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Jüngste Grünen-Abgeordnete "unter bestimmten Bedingungen" für Studiengebühren
In einem ZEIT-Interview (ZEIT vom 19.05.2004) zeigt sich Anna Lührmann ganz Realo und sieht angesichts der schwierigen Haushaltslage offenbar keinen anderen Ausweg mehr, als über Studiengebühren nachzudenken. "Zukunftsfähig machen" nennt sie das. "Es ist entscheidend, dass die Gelder direkt an die Unis fließen und dort für mehr Qualität in der Lehre sorgen." wird sie zitiert. Um das zu gewährleisten, solle jeder Student einen Vertrag mit seiner Universität abschließen. In diesem werde geregelt, wie viel Geld die Hochschule bekomme und was sie dafür leisten müsse.
Hochschulrektoren aus den beiden Südbundesländern für Studiengebühren
Baden-Württemberg und seit einiger Zeit auch Bayern forcieren die Debatte um allgemeine Studiengebühren. Da möchten die Hochschulrektoren sich mit ihren Ministern nicht streiten und plädieren doch lieber selbst auch dafür. In Tübingen haben sich die Rektoren für "differenzierte Studiengebühren" ausgesprochen. Dabei soll sich die Gebührenhöhe nach Art und Aufwand des Studiums richten.
Bayerischer Wissenschaftsminister präsentiert sieben "Diskussionsthesen zu Studiengebühren"
Am 14.05.2004 "diskutierte" Wissenschaftsminister Goppel mit StudierendenvertreterInnen über seine Thesen - möglicherweise trug er sie aber auch nur vor. Denn in der Pressemitteilung des Ministeriums dazu findet sich nur seine Sicht, als ob die Studierenden nichts dazu zu sagen gehabt hätten. Dass dem nicht so ist, zeigen diverse Presseerklärungen, z.B. vom AStA der TU München. Der schreibt in seinem Kommentar zu den Thesen, sie hätten Ensetzen bei den Studierenden ausgelöst.
Die "entsetzlichen" Thesen im Wortlaut:
Das bayerische Wissenschaftsministerium widerspricht sich mit seinen Thesen selbst, so hieß es in einer Pressemittelung des Ministeriums vom 05.12.2002: "Im übrigen würde das Wissenschaftsministerium gern die Garantieerklärung eines einzigen Finanzministers sehen, dass die durch Gebühren oder Darlehen erzielten Einnahmen in vollem Umfang bei den Hochschulen bleiben." Gebühren würden also bestenfalls dazu dienen, mit Mühe den Status Quo (der ja bekanntermaßen nicht so gut ist) zu halten. Dies kann man auch der jungen Grünen vorhalten - man kann nur von Naivität sprechen, wenn jemand im Ernst glaubt, durch Studiengebühren würde mehr Geld für die Hochschulen bereitstehen. Im konkreten bayerischen Fall wurde bspw. der Etat für die TU München gerade um ca. 20 Millionen gekürzt - und genau so viel ließe sich mit 500 Euro Studiengebühren pro Semester einnehmen.
Ohne mehr Geld wird man allerdings auch kaum die Studienbedingungen verbessern können (2. These) - eine Evaluation (3. These) des Status Quo kann man sich dann eigentlich sparen.
Für bildungsferne (was auch heißt: finanziell schlecht ausgestattete) Schichten würde sich - neben dem BAföG - ein weiterer Schuldenberg aufhäufen. Menschen mit geringerem Einkommen müssten länger zurückzahlen, was insbesondere Frauen benachteiligt. Das wird die Studierneigung nicht gerade steigern. Bevorzugt werden Kinder, deren Eltern die Gebühren ohne verzinsliches Darlehen bezahlen können.
Die Ausstattung der Hochschulen und der Bildung ganz allgemein sollte der Gesellschaft so viel wert sein, dass durchaus auch Steuererhöhungen in Kauf genommen werden. Denn wenn die Gebühren so problemlos bezahlt werden können, warum sollen dann nicht ebenso etwas höhere Steuern tragbar sein, wenn klar ist, wofür diese eingesetzt werden?
In einem ZEIT-Interview (ZEIT vom 19.05.2004) zeigt sich Anna Lührmann ganz Realo und sieht angesichts der schwierigen Haushaltslage offenbar keinen anderen Ausweg mehr, als über Studiengebühren nachzudenken. "Zukunftsfähig machen" nennt sie das. "Es ist entscheidend, dass die Gelder direkt an die Unis fließen und dort für mehr Qualität in der Lehre sorgen." wird sie zitiert. Um das zu gewährleisten, solle jeder Student einen Vertrag mit seiner Universität abschließen. In diesem werde geregelt, wie viel Geld die Hochschule bekomme und was sie dafür leisten müsse.
Hochschulrektoren aus den beiden Südbundesländern für Studiengebühren
Baden-Württemberg und seit einiger Zeit auch Bayern forcieren die Debatte um allgemeine Studiengebühren. Da möchten die Hochschulrektoren sich mit ihren Ministern nicht streiten und plädieren doch lieber selbst auch dafür. In Tübingen haben sich die Rektoren für "differenzierte Studiengebühren" ausgesprochen. Dabei soll sich die Gebührenhöhe nach Art und Aufwand des Studiums richten.
Bayerischer Wissenschaftsminister präsentiert sieben "Diskussionsthesen zu Studiengebühren"
Am 14.05.2004 "diskutierte" Wissenschaftsminister Goppel mit StudierendenvertreterInnen über seine Thesen - möglicherweise trug er sie aber auch nur vor. Denn in der Pressemitteilung des Ministeriums dazu findet sich nur seine Sicht, als ob die Studierenden nichts dazu zu sagen gehabt hätten. Dass dem nicht so ist, zeigen diverse Presseerklärungen, z.B. vom AStA der TU München. Der schreibt in seinem Kommentar zu den Thesen, sie hätten Ensetzen bei den Studierenden ausgelöst.
Die "entsetzlichen" Thesen im Wortlaut:
- Studienbeiträge werden zur eigenständigen Finanzquelle der Hochschulen. Einnahmen daraus verbleiben an den Hochschulen.
- Studienbeiträge dienen als "Drittmittel für die Lehre", also der Verbesserung der Studienbedingungen (u.a. günstigere Betreuungsrelationen, mehr Kleingruppen-Veranstaltungen, intensivere Studienberatung, studentische Tutoren, Studienliteratur).
- Die Verbesserungen der Studienverhältnisse, die aus den Studiengebühren resultieren, werden regelmäßig evaluiert, die Studierenden daran beteiligt.
- Studienbeiträge werden im Hochschulgesetz verankert, eine bayernweite Obergrenze dafür festgesetzt. Die Hochschulen entscheiden in eigener Verantwortung über die Höhe und den standortbezogenen Einsatz der Studienbeiträge. Die Grundausstattung der Hochschulen bleibt davon unberührt.
- Die Hochschulen haben zu Beginn jedes Semesters Anspruch auf die Studienbeiträge. Damit stehen ihnen ohne zeitlichen Verzug die Einnahmen zur Verfügung.
- Der Staat trifft im Gegenzug Vorsorge, dass die Studierenden unbürokratisch günstige Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge in Anspruch nehmen können. Modelle hierfür werden derzeit erarbeitet. Die Rückzahlungsmodalitäten werden sozial verträglich ausgestaltet. Die BAföG-Regelungen bleiben von Darlehensgewährung unberührt.
- Stipendien tragen dazu bei, Studierende mit hoher Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zu entlasten.
Das bayerische Wissenschaftsministerium widerspricht sich mit seinen Thesen selbst, so hieß es in einer Pressemittelung des Ministeriums vom 05.12.2002: "Im übrigen würde das Wissenschaftsministerium gern die Garantieerklärung eines einzigen Finanzministers sehen, dass die durch Gebühren oder Darlehen erzielten Einnahmen in vollem Umfang bei den Hochschulen bleiben." Gebühren würden also bestenfalls dazu dienen, mit Mühe den Status Quo (der ja bekanntermaßen nicht so gut ist) zu halten. Dies kann man auch der jungen Grünen vorhalten - man kann nur von Naivität sprechen, wenn jemand im Ernst glaubt, durch Studiengebühren würde mehr Geld für die Hochschulen bereitstehen. Im konkreten bayerischen Fall wurde bspw. der Etat für die TU München gerade um ca. 20 Millionen gekürzt - und genau so viel ließe sich mit 500 Euro Studiengebühren pro Semester einnehmen.
Ohne mehr Geld wird man allerdings auch kaum die Studienbedingungen verbessern können (2. These) - eine Evaluation (3. These) des Status Quo kann man sich dann eigentlich sparen.
Für bildungsferne (was auch heißt: finanziell schlecht ausgestattete) Schichten würde sich - neben dem BAföG - ein weiterer Schuldenberg aufhäufen. Menschen mit geringerem Einkommen müssten länger zurückzahlen, was insbesondere Frauen benachteiligt. Das wird die Studierneigung nicht gerade steigern. Bevorzugt werden Kinder, deren Eltern die Gebühren ohne verzinsliches Darlehen bezahlen können.
Die Ausstattung der Hochschulen und der Bildung ganz allgemein sollte der Gesellschaft so viel wert sein, dass durchaus auch Steuererhöhungen in Kauf genommen werden. Denn wenn die Gebühren so problemlos bezahlt werden können, warum sollen dann nicht ebenso etwas höhere Steuern tragbar sein, wenn klar ist, wofür diese eingesetzt werden?