Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern vertreten
Aktuelle hochschulpolitische Themen in M-V
Rückblick: Ergebnis der Landtagswahl 2006
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl im Jahr 2006 lag bei 59,1 % (2002: 70,6 %) der 1,4 Mio. Wahlberechtigten.
Das Wahlergebnis sah damals folgendermaßen aus:
SPD 30,2 % (2002: 40,6 %)
CDU 28,8 % (2002: 31,4 %)
LINKE 16,8 % (2002: 16,4 %)
FDP 9,6 % (2002: 4,7 %)
NPD 7,3 % (2002: 0,8 %)
GRÜNE 3,4 % (2002: 2,6%)
(Vgl. Wikipedia)
Eine vollständige Auflistung der Parteien und Wählervereinigungen, die sich 2011 zur Wahl stellen, war auf der Homepage der Landeswahlleiterin zu finden.
In Mecklenburg-Vorpommern werden zwar keine allgemeinen Studiengebühren erhoben, im April 2009 wurde das Landeshochschulgesetz jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU so geändert, dass es den Hochschulen nun freigestellt ist, Gebühren von bis zu 50 Euro im Semester zu erheben.
Gleichzeitig wird das bereits 2005 beschlossene "Landespersonalkonzept 2004" umgesetzt, wonach bis 2017 Stellenstreichungen an den Hochschulen des Landes vorzunehmen sind. Der Plan sieht bspw. an der Uni Rostock einen Stellenabbau von 298 Stellen (18,9 % des Personals) bis zum Jahr 2017 vor.
Eine weitere aktuelle Auseinandersetzung im hochschulpolitischen Bereich dreht sich um die Frage, ob es den Hochschulen möglich sein soll, auf Wunsch den Diplomgrad als Abschluss zu vergeben. Diese Möglichkeit wurde ihnen vom Landtag im vergangenen Dezember mit dem neuen Hochschulgesetz eingeräumt. Der Akkreditierungsrat lehnte diese Regelung jedoch am 8. Juni ab und beschloss, Master-Studiengängen, bei denen das Diplom verliehen werden kann, die Akkreditierung abzuerkennen. Darauf forderte der Landtag von M-V den Akkreditierungsrat einstimmig dazu auf, den Beschluss des Gesetzgebers zu respektieren. Wie dieser Konflikt ausgehen wird, ist derzeit noch offen.
Was vertreten CDU, LINKE, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei und SPD?
Den Landesverbänden der auch im Bundestag vertretenen fünf Parteien sowie der Piratenpartei als der Partei, die bei der Bundestagswahl von den nicht ins Parlament eingezogenen Parteien die meisten Stimmen erhielt, legten wir Anfang Juli insgesamt elf Fragen zu den Politikfeldern Hochschul- und Wissenschaftspolitik vor. Im Folgenden haben wir einige der zentralen Antworten zusammengefasst.
Wer die vollständigen Antworten der Parteien nachlesen möchte, findet hier eine Liste der Detail-Artikel (in Klammern ist angegeben, wann uns die Antwort erreichte – danach ist die Liste sortiert):
- Antworten der LINKEN (25.07.2011)
- Antworten der Grünen (29.07.2011)
- Antworten der FDP (08.08.2011)
- Antworten der CDU (08.08.2011)
- Antworten der Piratenpartei (09.08.2011)
- Antworten der SPD (18.08.)
BAföG / Deutschlandstipendium
BAföG und Deutschlandstipendium sind zwar nicht Sache der Bundesländer, sondern auf Bundesebene geregelt. Änderungen an diesen Gesetzen bzw. Einrichtungen müssen jedoch vom Bundesrat gebilligt werden und es ist für die Vertretungen der Bundesländer auch möglich, dort eine Initiative zur Änderung bestehender Gesetze einzubringen. So könnten bspw. BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien) um auf diese Weise mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien wie dem "Deutschlandstipendium" im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
"Kein Ort für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern"
Wie zuvor bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde von der Amadeu Antonio Stiftung eine Kampagne, die den Wiedereinzug der NPD in den Landtag verhindern soll, gestartet. Sie läuft unter dem Motto "Kein Ort für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern" und richtet sich an demokratisch eingestellte Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Kampagne wird das Ziel verfolgt "im Rahmen einer größeren Bewegung aller demokratischen Kräfte die weitere Verankerung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu verhindern".
