Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien in Schleswig-Holstein vertreten
Aktuell sind im Schleswig-Holsteinischen Landtag sechs Parteien vertreten: CDU (31,5% bei den Wahlen 2009), SPD (25,4%), FDP (14, 9%), Grüne (12,4%), Die Linke (6,0%), Südschleswiger Wählerverband (4,3%), 5,4% der Stimmen entfielen auf sonstige Parteien, darunter die Piratenpartei (1,8%) und die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (1,0%).
Nach dem Ausgang der letzten Landtagswahlen kam es zu großen Diskussion zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung des Wahlgesetzes. Da die Anzahl der Ausgleichsmandate (Erst-/Zweitstimme) nach dem Gesetz nicht eindeutig war, musste zunächst eine Entscheidung durch den Landesauswahlschuss erfolgen. Dieser entschied sich anstelle von zusätzlichen 20 für 14 Mandate. Dadurch konnte CDU und FDP eine 1-Stimmenmehrheit erreichen. Grüne, SSW und Linke stritten daraufhin vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Landeswahlgesetz und wurden am 30.08.2010 durch das Urteil des Gerichtes bestätigt. Das Wahlgesetz wurde für verfassungswidrig erkannt und entschieden, dass bis spätestens 30.09.2012 Neuwahlen erfolgen müssen. Bis dahin wurde die festgelegte Sitzverteilung im Landtag jedoch beibehalten. Seitdem regiert die CDU und FDP ("schwarz-gelbe Koalition"). Für die vorgezogenen Neuwahlen am 6. Mai 2012 (regulärer Wahltermin wäre erst 2014 gewesen) gilt das nach den letzten Wahlen geänderte und am 25.03.2011 verabschiedete neue Wahlgesetz. Eine weitere Diskussion um die Anzahl der Ausgleichsmadate sollte sich nun erübrigen.
Folgende Parteien sind zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FREIE WÄHLER)
Maritime Union Deutschland (MUD)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Mehr Informationen zun den Landtagswahlen sind hier zu finden.
Alle Fragen und Antworten im Detail (Antwortdatum in Klammer)
- Antworten Bündnis 90/ Die Grünen (19. März 2012)
- Antworten der SPD (23. März 2012)
- Antworten der Piratenpartei (25. März 2012)
- Antworten DIE LINKE (2. April 2012)
- Antworten der FDP (30. April 2012)
Was vertreten Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Piratenpartei, LINKE und FDP?
Den Landesverbänden der auch im Bundestag vertretenen fünf Parteien sowie der Piratenpartei als der Partei, die bei der Bundestagswahl von den nicht ins Parlament eingezogenen Parteien die meisten Stimmen erhielt, legten wir Anfang Februar insgesamt sechs Fragen zu den Politikfeldern Hochschul- und Wissenschaftspolitik vor. Die CDU hat die Fragen bisher trotz mehrfacher Rückfrage unsererseits leider unbeantwortet gelassen. Im Folgenden haben wir die eingegangenen Antworten der anderen 5 Parteien zu den Themen 'Studiengebühren', 'Bachelor-Master Konzept', 'BAföG / Stipendium', 'Hochschulfinanzierung' und 'Hochschulzugangsberechtigung' zusammengefasst und versucht die wichtigsten Aussagen herauszuarbeiten.
Thema Studiengebühren
Bisher werden in Schleswig Holstein keine Studiengebühren oder Rückmeldegebühren erhoben. Wir stellten den Parteien die Frage, ob Sie daran festhalten wollen oder Änderungen auf diesem Gebiet planen?
Gegen jegliche Formen von Studiengebühren sprechen sich die Grünen aus. Nicht nur die Tatsache, dass es in fast allen Bundeländern keine Studiengebühren mehr gibt, sondern auch soziale Argumente würden hierbei eine entscheidene Rolle spielen.
Die SPD möchte auch weiterhin ein Erststudium unter Einschluss eines Masterstudienganges gebührenfrei belassen.
Die Piratenpartei lehnt Studiengebühren ab. Sie stehen auch weiterhin für ein gebührenfreien Zugang zur Bildung.
