Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der FDP Niedersachsen
Studiengebühren sind seit ihrer Einführung ein stark umstrittenes Thema. Nur noch Niedersachsen und Bayern erheben diese Gebühr. Gibt es Pläne sich dem allgemeinen Trend auf Bundesebene anzuschließen und die allgemeinen Studiengebühren abzuschaffen oder wollen Sie weiterhin daran festhalten?
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Gibt es Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlage zum BAföG und des Unterhaltsrechtes? Sollte Ihrer Meinung nach das BAföG und das Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden? Haben Sie weitere Pläne im Bereich der Studienfinanzierung?
Nach unserer Ansicht brauchen wir auf Dauer eine Umstellung auf eine elternunabhängige Förderung mit stärkerer Gewichtung der Darlehensfinanzierung. Nur so kann sichergestellt werden, dass gerade Studierende aus Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht in das "Mittelstandsloch" des BAföGs abrutschen.
Wie ist Ihre allgemeine Einstellung gegenüber leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Die FDP hat auf Bundesebene beispielsweise das Deutschlandstipendium auf den Weg gebracht. Leistungsabhängige Stipendien bieten einen Teil der Möglichkeiten sein Studium zu finanzieren. Die FDP Niedersachsen spricht sich für ein bundesweites Förder- und Stipendienprogramm unter Beteiligung der Privatwirtschaft aus, das für die leistungsstarken Studierenden sowohl die Studienbeiträge als auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten übernimmt. Natürlich sollte man die hohen Leistungen die Studenten erbringen auch entsprechend honorieren. Allerdings ist dies nur ein Teil der vielfältigen Möglichkeiten ein Studium zu finanzieren. Es gibt das bereits angesprochene BAföG und daneben auch Studienkredite. Sozial Schwache werden gerade durch das BAföG stark abgesichert. Jeder kann in Deutschland unabhängig von der sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen.
Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen, dass Niedersachsen in Hinblick auf die Statistik der Studierendenzahlen schlecht abschneidet. Die Erhebung von Studiengebühren sowie das Niedersächsische Darlehensmodell könnten daran einen Anteil haben. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie und welche Pläne verfolgen Sie wieder mehr Studierende an den Studienstandort Niedersachsen zu bringen?
Das Flächenland Niedersachen hatte schon immer das Problem, dass Studierende in Großstädte umsiedeln. Es gehört für junge Menschen dazu, ihr Studium dazu zu nutzen aus dem ländlichen Raum in die Städte zu ziehen. Diese Entwicklung zeichnet Niedersachsen seit 1990 auf und im Schnitt wandern jedes Jahr zwischen 25.000 und 38.000 Studierende ab. Einen Zusammenhang mit den 2003 eingeführten Studienbeiträgen können wir deshalb nicht erkennen.
Welche Pläne verfolgen Sie, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Wir müssen die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter erhöhen. Ein Schritt in diese Richtung war unter anderem die Einführung der Oberschule in Niedersachsen.
Allerdings muss auch festgehalten werden, dass es viele Berufe gibt, die in Deutschland ohne Hochschulzugangsberechtigung ausgeführt werden. Gerade im Vergleich mit dem europäischen Ausland können viele Berufe hierzulande dank des guten dualen Ausbildungssystems auch ohne Studium ausgeübt werden. Hier sind daher reine Statistikvergleiche kaum richtig.
Die Zahl der Master-Studienplätze ist Gegenstand vieler Debatten, insbesondere da es offenbar immer wieder zu gewissen Engpässen kommt. Welche Übergangsquote zwischen Bachelor und Master sehen Sie insgesamt als sinnvoll an? Wie stehen Sie zur Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Die Umsetzung der Bologna-Reform war grundsätzlich richtig und eine weitgehende Harmonisierung der Studiensysteme in Europa ebenfalls. Aber natürlich gibt es Nachbesserungsbedarf. Ein schlichtes Verschulen des Studiums ist nicht pauschal zielführend, wenn man Akademiker ausbilden will. Studieninhalte und zu erwerbende Kompetenzen sind konsequent danach auszugestalten, was bei einer späteren Tätigkeit auch nutzbar ist. Außerdem setzt sich die FDP dafür ein, berufsbegleitende, duale und Teilzeit-Studiengänge auszubauen. Wir müssen hierbei den Universitäten Freiräume schaffen, die ihnen selbst die Möglichkeit der Ausgestaltung der Studiengänge überlassen. Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass die Studiendauer von Bachelor- und Masterstudiengängen flexibilisiert wird.
Es gibt in manchen Bereichen einen höheren Bedarf an Masterstudienplätzen, allerdings ist eine Übergangsquote zur Regelung hierbei kein adäquates Konzept. Die Ausbildung muss letztlich auch vor der Nachfrage des Arbeitsmarktes Bestand haben.
Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie in Bezug auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung? Soll der Bund sich zukünftig wieder stärker in die Finanzierung einbringen; sollte dazu evt. auch das Kooperationsverbot gestrichen werden?
Die Hochschulfinanzierung muss fortentwickelt werden. Die Länder stehen dabei in der Verantwortung die grundsätzliche Finanzierung abzusichern. Auch Studienbeiträge stellen darüber hinaus einen Finanzierungsbestandteil da, den die Studierenden mit beeinflussen können sollten. Darüber hinaus muss im Bereich der Hochschulen auch das Kooperationsverbot fallen.
Mit der diesjährigen Gründung der German U15 wurde eine Lobby-Gruppe mit einem klaren Anspruch auf eine Führungsrolle in der deutschen Hochschullandschaft und damit auch mit einem Anspruch auf mehr öffentliche Gelder ins Leben gerufen. Derzeit wird dieses Bündnis immer wieder stark in verschiedenen Foren kritisiert. Der Fokus werde zu stark auf forschungsstarke Universitäten gelegt, damit die Lehre immer mehr in den Hintergrund gedrängt und eine Zweiklassengesellschaft noch mehr forciert. Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein?
Hierbei gilt für alle Hochschulen gleichermaßen: Forschung und Lehre müssen in Einklang gebracht werden und der Lehrauftrag darf nicht unter den Tisch fallen. Allerdings muss es natürlich einer Hochschule auch möglich sein, sich im Bereich der Forschung weiter voranzubringen und dabei bestimmte Schwerpunkte zu setzen. Dabei muss jedoch das Land sicherstellen, dass die bestmögliche Ausbildung der Studierenden gewährleistet ist. Daher wird sich die FDP Niedersachsen dafür einsetzen, dass in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen nicht nur Forschung und Lehre als gleichberechtigte Aufgabenfelder der Hochschulen behandelt werden. Gleichzeitig müssen sich die Hochschulen auch noch stärker als Dienstleister verstehen, die um die bestmöglichen Studierenden konkurrieren, indem sie ihnen die bestmögliche Ausbildung anbieten. Die Aktivität sowie Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende muss erhöht werden.
Welchen allgemeinen Handlungsbedarf sehen Sie in Hinblick auf den Ausbau der Hochschulinfrastrukturen, aber auch der "sozialen Infrastruktur" (Wohnheime, BAföG-Ämter, Mensen etc.)
Die Hochschulinfrastruktur muss stetig weiterentwickelt und den Bedürfnissen der Studierenden angepasst werden. Dabei sollen aber die Universitäten in ihrer Gestaltungsmöglichkeit frei bleiben. Die Bedürfnisse und Notwendigkeiten in Hannover sind oftmals nicht die gleichen, wie in Oldenburg.
Das Konzept der Stiftungshochschule befindet sich derzeit in skeptischer Beurteilung. Bisher befinden sich 5 Hochschulen in Niedersachsen in einer Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts. Gegenstand der Kritik ist unter anderem die forcierte Öffnung der Universitäten für Drittmittel auch aus der Wirtschaft. Damit werde immer mehr der Einfluss privater Interessen gefördert, der im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre steht. Zudem wird von Seiten der Studierendenschaft ihre fehlende Stimme in den entscheidenden Gremien wie dem Stiftungsrat beklagt. Welche Haltung nehmen Sie diesbezüglich ein?
Das Anwerben von Drittmitteln einer Universität halten wir nicht für bedenklich, solange die Freiheit von Forschung und Lehre gesichert bleibt. Wenn einzelne Projekte über den normalen Betrieb hinaus dadurch finanziert werden, ist hierin kein Problem zu erkennen. Allerdings muss natürlich auch den Studenten einer Stiftungsuniversität die Möglichkeit bereit stehen sich Gehör zu verschaffen.
Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche? Wie soll insbesondere die Partizipation der Studierenden aussehen?
Demokratische Elemente müssen natürlich auch an einer Hochschule gelten, gerade weil diese auch aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Allerdings muss trotzdem die Handlungsfähigkeit einer Hochschule garantiert bleiben.