Bis zum 4. September 2011 können sich Interessierte mit einem Projekt um Fördermittel oder fachliche Unterstützung durch Kooperationspartner vor Ort bewerben. Für weitere Informationen siehe die Homepage der Stiftung.
"Kein Ort für Neonazis" - Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung
Die LINKE M-V fordert, das BAföG wieder auf einen elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Vollzuschuss, der für die Zeit einer durchschnittlichen Studiendauer gezahlt wird, umzustellen. Sie setzt sich dabei für ein "Zwei-Körbe-Modell" ein. Dabei soll der erste Korb einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Studierenden enthalten in dem alle kindbezogenen Transferleistungen und Freibeträge (z.B. Kindergeld und Steuerfreibeträge für die Eltern) zusammengefasst werden. Dieser soll direkt an alle Studierenden fließen.
Der zweite Korb soll zunächst aus einem elternabhängigen Zuschussteil bestehen, der schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet wird.
Was leistungsabhängige Stipendien betrifft, sollen diese nach Ansicht der LINKEN nur zusätzlich zu einer elternunabhängigen Förderung und unter Ausschluss einer Beteiligung privater Sponsoren gezahlt werden.
Die Grünen M-V wollen das BAföG zu einem "Zwei-Säulen-Modell" weiterentwickeln, das elternunabhängige und bedarfsgerechte Komponenten enthält. Eine Studienfinanzierung über reine Kreditsysteme, die nur um den Preis der Verschuldung möglich ist, wird abgelehnt.
In Bezug auf die Elitenförderung durch leistungsabhängige Stipendien wie das "Deutschlandstipendium" fordern die Grünen zunächst eine solide Studienfinanzierung für alle um Chancengleichheit zu garantieren.
Die FDP M-V setzt sich für ein Drei-Körbe-Modell zur Reformierung des BAföG ein. Der erste Korb soll dabei aus einem Sockelbetrag bestehen, der Kindergeld und Kinderfreibeträge ersetzt. Dieser soll jedem Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zur Verfügung stehen. Der zweite Korb soll aus einem unverzinslichen Darlehen bestehen. Der dritte Korb stellt einen Zuschuss für Kinder aus finanziell schwachen Elternhäusern dar.
Der durch das "Deutschlandstipendium" ausgeübte Anreiz wird von der FDP als sinnvoll bewertet. Sie will sich für einen Ausbau dieses Stipendienprogramms einsetzen.
Die CDU M-V befürwortet bezüglich der Studienfinanzierung das bestehende "Drei-Säulen-Modell" aus BAföG, Krediten und Stipendien. Aktuell wird kein Novellierungsbedarf gesehen.
Bezüglich des "Deutschlandstipendiums" zur "gezielten Spitzenförderung" ist die CDU davon überzeugt, dass es funktionieren wird, wenn Staat, Bürgergesellschaft und Wirtschaft gemeinsam wirken.
Die PIRATEN M-V fordern die Einführung des elternunabhängigen BAföG und eine Anpassung der derzeit geltenden Regelstudienzeiten an die realen Gegebenheiten
. Unabhängige Stipendien werden von der Piratenpartei grundsätzlich positiv bewertet, das "Deutschlandstipendium" wird jedoch als "reine Symbolpolitik" kritisiert, da es einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die einzelnen Hochschulen bedeutet, Studienrichtungen wie Geistes- und Sozialwissenschaften benachteiligt und gleichzeitig die teilweise Rückzahlungsbefreiung der besten BAföG-Empfänger abgeschafft wurde.
Die SPD hält am BAföG in seiner bestehenden Form fest, möchte aber vor allem die Einkommensfreibeträge deutlich anheben, um so mehr junge Menschen fördern zu können. Ebenso sollen auch Teilzeitausbildungen u.U. förderungsfähig und eine "Förderbrücke" vom Bachelor zum Master eingeführt werden.
Studiengebühren und Privatisierung von Teilen staatlicher Hochschulen
In Mecklenburg-Vorpommern werden, wie bald in allen Bundesländern außer Bayern und Niedersachsen, keine allgemeinen Studiengebühren erhoben. Bei bestimmten Studiengängen werden jedoch von "Tochterunternehmen" staatlicher Hochschulen, wie bspw. der Wismar International Graduation Services GmbH (WINGS Wismar) "Semesterbeiträge" in Höhe von über 1000 € pro Semester verlangt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Parteien zu ihrer Haltung in Bezug auf die Erhebung von Studiengebühren und die Überführung von Teilen staatlicher Hochschulen in eine private Rechtsform gefragt.