Bildung muss jedem frei zugänglich sein, so DIE LINKE. Sie lehnen daher Studiengebühren in jeder Form ab. Bildung sei keine Dienstleistung, sondern ein Grundrecht, daher fordern Sie auch die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit im Hochschulgesetz.
Die FDP plant für die kommende Legislaturperiode keine Studiengebühren einzuführen.
Thema Studienfinanzierung
Ökonomische Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG und die Regelungen im Unterhaltsrecht spielen eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Schüler_innen. Die entsprechenden Gesetze sind Sache des Bundestages, die Länder müssen jedoch in der Regel zustimmen und können über den Bundesrat auch eigene Initiativen starten.
Wir haben nach den Vorhaben der Parteien zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen gefragt und ob sie anstreben, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien).
In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
Zustimmend antwortet Bündnis 90/ Die Grünen in Bezug auf ein Elternunabhängiges BAföG. Dieser Punkt würde ihre Idee eines bedingungslosen Bildungseinkommens implizieren. Es könnte dadurch Verwaltungshürden abgebaut und gleichzeitig allen Studierenden viel direkter geholfen werden. Zudem wäre ein elternunabhängiges Bafög auch gesellschaftspolitisch begrüßenswert, da der Gute Wille der Eltern dann keine entscheidene Rolle mehr spielen würde. Auch wenn sie das Bildungseinkommen für den besseren Weg halten, spreche laut der Grünen, nichts gegen Stipendien. Sie sollten sich jedoch an sozialen Kriterien orientieren. Nationale Stipendienprogramme hingegen lehnen sie ab, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei, diese sozial unausgewogen sind und Hochschulen bevorzugt werden die sowieso schon durch private Gönner unterstützt werden.
Nach Auffassung der SPD sollte das BAföG regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten der Studierenden angepasst werden und die Elternfreibeträge so festgesetzt sein, dass jedem der auf Unterstützung angewiesen ist, einen Anspruch auf BAföG geltend machen kann. Eine elternunabhängige Förderung lehnt die Partei aufgrund der Haushaltslage des Bundes und der Länder sowie der Unvereinbarkeit mit sozialer Gerechtigkeit ab. Gegen das Stipendiengesetz hat sich die SPD bereits auf Landes und Bundesebene ausgesprochen. Sie sind der Meinung, dass die aufgewendeten Mittel besser beim BAföG gebündelt werden sollten. Stipendienprogramme halten sie aber dennoch für eine sinnvolle Ergänzung, da sie auch nicht im Widerspruch zur vom Einkommen abhängigen BAföG Förderung stehen würden. Eine Umstellung auf Elitenförderung ist nach Auffassung der Partei aber nicht mit dem Ziel vereinbar, die Zahl der akademisch qualifizierten Arbeitskräfte zu erhöhen.
Um mehr Menschen den Zugang zur Bildung zu ermöglichen, sollte nach Meinung der Piratenpartei der Kreis der BAföG Empfänger ausgeweitet werden. Details zur Umsetzung werden jedoch nicht weiter thematisiert. Leistungsabhängige Stipendien erfüllen laut der Partei nicht die vertretenen Grundsätze des freien und gerechten Zuganges zur Bildung.
Für DIE LINKE sollte der Bildungsweg der Studierenden nicht vom guten Willen der Eltern abhängig sein. Um eine verlässliche Studienfinanzierung garantieren zu können, strebt die Partei daher ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes und repressionsfreies BAföG an. Es müsse eine Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten und die Umstellung auf einen Vollzuschuss erfolgen, da nach Auffassung der Partei, vor allem die Aussicht auf Schulden am Ende des Studiums abschrecke, eines aufzunehmen. Die Grundsicherung soll für die Zeit der durchschnittlichen Studiendauer gezahlt werden, unabhängig von einer Altersgrenze. Eine Reform des BAföG soll sozial schlechter gestellte Haushalte mehr entlasten und von finanzstarken Haushalten einen größeren Beitrag zur Ausbildung junger Menschen fordern. Als einen Schritt in die falsche Richtung empfindet die Partei das Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koaltion. Nur die "leistungsstärksten zehn Prozent der Studierenden" werden mit 300 Euro im Monat gefördert und nur sofern private Geldgeber die Hälfte zuschießen. Sie sehen daher das BAföG an erster Stelle und verweisen darauf, dass im Gegensatz zu Stipendien oder Krediten alle nach dem Gesetz bedürftigen Studierenden - aber auch SchülerInnen in schulischer Ausbildung oder an Fachoberschulen - das Recht haben, BAföG zu erhalten. Zudem bestehe hier auch die Möglichkeit gegen Bescheide zu klagen und ihr Recht einzufordern.
