Überhaupt wählen und wenn ja, wen?Bundestagswahlen und ihre Auswirkungen für Studis
Wen wählen?
Diesmal keine klassischen "Wahlprüfsteine", sondern kommentierte Auszüge aus den Wahlprogrammen mit einem Blick in die Vergangenheit
In der Vergangenheit hatten wir den (größeren) Parteien jeweils einige Fragen vorgelegt und um Beantwortung gebeten ("Wahlprüfsteine"). Wirklich überraschende Antworten gab es so gut wie nie – wir hätten auch einfach selbst die passenden Stellen aus den Wahlprogrammen zusammenschneiden können. Diesmal wollen wir stattdessen einen Überblick geben, was die größeren Parteien in der Vergangenheit rund um Hochschulen und Studienfinanzierung real getan haben (wobei das durch Koalitionen natürlich meist nicht genau einer Partei zugeordnet werden kann) – und was sie so versprochen haben bzw. für die Zukunft versprechen. Das relativiert einiges.
Dennoch: Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien und trotz allem ist wählen besser, als seine Stimme zu verschenken. Wir beschränken unseren Überblick auf die im Bundestag vertretenen Parteien plus die Piratenpartei (sie ist in Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und in Schleswig-Holstein im Landtag vertreten). Wer insgesamt zur Wahl steht, wird am Ende des Artikels aufgelistet (dort sind auch die Programme der Parteien verlinkt, über die wir im folgenden referieren). In Kürze fassen wir dort auch das Ergebnis der letzten Wahl zusammen.
Was man noch wissen sollte: Im Hochschulbereich ist der Einfluss des Bundes begrenzt, da Bildung im Kern Ländersache ist. Bei der Studienfinanzierung (BAföG, Stipendien, aber auch Ausgestaltung des Unterhaltsrechts) ist der Bund allerdings immer dabei und trägt auch die finanzielle Hauptlast. Und auch Sonderprogramme ermöglichen einen gewissen Einfluss – ein bekanntes Beispiel ist die Exzellenzinitiative. Da die Länder bei all dem mitreden müssen (es müssen Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zustimmen), kann die Entscheidungsfindung durchaus kompliziert sein. Was manchmal allerdings auch als Entschuldigung für wenig Bemühungen vorgeschoben sein kann.
Übersicht Themenblöcke
1. Studienfinanzierung: BAföG, Stipendien und anderes
Das BAföG wurde Anfang der 1970er von einer sozialliberalen Koalition eingeführt, wobei auch CDU/CSU damals keine grundsätzlichen Bedenken dagegen hatte. Immerhin hatte die große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Weg dazu überhaupt freigemacht: Es war eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen, um dem Bund zu ermöglichen, in Sachen "Ausbildungsbeihilfen" tätig zu werden (auch damals galt ja, dass Bildung im wesentlichen Sache der Länder war). Dennoch blieb das BAföG in der Folgezeit vor allem das "Baby" der SPD. Drastische Verschlechterungen gab es mit dem Beginn der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kohl ab 1983, die erst mit der Wende und Wiedervereinigung Deutschlands 1990 teilweise zurückgenommen wurden.
Die letzte größere Reform gab es unter rot-grün 2001, wobei es vorher deutlich weitgehendere Ideen gab (auch von der damaligen SPD-Bildungsministerin), die sich aber nicht durchsetzen konnten. Die SPD, die ja auch in Folge noch an der Regierung (wenn auch "unter" der CDU mit Kanzlerin Merkel ab 2005) beteiligt blieb, schaffte es erst Ende 2007 (mit Wirkung sogar erst zum Oktober 2008), ein erneute Anpassung der BAföG-Sätze zu erreichen. Für eine Partei, die sich als die BAföG-Erfinderin feiern lässt, auch kein Ruhmesblatt.
Die folgende "bürgerliche" Regierung von CDU/CSU und FDP legte 2010 mit einer kleinen Erhöhung schnell nach. Was durchaus überraschend war, denn zumindest Mitte der 2000er (vor der großen Koalition) hatte man eher den Eindruck, CDU/CSU und FDP könnten sich auch eine Abschaffung des BAföG vorstellen – zugunsten einer rein kreditbasierten Studienfinanzierung, bei der die Zinsen mehr oder weniger vom Staat begrenzt werden. Das scheint vorläufig vom Tisch, die letztgenannten setzen eher auf mehr Stipendien, behalten das BAföG aber bei (siehe auch die nachfolgenden Zitate/Zusammenfassung der Wahlprogramme).