Die Grünen treten für ein kostenfreies Studium ohne versteckte Gebühren ein. Berufsbegleitende Studiengänge, die der individuellen Fortbildung dienen, sollen ebenfalls kostenfrei bleiben. Bei berufsbegleitenden Studiengängen, die von Unternehmen als Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden, wird eine finanzielle Beteiligung für gerechtfertigt gehalten. Eine Privatisierung staatlicher Hochschulen wollen die Grünen nicht vorantreiben.
Die FDP vertritt ein Verständnis von Studierenden als "Kunden" der Hochschulen und befürwortet prinzipiell die Einführung von Studiengebühren, insbesondere bei berufsbegleitenden Studienangeboten werden sie für gerechtfertigt gehalten. Die Entscheidung will sie jedoch den einzelnen Hochschulen überlassen. Auch die Entscheidung welcher Rechtsform die Hochschulen angehören wollen (z.B. eine Stiftung), soll den Hochschulen überlassen werden.
Die CDU M-V ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie lehnt zwar die Teilprivatisierung von Hochschulen oder der Hochschulmedizin ab, bezeichnet sich jedoch als "offen für seriöse Modelle von "private public partnership" und rechtlich tragfähige Kooperationen mit Gesellschaften und Firmen in ihrem Umfeld". Dass in diesem Rahmen kostenpflichtige Studiengänge angeboten werden, wird nicht als problematisch gesehen.
Die PIRATEN äußern sich nicht zu der von uns problematisierten Ausgründung von GmbHs aus öffentlichen Hochschulen die kostenpflichtige Studiengänge anbieten. Studiengebühren und Verwaltungsgebühren werden von ihnen abgelehnt, da sie dem Ziel barriere- und kostenfreie Bildung zu realisieren entgegenstehen.
Die LINKE hält Studiengebühren für ein komplett neues Zweitstudium sowie für ein berufsbegleitendes Zusatzstudium mit Verweis auf die Finanzlage des Landes und der Hochschulen für legitim. Die Auslagerung von Studiengängen in "Tochterunternehmen" darf nach Ansicht der LINKEN keine gebührenfreien Studiengänge ersetzen oder mit ihnen konkurrieren. Die Überführung von Teilen staatlicher Hochschulen in eine private Rechtsform wird abgelehnt.
Die SPD hält an der Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten Masterabschluss oder Diplom fest. Dass Hochschulen über die in Zielvereinbarungen mit der Landesregierung hinaus Studiengänge schaffen, bei denen dann auch Gebühren verlangt werden, wird als Zusatzangebot angesehen, das unproblematisch sei, solange die Grundversorgung mit Studienplätzen nicht ersetzt würde.
Studienreform + Rechtsanspruch auf Master-Platz?
Die Reformierung der Studienstruktur im Zuge des Bologna-Prozesses ist weiterhin umstritten. So wird u.a. von Seiten der TU 9 (Zusammenschluss der neun größten Technischen Universitäten Deutschlands) eine Rückkehr zum Diplom gefordert und Studiengänge wie Medizin oder Jura immer noch mit den alten Abschlüssen angeboten. Im Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist in diesem Jahr zudem die Möglichkeit eingerichtet worden, dass auf Antrag der Studierenden nach einem abgeschlossenen Masterstudium an Universitäten und Fachhochschulen unter bestimmten Voraussetzungen ein Diplomgrad vergeben werden kann. Dagegen hat der Akkreditierungsrat rechtliche Bedenken geltend gemacht.
Wir haben die Parteien danach gefragt, ob es nach ihrer Ansicht den Hochschulen ermöglicht werden sollte, souverän über die Struktur und die Abschlüsse ihrer Studiengänge zu entscheiden. Außerdem haben wir vor dem Hintergrund, dass es in vielen Studiengängen nicht genügend Master-Studienplätze gibt, danach gefragt, wie die Parteien zu der Forderung stehen, einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz im eigenen oder einem verwandten Fach einzuführen.
Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Einrichtung eines Rechtsanspruchs auf einen Masterplatz.
Sie unterstützt die neu vom Landeshochschulgesetz geregelte Möglichkeit, MasterabsolventInnen von Universitäten und Fachhochschulen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einen Diplomgrad zu verleihen. Die rechtlichen Bedenken des Akkreditierungsrates werden nicht geteilt.
