HochschulpolitikProteste in Hamburg und Kiel
Studierende in Kiel blockieren Kreuzung vor Autobahnausfahrt
In der heutigen Zeit müssen drastischere Aktionen her, dachten sich an die 3000 Kieler Studierende und eine Straßenblockade ist da doch was. Auch wenn damit sicher auch einige verschreckt wurden, in die Medien kommt man so natürlich. Und die PolitikerInnen werden vielleicht auch aufmerksam, dass sich offenbar doch eine große Unzufriedenheit aufgestaut hat.
Die Aktion wandte sich gegen die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Landes. Die Studierenden werfen der Landesregierung vor, "die Universität in den Ruin zu treiben". Geplant hatte die Veranstaltung der "Arbeitskreis Uni-Finanzen", der von Fachschaftsvertretungen gebildet wird. Die Studierenden befürchten, dass auf Grund des Nachtragshaushaltes an der Uni zwischen 60 und 80 Stellen abgebaut werden.
Vor der endgültigen Verabschiedung des Nachtraghaushaltes soll am 17.12. in Kiel eine Großdemonstration stattfinden. Und viele weitere, auch kleinere Aktionen sind schon für die nächsten Tage geplant.
Weitere Infos (extern): Großdemo in Hamburg
Zur Demo in Hamburg wurde auch mit dem Motto "Gute Bildung kostet Geld" aufgerufen, die ASten unterstützten daher die von den Gewerkschaften organsierte Demo ausdrücklich.
Hamburgs Innensenator Schill hatte zuvor Öl ins sowieso schon lodernde Protestfeuer gekippt, indem er vor einer "entglasten Innenstadt" gewarnt hatte und die ursprünglich geplante Demoroute untersagte. In Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule mehrmals wöchentlich Demonstrationen, bei denen es auch gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Das Auftreten und Einschreiten der Polizei hat nach einigen Presseberichten allerdings oft auch zu einer Eskalation beigetragen.
So musste die Demo eine etwas abseitige Route nehmen, was dem Erfolg allerdings keinen Abbruch tat: Bis zu 10.000 Menschen beteiligten sich. Innensenator Schill (gegen den sich auch ein Großteil des Protestes richtet) dürfte enttäuscht sein: Auch die Teilnehmer aus dem Bambule-Sympathisantenkreis blieben völlig friedlich.
ASten von HWP und Uni weiter unter Beschuß der Schill-Partei
Derweil sehen sich die ASten auch schweren Anfeindungen des bildungspolitischen Sprechers der Schill-Fraktion ausgesetzt. Nachdem dieser schon in Sachen Verfasste Studierendenschaft unangenehme Ideen hatte (siehe unseren Artikel "Schill-Partei will ASten beschneiden" vom 2.12.), kommt's jetzt noch dickter.
Als der Bauwagenplatz Bambule geräumt wurde, hatten die ASten von Uni und HWP die Bewohner zu einer Kundgebung auf den Campus eingeladen. Der Schill-Abgeordnete Christian Brandes nahm das zum Anlass, eine Kleine Anfrage an den Senat zu stellen. Es sollte geprüft werden, ob die ASten damit nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hätten. Die Wissenschaftsbehörde sah das nun so: Die ASten hätten keine Rechtsgrundlage für ihre Einladung gehabt. Die Ansicht ist zwar umstritten, trotzdem befürchten die ASten nun, dass eine strafrechtliche Verfolgung ins Auge gefasst wird. Und sehen diese Drohung als politischen Maulkorb an.
Weitere Infos (extern):
In der heutigen Zeit müssen drastischere Aktionen her, dachten sich an die 3000 Kieler Studierende und eine Straßenblockade ist da doch was. Auch wenn damit sicher auch einige verschreckt wurden, in die Medien kommt man so natürlich. Und die PolitikerInnen werden vielleicht auch aufmerksam, dass sich offenbar doch eine große Unzufriedenheit aufgestaut hat.
Die Aktion wandte sich gegen die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes des Landes. Die Studierenden werfen der Landesregierung vor, "die Universität in den Ruin zu treiben". Geplant hatte die Veranstaltung der "Arbeitskreis Uni-Finanzen", der von Fachschaftsvertretungen gebildet wird. Die Studierenden befürchten, dass auf Grund des Nachtragshaushaltes an der Uni zwischen 60 und 80 Stellen abgebaut werden.
Vor der endgültigen Verabschiedung des Nachtraghaushaltes soll am 17.12. in Kiel eine Großdemonstration stattfinden. Und viele weitere, auch kleinere Aktionen sind schon für die nächsten Tage geplant.
Weitere Infos (extern): Großdemo in Hamburg
Zur Demo in Hamburg wurde auch mit dem Motto "Gute Bildung kostet Geld" aufgerufen, die ASten unterstützten daher die von den Gewerkschaften organsierte Demo ausdrücklich.
Hamburgs Innensenator Schill hatte zuvor Öl ins sowieso schon lodernde Protestfeuer gekippt, indem er vor einer "entglasten Innenstadt" gewarnt hatte und die ursprünglich geplante Demoroute untersagte. In Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule mehrmals wöchentlich Demonstrationen, bei denen es auch gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Das Auftreten und Einschreiten der Polizei hat nach einigen Presseberichten allerdings oft auch zu einer Eskalation beigetragen.
So musste die Demo eine etwas abseitige Route nehmen, was dem Erfolg allerdings keinen Abbruch tat: Bis zu 10.000 Menschen beteiligten sich. Innensenator Schill (gegen den sich auch ein Großteil des Protestes richtet) dürfte enttäuscht sein: Auch die Teilnehmer aus dem Bambule-Sympathisantenkreis blieben völlig friedlich.
ASten von HWP und Uni weiter unter Beschuß der Schill-Partei
Derweil sehen sich die ASten auch schweren Anfeindungen des bildungspolitischen Sprechers der Schill-Fraktion ausgesetzt. Nachdem dieser schon in Sachen Verfasste Studierendenschaft unangenehme Ideen hatte (siehe unseren Artikel "Schill-Partei will ASten beschneiden" vom 2.12.), kommt's jetzt noch dickter.
Als der Bauwagenplatz Bambule geräumt wurde, hatten die ASten von Uni und HWP die Bewohner zu einer Kundgebung auf den Campus eingeladen. Der Schill-Abgeordnete Christian Brandes nahm das zum Anlass, eine Kleine Anfrage an den Senat zu stellen. Es sollte geprüft werden, ob die ASten damit nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hätten. Die Wissenschaftsbehörde sah das nun so: Die ASten hätten keine Rechtsgrundlage für ihre Einladung gehabt. Die Ansicht ist zwar umstritten, trotzdem befürchten die ASten nun, dass eine strafrechtliche Verfolgung ins Auge gefasst wird. Und sehen diese Drohung als politischen Maulkorb an.
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