Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der CDU Niedersachsen
Studiengebühren sind seit ihrer Einführung ein stark umstrittenes Thema. Nur noch Niedersachsen und Bayern erheben diese Gebühr. Gibt es Pläne sich dem allgemeinen Trend auf Bundesebene anzuschließen und die allgemeinen Studiengebühren abzuschaffen oder wollen Sie weiterhin daran festhalten?
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Gibt es Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlage zum BAföG und des Unterhaltsrechtes? Sollte Ihrer Meinung nach das BAföG und das Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden? Haben Sie weitere Pläne im Bereich der Studienfinanzierung?
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent, die Freibeiträge um 3 Prozent erhöht. Der monatliche Höchstsatz beträgt aktuell 670 Euro. Für einen großen Anteil dieser Förderung besteht keine Rückzahlungspflicht. Die von Teilen der Opposition angedachten grundlegenden Reformen gefährden das bewährte System und sind daher abzulehnen. Vielmehr ist zu prüfen, wie Fördermaßnahmen, wie das Deutschland- und Niedersachsenstipendium, ausgebaut und die Inanspruchnahme von Studienkrediten attraktiver gestaltet werden kann.
Wie ist Ihre allgemeine Einstellung gegenüber leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Stipendien ergänzen die Studienförderung des BAföGs in geeigneter Form und stellen sicher, dass Studenten mit besonderen Begabungen bzw. mit besonderem ehrenamtlichem Engagement die notwendige Würdigung erhalten. Um dies zu unterstützen, plant die CDU, ehrenamtliches Engagement durch Beiblätter zum Zeugnis sowie bei der Studienplatzvergabe angemessener zu berücksichtigen.
Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen, dass Niedersachsen in Hinblick auf die Statistik der Studierendenzahlen schlecht abschneidet. Die Erhebung von Studiengebühren sowie das Niedersächsische Darlehensmodell könnten daran einen Anteil haben. Welchen Änderungsbedarf sehen Sie und welche Pläne verfolgen Sie wieder mehr Studierende an den Studienstandort Niedersachsen zu bringen?
Die sehr kritische Bewertung der Studentenzahlen in Niedersachsen teilt die CDU in Niedersachsen nicht. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Studenten bundesweit deutlich angestiegen. In Niedersachsen gibt es mit über 170.000 Studierenden so viele wie nie zuvor. Niedersachsen hat seine Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 um 20 Prozent übererfüllt. Um eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung in allen Fächern zu gewährleisten, sind fachliche Schwerpunkte an einzelnen Hochschulen sowohl sinnvoll als auch notwendig. Das Modell "Niedersachsen-Studiendarlehen" stellt sicher, dass Studenten erst zwei Jahre nach Studienabschluss einkommensabhängig mit der Rückzahlung der Mittel beginnen müssen. Es ist aus Sicht der CDU in Niedersachsen nicht schlüssig, warum Eltern z. B. für die Kinderbetreuung teilweise hohe monatliche Beiträge an die kommunalen und privaten Träger der Betreuungseinrichtungen zahlen müssen, die Hochschulausbildung von Akademikern hingegen kostenlos sein soll. Aus Sicht der CDU in Niedersachsen geht es vielmehr darum, die Bildungsqualität nachhaltig zu stärken. Um dies dauerhaft zu gewährleisten, investiert das Land jeden dritten Euro des Doppelhaushalts 2012/13 in die Bildung, jährlich acht Milliarden Euro. Um insbesondere im Bereich der MINT-Fächer die Zahl der Studenten deutlich zu erhöhen, wollen wir mit geeigneten Maßnahmen die Studenten beratend begleiten und die Abbrecherquote deutlich reduzieren. Hierzu trägt auch der MINT-Schwerpunkt im Zukunftsvertrag II mit den Hochschulen bei.
