Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien im Saarland vertreten
Aktuell sind im Landtag Saarland fünf Parteien vertreten: CDU (34,5% der Stimmen bei den Wahlen 2009), SPD (24,5%), FDP (9,2%), Grüne (5,2%), Linke (21,3%). 4,1 % entfielen auf sonstige Parteien, darunter die Familienpartei (2%) und die NPD (1,5%).
Nach der letzten Wahl kam es zu einer Koalition aus CDU, FDP und den Grünen ("Jamaika-Koalition"). Zuvor regierte die CDU mit mit der absoluten Stimmmehrheit alleine. Am 6. Januar diesen Jahres gab die seit 2011 amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekannt, dass die Koalition aufgrund von parteiinternen Personalproblemen in der Landes-FDP aufgelöst werde. Daraufhin gingen die Überlegungen zu einer großen Koalition mit der SPD. Sondierungsgespräche mit dem Landesvorsitzenden Heiko Mass scheiterten allerdings. Am 19. Januar 2012 wurde als Konsequenz eine vorgezogene Neuwahl des Landtages bekannt gegeben.
Folgende Parteien sind zur Landtagswahl am 25. März 2012 zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Initiative Direkte Demokratie (DIREKTE DEMOKRATIE)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Mehr Informationen zur Wahl des 15. Landtages des Saarlandes sind hier zu finden.
Was vertreten CDU, LINKE, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei und SPD?
Den Landesverbänden der auch im Bundestag vertretenen fünf Parteien sowie der Piratenpartei als der Partei, die bei der Bundestagswahl von den nicht ins Parlament eingezogenen Parteien die meisten Stimmen erhielt, legten wir Anfang Februar insgesamt sechs Fragen zu den Politikfeldern Hochschul- und Wissenschaftspolitik vor. Im Folgenden haben wir die eingegangenen Antworten zu den Themen 'Studiengebühren', 'Bachelor-Master Konzept', 'BAföG / Stipendium', 'Hochschulfinanzierung' und 'Hochschulzugangsberechtigung' zusammengefasst und versucht die wichtigsten Aussagen herauszuarbeiten.
Wer die vollständigen Antworten der Parteien lesen möchte, findet oben in der Spalte neben dem Artikel eine Liste der Detail-Artikel (in Klammern ist angegeben, wann uns die Antwort erreichte – danach ist die Liste sortiert).
Thema Studiengebühren
Seit dem Sommersemester 2010 sind die allgemeinen Studiengebühren für ein Erststudium im Saarland abgeschafft. Laut der 2. Änderung zum Hochschulgebührengesetz vom 16. Juni 2010 wäre theoretisch die Möglichkeit für die Hochschulen vorhanden Langzeitstudiengebühren und Zweitstudiengebühren zu erheben. Die Hochschulen haben bisher keine Gebühren in dieser Form erhoben, u.a. mit der Begründung, dass es zu viele Ausnahmefälle gebe und der Verwaltungsaufwand zur Eintreibung der Gebühren in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehe.
Hierzu wollten wir die Positionen der Parteien erfahren und haben in diesem Zusammenhang auch gefragt, ob es Überlegungen gibt dieses Gesetz wieder abzuschaffen oder sogar Studiengebühren eventuell wieder einzuführen?
Die Piratenpartei spricht sich klar gegen allgemeine Studiengebühren aus und ist für die Abschaffung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren.
Die FDP ist per se nicht gegen die Erhebung von Studiengebühren solange diese nicht 500€ pro Semester überschreiten und für die Verwendung der Lehrbedingungen an den Hochschulen eingesetzt werden und nicht in den Landeshaushalt fließen. Zudem möchte die FDP weiterhin den Hochschulen die Entscheidung überlassen Gebühren zu erheben oder nicht. Als Zusatz fügt die FDP hinzu, dass Studierenden gegebenenfalls auch die Gebühren zurückverlangen könnten, falls mangelde Leistungen der Hochschulen zu einer Verlängerung des Studiums geführt haben sollten.
Die LINKE äußerte sich klar gegen jegliche Art von Studiengebühren.
Die SPD lehnt Studiengebühren und Zweitstudiengebühren ab. Um trotzdessen eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen zu gewährleisten, möchte sich die SPD dafür einsetzten, dass die Kompensationsmittel dauerhaft abgesichert werden und der Globalhaushalt der Hochschule für Technik und Wirtschaft verstärkt wird.
Aus mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung plant die CDU keine Wiedereinführung der Studiengebühren sondern baut auf die Kompensationsmittel für Studienbeiträge. Die Möglichkeit Langzeitstudiengebühren zu erheben möchte Sie den Hochschulen alleine überlassen, sie sehen daher keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene.
Bündnis90/Die Grünen begrüßen ein gebührenfreies Studium im Saarland. Sie haben weder vor die allgemeinen Studiengebühren wieder einzuführen noch würden sie die Erhebung der Langzeit- und Zweitstudiengebühren begrüßen.
Thema Studienfinanzierung
Ökonomische Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG und die Regelungen im Unterhaltsrecht spielen eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Schüler_innen. Die entsprechenden Gesetze sind Sache des Bundestages, die Länder müssen jedoch in der Regel zustimmen und können über den Bundesrat auch eigene Initiativen starten.
Wir haben nach den Vorhaben der Parteien zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen gefragt und ob sie anstreben, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien).
In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
Die Piratenpartei verweist zum Thema BAföG und Unterhaltsrecht auf das Bundespolitische Programm ihrer Partei. Zum Thema Stipendien kann der Landesverband bisher keine konkrete Aussage tätigen.
Grundsätzlich für ein von den Eltern einkommenunabhängiges BAföG stehe die FDP. Sie führt die BAföG-Novelle 2010 mit erhöhten Altersgrenzen, Förderbeträgen und Einkommensfreibeträgen für die sich sich bereits stark gemacht hatten an. Handlungsbedarf für rechtliche Grundlagen thematisiert die FDP nicht.
Leistungsorientierte Stipendien lobt die FDP und verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfolge des Deutschlandstipendiums und der StudienStiftungSaar.
DIE LINKE strebt an, dass das BAföG für alle Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden, mittelfristig zu einer elternunabhängigen Förderung auszubauen. Hierzu sollen vor allem finanzstarke Haushalte einen stärkeren Beitrag zur Ausbildungsförderung junger Menschen beitragen. Stipendien gegenüber nimmt die LINKE eine ablehnenende Haltung ein, denn durch diese wird nur ein geringer Prozentsatz Leistungsstärkster Studierender gefördert. Hierbei verweist die LINKE vor allem auf das BAföG, welches alle nach dem Gesetz bedürftigen Studierenden Ausbildungsförderung zusichert.
Aus Sicht der SPD ist ein elternunabhängiges BAföG sicherlich wünschenswert aber angesichts der öffentlichen Haushälter illusorisch. Sofern es keine Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Steuersystem gebe, sieht die SPD an dieser Stelle keinen Spielraum. Dennoch fördert die SPD die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 10% sowie die Anhebung bzw. die mittelfristige Abschaffung der Höchstaltersgrenze um eine noch breitere Abdeckung vor allem in der Mittelschicht erreichen zu können und um ein Masterstudium in fortgeschrittenen Altersphasen förderungsfähig zu machen. Stipendien gegenüber nehmen sie eine geteilte Meinung ein. Sie können eine gute Möglichkeit sein, zusätzlich eine finanzielle Unterstützung zu schaffen, sind aber nicht geeignet Chancengleichheit in der Bildung zu schaffen, BAföG müsse daher immer das erste Mittel bei der Beseitigung von sozialen Nachteilen in der Bilung sein.
Die CDU sieht das BAföG als Kernstück der Studienfinanzierung und möchte dieses weiter stärken. Daher sehen Sie auch Bedarf, das BAföG an ein lebenslanges Lernen anzupassen. Sie loben besonders die Bildungskreditprogramme der Bundesregierung die zwar nur für Schüler/-innen und Studierende in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen in Frage kommen aber das diese unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern seien. Einen direkten Änderungsbedarf was das Unterhaltsrecht angeht sehen Sie nicht. Weiterhin sehen Sie Stipendien zusätzlich zum BAföG als eine sehr gute Möglichkeit sehr gute Leistungen zu fördern.