Mit dem Deutschlandstipendium sollte eine neue "Stipendienkultur" etabliert werden, Ziel war es, 10% der Studierenden damit zu fördern (davon ist man aktuell mit vielleicht 2% noch weit entfernt). Ideengeber war hier vor allem die FDP (die in NRW schon etwas früher ein entsprechendes Stipendienprogramm einführte), die aber bspw. bei der damaligen Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) offene Türen einrannte. Da das Deutschlandstipendium nur 300 Euro im Monat umfasst und nicht auf das BAföG angerechnet wird, ist es "nur" eine Ergänzung der sonstigen Studienfinanzierung und leistungsbezogen. Für einen sozialen Ausgleich kann es per se nicht sorgen – und kostet dennoch einiges, was ansonsten ja bspw. ins BAföG gesteckt werden könnte.
CDU/CSU schreiben in ihrem aktuellen Wahlprogramm, dass sie das BAföG an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege anpassen wollen. Explizit wird erwähnt, dass das BAföG auch bei Teilzeitausbildungen (oder eben Teilzeitstudium) möglich werden solle. Gleichzeitig sollen Stipendien (insbesondere das Deutschlandstipendium) weiter ausgebaut werden und vor allem dabei die Wirtschaft einen stärkeren Beitrag leisten. Im Bereich Weiterbildung soll das Bildungssparen "weiterentwickelt" werden.
Die SPD kündigt an, das Deutschlandstipendium auslaufen zu lassen und die freiwerdenden Mittel ins BAföG zu stecken. Dieses solle "bedarfsgerecht" weiterentwickelt werden, das Schüler-BAföG revitalisiert werden. Was auch immer genau das bedeuten soll. Einzige konkrete Forderung: "gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden [soll] bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement [gleichgestellt werden]" – d.h., wer entsprechend und nachweisbar engagiert ist, könnte etwas länger BAföG erhalten.
Die Linke will das BAföG "elternunabhängig und bedarfsdeckend umbauen und die Anpassung der Höchstdauer der Zahlung an die reale durchschnittliche Studiendauer voranbringen. Zukünftig soll das BAföG wieder als Vollzuschuss gezahlt werden." Als ersten Schritt will die Linke eine Erhöhung um zehn Prozent und die Abschaffung der Altersgrenzen. Langfristige Vision ist ein bedarfsdeckendes Studienhonorar. Zu Deutschlandstipendium und Bildungssparen werden keine Aussagen getroffen, man kann aber wohl davon ausgehen, dass die Linke diesen ablehnend gegenübersteht.
Die FDP will das Deutschlandstipendium ausbauen, für Promotionsstudierende öffnen und die Zahl der Stipendien deutlich erhöhen. Vor allem soll jede Hochschule beliebig viele Stipendien vergeben können, sofern sie dafür private Zuschüsse generieren kann (was dazu führen kann, dass Hochschulen in wirtschaftsstarken Regionen deutlich mehr Stipendien vergeben können als andere). Weiterhin will die FDP "beim Betrag der staatlichen Stipendien die Inflation berücksichtigen, das BAföG entbürokratisieren, elternunabhängig gestalten und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit entkoppeln." Bildungssparen solle gefördert werden.
Die Grünen wollen das BAföG in einem ersten Schritt mit 300 Mio. Euro jährlich mehr ausstatten und ein komplettes Studium im gesamten europäischen Hochschulraum mit Auslands-BAföG ermöglichen (bisher ist nur ein komplettes Studium in der EU und der Schweiz BAföG-gefördert möglich). Später soll das BAföG durch ein grünes 2-Säulen-Modell ersetzt werden, bei dem alle Studierenden einen Zuschuss als Basisabsicherung erhalten (Gegenfinanzierung wohl durch Streichung von Kindergeld und anderen Leistungen – im Grünen-Programm nicht konkret erwähnt, aber in diversen anderen – auch grünen – Papieren zum Thema ist das immer so), der durch einen Bedarfszuschuss ergänzt wird (letzterer wäre ein wenig mit dem BAföG zu vergleichen, soll aber im Gegensatz zum BAföG vollständig als Zuschuss gewährt werden. Weiterhin wollen die Grünen mind. 200 Mio. Euro in ein Weiterbildungs-BAföG ohne Altersgrenzen stecken. Deutschlanstipendium und Bildungssparen werden kritisiert, ohne explizit eine Abschaffung zu fordern.