Keinen Handlungsbedarf in Bezug auf eine BAföG-Reform sieht die FDP. Für das Deutschland-Stipendium hat sich die FDP hingegen im Bundestag eingesetzt.
Thema Hochschulfinanzierung
Die Krise um die Uni Lübeck und die Überlegungen hinsichtlich der Schließung des Medizinstudienganges, zeigten bereits, dass Defizite in der Hochschulfinanzierung vorhanden sind. Hierzu wollten wir wissen, welche Haltung die Parteien hierzu einnehmen und welchen Entwicklungsbedarf Sie in Bezug auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung sehen? In diesem Zusammenhang wollten wir auch in Erfahrung bringen, ob sich der Bund nach Meinung der Parteien zukünftig wieder stärker in die Finanzierung einbringen sollte und dazu eventuell auch das Kooperationsverbot gestrichen werden solle?
Bündnis 90/ Die Grünen verweisen auf die bereits von Ihnen eingebrachte und einstimmig verabschiedete Landtagsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes und möchte sich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen. Überdies wollen sie, dass die Außeruniversitären Forschungseinrichtungen vom Bund übernommen werden und die dadurch gesparten Gelder in die Hochschulfinanzierung fließen. Zudem sollen ungenutze Regionalmittel der EU verwendet werden. Angesichts der finanziellen Prioritäten der Landesregierung, sei es notwendig ein Umdenken auf dieser Ebene zu unterstützen.
Die SPD findet es angesichts der hohen Verschuldung des Landes nicht angemessen ein Versprechen zu geben, welches eine Verbesserung der finanziellen Lage der Hochschulen beinhalten würde. Sie wollen sich aber dennoch weiterhin gemeinsam mit den Hochschulen über Zielvereinbarungen und einen Rahmenvertrag, in denen das Land und die Hochschulen ihre gegenseitigen Verpflichtungen festlegen, verständigen. Zudem möchte die SPD die Mittel der gemeinsamen Hochschulsonderprogramme von Bund und Ländern für Schleswig-Holstein voll in Anspruch nehmen. Grundsätzlich ist die SPD an einer stärkeren Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik interessiert und strebt eine entsprechende Grundgesetzänderung an, die es dem Bund erlaubt die Hochschulen dauerhaft zu unterstützen. Diesbezüglich sind bereits Initiativen in den Landtag eingebracht worden. Die SPD ist optimistisch, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Grundgesetzes kommen wird, da hinsichtlich der Aufhebung des Kooperationsverbotes ein Meinungskonsens der Parteein zu beobachten sei.
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, dass mehr öffentliche Mittel eingesetzt werden sollten um die Hochschulfinanzierung zu stabilisieren. Sie findet es absurd, dass man von Studiengängen erwartet Gewinn erzielen zu müssen. Daher sollte auch eine Überprüfung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern erfolgen.
DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass sie schon seit langem fordert, die Hochschulen bedarfsgerecht auszustatten. Im Folgenden führt sie dazu drei Forderungen an. Der Landeszuschuss pro Studienplatz müsse neu berechnet werden da der Zuschuss pro Studienplatz seit 1991 inflationsbereinigt dramatisch gesunken sei. Die Partei fordert daher realistische Durchschnittswerte zu berechnen, den Landeszuschuss anzupassen und damit deutlich zu erhöhen. Des Weiteren solle die wettbewerbliche Mittelvergabe an die Hochschulen durch eine bedarfsorientierte Mittelzuweisung ersetzt werden. Um die Unterfinanzierung zu kompensieren, benötige man ein einmaliges Investitionsprogramm für die Bildung. Um eine realistische Summe der benötigten Mittel zu errechnen sei es daher notwendig, dass ein Investitionsplan aufgestellt wird, der gemeinsam mit Bund und Ländern sowie Studierendenvertretungen, LehrerInnenvertretungen, Hochschulen und Wissenschaftsverbänden ausgearbeitet wird. Angesichts der Debatte um die Zukunft der Uni Lübeck, sollte nach Auffassung der Linken das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden.