Die Grünen bemängeln, dass die Hochschulen u.a. durch den Hochschulpakt zu viele Ressourcen im Bachelorbereich konzentriert haben. Sie sprechen sich dafür aus, möglichst viele Studierende zu einem Masterabschluss zu führen. Bezüglich der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Masterplatz halten sich die Grünen M-V bedeckt.
Die Forderung nach einer Rückkehr zum Diplom-Abschluss wird von den Grünen nicht unterstützt, da so gegen die ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung verstoßen und auch die Qualität der alten Diplomstudiengänge nicht wieder erreicht würde.
Die FDP hält eine gesetzliche Verankerung des Anspruches auf einen Master-Studienplatz für nicht zielführend. In erster Linie müsse es darum gehen, den Zugang zu Master-Studienplätzen zu erleichtern und den Bachelor-Abschluss aufzuwerten.
Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Hochschulen, solange die aktuellen bürokratischen Hürden u.a. für den Studienortswechsel bestehen, die Möglichkeit haben sollen, auch Diplomabschlüsse zu vergeben. Sie sollen zudem in die Lage versetzt werden, selbst über die Gestaltung und Benennung ihrer Abschlüsse zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit Äquivalenzbescheinigungen auszustellen gefordert
Von der CDU wird der Zugang zum Masterstudium als genügend frei betrachtet. Dass Studierende auf Grund nicht ausreichender Kapazitäten nicht zugelassen würden, sei die Ausnahme, jedoch in einigen Fällen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Ausbildung unabdingbar.
Die CDU kündigt an, dass sie die Hochschulen in ihrem Recht zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie noch bestehende Diplomstudiengänge weiterhin anbieten, unterstützen wird.
Die PIRATEN fordern einen Ausbau der Studienplätze in Master-Studiengängen und einen freien Zugang ohne Zulassungsbeschränkungen.
Gegen die derzeit vorherrschenden starren Vorgaben und verschulten Module fordern die PIRATEN flexiblere Studienordnungen, die selbstbestimmtes Lernen ermöglichen. Die vergebenen Grade werden als nachrangig verstanden, gleichwohl wird befürwortet, dass es im Ermessen der Hochschulen liegen sollte, welche Grade verliehen werden.
Aus Sicht der SPD besteht de facto schon jetzt ein freier Zugang zu Masterstudiengängen, der nur in Ausnahmefällen versagt werden könne. Da der Bachelor-Abschluss bei vielen Arbeitgebern wenig akzeptiert wird, möchte die SPD sich für einen verstärkten Ausbau von Master-Studiengängen einsetzen. Ansonsten hält die SPD daran fest, dass auch weiterhin Diplom-Studiengänge angeboten werden können oder das Diplom nach Wahl des Studierenden anstelle des Mastergrades verliehen werden kann.
Universitäts- / Hochschulentwicklung
Die Universitäts- und Hochschulentwicklung der letzten Jahre orientierte sich in starkem Maße am Leitbild der "unternehmerischen Hochschule im weltweiten Wettbewerb", wie es vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) gegen die demokratische Gremienuniversität propagiert wird. Dieses Leitbild steht jedoch derzeit in Frage. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Baden-Württemberg wird bspw. festgehalten, dass es "noch nie zu den Hochschulen gepasst" habe.
Wir haben die Parteien zum Einen danach gefragt, an welchen Leitlinien sich die Hochschulentwicklung ihrer Meinung nach orientieren sollte und zum Anderen wie sie die derzeit bestehenden demokratischen Strukturen in den Hochschulen bewerten.
Die FDP spricht sich dafür aus, dass sich die Hochschulen auch zukünftig in ihrer Organisation betriebswirtschaftlichen Kriterien stellen dürfen sollten. Dies dürfe jedoch nicht zu einer Abhängigkeit von betriebswirtschaftlichen Zwängen in inhaltlichen Fragen führen.
Die FDP sieht keinen Bedarf für Veränderungen in der Zusammensetzung der Hochschulgremien. Die hohen zeitlich-organisatorischen Belastungen für die Beteiligten werden jedoch als Problem ausgemacht.