Welche Pläne verfolgen Sie, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Die CDU-geführte Landesregierung hat in den jüngsten Schulgesetznovellen sowohl das Gymnasium als auch die Berufsbildenden Schulen nachhaltig gestärkt. Hiermit gewährleisten wir eine stärkere Durchlässigkeit sowie einen leichteren Weg zum Abitur. So wird heute bereits jedes fünfte Abitur an einem beruflichen Gymnasium abgelegt. Parallel dazu bauen wir die Offene Hochschule konsequent aus. Hiermit stellen wir sicher, dass Studieninteressierte ohne Abitur, aber mit entsprechender beruflicher Qualifikation, leichter ein berufsbegleitendes Studium aufnehmen können. Die Hochschulen werden das Konzept der Offenen Hochschule weiterentwickeln und sich noch stärker für entsprechend Qualifizierte öffnen. Auch die besonderen Interessen und Anforderungen kleiner und mittlerer Betriebe werden mehr berücksichtigt. Dabei wird insbesondere die Durchlässigkeit für und die Qualifizierung von Quer- und Seiteneinsteigern erhöht. Die an den vier Modellstandorten (Uni Lüneburg, Uni Oldenburg, Uni Hannover, TU Braunschweig) gewonnenen Erfahrungen sollen flächendeckend umgesetzt werden. Hochschulen, Betriebe und Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden dabei eng zusammenarbeiten und möglichen Studieninteressenten den Weg zum Hochschulabschluss ebnen.
Die Zahl der Master-Studienplätze ist Gegenstand vieler Debatten, insbesondere da es offenbar immer wieder zu gewissen Engpässen kommt. Welche Übergangsquote zwischen Bachelor und Master sehen Sie insgesamt als sinnvoll an? Wie stehen Sie zur Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Die Umsetzung des Bologna-Prozesses an den niedersächsischen Hochschulen hat sich aus Sicht der CDU in Niedersachsen bewährt. Dort, wo sich im Rahmen der Evaluation einzelner Studiengänge ein Nachbesserungsbedarf ergibt, werden die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie geeignete Schritte zur Verbesserung der Studienangebote unternehmen. Wir unterstützen den schrittweisen Ausbau von Masterstudienplätzen, um der Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften angemessen Rechnung zu tragen. Dies gilt beispielsweise für die Lehrerausbildung, für welche wir eine stärkere Masterorientierung vorsehen. Allerdings darf der Bachelor durch eine zu hohe Hinwendung zum Master nicht entwertet werden. Daher stehen wir Forderungen, den Zugang zum Master von jeglichen Vorbedingungen zu befreien, ablehnend gegenüber.
Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie in Bezug auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung? Soll der Bund sich zukünftig wieder stärker in die Finanzierung einbringen; sollte dazu evt. auch das Kooperationsverbot gestrichen werden?
Der Zukunftsvertrag I und II sowie der Hochschulpakt 2020, aber auch die Exzellenzinitiative der Bundesregierung sind gute Beispiele für die gelungene Kooperation von Bundes- und Landesebene in Fragen der Hochschulförderung. Einen wichtigen zusätzlichen Beitrag leisten inhaltliche Initiativen wie z. B. das "Schaufenster Elektromobilität", das allein in Niedersachsen Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro ermöglicht.
Die Hochschulen in Niedersachsen übernehmen Verantwortung für das Gemeinwesen. Sie sind Wegbereiter für Innovationen in Wissenschaft und Forschung, die uns als Wirtschaftsstandort festigen. Sie bieten hochwertige Rahmenbedingungen, um Exzellenzen auszubilden und ihnen den Zugang zu Wachstum und Wohlstand zu öffnen. Sie dienen der regionalen Weiterentwicklung und helfen uns entscheidend, auf zukünftige Herausforderungen, wie den Klimawandel und die Energiewende, nachhaltig zu reagieren. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Deutschland und Niedersachsen zukünftig im Hochschulbildungswesen vor Herausforderungen, aber auch vor Chancen stehen, die ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen erfordern. Es sind daher die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, um über die bisherige projektbezogene Unterstützung hinaus eine Bundesförderung zugunsten der Hochschulen zu ermöglichen. Die nach intensiver Debatte umgesetzten Föderalismusreformen sollten nicht durch eine sehr zugespitzte Debatte entwertet werden. Die CDU unterstützt den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung, Art. 91b des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Bund auch Einrichtungen in Hochschulen mitfinanzieren kann.