Für die Ermöglichung einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes und damit für die Aufhebung des Kooperationsverbotes setzt sich seit Längerem die FDP ein. Sie ist aber der Meinung, dass die Aufhebung des Verbotes nicht genügen wird, um der Unterfinanzierung der Hochschulen entgegenzuwirken. Sie machen daher den Vorschlag, einen Maßnahmenkatalog hinsichtlich dieser Problematik zu erstellen, der mit allen Beteiligten ausgearbeitet wird und auch politsch durchgesetzt werden soll. Zudem sollen die Hochschulen, nach Meinung der Partei, im Rahmen einer Hochschulgesetzesnovelle mehr Entscheidungsfreiheiten erhalten. Die FDP merkt an, wenn die finanziellen Spielräume allgemein gering sind, sollte den Beteiligten von der Politik mehr Autonomie zugestanden werden.
Mehr Hochschulzugangsberechtigte
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlenden finanzielle Absicherung sein. In diesem Zusammenhang haben wir gefragt ob die Parteien bereits konkrete Pläne verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen.
Durch Gesetzesänderungen und Programme möchten die Grünen die Durchlässigkeit an den Hochschulen verbessern. Es sollte, nach Auffassung der Partei, auch ohne Abitur als QuereinsteigerIn möglich sein studieren zu dürfen. Zudem möchten sie ähnlich wie im Bildungssystem in Dänemark, das Bafög auf Bundesebene zu einem Bildungseinkommen ausbauen. Dadurch würden Bildungschancen weniger vom Einkommen der Eltern abhängen.
Die SPD verweist darauf, dass sie die Bildungsangebote so gestaltet, das es Jedem und Jeder in Schleswig-Holstein unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung möglich sei den bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Damit keiner aus wirtschaftlichen Gründen von einem Studium abgehalten werde, streben sie eine Verbesserung und einen Ausbau der BAföG-Förderung an und möchten sich dafür auch im Bundesrat einsetzen.
Der Zugang zur Bildung, auch für finanziell schlechter gestellte Familien, beginne nach Meinung der Piratenpartei bereits mit dem kostenlosen Kitaplatz. Darüberhinaus wollen sie sich für Lehrmittelfreiheit, kostenlose Schülerbeförderung, freiwillige Ganztagsschulangebote, Schulspeisung, Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten, sowie Hochbegabtenförderung einsetzen.
Der erste sinvolle Schritt in Richtung einer demokratischen Hochschule, ist die allumfassende Finanzierung aus öffentlicher Hand, so DIE LINKE. Das beträfe sowohl die Lehre als auch die Forschung. Des Weiteren fordern sie in ihren Ausführungen Chancengleichheit an Schleswig-Holsteinischen Hochschulen. Sie merken an, dass die Auslese bereits in den Kinderbetreuungseinrichtungen beginne und sich beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen fortsetze. Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien, Einwanderern und Kinder mit Behinderung sind besonders betroffen. Als Lösungsansatz verfolgt die Partei eine individuellere und intensivere Betreuung der Kinder und Jugendlichen in kleineren Klassen und in einer "Schule für alle". Die Einführung eines Schüler-BAföG ab der 11. Klasse für alle Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, wenngleich diese auch noch zu Hause wohnen, soll ebenso dazu beitragen, dass die soziale Auslese beendet werde und mehr Jugendliche eine Hochschulreife erlangen können. Die Partei fordert ein Bundesweites Hochschulzugangsgesetz welches den Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur regelt und individuelle Auswahlverfahren abschafft. Im Fokus der Partei steht vor allem die Erhöhung der Mittel pro Studienplatz und die Schaffung von mehr Studienplätzen.
