Studiengebühren-Proteste in HamburgVerantwortliche verstecken sich
Nachdem schon vor zwei Wochen das Gebäude der Uni-Verwaltung ("ESA-Hauptgebäude") blockiert wurde und es dabei zu einem unverhältnismäßigem Polizeieinsatz mit Festnahmen und Verletzungen von Demonstrierenden kam (vgl. unseren Artikel Hamburg+Stuttgart: Vollversammlungen und Proteste - da geht was vom 28.4.), wurde heute erneut eine Blockade durchgeführt. Das Uni-Präsidium wollte wohl weitere Eskalationen vermeiden - sonst könnten sich ja mehr Studierende mit den Protesten solidarisieren - und verschloß das ESA-Gebäude vorsorglich schon am Vortag.
Der von den Studierenden ungeliebte Präsident (der für Studiengebühren ist) entzog sich erneut einer Diskussion mit den Studierenden. Immerhin war aber offenbar der Vize-Präsident Fischer anwesend, der sich schon vor zwei Wochen schließlich den Protestierenden stellte.
Die Polizei hatte diesmal also keinen Grund, auf das Unigelände einzudringen und das Gebäude zugänglich zu machen - es wollte gar niemand herein. Studierende jedoch, die auf die nicht mehr zum Unigelände gehörende Straße wollten um ihren Unmut auch in Form einer Spontandemonstration zu zeigen, hatten Pech. Sie wurden nach Augenzeugenberichten brutal abgedrängt, es kam offenbar auch zum Einsatz von Pfefferspray. Über 40 Protestierende wurden zeitweise festgenommen. Jeder Ansatz von spontanem Protest soll offenbar unterdrückt werden.
Vollversammlung erneut gut besucht
Auf der sich um 14 Uhr anschließenden Vollversammlung wurde Zwischenbilanz gezogen. Sahen manche das Verhalten des Präsidiums, das Verwaltungsgebäude einfach zu schließen, als Teilerfolg, waren andere der Meinung, dass sei nur feiges Davonlaufen. Unipräsident Lüthje schickt seinen Stellvertreter vor und äußert sich selbst nicht.
Da also das Anliegen, dass die Unileitung sich gegen Studiengebühren stellen solle, immer noch nicht erfüllt ist, beschloss die Vollversammlung eine erneute Blockade des ESA-Gebäudes am darauffolgenden Tag (11.05.). Ruhe soll der Präsident so schnell nicht bekommen.
Aber nicht nur der Präsident sollte sich seiner Verantwortung stellen. Auch an den Wissenschaftssenator Dräger wurde gedacht und ein offener Brief an ihn beschlossen.
Auch Senator Dräger stellt sich Studierenden nicht
Nach der Vollversammlung zogen weit über 1000 Studierende zur Wissenschaftsbehörde. Denn auch wenn der Unipräsident Studiengebührenbefürworter ist, ohne den Wissenschafts-Senator Dräger und seinem Einsatz auch in Sachen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Studiengebühren, wären Gebühren gar nicht möglich. Der Sitz der Wissenschaftsbeörde ist innerhalb eines großen Einkaufskomplexes im Nordosten der Stadt (Hamburger Straße). Für einen Senator, der das Studium mehr und mehr zur Ware machen will, eigentlich ein passender Ort.
Die Demonstration ging somit vom Unigelände zur nächsten U-Bahn-Station, von dort in die Nähe des Einkaufszentrums und dann ungefähr vor die Behörde (die von außen nicht erkennbar ist). Auch hierbei war die Polizeipräsenz enorm - zu Übergriffen kam es aber nicht.
Nachdem in kurzen Reden VertreterInnen von Gewerkschaften und Kitas ihre Solidarität mit den Studierenden erklärt hatten und auch den Polizeieinsatz am Vormittag und vor zwei Wochen deutlich kritisierten, kam eine Delegation der Wissenschaftsbehörde dazu, um den Brief an Dräger entgegen zu nehmen. Der Senator selbst zeigte sich nicht - er versteckt sich offenbar genauso gern wie der Unipräsident und schickt lieber Untergebene.
Deren Auftritt bestätigte allerdings, was man schon ahnen konnte: Sie nahmen die Proteste zu Kenntnis, warfen den Protestierenden aber vor, sie hätten ja keine neuen Argumente. Warum sollte man auch neue Argumente haben, wenn die "alten" gute Argumente sind, kann man da nur fragen. Die Argumente der Behörde (die scheinbar unfehlbar ist), könne man ja auf deren Webseite nachlesen, daher wolle man sie gar nicht wiederholen.
Ein am Rande der Proteste befragter Polizist fand übrigens das Polizeiaufgebot auch übertrieben. Aber das sei ja nicht seine Entscheidung ...
 Die Hamburger Studierenden denken auch an ihre protestierenden KollegInnen in Freiburg und Stuttgart |
Die Polizei hatte diesmal also keinen Grund, auf das Unigelände einzudringen und das Gebäude zugänglich zu machen - es wollte gar niemand herein. Studierende jedoch, die auf die nicht mehr zum Unigelände gehörende Straße wollten um ihren Unmut auch in Form einer Spontandemonstration zu zeigen, hatten Pech. Sie wurden nach Augenzeugenberichten brutal abgedrängt, es kam offenbar auch zum Einsatz von Pfefferspray. Über 40 Protestierende wurden zeitweise festgenommen. Jeder Ansatz von spontanem Protest soll offenbar unterdrückt werden.
Vollversammlung erneut gut besucht
Auf der sich um 14 Uhr anschließenden Vollversammlung wurde Zwischenbilanz gezogen. Sahen manche das Verhalten des Präsidiums, das Verwaltungsgebäude einfach zu schließen, als Teilerfolg, waren andere der Meinung, dass sei nur feiges Davonlaufen. Unipräsident Lüthje schickt seinen Stellvertreter vor und äußert sich selbst nicht.
Da also das Anliegen, dass die Unileitung sich gegen Studiengebühren stellen solle, immer noch nicht erfüllt ist, beschloss die Vollversammlung eine erneute Blockade des ESA-Gebäudes am darauffolgenden Tag (11.05.). Ruhe soll der Präsident so schnell nicht bekommen.
Aber nicht nur der Präsident sollte sich seiner Verantwortung stellen. Auch an den Wissenschaftssenator Dräger wurde gedacht und ein offener Brief an ihn beschlossen.
Auch Senator Dräger stellt sich Studierenden nicht
 Irgendwo hinter den Fassaden der Einkaufswelt: Die Wissenschaftsbehörde Hamburgs |
Die Demonstration ging somit vom Unigelände zur nächsten U-Bahn-Station, von dort in die Nähe des Einkaufszentrums und dann ungefähr vor die Behörde (die von außen nicht erkennbar ist). Auch hierbei war die Polizeipräsenz enorm - zu Übergriffen kam es aber nicht.
Nachdem in kurzen Reden VertreterInnen von Gewerkschaften und Kitas ihre Solidarität mit den Studierenden erklärt hatten und auch den Polizeieinsatz am Vormittag und vor zwei Wochen deutlich kritisierten, kam eine Delegation der Wissenschaftsbehörde dazu, um den Brief an Dräger entgegen zu nehmen. Der Senator selbst zeigte sich nicht - er versteckt sich offenbar genauso gern wie der Unipräsident und schickt lieber Untergebene.
 Darum geht's: Studiengebühren stoppen |
Ein am Rande der Proteste befragter Polizist fand übrigens das Polizeiaufgebot auch übertrieben. Aber das sei ja nicht seine Entscheidung ...
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