Die Piraten wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen, das schrittweise erreicht werden soll. Ein Schritt dahin soll ein Bildungsgrundeinkommen anstelle des BAföG sein (man könnte aber – um den Begriff BAföG zu retten – wohl auch elternunabhängiges BAföG dazu sagen). Stipendien werden nur an einer Stelle erwähnt: "Wir schlagen die Vergabe von Stipendien für Lehramtsstudierende mit Migrationshintergrund vor, um diese zum Lehramtsstudium zu ermutigen und sie zu fördern."
2. Studiengebühren
Die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrer Regierungszeit vor 2005 den Versuch gestartet, allgemeine Studiengebühren per Hochschulrahmengesetz zu verbieten. Sonderformen von Studiengebühren für Langzeit-, Zweit- oder Seniorenstudierende wären weiter möglich gewesen (und waren und sind auch von SPD-(mit-)regierten Bundesländern erhoben worden). Gegen diese Regelung klagten einige CDU- bzw. CSU-geführte Länder (mit Unterstützung der teilweise mitregierenden FDP) und bekamen am 26.01.2005 recht: Studiengebühren können vom Bund weder vorgeschrieben noch verboten werden, da Bildung Ländersache sei und eine bundesweite Regelung bezüglich Studiengebühren nicht notwendig sei. Auch wenn das Urteil keine grundsätzliche Aussage zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren an sich machte, führten in Folge sieben Bundesländer Studiengebühren ein. In der Rechtssprechung kristallisierte sich relativ bald als Mehrheitsmeinung heraus, dass Gebühren im Umfang von 500 Euro/Semester und bei Bereistellung von Studienkrediten nicht zu beanstanden seien. In allen Bundesländern (außer Bayern), die Gebühren erhoben hatten, kam es zumindest zwischenzeitlich zu Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP und der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren. In Bayern schwenkte schließlich sogar die CSU um, nachdem ansonsten ein Volksentscheid gedroht hätte (die Hürden davor hatten die Initiatoren unter Federführung der Freien Wähler erfolgreich genommen).
Inzwischen ist das Hochschulrahmengesetz fast vollständig funktionslos geworden ist, da sich Bund und Länder mehr oder weniger parteiübergreifend (jedenfalls mit genügend Unterstützung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) im Rahmen der Föderalismusreform darauf geeinigt hatten, dem Ländern im Bildungsbereich fast vollständig freie Hand zu lassen. Von daher ist eine direkte Einflussnahme auf die Länder in Sachen Studiengebühren nicht mehr möglich – es müsste erst wieder eine Grundgesetzänderung kommen, die bekanntermaßen eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.
Nicht vergessen sollte man, dass es auch bei SPD und Grünen in der Vergangenheit mehr oder weniger laute Befürworter von allgemeinen Studiengebühren gab (auch wenn diese sich in den Parteiprogrammen nicht durchsetzen konnten), in Hamburg trugen die Grünen in einer Koalition mit der CDU allgemeine Studiengebühren mit. Sie sind erst nach der Welle der Gebühren-Abschaffungen in den Hintergrund getreten – aber deswegen nicht weg. In der Landespolitik sind die (Teil-)Befürworter sogar noch präsenter: In Baden-Württemberg gibt es aktuell eine von einer Grünen angestoßene Debatte, ob nicht AusländerInnen von außerhalb der EU Studiengebühren zahlen sollten (und das dann gleich in größerem Umfang als 500 €/Semester). Langzeitstudiengebühren sind von Grünen und SPD aktiv eingeführt worden, wenn auch oft mit dem (vorgeschobenen?) Argument, damit allgemeine Studiengebühren verhindert zu wollen. So bspw. in Nordrhein-Westfalen (als "Studienkonten"). In den neuen Ländern haben übrigens selbst die jeweiligen CDU-Landesverbände nie allgemeine Studiengebühren einführen wollen, es gibt teilweise jedoch Langzeitstudiengebühren.
Selbst in der Linken (damals noch PDS) gab es im Landesverband Berlin eine Debatte über Studienkonten (letztlich nichts anderes als Langzeitstudiengebühren) – die allerdings bei einem Parteitag mit Mehrheit gegen den PDS-Wissenschaftssenator Flierl (der diese Debatte auch auf Druck der SPD überhaupt begonnen hatte) beendet wurde, die Parteibasis sprach sich gegen solche Pläne aus.