Bildung sollte nach Auffassung der FDP nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Aus Sicht der Partei sind zwei zentrale Maßnahmen nötig, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien den Zugang zu einem Hochschulstudium zu erleichtern. Zum einen hat die Bundes-FDP in der Koalition dafür gesorgt, dass die Bafög-Zuwendungen in dieser Legislaturperiode erhöht bzw. erweitert wurden. Zum anderen wurde das "Deutschland-Stipendium" eingeführt. Bereits 2009 hat sich die Partei im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzt, dass in Schleswig-Holstein keine Studiengebühren erhoben werden.
Thema mehr Studierende in Schleswig-Holstein
Die Studienbereitschaft der Schleswig-Holsteinischen Schülerinnen und Schüler liegt unter dem Bundesschnitt, der wiederum ebenfalls unter dem Schnitt der EU-Staaten liegt. Wir wollten wissen ob die Parteien Lösungsvorschläge haben wieder mehr Abiturienten in Ihrem Land zum Studium zu führen?
Bündnis 90/ Die Grünen führen zunächst die unterdurchschnittliche Zahl der AbiturientInnen im Land an und verweisen auf die Problematik des Studienplatzmangels. Nach Berechnung der Grünen ist es in den nächsten 7 Jahren notwendig 16000 neue Studienplätze zu schaffen. Bisher bekennt sich die Landesregierung allerdings nur zu zusätzlichen 10.000 Studienplätzen, die Grünen wollen sich jedoch für die von Ihnen vertretene Anzahl einsetzen.
Die SPD macht auf den Bedarf an Fachkräften und Hochschulausbildung in Schleswig-Holstein aufmerksam und führt hierzu als Lösungsansatz das schleswig-holsteinische Schulsystem an. Sie erwarten sich durch ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen, dass es mehr Menschen möglich wird eine Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen. Zudem soll die Gründung von weiteren Oberstufen an Gemeinschaftsschulen für mehr Schlülerinnen und Schüler den Weg zu einer Sekundarstufen II-Schule verkürzen und damit attraktiver machen.
Unterdurchschnittlich viele Schleswig-Holsteiner Schüler haben sich für ein Studium entschieden. Das zeigt laut der Piratenpartei, das man mehr Faktoren heranziehen muss als nur Studiengebühren. Um zusätzliche finanzielle Belastungen, die von einem Studium abhalten können, zu vermeiden, spricht sich die Piratenpartei für eine Lehrmittelfreiheit und den freien Zugang zur (universitären-) Bildung unabhängig der sozialen Herkunft aus.
Für die soziale Öffnung der Hochschulen setzt sich DIE LINKE ein. Die soziale Herkunft sei immer noch einer der wichtigsten Indikatoren für den Zugang und den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulstudiums. Nach Meinung der Partei kann Chancengerechtigkeit nur dann erfolgen, wenn die Unterstützung der Studierenden wieder zur Aufgabe der Politik würde. Zudem müsse die Familienfreundlichkeit der Hochschulen weiter verbessert werden. Überdies fordern Sie einen Ausbau des BAföG und den erleichterten Zugang zu Hochschulen. Nach Auffassung der Partei sollte für eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine fünfjährige Berufspraxis ausreichen.
Die FDP verweist zunächst darauf, dass dafür gesorgt werden müsse, Kinder und Jugendliche von der Schule mehr zu befähigen ein Hochschulstudium aufzunehmen. Die Ermöglichung eines neunjährigen Gangs zum Abitur (G9) hält die Partei für einen wichtigen Baustein. Sie sind der Auffassung, dass einige Schüler mehr Zeit benötigen, um sich selbst persönlich entwickeln zu können. Zudem sehen sie Entwicklungsraum im vorschulischen Bereich, um so Begabungen der Kinder so früh wie möglich fördern zu können.
Außerdem habe die FDP bereits In der "kleinen" Hochschulgesetzesnovelle Zugangsvoraussetzungen zum Hochschulstudium flexibilisiert und erweitert. Hierfür wollen sie sich weiter einsetzen.
Thema Studienreform
In Sachen Studienreform fragten wir die Parteien, wie sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland – in der Regel sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 - 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium – stehen und welchen Entwicklungsbedarf sie auf diesem Gebiet sehen und wie sie den Mangel an Masterstudienplätzen entgegenwirken wollen.
Mit einem BA-Abschluss sollte es jedem Studierenden möglich sein, bei Interesse, einen Masterstudienplatz zu erhalten, meint Bündnis 90/ Die Grünen. Im Vordergrund der Überlegungen steht dabei vor allem, zukünftig bessere Berufsaussichten für einen BA- Abschluss zu schaffen. In der LehrerInnenbildung sei dies ähnlich wie bei anderen Studiengängen besonders schwierig, da zunächst neue Berufsfelder geschaffen werden müssen.
Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass alle Studierende, die den Bachelor mit Erfolg erworben haben, auch einen Masterstudienplatz erhalten sollen. Nach Auffassung der Partei müsse eine Evaluierung der bisherigen Bachelor- und Master- Studiengänge in Hinblick auf eine Entlastung der Studierenden erfolgen die jedoch in keinem Widerspruch mit einem Abschluss steht. Grundlage der Gestaltung der Studiengänge ist die Vereinbarung von Bologna. Sonderwege und Aufstockung der Inhalte oder Prüfungen, insbesondere durch Akkreditierungsauflagen, lehnt die Partei ab. Viele aufeinander folgende Prüfungen dürfen nicht dazu führen, dass sich die Studierenden ausschließlich auf behandelte Inhalte konzentrieren müssen. Die Möglichkeit Ausblicke auf andere Fachrichtungen werfen zu können oder sich ehrenamtlich zu engagieren muss laut der Sozialdemokraten trotzdem bestehen können. die Schaffung von mehr Flexibilität innerhalb der Bachelor- und Masterstudiengänge ist ein Vorhaben der Partei. Hierzu sollen bessere Betreuungsangebote, die Möglichkeit zum Teilzeitstudium und Vorrechte von Studierenden mit Kindern bei der Wahl der Lehrveranstaltungen, Familie, Studium und Beruf besser vereinbar machen.
Als selbstverständlich erachtet die Piratenpartei, dass es jedem Studierenden möglich sein muss sein Studium zu vollenden. Sie sehen die eigentliche Problematik bei der Bologna-Reform, die Probleme bei der Studienfinanzierung verursache, zur Verschulung des Studiums führe und zur Verschlechterung der universitären Bildung. Diese Fehler sollten daher korrigiert werden.
DIE LINKE ist der Meinung, dass alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben sollten. Zudem sollen die alten Diplom- und Magisterstudiengänge als paralleles Angebot erhalten bleiben. Längerfristig strebt die Partei einen grundständigen Master mit dem Bachelor als Ausstiegslösung an. Demnach wäre für Studierende ein weiteres Berwerbungsverfahren nach dem 6. Semester zum Master hinfällig und ihnen wäre es weiterhin möglich an dieser Stelle des Studiums auzusteigen. Nach Auffassung der Linken sei dass unter anderem bei Lehramtsstudierenden, die einen Masterabschluss benötigen um in ihrem Beruf zu arbeiten, die einizig richtige Lösung. Studienortswechsel müssten dann aber in so einem System besser geregelt werden, so dass internationale, wie bundesweite Studienortwechsel reibungsloser funktionieren können.
Die FDP verweist an dieser Stelle auf ihr Wahlprogramm. Die Studienbedingungen sollten so gestaltet sein, dass es Studierenden möglich ist, das Studium schnell abzuschließen und trotzdem eine akademische Ausbildung auf hohen Niveau zu erhalten. Da die in die Bologna-Reform gesetzten Erwartungen nach Auffassung der Partei nicht erfüllt worden sind, streben sie eine Überprüfung dieser Reform an. Hierzu führen sie folgende Punkte aus: Hochschulen sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Studiengängen erhalten. Die Möglichkeit eines grundständigen Masterabschlusses ohne vorhergehenden Bacherlorabschluss soll durch die Kultusministerkonferenz abgeschafft werden. Weiterhin soll durch die Fortführung der Abschaffung der Akkreditierungsverfahren von Bachelor- und Masterstudiengängen eine Überregelung und Überbürokratisierung abgebaut werden. im Fokus der Partei steht auch die Verschiebung der Semesterzeiten und die Anpassung der Semesterzeiten der Hochschulen an die Universitäten. Stärker einsetzen möchte sich die Partei bei der Einrichtung von berufsgbegleitenden Studiengängen und der Einführung von Teilzeitstudiengängen. Zudem wollen sie sich stärker in der akademischen Weiterbildung engagieren. Aus Sicht der FDP ist die Form eines Studienabschlusses keine dogmatische Frage. Sie halten es daher für sinnvoll wenn das Staatsexamen, da wo es angebracht ist, wieder eingeführt würde. Zudem streben sie an, dass ein Bachelorabschluss grundsätzlich zur Berufsbefähigung führt und im Rahmen eines Masterstudienganges eine Vertiefung der wissenschaftlichen Fähigkeiten erfolgt. Die Partei möchte ein ausreichend großes Angebot an Masterstudienplätzen in allen Fachrichtungen schaffen.
Thema Demokratische Hochschule
In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Wir fragten die Parteien: Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche?
Bündnis 90/ Die Grünen verweisen zunächst lobend auf ein Dialogforum, dass es Dank Ihnen gebe und in dem sich alle 2-3 Monate Studierende, Hochschulleitungen, Verbände und Landespolitik über aktuelle Fragen austauschen können. Sie wollen weiterhin dafür kämpfen, dass Studierende, wissenschaftlicher Nachwuchs und nicht wissenschaftliche MitarbeiterInnen paritätische Mitbestimmung in den Hochschulgremien bekommen. Ihnen geht es dabei nicht nur um Gestzesänderungen, sondern auch um die Frage warum sich bisher nur kleine Gruppen an den Hochschulen beteiligen. Deshalb soll im Dialog online- wie offline Mitbestimmung an den Hochschulen als Thema ausgewertet werden. Die Partei deutet hierbei auf die Vorbildfunktion der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit ihrer Onlinediskussion.(http://www.wir-wollen-deinen-kopf.de/)
An einer Verfassten Studierendenschaft mit einem sehr weitgehenden Mandat möchte die SPD weiterhin festhalten und betont, dass dieses nie in Gefahr gewesen wäre. Ebenso soll die Zusammensetzung der Hochschulgremien in der Studierende Mitbestimmungsrecht haben erhalten bleiben. Die Partei habe sich daher auch gegen eine zu große exekutive Kompetenz der Hochschul- bzw. Universitätsräte, die über eine Beratungsfunktion hinausreiche, ausgesprochen.
Für eine Demokratisierung der Bildungslandschaft setzt sich die Piratenpartei ein. Einen stärkeren Fokus wollen sie dabei vor allem auf die Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Studierenden und Lehrenden legen. Die Piraten streben eine Demokratisierung des Bildunsgbereiches auf allen Ebenen an. Das beinhaltet auch weitgehende Rechte für die Studierendenschaft zu erreichen.
Ähnlich wie die Piraten spricht sich DIE LINKE für die Demokratisierung der Hochschulen aus. Studierende, wissenschaftliche und technisch-administrative MitarbeiterInnen und ProfessorInnen sollten an den Entscheidungen der Hochschulen paritätisch beteiligt werden. Sie verweisen an dieser Stelle darauf, dass Studierende die größte Gruppe an den Hochschule bilden. Daher sollte nach Auffassung der Partei eine gesetzliche Absicherung des Rechtes auf eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Finanz- und Satzungsautonomie erfolgen.
Nach Ansicht der FDP sind die studentischen Beteiligungsmöglichkeiten derzeit schon sehr gut. Sie möchten sich dennoch im Zuge einer angestrebten "großen" Hochschulgesetzesnovelle im Dialog mit den Beteiligten die Argumente für eine entsprechende Erweiterung berücksichtigen.