste Wert seit eine vergleichbare Studie 1985/1986 erstmals durchgeführt wurde. Auffällig ist vor allem der Anstieg - 2000/2001 waren nur 13% der Väter Arbeiter, 1996/1997 und 1998/1999 waren es jeweils 14%.
Es spricht somit einiges dafür, dass vor allem die Verbesserungen des BAföG im Zuge der Gesetzesnovelle, die zum April 2001 in Kraft trat, nun Wirkung zeigen. Die BAföG-Novelle brachte deutlich erhöhte Freibeträge (sowohl beim Elterneinkommen, als auch bei Vermögen und Einkommen der BAföG-Empfängerin), aber auch höhere Bedarfssätze. Besonders attraktiv gerade für Studierende aus finanziell wenig leistungsfähigen Familien dürfte die Begrenzung der Darlehensschuld auf 10.000 Euro sein. So bleiben die Schulden nach Studienende überschaubar.
Für die Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) ist die aktuelle Studie natürlich ein passender Anlass, erneut ihre BAföG-Reform anzupreisen und vor möglichen Plänen der CDU zu warnen. Zwar enthält das CDU-Wahlprogramm keine Aussage zum BAföG und in den Antworten auf die Wahlprüfsteinen, die Studis Online den Parteien vorgelegt hat, äußert die CDU sich nicht in Richtung einer Abschaffung des BAföGs.
Aber Annette Schavan (zur Zeit noch Kultusministerin in Baden-Württemberg), die von CDU-Kanzlerkandidatin Merkel ins "Kompetenzteam" berufen wurde, potentiell also Bulmahn ablösen könnte, wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnt, hat zumindest langfristig die Vision, dass das BAföG nicht mehr nötig sein könne. Die CDU spricht in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine davon, dass sie auf eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten setzt. Entgelte meint hier Studiengebühren. Das BAföG könnte also mehr und mehr in den Hintergrund geraten - was auf Dauer auch zu seiner Abschaffung führen könnte.
Bildungssparen kann jedenfalls kaum sozial gerecht sein - denn sparen können ja nur die, die auch genug Geld haben. Wenn das dann sogar noch steuerlich gefördert wird, kann man sich ausmalen, dass sich das Hochschulsystem mehr und mehr in Elite-Universitäten mit hohen Studiengebühren (die ja dank Bildungssparen bezahlbar erscheinen) und den Hochschulen für den Rest (die dann noch mit ein wenig Rest-BAföG und Darlehen abgespeist werden) spaltet.
Weil Studienfinanzierung und Studiengebühren nicht getrennt gesehen werden können, schaltet sich auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in die Debatte ein. Das ABS würdigt vor allem die 2001 eingeführte Begrenzung der Darlehensschuld beim BAföG. Vogt: "Die Reform war ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nun erneut belegt. Wer Studiengebühren einführt oder das BAföG abschaffen will, verstärkt dagegen die soziale Schieflage. Wir fordern deswegen von allen Parteien vor der Bundestagswahl ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des BAföG sowie ein Nein zu Studiengebühren."
Einschätzung von Studis Online, was die Parteien wohl tun werden
Am BAföG wird zunächst wohl wirklich keine Partei kratzen (langfristige Ausdünnung ist aber gerade bei einer CDU/FDP-Regierung nicht auszuschließen - siehe auch die Erfahrungen in den 90er Jahren). Allerdings wird es - egal wer die Regierung stellen wird - auch den Druck der Studierenden und anderer bedürfen, damit die Freibeträge und Bedarfssätze ausreichend angepasst werden. Seit Oktober 2002 sind diese unverändert - und keine Erhöhung führt auch zu einer schleichenden Ausdünnung. Man kann sogar befürchten, dass die nächste HIS-Erhebung wieder ein Sinken des Anteils der StudienanfängerInnen bspw. aus Arbeiterfamilien zeigen wird.
Studiengebühren trennen die Lager jedoch deutlicher. Allerdings sollte man nicht verschweigen, dass es in allen Parteien StudiengebührenbefürworterInnen gibt. In CDU und FDP sind Gebührenbefürworter deutlich in der Mehrheit. Bei SPD und Grünen ist eine Mehrheit für Langzeitstudiengebühren und/oder Zweitstudiumsgebühren, lehnt aber Gebühren für das Erststudium ab. Bei der Linkspartei ist dagegen eine große Mehrheit gegen jede Form von Studiengebühren.
Diskussionsbedarf?
Wer rund um die Bundestagswahl diskutieren möchte, kann dies in unserem Forum "Bildungs- und Hochschulpolitik" in dem ein extra Thread zum Thema Bundestagswahl eingerichtet ist.
» Zusammenfassung Wahlprüfsteine Hochschulpolitik - was die Parteien nach der Bundestagswahl vor haben
Es spricht somit einiges dafür, dass vor allem die Verbesserungen des BAföG im Zuge der Gesetzesnovelle, die zum April 2001 in Kraft trat, nun Wirkung zeigen. Die BAföG-Novelle brachte deutlich erhöhte Freibeträge (sowohl beim Elterneinkommen, als auch bei Vermögen und Einkommen der BAföG-Empfängerin), aber auch höhere Bedarfssätze. Besonders attraktiv gerade für Studierende aus finanziell wenig leistungsfähigen Familien dürfte die Begrenzung der Darlehensschuld auf 10.000 Euro sein. So bleiben die Schulden nach Studienende überschaubar.
Für die Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) ist die aktuelle Studie natürlich ein passender Anlass, erneut ihre BAföG-Reform anzupreisen und vor möglichen Plänen der CDU zu warnen. Zwar enthält das CDU-Wahlprogramm keine Aussage zum BAföG und in den Antworten auf die Wahlprüfsteinen, die Studis Online den Parteien vorgelegt hat, äußert die CDU sich nicht in Richtung einer Abschaffung des BAföGs.
Aber Annette Schavan (zur Zeit noch Kultusministerin in Baden-Württemberg), die von CDU-Kanzlerkandidatin Merkel ins "Kompetenzteam" berufen wurde, potentiell also Bulmahn ablösen könnte, wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnt, hat zumindest langfristig die Vision, dass das BAföG nicht mehr nötig sein könne. Die CDU spricht in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine davon, dass sie auf eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten setzt. Entgelte meint hier Studiengebühren. Das BAföG könnte also mehr und mehr in den Hintergrund geraten - was auf Dauer auch zu seiner Abschaffung führen könnte.
Bildungssparen kann jedenfalls kaum sozial gerecht sein - denn sparen können ja nur die, die auch genug Geld haben. Wenn das dann sogar noch steuerlich gefördert wird, kann man sich ausmalen, dass sich das Hochschulsystem mehr und mehr in Elite-Universitäten mit hohen Studiengebühren (die ja dank Bildungssparen bezahlbar erscheinen) und den Hochschulen für den Rest (die dann noch mit ein wenig Rest-BAföG und Darlehen abgespeist werden) spaltet.
Weil Studienfinanzierung und Studiengebühren nicht getrennt gesehen werden können, schaltet sich auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in die Debatte ein. Das ABS würdigt vor allem die 2001 eingeführte Begrenzung der Darlehensschuld beim BAföG. Vogt: "Die Reform war ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nun erneut belegt. Wer Studiengebühren einführt oder das BAföG abschaffen will, verstärkt dagegen die soziale Schieflage. Wir fordern deswegen von allen Parteien vor der Bundestagswahl ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des BAföG sowie ein Nein zu Studiengebühren."
Einschätzung von Studis Online, was die Parteien wohl tun werden
Am BAföG wird zunächst wohl wirklich keine Partei kratzen (langfristige Ausdünnung ist aber gerade bei einer CDU/FDP-Regierung nicht auszuschließen - siehe auch die Erfahrungen in den 90er Jahren). Allerdings wird es - egal wer die Regierung stellen wird - auch den Druck der Studierenden und anderer bedürfen, damit die Freibeträge und Bedarfssätze ausreichend angepasst werden. Seit Oktober 2002 sind diese unverändert - und keine Erhöhung führt auch zu einer schleichenden Ausdünnung. Man kann sogar befürchten, dass die nächste HIS-Erhebung wieder ein Sinken des Anteils der StudienanfängerInnen bspw. aus Arbeiterfamilien zeigen wird.
Studiengebühren trennen die Lager jedoch deutlicher. Allerdings sollte man nicht verschweigen, dass es in allen Parteien StudiengebührenbefürworterInnen gibt. In CDU und FDP sind Gebührenbefürworter deutlich in der Mehrheit. Bei SPD und Grünen ist eine Mehrheit für Langzeitstudiengebühren und/oder Zweitstudiumsgebühren, lehnt aber Gebühren für das Erststudium ab. Bei der Linkspartei ist dagegen eine große Mehrheit gegen jede Form von Studiengebühren.
- Quellen
- HIS-Studie zu StudienanfängerInnen 2003/2004 (PDF-Datei, via bmbf.de)
- ABS fordert Bekenntnis zum BAföG (Presseerklärung des ABS, 24.08.2005)
- Bulmahn: "Studium in Deutschland ist sozial gerechter geworden" (Presseerklärung des BMBF, 24.08.2005)
Diskussionsbedarf?
Wer rund um die Bundestagswahl diskutieren möchte, kann dies in unserem Forum "Bildungs- und Hochschulpolitik" in dem ein extra Thread zum Thema Bundestagswahl eingerichtet ist.
» Zusammenfassung Wahlprüfsteine Hochschulpolitik - was die Parteien nach der Bundestagswahl vor haben