Was aber haben die Parteien im Programm für die nächste Bundestagslegislaturperiode angekündigt?
CDU/CSU haben in ihrem Programm über Studiengebühren oder ähnliches kein Wort verloren.
Die SPD erwähnt dagegen ausdrücklich: "Wo wir Verantwortung tragen, gibt es keine Studiengebühren" (was eigentlich gar nicht ganz stimmt, denn Studienkonten als Form von Langzeitstudiengebühren gibt es auch in SPD-geführten Ländern).
Auch die FDP lässt es sich nicht nehmen, das Thema Studiengebühren aufzugreifen: "Die Länder sollen die Möglichkeit haben, nachgelagerte Studiengebühren zuzulassen. Die Ausgestaltung obliegt den Hochschulen. Diese Studienbeiträge sollen in voller Höhe an den staatlichen Hochschulen verbleiben und für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden." Dazu muss man anmerken, dass die FDP hier etwas aufführt, was auch bisher schon möglich war.
Die Linke formuliert: "Wir setzen uns für die Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren ein. Gebühren wirken abschreckend auf einkommensschwächere Schichten und drängen Studierende in vermeintlich marktnahe Studiengänge."
Die Grünen schreiben, dass sie Studiengebühren weiter ablehnen würden.
Die Piraten sind nicht nur gegen Studiengebühren (die sie gar nicht explizit erwähnen), sondern formulieren weitergehend: "Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuer- finanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken."
3. Exzellenzinitiative
Im Bereich Hochschulen steckt der Bund ansonsten viel Geld in direkte und indirekte Forschungsförderung. Verbunden mit viel Publicity und somit am öffentlichkeitswirksamsten dürfte die Exzellenzinitiative sein. Ihre Auswirkungen sind zwar finanziell nach wie vor eher gering, langfristig bedeutet sie aber wohl eine Veränderung der Hochschullandschaft, die sich (indirekt) auch auf die Bedingungen für die Studierenden an den Hochschulen auswirken kann. Es ist durchaus die Frage, ob es sinnvoll ist, einzelne Hochschulen stark zu fördern – denn faktisch bedeutet das weniger für den Rest. Ist bisher trotz allem die Qualität der staatlichen Hochschulen bei allen Unterschieden im Detail durchaus auf gutem Niveau, könnte sich das auf Dauer verschieben: Wenige sehr gute "Elitehochschulen" (vor allem in Bezug auf Forschung, aber sicherlich auch auf den "Rest", u.a. die Lehre positiv wirkend) und viele mit niedrigerem Niveau als heute für die Masse. Die Exzellenzinitiative wurde noch während der rot-grünen Koalition auf Bundesebene angeschoben und von CDU/CSU und FDP bruchlos weitergeführt.
CDU/CSU schreiben etwas großspurig "Mit der Exzellenzinitiative ist es gelungen, auf die Landkarte der weltweit besten Hochschulen auch deutsche Universitäten zu setzen." Was irgendwie nicht so richtig ist: In den internationalen Unirankings (die bei aller Kritik daran dann ein Indikator des Erfolges sein müssten) tauchen keineswegs mehr deutsche Unis als früher auf und auch die Platzierungen haben sich im wesentlichen nicht verändert (siehe hier und hier). Wie auch immer – CDU/CSU wollen das Programm auch über 2017 fortführen. Auch wenn das nicht zur Exzellenzinitiative gehört: CDU/CSU versprechen noch mehr. Außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen bis 2020 um jährlich 5 Prozent (!) wachsende Haushalte garantiert werden.
Die SPD will das Programm ebenfalls fortführen. Es habe dazu geführt, dass Deutschland an internationaler Sichtbarkeit gewonnen habe. Auch die Forschungsförderung soll steigen, genauere Angaben dazu werden jedoch nicht gemacht.
Auch die FDP befürwortet die Fortführung der Exzellenzinitiative. Sie habe die Steuerungsfähigkeit der Hochschulen gefördert und trage damit zur Institutionnellen Weiterentwicklung der Strategie und Managementkompetenz bei. Fachhochschulen und private Hochschulen sollten zukünftig ebenfalls am Wettbewerb teilnehmen können.