Anfang März antworteten uns die Grünen, dass sie anstreben, dass BAföG reformieren zu wollen. Sie wollen sich für eine Überführung des BAföG in eine Studienfinanzierung einsetzen. Diese soll aus zwei Teilen bestehen, zum einem aus einem vom Einkommen der Eltern unabhängigen Sockelbetrag und einem einkommensabhängigen Teil. Im Gegensatz zum BAföG müsse der einkommensabhängige Teil dann nicht zurückgezahlt werden. Die Überführung des BAföG in ein zwei-Säulen Modell soll nach Meinung der Grünen eine sozial gerechte Breitenförderung sichern. Stipendien können lediglich eine ergänzende Funktion übernehmen.
Thema Studienreform
In Sachen Studienreform fragten wir die Parteien, wie sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland – in der Regel sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 - 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium – stehen und welchen Entwicklungsbedarf sie auf diesem Gebiet sehen und wie sie den Mangel an Masterstudienplätzen entgegenwirken wollen.
Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Quotierung der Master-Studienplätze im Saarland aus. Sie fordert, zur Aufrechterhaltung einer Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau, dass die Hochschulen die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben müssen. Hierzu streben sie an, dass entsprechende Vereinbarung in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen aufgenommen werden.
Die FDP befürwortet die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Gesteht allerdings Fehler bei der Umsetzung dieser ein. Um diese Fehler zu korrigieren sollten die Hochschulen unter anderem Ausgestaltungsmöglichkeiten ihrer Studiengänge erhalten, solgange sich diese im Rahmen der Bologna Reform befinden. Zum Masterstudienplatzmangel verweist die FDP auf das Angebot und Nachfrage Prinzip.
Die LINKE übt Kritik an der bisherigen Umsetzung der Bachelor-Masterstudiengänge. Zunächst fordert Sie eine Erhöhung der Personalmittel um eine bessere Betreuungsrelation zu erwirken. Es sei grundlegend, dass Jeder nach Erlangen des Bachelorabschlusses Zugang zu einem Master haben könne. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen sowie die Ausweitung der Angebote des Landes an Graduiertenstipendien sei hierfür Voraussetzung. Die LINKE möchte zudem eine bessere Kooperation zwischen den Hochschulen fördern. Sie setzt sich dafür ein, dass der Bund auch Bildungsaufgaben der Länder finanzieren kann und möchte daher das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen aufheben.
Mit der Ausstattung der notwendigen finanziellen Mitteln möchte die SPD die Voraussetzung schaffen, genügend Masterstudienplätze zur Verfügung zu stellen. Jeder Bachelor soll die Möglichkeit haben einen Masterstudienplatz zu erhalten. Zur Umsetzung des bisherigen Bachelor-Masterstudienkonzeptes äußerte sich die SPD nicht.
Die CDU lobt die internationale Attraktivität der Bachelor-Masterabschlüsse in Deutschland, gesteht aber auch ein, dass es noch Nachsteuerungsbedarf, insbsondere in Hinblick auf die starke Verschulung der Studiengänge, gebe. Das Problem des Masterstudienplatzmangels wird von der CDU allerdings nicht weiter besprochen.
Durchaus kritisch sehe die Grünen die Umsetzung des Bachelor-Master Konzeptes. Sie hält es für wichtig, dass Studierende wieder mehr Flexibilität und Freiräume während des Studiums erhalten. Eine Korrektur der Bologna-Reform soll auch mehr Masterplätze sicher stellen. Die Grünen weisen in ihrer Antwort zudem auf ein Anstreben einer Diskussion hin, die die Wiedereinführung der Diplomstudiengänge thematisieren soll.
Demokratische Hochschule
In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Wir fragten die Parteien: Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche?
Die Piratenparteimöchte sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen einsetzten und sieht entsprechenden Bedarf hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Sie ünterstützen die Einführung einen studentischen Vizepräsidenten an den Hochschulen .
Die FDP möchte den Ausbau der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten fördern. Sie appelieren hierbei auf Transprenz und Verantwortung von StuPa und AStA mit dem in sie gesetzten Vertrauen der Studierenden und den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln.
Die LINKE antwortet hierzu, dass Studierende, wissenschaftliche und technisch-administrative MitarbeiterInnen und ProfessorInnen an den Entscheidungen der Hochschulen paritätisch beteiligt werden müssen. Studierende seien die größte Gruppe an der Hochschule daher soll Ihr Recht auf eine Verfasste Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Finanz- und Satzungsautonomie gesetzlich abgesichert werden.
Die SPD strebt zur Förderung und Ausbau von mehr Demokratie an Hochschulen einen offen geführten Dialog zwischen Landesregierung, Studierenden, Lehrenden und weiteren Beschäftigten der Hochschulen an. Die Partizipation der Studierendenschaft soll hierbei durche eine Stärkung der paritätischen Mitbestimmung vergrößert werden. Die SPD ünterstützt daher auch die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an der Universität des Saarlandes.
Die CDU sieht keine Veranlassung sich für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen einzusetzen. Die CDU argumentiert, dass bereits im Hochschulgesetz im Jahr 2004 die Autonomie der Hochschulen deutlich ausgeweitet wurden. Die Partizipation der Studierenden sei durch die Mitwirkungsrechte im Senat als auch in den Fakultätsräten gewährleistet. Die Machtbalance innerhalb der Hochschulen sei ausgeglichen ohne die Leistungsfähigkeit der Universität zu gefährden. Daher ist es nicht nötig in dieser Angelegenheit vorzugehen.
Die Grünen wollen sich für eine autonome Hochschule einsetzen und wollen diesbezüglich die Zusammensetzung und Funktion des Universitätsrats neu fassen. Die Grünen streben eine Änderung des Landeshochschulgesetzes an.
Mehr Hochschulzugangsberechtigte
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlenden finanzielle Absicherung sein. In diesem Zusammenhang haben wir gefragt ob die Parteien bereits konkrete Pläne verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen.
Als eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft sieht die Piratenpartei die Ausweitung der staatlichen Förderungen der Ausbildung und des Studiums für Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien. Als möglichen Lösungsansatz weisen sie auf einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme hin.
Die FDP verweist an dieser Stelle auf die Entwicklung elternunabhängigen BAföG und das sie diese Entwicklung vornatreiben möchten. Zudem sehen sie vor allem auf Seiten der leistungsabhängigen Stipendien und der Einführung der sogenannten "First-Generation-Stipendien", für Kinder derene Eltern nicht studiert haben, Möglichkeiten der Förderung
Als Voraussetzung für mehr Hochschulzugangsberechtigte führt die LINKE die Erhöhung des Bildungsetats im Landeshaushalt an. Der Hochschulpakt 2020 müsse ausgeweitet werden um den tatsächlichen Kosten eines Studiums angepasst werden. Für die Hochschulzugangsberechtigter aus finanziell schwächer gestellten Familien müsse nach Meinung der LINKEN das Studium gebührenfrei sein und die Zulassung bundesweit geregtelt werden ohne individuelle Auswahlverfahren.
Die SPD hält sich mit einer konkreten Aussage zu dieser Frage zurück und verweist wenig aussagekräftig als wichtige Bestandteile zur Verwirklichung von Chancenglechhiet auf das BAföG, Gebührenfreies Studium und die ANerkennung von Berufsausbildungen.
Jedes Kind soll es unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern möglich sein ein Hochschulstudium aufzunehmen. Die CDU setzt hierbei auf Frühförderung. Bereits im Kindergarten soll durch einen Bildungsplan und Sprachförderung insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund die Förderung ausgeweitet werden. In den Grundschulen und weiterführenden Schulen sollen dann zusätzlich zum Ausbau von Förderstunden verschiedene Konzepte wie G8 oder G9 entwickelt werden um mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen. Auch für Spätentwickler soll es trotzdem die Chance geben eine allgemeine Hochschulreife zu erlangen z.B. durch den beruflichen Bildungsweg. Die CDU strebt den Ausbau des Krippensystems an und sieht vor allem das Konzept des Ganztagsunterrichts als eine entscheidene Maßnahme. Zum Thema der finanziellen Unterstützung bezieht sich die CDU nur wenig aussagekrätig auf das Schülerbafög und BAföG sowie andere "Unterstützungsangebote"
Ähnlich wie die CDU setzen die Grünen auf eine frühe Förderung um jedem Kind die gleichen Bildungschancen zusichern zu können. Flächendeckende Angebote von Sprachförderprogrammen, der Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Ganztagesangebote sollen dazu beitragen. Freiwillige Ganztagsschulen müssen zudem in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden.