HochschulpolitikHochschulrektorenkonferenz für Studiengebühren
In den nächsten Monaten wird mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Hochschulrahmengesetzes gerechnet. Einige Bundesländer unter CDU-Führung haben u.a. gegen das dort verankerte Studiengebührenverbot (das an sich schon löchrig ist) geklagt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) rechnet offenbar mit dem Fall dieses Verbots und präsentiert daher ein eigenes Modell von Studiengebühren.
Studienbeiträge hört sich besser an
In ihrem Beschluss vermeiden die Vertreter der HRK das Wort "Gebühren" und sprechen von "Studienbeiträgen". HRK-Präsident Peter Gaethgens meint, dass eine Zusatzbelastung von bis zu 3000 Euro im Semester vertretbar sei - angesichts der hohen Ausgaben von Normal-Studierenden für Autos und Handys. Als sozial-verträgliches Mäntelchen sollen BAföG-Empfänger von der Gebührenpflicht ausgeschlossen werden. Allerdings nur, bis es ein "Stipendien-System" gibt.
Das Studium der Medizin könnte dann teurer werden als das eines Philosophen, da ersterer wohl mehr Geld verdienen wird. Diese "Bildungsrendite" könne eine Grundlage für die Entscheidung der Hochschulen über den genauen Betrag der Gebühren sein. "Wettbewerb unter den Hochschulen" soll das anregen, so Peter Gaehtgens.
Studiengebühren sollen zu einer Art "Drittmittel für die Lehre" werden. "In allen Bereichen, ob im Gesundheits- oder im Sozialsystem, müssen sich die Menschen stärker privat beteiligen. Warum soll das nicht auch für ein Studium gelten?", fragt Gahetgens. Wieder einmal wird behauptet, dass mit Studiengebühren die Studierenden den Druck auf die Hochschulen erhöhen und die Qualität der Lehre verbessern könnten. Dass dafür eher bessere Mitsprachemöglichkeiten nötig wären - kein Wort davon.
Im Gegenteil geht es bei der Klage gegen das HRG auch darum, dass die klagenden Landesregierungen nicht gewungen sein wollen, verfasste Studierendenschaften einzurichten. Statt dessen sollen die Studierenden sich möglichst raushalten und sich nur für soziale, sportliche und musikalische Belange einsetzen. Politik dagegen ist ja böse ...
Die Rektoren verknüpfen ihr Modell zwar mit der Forderung, dass Bund und Länder ihre Ausgaben für die Hochschulen nicht kürzen dürften, damit die Studiengebühren wirklich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden könnten. Bisher hatte vor allem die Befürchtung eines Nullsummenspiels die Rektoren vor eigenen Studiengebührenmodellen zurückschrecken lassen. Eigentlich mit Recht. 1996 bspw. zog die ein fertiges Gebühren-Konzept überraschend wieder zurück, nachdem eine interne Einsparliste der Länder-Finanzministerkonferenz bekannt geworden war. Die Finanzminister wollten durch die Erhebung von Studiengebühren vier Milliarden Euro bei den staatlichen Zuwendungen einsparen. Warum das heute anders sein sollte, dafür gibt es von der HRK keine Antwort - wahrscheinlich auch von niemandem sonst.
Deutsches Studentenwerk und Studierendenorganisationen halten dagegen
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte die aktuellen Pläne der Hochschulrektorenkonferenz zur Einführung von sozial verträglichen Studienbeiträgen: "Der Vorschlag ist als dauerhafte Lösung zur Hochschulfinanzierung einfach nicht stringent", sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde.
Ohne Übernahme der Gebühren durch den Staat sei die von der HRK geforderte Sozialverträglichkeit nicht gewährleistet. Diese ist nach Ansicht des DSW insbesondere deshalb gefährdet, weil die HRK kontinuierlich steigende Studienbeiträge innerhalb eines so genannten Korridors in einer zweiten Phase vorschlage.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) haben den Entschluss der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Erhebung von Studiengebühren scharf kritisiert. "Studiengebühren sind kein sinnvoller Beitrag zur Hochschulfinanzierung", so Colin Tück, Mitglied im fzs-Vorstand.
Den Glauben der HRK, dass die Gebühren in voller Höhe den Hochschulen zufallen und die staatlichen Mittel nicht gekürzt werden, bezeichnete der fzs als illusorisch. "Jeder Finanzminister wird sich die Hände reiben! Die HRK liefert die perfekte Grundlage für den Rückzug der öffentlichen Hand", kommentiert Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS, den Beschluss.
Der fzs und das ABS sprechen sich dagegen für eine bessere Ausstattung der Hochschulen durch ein leistungsgerechtes Steuersystem aus. "Die Reformen der Einkommens- und Körperschaftssteuer haben riesige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Darunter leiden nun die Hochschulen!", so Himpele. Eine Finanzierung durch Gebühren anstatt von Steuern bezeichneten fzs und ABS als "Umverteilung von unten nach oben". Nach neuesten Untersuchungen finanzieren die privaten Haushalte bereits jetzt rund 49% der Gesamtkosten einer Hochschulausbildung.
Das von der HRK geforderte Stipendiensystem bezeichnete der studentische Dachverband als "Feigenblatt". Die HRK hat kein eigenes Modell dafür vorgelegt, sondern den Staat als verantwortlich bezeichnet. "Die Rektorinnen und Rektoren wollen offenbar gerne Gebühren erheben, scheren sich aber nicht um die sozialen Auswirkungen. Keine Art von Studiengebühren ist sozial verträglich!", sagte Tück.
Studienbeiträge hört sich besser an
In ihrem Beschluss vermeiden die Vertreter der HRK das Wort "Gebühren" und sprechen von "Studienbeiträgen". HRK-Präsident Peter Gaethgens meint, dass eine Zusatzbelastung von bis zu 3000 Euro im Semester vertretbar sei - angesichts der hohen Ausgaben von Normal-Studierenden für Autos und Handys. Als sozial-verträgliches Mäntelchen sollen BAföG-Empfänger von der Gebührenpflicht ausgeschlossen werden. Allerdings nur, bis es ein "Stipendien-System" gibt.
Das Studium der Medizin könnte dann teurer werden als das eines Philosophen, da ersterer wohl mehr Geld verdienen wird. Diese "Bildungsrendite" könne eine Grundlage für die Entscheidung der Hochschulen über den genauen Betrag der Gebühren sein. "Wettbewerb unter den Hochschulen" soll das anregen, so Peter Gaehtgens.
Studiengebühren sollen zu einer Art "Drittmittel für die Lehre" werden. "In allen Bereichen, ob im Gesundheits- oder im Sozialsystem, müssen sich die Menschen stärker privat beteiligen. Warum soll das nicht auch für ein Studium gelten?", fragt Gahetgens. Wieder einmal wird behauptet, dass mit Studiengebühren die Studierenden den Druck auf die Hochschulen erhöhen und die Qualität der Lehre verbessern könnten. Dass dafür eher bessere Mitsprachemöglichkeiten nötig wären - kein Wort davon.
Im Gegenteil geht es bei der Klage gegen das HRG auch darum, dass die klagenden Landesregierungen nicht gewungen sein wollen, verfasste Studierendenschaften einzurichten. Statt dessen sollen die Studierenden sich möglichst raushalten und sich nur für soziale, sportliche und musikalische Belange einsetzen. Politik dagegen ist ja böse ...
Die Rektoren verknüpfen ihr Modell zwar mit der Forderung, dass Bund und Länder ihre Ausgaben für die Hochschulen nicht kürzen dürften, damit die Studiengebühren wirklich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden könnten. Bisher hatte vor allem die Befürchtung eines Nullsummenspiels die Rektoren vor eigenen Studiengebührenmodellen zurückschrecken lassen. Eigentlich mit Recht. 1996 bspw. zog die ein fertiges Gebühren-Konzept überraschend wieder zurück, nachdem eine interne Einsparliste der Länder-Finanzministerkonferenz bekannt geworden war. Die Finanzminister wollten durch die Erhebung von Studiengebühren vier Milliarden Euro bei den staatlichen Zuwendungen einsparen. Warum das heute anders sein sollte, dafür gibt es von der HRK keine Antwort - wahrscheinlich auch von niemandem sonst.
Deutsches Studentenwerk und Studierendenorganisationen halten dagegen
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte die aktuellen Pläne der Hochschulrektorenkonferenz zur Einführung von sozial verträglichen Studienbeiträgen: "Der Vorschlag ist als dauerhafte Lösung zur Hochschulfinanzierung einfach nicht stringent", sagte der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf der Heyde.
Ohne Übernahme der Gebühren durch den Staat sei die von der HRK geforderte Sozialverträglichkeit nicht gewährleistet. Diese ist nach Ansicht des DSW insbesondere deshalb gefährdet, weil die HRK kontinuierlich steigende Studienbeiträge innerhalb eines so genannten Korridors in einer zweiten Phase vorschlage.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) haben den Entschluss der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Erhebung von Studiengebühren scharf kritisiert. "Studiengebühren sind kein sinnvoller Beitrag zur Hochschulfinanzierung", so Colin Tück, Mitglied im fzs-Vorstand.
Den Glauben der HRK, dass die Gebühren in voller Höhe den Hochschulen zufallen und die staatlichen Mittel nicht gekürzt werden, bezeichnete der fzs als illusorisch. "Jeder Finanzminister wird sich die Hände reiben! Die HRK liefert die perfekte Grundlage für den Rückzug der öffentlichen Hand", kommentiert Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS, den Beschluss.
Der fzs und das ABS sprechen sich dagegen für eine bessere Ausstattung der Hochschulen durch ein leistungsgerechtes Steuersystem aus. "Die Reformen der Einkommens- und Körperschaftssteuer haben riesige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Darunter leiden nun die Hochschulen!", so Himpele. Eine Finanzierung durch Gebühren anstatt von Steuern bezeichneten fzs und ABS als "Umverteilung von unten nach oben". Nach neuesten Untersuchungen finanzieren die privaten Haushalte bereits jetzt rund 49% der Gesamtkosten einer Hochschulausbildung.
Das von der HRK geforderte Stipendiensystem bezeichnete der studentische Dachverband als "Feigenblatt". Die HRK hat kein eigenes Modell dafür vorgelegt, sondern den Staat als verantwortlich bezeichnet. "Die Rektorinnen und Rektoren wollen offenbar gerne Gebühren erheben, scheren sich aber nicht um die sozialen Auswirkungen. Keine Art von Studiengebühren ist sozial verträglich!", sagte Tück.
- Studienbeiträge als Drittmittel für die Lehre ermöglichen (Pressemitteilung der HRK)
- HRK-Beschluss zu Studienbeiträgen nicht schlüssig (Pressemitteilung des Deutschen Studentenwerks)
- Scharfe Kritik an HRK-Gebührenmodell (Presseerklärung des fzs)
- Die Rektoren sind gegen uns - Kampagne des fzs gegen den Studiengebührenbeschluss der HRK
- Übersicht Studiengebühren in Deutschland (von uns, ständig aktualisiert)