Die Linken nehmen den Begriff Exzellenzinitiative gar nicht in den Mund. Aus einer Formulierungen wie "Wir wollen eine bedarfsorientierte öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite statt einseitiger Exzellenzförderung und ausgewählt vergebenen Drittmitteln." kann aber entnommen werden, dass sie diese wohl beenden würden.
Die Grünen sind dagegen inzwischen für das geordnete Auslaufen der Exzellenzinitiative, wobei die Instrumente Graduiertenschulen und Exzellenzcluster beibehalten werden sollen. Anders gesagt: Nur die größte Förderlinie, aus deren Gewinn in den Medien die Wahl zur "Eliteuni" gemacht wurde, soll gestrichen werden, das Geld offenbar breiter gestreut werden.
Auch die Piraten haben eine klare Meinung: "Die finanzielle Bevorzugung einzelner Forschungsfelder aufgrund ihrer wirtschaftli- chen Verwertbarkeit, wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative, gefährdet Freiheit und Vielfalt der Forschung. Innovation findet auch in den Bereichen statt, die nicht im Fokus des medialen (und ökonomischen) Interesses liegen. Aus diesem Grund lehnt die Piratenpartei kurzfristige Projektförderung ab und setzt sich für eine verbesserte langfristige Sockelfinanzierung der Hochschulen ein."
Weiter informieren
Wer hochschulpolitische Themen weiter vertiefen und wen auch Antworten von (einigen) kleineren Parteien interessieren, der findet ausführliche Wahlprüfsteine beim fzs. Wer schnell überblicken will, welche Parteien mit den eigenen Vorstellungen in Sachen Hochschulpolitik übereinstimmt, kann auch den Wahlkompass des fzs nutzen. Wobei bei letzterem CDU/CSU fehlen.
Inzwischen ein Klassiker, um sich insgesamt über die wichtigsten Positionen der Parteien zu informieren bzw. zu einer Bewertung zu kommen, welche Partei mit den eigenen Ansichten am ehesten übereinstimmt, ist der Wahl-O-Mat.
Und schließlich noch: Der National-o-Mat ist da!
Überblick letztes Wahlergebnis
Aktuell sind im Bundestag sechs Parteien (die fünf Fraktionen bilden) vertreten, die 2009 folgende Stimmanteile erreichten:
CDU/CSU (33,8% der Stimmen bei den letzten Wahlen)
SPD (23,0%)
FDP (14,6%)
LINKE (11,9%)
GRÜNE (10,7%)
An der 5%-Klausel scheiterten u.a. Piraten (2,0%) und NPD (1,5%). Die sonstigen Parteien kamen auf insgesamt 2,5%.
Mit diesem Ergebnis hatten CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit der Sitze (332 von 622) und koalierten erwartungsgemäß. Davor hatte es von 2005 bis zu den Wahlen eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gegeben. Sie war einer von 1998 bis 2005 bestehenden Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefolgt.
Antretende Parteien bei den Bundestagswahlen 2013
Folgende Parteien werden sich mit Landeslisten beteiligen (SPD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE, PIRATEN, NPD, MLPD, AfD und FREIE WÄHLER in allen Bundesländern, CDU in allen außer Bayern, dort nur die CSU; alle anderen nur in einzelnen Bundesländern):
NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Tierschutzpartei - PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
REP - DIE REPUBLIKANER
ÖDP - Ökologisch-Demokratische Partei
FAMILIE - Familien-Partei Deutschlands
RENTNER - RENTNER Partei Deutschland
BP - Bayernpartei
PBC - Partei Bibeltreuer Christen
BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
DIE VIOLETTEN - Die Violetten; für spirituelle Politik
MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Volksabstimmung - Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
PSG - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
AfD - Alternative für Deutschland
Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
pro Deutschland - Bürgerbewegung pro Deutschland
keine Kurzbezeichnung - DIE RECHTE
DIE FRAUEN - Feministische Partei DIE FRAUEN
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
keine Kurzbezeichnung - Partei der Nichtwähler
PARTEI DER VERNUNFT - Partei der Vernunft
Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Neben Mitgliedern der oben genannten Parteien treten Mitglieder folgender 4 zugelassener Parteien als Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten an:
B - Bergpartei, die "ÜberPartei"
BGD - Bund für Gesamtdeutschland
DKP - Deutsche Kommunistische Partei
NEIN! - Nein!-Idee