Die CDU hat kein grundsätzliches Problem mit dem Leitbild der "unternehmerischen Hochschule", da es "verschiedene Möglichkeiten der Entwicklung" biete. Sie kündigt an, die "Hochschulentwicklungsplanung für das Land und entsprechende Zielvereinbarungen mit den Hochschulen" weiter konstruktiv begleiten zu wollen.
Bezüglich der demokratischen Strukturen an den Hochschulen sieht die CDU keinen Änderungsbedarf.
Die PIRATEN verstehen Bildung als Investition in die Zukunft und Infrastruktur. Sie lehnen die Unterordnung von Bildungseinrichtungen unter die Regeln des Marktes und die unternehmerische Konkurrenz von Hochschulen untereinander ab.
Bezüglich der demokratischen Mitbestimmung an den Hochschulen sprechen sich die PIRATEN für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an der Hochschulen vertretenen Gruppen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenvorgaben ein.
Das Leitbild der "unternehmerischen Hochschule im weltweiten Wettbewerb" wird von der LINKEN nicht befürwortet, da die damit verbundene marktwirtschaftliche Ausrichtung den gesellschaftlichen und öffentlichen Auftrag beeinträchtige und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung gefährde.
Die gegenwärtigen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten an den Hochschulen des Landes werden als nicht ausreichend bewertet. Die LINKE spricht sich für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte sowohl der Studierenden als auch der temporär an den Hochschulen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Eine Viertelparität der Statusgruppen in den Gremien wird befürwortet.
Die Grünen sprechen sich für demokratische, transparente Hochschulstrukturen, die eine progressive Selbstverwaltung ermöglichen, aus. Die Ausrichtung der Hochschulen an den Anforderungen der Wirtschaft wird als notwendig gesehen, ökonomische Belange dürften jedoch in Bildungsfragen nicht prioritär sein.
Die Grünen sprechen sich für eine drittelparitätische Besetzung in den wichtigsten Hochschulgremien aus. Gleichzeitig soll die studentische Selbst- und Mitverwaltung gestärkt werden. Als problematisch wird genannt, dass Vollversammlungen bisher zu hohe Quoren und zu wenige Entscheidungskompetenzen hätten.
Die SPD äußert, das Leitbild "unternehmerische Hochschule" habe in M-V keinen Vorrang. Die Hochschule Wismar erprobe auf eigenen Wunsch im Rahmen ihrer Hochschulautonomie das Modell "Hochschule 2020". Die derzeit bestehenden demokratischen Strukturen innerhalb der Hochschulen werden für ausreichend angesehen. Die SPD beobachtet mit einer gewissen Sorge die geringe Wahlbeteiligung der Studierenden (ohne allerdings etwas dazu zu äußern, was sie dagegen tun will oder welche Folgen das haben könnte).
Militärforschung + Zivilklausel
An immer mehr öffentlichen Universitäten und Hochschulen wird Rüstungs- oder anderweitig militärisch relevante Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder von Unternehmen betrieben. Gegen diese Entwicklung regt sich vielerorts Widerstand – siehe aktuell die Auseinandersetzung an der Uni Bremen wo es bereits seit 1986 eine Zivilklausel gibt – und es wird die Einrichtung von Zivilklauseln gefordert, die die (Selbst-)Verpflichtung der Hochschulen, ausschließlich Forschung für zivile Zwecke zu betreiben, beinhalten. Wir haben die Parteien nach ihrer Position zu diesem Thema gefragt.
Die CDU sieht öffentlich finanzierte Forschung für den Krieg nicht als problematisch an. Die (Selbst-)Verpflichtung von Hochschulen ausschließlich Forschung für zivile Zwecke zu betreiben, wird von ihr als Teil der Profilbildung einzelner Hochschulen verstanden.
Die PIRATEN sprechen sich gegen rein militärische Forschung aus, verweisen jedoch auf die Schwierigkeit einer klaren Abgrenzung von militärischer und ziviler Forschung im Vorhinein.
Die LINKE äußert Ablehnung von Rüstungs-, Wehr- und anderer militärisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und hält die Einrichtung von Kontrollmechanismen, die für Transparenz über Forschungsinhalte sorgen, für notwendig.
Die Grünen sprechen sich für die Einrichtung von "Zivilklauseln" aus und kündigen an, sich auf landespolitischer Ebene dafür einsetzen zu wollen, dass keine öffentlichen Mittel für militärische Forschung eingesetzt werden.
