Wahlprüfsteine Hochschulpolitik Antworten von der Piratenpartei Saarland
Die Piratenpartei Saarland verweist darauf, dass die folgenden Antworten vorläufig sind, da erst am 10. und 11. März 2012 ein programmatischer Parteitag stattfindet, an dem ein Wahlprogramm und Positionen, die das Saarland betreffen, verabschiedet werden.
Seit dem Sommersemester 2010 sind die allgemeinen Studiengebühren für ein Erststudium abgeschafft. Laut der 2. Änderung zum Hochschulgebührengesetz vom 16. Juni 2010 wäre theoretisch die Möglichkeit für die Hochschulen vorhanden Langzeitstudiengebühren und Zweitstudiengebühren zu erheben. Die Hochschulen haben bisher keine Gebühren in dieser Form erhoben, u.a. mit der Begründung, dass es zu viele Ausnahmefälle gebe und der Verwaltungsaufwand zur Eintreibung der Gebühren in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehe. Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein? Gibt es vielleicht Überlegungen das Gesetz zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren wieder abzuschaffen? Haben Sie möglicherweise Pläne allgemeine Studiengebühren wieder einzuführen?
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In einer Gesellschaft in der Weiterbildung und Wissen einen immer größeren Stellenwert erhält, wird es oft auch notwendig neben seinem ursprünglichen Studium einen zweiten Hochschulabsluss zu erwerben. Um eine lebenslange Weiterbildung unabhängig des eigenen finanziellen Hintergrundes zu ermöglichen, setzt sich die Piratenpartei für eine Abschaffung der Zweitstudiengebühren ein.
Gibt es Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zum BAföG und des Unterhaltsrechtes? Sollte Ihrer Meinung nach das BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden?
Hier verweisen wir auf das bundespolitische Programm – speziell BGE als Lösungsansatz
Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Thema nicht behandelt, daher keine konkrete Aussage möglich
Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Quotierung der Master-Studienplätze im Saarland aus und will den Master als Regelabschluss an den saarländischen Hochschulen etablieren. Der Bachelorabschluss ist in den Augen der Piratenpartei eine Mobilitätsschnittstelle im Sinne der Bolognareform, der den Studierenden auf Wunsch einen einfachen Wechsel an andere Hochschulen ermöglichen soll. Zur Aufrechterhaltung einer Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau müssen die Hochschulen jedoch die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben. Allen Bachelorabsolventen muss daher ein passender Masterstudienplatz angeboten und dies in den Entwicklungsplan der Universität aufgenommen wird.Eine politisch gewollte Verknappung der Masterstudienplätze zur Kostenreduktion im Hochschulwesen lehnt die Piratenpartei ab.Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass eine entsprechende Vereinbarung in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aufgenommen wird.
Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche? Wie soll insbesondere die Partizipation der Studierenden aussehen?
Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den saarländischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen. Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität oder anderer Hochschulen aus, sofern die Hochschulen mit diesem Wunsch an die Politik herantreten. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei unterstützt.
Haben Sie bereits konkrete Pläne, die Sie verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Dauer der Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Schaffung finanzieller Anreize für Förderbeziehende, sich bis zum Ende der Ausbildung vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, deren Chancen schmälert, anstatt diese zu verbessern. Im Hinblick darauf müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den im Studium erbrachten Leistungen abhängen. –Bundesprogramm