Mit der diesjährigen Gründung der German U15 wurde eine Lobby-Gruppe mit einem klaren Anspruch auf eine Führungsrolle in der deutschen Hochschullandschaft und damit auch mit einem Anspruch auf mehr öffentliche Gelder ins Leben gerufen. Derzeit wird dieses Bündnis immer wieder stark in verschiedenen Foren kritisiert. Der Fokus werde zu stark auf forschungsstarke Universitäten gelegt, damit die Lehre immer mehr in den Hintergrund gedrängt und eine Zweiklassengesellschaft noch mehr forciert. Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein?
Gute Lehre und gute Forschung bedingen einander und ergänzen sich. Wir setzen uns in der niedersächsischen Hochschulpolitik nachweislich erfolgreich für gute Rahmenbedingungen für Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten an allen Hochschulen ein. Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder ermöglicht es, herausragende Leistungen stärker zu honorieren und die Attraktivität einzelner Hochschulstandorte nachhaltig zu steigern. Hiervon profitieren auch Unternehmen und außeruniversitäre Einrichtungen im Umfeld der Hochschulen. Aus unserer Sicht tragen Exzellenzinitiativen dazu bei, das wissenschaftliche und wirtschaftliche Niveau des Hochschulstandorts Niedersachsen insgesamt zu steigern. Daher sollten entsprechende Programme weitergeführt werden.
Welchen allgemeinen Handlungsbedarf sehen Sie in Hinblick auf den Ausbau der Hochschulinfrastrukturen, aber auch der "sozialen Infrastruktur" (Wohnheime, BAföG-Ämter, Mensen etc.)
Die CDU in Niedersachsen hat als einziges Bundesland im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs zusätzliche Mittel für die Studentenwerke in Umfang von 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben der Einstellung zusätzlichen Personals nutzen die Hochschulen die Studienbeiträge auch zum Ausbau von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, um die Studienbedingungen nachhaltig zu verbessern. Diesen Kurs wollen wir auch in den kommenden Jahren konsequent fortführen.
Das Konzept der Stiftungshochschule befindet sich derzeit in skeptischer Beurteilung. Bisher befinden sich 5 Hochschulen in Niedersachsen in einer Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts. Gegenstand der Kritik ist unter anderem die forcierte Öffnung der Universitäten für Drittmittel auch aus der Wirtschaft. Damit werde immer mehr der Einfluss privater Interessen gefördert, der im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre steht. Zudem wird von Seiten der Studierendenschaft ihre fehlende Stimme in den entscheidenden Gremien wie dem Stiftungsrat beklagt. Welche Haltung nehmen Sie diesbezüglich ein?
Die CDU in Niedersachsen begrüßt die Einrichtung von Stiftungshochschulen und bedauert die teilweise deutlich überzogene Kritik an der Einwerbung von Drittmitteln. Wir haben stets betont, dass sowohl Studienbeiträge als auch Drittmittel Zusatzmittel zusätzliche Säulen im Rahmen einer verlässlichen Hochschulfinanzierung darstellen, die keinen Einfluss auf die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen haben dürfen. Niedersachsens Forscher erbringen bereits seit vielen Jahren herausragende Leistungen. Leider gelingt es noch nicht hinreichend, Erkenntnisse zügig in der Praxis nutzbar zu machen. Enge Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen sind hierbei nicht hinderlich, sondern förderlich. Gerade für den Mittelstand gilt es, geeignete Instrumente zu entwickeln, um den Wissenschaftstransfer weiter zu stärken. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut und wird durch die Einwerbung von Drittmitteln nicht gefährdet. Problematischer in dieser Hinsicht sind Forderungen von politischen Mitbewerbern, die einzelne Forschungszweige beschneiden bzw. die Verwendbarkeit von Erkenntnissen reglementieren wollen. Dies ist aus Sicht der CDU in Niedersachsen nicht zu akzeptieren.
Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche? Wie soll insbesondere die Partizipation der Studierenden aussehen?
Die CDU in Niedersachsen befürwortet eine intensive Beteiligung aller Hochschulangehörigen an grundlegenden Entscheidungen. Hierzu zählt beispielsweise die effiziente Verwendung der Studienbeiträge. Die studentische Mitbestimmung bei der Festlegung des Mitteleinsatzes werden wir daher noch weiter stärken. Weitergehende Vorschläge studentischer Initiativen hierzu werden wir sorgfältig prüfen.