Die FDP hält "Zivilklauseln" für eine "Verstärkung der 'Knebelung' von Universitäten". Insbesondere bei Grundlagenforschung sei gar nicht bekannt, wie die Ergebnisse letztendlich verwendet würden.
Die SPD begrüßt "Zivilklauseln" im Rahmen der Selbstverpflichtung der Hochschulen sehr.
Hochschulfinanzierung
Der Anteil der staatlichen Grundmittel für die Finanzierung der Hochschulen ist von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die (unsichere) Finanzierung über Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen deutlich zugenommen haben. Der mangelhafte Ausbau der Ressourcen für den Bildungsbereich wird von den politisch Verantwortlichen in der Regel mit fehlenden Ressourcen begründet. Wir haben die Parteien danach gefragt, wie sie die Haushaltspolitik im Bereich der Hochschulen gestalten wollen und ob sie die aktuelle Spar- und Kürzungs-Haushaltspolitik, Stichwort "Schuldenbremse", als alternativlos verstehen.
Die PIRATEN fordern die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Lehre und Forschung aus staatlichen Mitteln. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen dürfe im Bildungsbereich nicht gekürzt werden, wie es derzeit geschieht.
Die PIRATEN verstehen Investitionen in den Bildungsbereich als Investition in die Zukunft und fordern daher ein Umdenken.
Die LINKE hält eine anforderungsgerechte und auskömmliche staatliche Finanzierung der Hochschulen für unabdingbar. Der Ersatz dieser Grundfinanzierung durch Drittmittel oder Exzellenzinitiativen wird als kontraproduktiv abgelehnt. Die LINKE will sich auf Landesebene für eine Erhöhung der hochschulübergreifenden Maßnahmen einsetzen.
Das Instrument der sogenannten "Schuldenbremse" wird von der LINKEN nicht unterstützt, da es die Handlungsspielräume u.a. der Länder einenge. Als alternative Maßnahmen gegen die mangelhaften Ressourcen werden die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Veränderungen in der Erbschaftssteuer und eine Verminderung der Rüstungsausgaben genannt. Zudem spricht sich die LINKE für eine Abschaffung des Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der Bildung aus.
Die Grünen wollen die Unterfinanzierung der Hochschulen beenden und für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen. Die Projektsonderfinanzierung per Zielvereinbarungen wird kritisch gesehen, da sie zur fortschreitenden Reduzierung der Grundfinanzierung und der selbstbestimmten Handlungsfähigkeit der Hochschulen führe. Die finanzielle Autonomie der Hochschulen wollen die Grünen durch die Einführung von Globalhaushalten stärken.
Die "Schuldenbremse" wird von den Grünen M-V nicht kritisiert. Sie sprechen sich allerdings für Einsparungen in anderen Bereichen der öffentlichen Haushalte zugunsten der Bildungsfinanzierung aus. Auch die Grünen sprechen sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern aus.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen wird von der FDP als "Grundübel" beschrieben. Zur Verbesserung der finanziellen Situation sprechen sich die Liberalen für eine leistungsorientierte Mittelvergabe, verbunden mit einem Globalbudget der Hochschulen aus. Als weiteres Mittel zur Verbesserung der Finanzlage wird die Erhebung von Studiengebühren genannt.
Die FDP vertritt die Maßgaben der "Schuldenbremse" und spricht sich daher für den Abbau von Schulden durch die Verringerung von Ausgaben aus.
Die CDU will das bestehende Modell der Hochschulfinanzierung weiter optimieren. Sie spricht sich dafür aus, dass Hochschulen auch weiterhin Verwaltungsgebühren erheben können und nennt die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren für ein Zweitstudium als Mittel zur Verbesserung der finanziellen Lage der Hochschulen.
Die CDU verteidigt den geplanten Stellenabbau an den Hochschulen in M-V, da er zur Haushaltskonsolidierung notwendig sei. Die Stellenreduktion liege jedoch unter der prognostizierten Verminderung der Studiennachfrage.
Die SPD meint, die Finanzierung der Hochschulen auf solide Füße gestellt zu haben. Die Höhe der Mittel ist - teilweise - auch von Lehr- und Forschungsparametern abhängig ("im Sinne von Wettbewerb"). "Aufgrund der soliden Finanzausstattung durch das Land und kluger Entscheidungen durch die Hochschulen haben die Hochschulen Rücklagen von mehr als 36 Mio. Euro aufgebaut und damit ihre Handlungsfähigkeit gesichert."
Weiteres zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: