Was macht die Deutsche Bank an Berliner Unis?Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
Von Ralf Hutter
Das klingt zu schön um wahr zu sein? Ist es aber nicht – wenn berücksichtigt wird, dass besagter Aktionär kein gewöhnlicher ist. Peter Grottian ist in erster Linie "Bewegungsunternehmer" (Selbstbezeichnung), hat also eine Leidenschaft für das Organisieren von politischen Protesten. Zweitens ist er Professor für Politikwissenschaft "im Unruhestand" (ebenfalls Selbstbezeichnung). Und drittens besitzt er in kritscher Absicht Aktien der Deutschen Bank und reiht sich damit in die Kritischen Aktionäre ein.
Konkret geht es aktuell um die Deutsche Bank. Aber sie ist sicher nicht die einzige, die mit Hochschulen kooperiert.
Das ist eine Bewegung von Leuten, die ihren Aktienbesitz dafür nutzen, bei Jahreshaupversammlungen öffentlichkeitswirksame Kritik an Konzernpolitiken anzubringen. Das tat Grottian nun am 26. Mai. Er hielt dem Vorstand der Deutschen Bank einen bisher unveröffentlichten "Sponsor- und Kooperationsvertrag" vor, der die Bank mit der Technischen (TU) und der Humboldt-Universität (HU) Berlin liiert.
Das Dokument von 2006, das Studis Online vorliegt, hat es in sich. Bundesweite Presseberichte waren die Folge. Die Aussage allerorten: Die Deutsche Bank kauft sich in Universitäten ein und beeinflusst die Forschung.
Wie im Casino: Die Bank gewinnt immer
Es geht dabei um das 2007 gestartete Quantitative Projects Laboratory (QPL). Diese auf dem Feld der Finanzmathematik tätige Forschungseinrichtung hat als Hauptzweck, mit zwei Professuren zu kooperieren, die, ebenfalls zu diesem Zweck, TU und HU von der Deutschen Bank gestiftet wurden. Besser gesagt: Die beiden Profs namens Peter Bank (TU) und Ulrich Horst (HU) arbeiten im QPL, sind aber an den Unis angesiedelt. Drei Millionen Euro jährlich für Personal und Infrastruktur sah der Kooperationsvertrag seitens der Bank vor.
Eine Menge Geld also, und dafür sicherte sich der Konzern beeindruckende Gegenleistungen. So sollte ein von Unis und Bank paritätisch besetzter Lenkungssauschuss die Kooperation führen. "Im Fall von Stimmengleichheit gibt die Stimme des Managing Directors den Ausschlag, der den Vorsitz führt" und von der Bank ist, so die Vereinbarung.
Die Unis verpflichteten sich des weiteren, Forschungsergebnisse "der Deutschen Bank mindestens 60 Tage vor der Weitergabe an Dritte, etwa zum Zwecke einer eventuellen Erstveröffentlichung, zur Freigabe vorzulegen". Demnach stehen die Ergebnisse denen, die sie erarbeitet haben, erst nach zwei Jahren zur freien Verfügung. Doch auch dann gilt: "Die namentliche Erwähnung der Deutschen Bank in einer Veröffentlichung ist in jedem Fall nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Bank zulässig."
Die Bank sicherte sich auch die Zusage, dass ihr Personal bei geeigneter Qualifikation "im Rahmen geltender Vorschriften Lehraufträge erhalten und zu Prüfungen herangezogen werden" kann. Mehr noch aber soll Humankapital in die andere Richtung fließen. Der Paragraph "Personalmarketing" hat es in sich: "Die Universität sagt Unterstützung bei der Vermittlung von Studierenden und Absolventen für Einsätze in der Deutschen Bank zu", des weiteren "einen Deutsche-Bank-spezifischen Kontakttag pro Jahr", "Unternehmenspräsentationen", sowie "Plakataushänge, Mailings, Inter- und Intranetauftritte und Verteilung von Infomaterialien durch die hochschuleigene Hauspost". Sogar "redaktionelle Beiträge in hochschuleigenen Medien (Zeitschriften, Vorlesungsverzeichnisse etc.)" waren angedacht.
Kritik und teilweise Entwarnung
"Das ist keine normale Drittmittelvereinbarung", befand sofort der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, der Standesorganisation der Wissenschaftszunft, Michael Hartmer.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete, selbst der vom Kapital finanzierte Stifterverband der deutschen Wissenschaft halte "die Mitspracherechte, die sich die Bank sicherte, für ungewöhnlich weitreichend". Tags darauf äußerte ein Verbandssprecher die überraschend kritische Forderung, "dass derartige Vereinbarungen zwischen Universitäten und Unternehmen künftig offen und transparent einsehbar sind" – und das, obwohl die Deutsche Bank laut taz zu seinen größten Geldgebern gehört.
Diese kritischen Töne wieder zu relativieren trat mittlerweile jedoch Volker Meyer-Guckel an, stellvertretender Generalsekretär des Stifterverbandes: alles sei "im Rahmen des Üblichen" und in anderen Fällen "ähnlich".
Der HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz zeigte sofort nach Aufkommen der Angelegenheit Verständnis für die Kritik, versicherte aber, es sei stets alles mit rechten und wissenschaftsethischen Dingen zugegangen. Ein TU-Sprecher gab an, Deutsche-Bank-Angestellte hätten letztendlich keine Lehraufträge wahrgenommen.
Auch die Bank selbst wiegelte in einer Pressemitteilung ab. Bei dem Veröffentlichungsvorbehalt sei es nur um Geschäftsgeheimnisse gegangen: "Im Kooperationsvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass bei der Entscheidung über die Veröffentlichung die wissenschaftlichen Interessen zu berücksichtigen waren und eine Zustimmung nicht unbillig verweigert werden durfte."
Gegenüber Studis Online sagen sowohl HU, als auch TU, es habe keine Werbung in Uni-Publikationen, gegeben. Auf eine Anfrage an die studentischen Mathe-Fachschaftsinitiativen kommt folgende Wortmeldung: "Ich studiere an der TU und schreibe meine Diplomarbeit in der Finanzmathematik. Von den Vorwürfen habe ich in den letzten Tagen zum ersten Mal gehört. Tatsächlich zeigt die Deutsche Bank an der Uni so gut wie gar keine Präsenz. [...] Die Vertragsgestaltung finde auch ich sehr schädlich, ich weiß aber nicht, wie viel davon umgesetzt wurde. Bei uns Studis kommt jedenfalls nichts an. Ich glaube, dass die Verträge schlimmer sind, als die Umsetzung."
Diese Einschätzung teilt auch der HU-Präsident .
Unklarheiten bleiben
Dennoch verdient der Vertragswortlaut Beachtung. So fällt auf, dass hier auf die selbe Weise Politik gemacht wird, die schon an der so genannten Exzellenzinitiative von Bund und Ländern kritisiert wurde: Mit einer Anschubfinanzierung werden Professuren ins Leben gerufen, die die Unis nach ein paar Jahren selbst finanzieren müssen. Die Berufenen bleiben freilich.
Laut Peter Grottian reden bei der Besetzung von Stiftungsprofessuren die Stiftenden normalerweise zumindest inoffiziell ein Wörtchen mit. In diesem Fall gibt es sogar einen Vertragspassus über die "von den Vertragspartnern gewollte Mitwirkung der Deutschen Bank" bei der Besetzung der "Deutsche Bank-Stiftungsprofessuren" (diese gewünschte Bezeichnung wird allerdings im Internetauftritt der HU nicht angegeben), die "im Einvernehmen mit der Deutschen Bank" zu erfolgen habe. Gegenüber Studis Online bestätigt die HU: "Es ist kein Sonderfall, dass externe Vertreter in einer Berufungskommission sitzen. Sie haben kein Mehrheitsvotum." Die TU erklärt sogar: "Die Mitwirkung Externer in Berufungskommissionen ist gesetzlich vorgesehen und insbesondere an einer Technischen Universität üblich."
Dabei erfuhr die taz beim Berliner Senat: "Bei Stiftungsprofessuren bestimmt der Stifter den Zweck seiner Stiftung, aber er nimmt keinen Einfluss auf die Auswahl des Professors oder der Professorin." Wie veträgt sich das? Gegenüber Studis Online erklärt der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Bildung und Forschung:
- "Die taz zitiert nicht mich, sondern wahrscheinlich eine ältere Stellungnahme zur bisherigen Praxis von Stiftungsprofessuren. Diese bezieht sich nicht auf den jetzt diskutierten Einzelfall. Nach meinen Informationen hat der Mitarbeiter der Bank nicht an den Sitzungen der Berufungskommission teilgenommen. Grundsätzlich ist auch nichts dagegen einzuwänden, dass entsprechend qualifizierte Mitarbeiter eines Unternehmens in eine Berufungskommission geholt werden. Der Chefvolkswirt einer Bank etwa könnte nach meiner persönlichen Einschätzung durchaus den nötigen Sachverstand aufbringen, an der Berufung für beispielsweise eine Stiftungsprofessur im Bereich VWL mitzuwirken."
Geht daraus hervor, dass die "bisherige Praxis von Stiftungsprofessuren" anders aussah?
Jedenfalls haben nun nach der Anschubfinanzierung die Unis die Kosten selbst am Hals. Die Frage ist: An welchem Hals genau? Die Frage, wie die Stellen nun nach dem Rückzug der Deutschen Bank finanziert werden, stellt sich auch, weil der Konzern nach Informationen von Studis Online schon vor Vertragsabschluss in Aussicht stellte, an die erste Förderperiode von vier Jahren eine weitere dranzuhängen. Nun wurde das Projekt aber schon nach vier Jahren zu Ende Juni eingestellt.
Was jetzt? Gibt es jetzt bereits freie Ressourcen für die beiden Profs in den universitären Stellenplänen? Inwieweit entstehen den Unis Kosten, die sie vor der Schaffung des QPL nicht hatten? Dazu lässt die HU wissen:
- "Die Integration in den Stellenplan der Universität nach Auslauf der Förderung wurde in diesem Fall schon vor Vertragsabschluss beschlossen. Prof. Horst tritt die Nachfolge eines ausscheidenden Mathematik-Professors an. Die Kosten werden aus dem Universitätshaushalt getragen."
Und die TU schreibt Studis Online:
- "Die Professur wurde so geplant, dass sie nach Ablauf der Stiftung auf einer frei gewordenen Strukturstelle unbefristet fortgeführt wird."
Ob die Unis mit dem Geld für die auslaufenden Stellen eigentlich lieber etwas anderes gemacht hätten, oder mit einem späteren Ende der Zahlungen der Deutschen Bank gerechnet hatten, bleibt erst einmal Spekulation. Wenigstens ziehen die Profs nun in die Uni um. Bisher waren sie nämlich in einem Gebäude untergebracht, in dem auch eine Abteilung der Bank sitzt – "räumliche Nähe" war ja explizit erwünscht. Auch werden sie nun mehr Lehre anbieten – im Kooperationsvertrag ist nur die Rede von "mindestens zwei Semesterwochenstunden". Wie viel sie tatsächlich lehrten, ist den Unis offensichtlich peinlich. Die TU sagt dazu gegenüber Studis Online nur:
- "Herr Bank hat in den bisherigen 8 Semestern nahezu mehr als doppelt so viele Lehrveranstaltungen angeboten, als seine Lehrverpflichtung es erforderte."
Die HU schweigt sich trotz zweimaliger Frage dazu aus und erklärt nur, ab jetzt seien es die üblichen neun Semesterwochenstunden.
Dass die Professuren als Forschungsprofessuren angelegt waren, muss festgehalten werden, um den tatsächlichen Gewinn für die Unis nicht zu hoch einzuschätzen. Für Forschungsranglisten mag er bedeutsam gewesen sein, für die Lehre aber dementsprechend klein.
Steuersparmodell für die Deutsche Bank?
Keine Beachtung fand in der bisherigen Berichterstattung, dass die Kooperation die "Übertragung einzelner Rechte und Pflichten der Deutschen Bank aus diesem Vertrag an den Stiftungsfonds Deutsche Bank, Stiftung für Wissenschaftsförderung, Forschung und Lehre, als Teil des Stiftungsverband für die deutsche Wissenschaft e.V." beinhaltete. Gegenüber Studis Online geben jedoch sowohl HU, als auch TU an, mit dieser Stiftung in keiner Beziehung zu stehen. So kann nur vermutet werden, dass die Deutsche Bank ihre Ausgaben für das QPL auch noch über eine Stiftung als Wissenschaftsförderung abwickeln und womöglich Steuern sparen konnte.
Fraglich ist weiterhin, warum die Kooperation jetzt schon endet. Dazu meldet der Tagesspiegel: "Das HU-Präsidium habe im März beschlossen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen."
Bedeutet das, dass die Bank durchaus an einer Fortsetzung interessiert gewesen wäre? Schließlich hält der Kooperationsvertrag fest, dass sie sich hierzu ein Jahr vor Ablauf des Vertrages äußern sollte. Auf Anfrage von Studis Online erklärt die Deutsche Bank nur: "Die Kooperation läuft planmäßig aus." Warum die ursprünglich angedeutete Verlängerung nicht kam, und was nun aus dem QPL wird, will sie nicht sagen.
Dafür, dass die Entscheidung nicht vom HU-Präsidium abhing, spricht zum Einen die Tatsache, dass der Internetauftritt des QPL seit Sommer 2009 nicht mehr aktualisiert worden zu sein scheint. Und Peter Grottian will vom beteiligten TU-Professor Peter Bank erfahren haben, die Deutsche Bank habe das Interesse verloren.
Universitärer Opportunismus
Maulwurf Grottian macht sich nämlich auch selbst an die Hintergrund-Recherche. Solche Kooperationen seien viel zu unbekannt, gerade auch bei Studierenden. Sobald er über das Thema spricht, kommt er aus dem Schimpfen kaum noch heraus. Er nennt den von ihm öffentlich gemachten Vertrag "in seiner Dreistigkeit relativ selten". Keinesfalls sei derartiges, wie nun TU-Präsident Jörg Steinbach behauptet, üblich. "Meistens machen die Unternehmen das schlauer. Sie lassen die Unis die Forschungsarbeit machen und bleiben eher im Hintergrund."
Dass Professuren von Unternehmen geschaffen werden, ist alles andere als neu, aber laut Grottian (und laut taz) immer beliebter: "Die Anfragen von Unternehmen mehren sich", will der Professor bei Forschungsabteilungen mehrerer Hochschulen erfahren haben. Und der Sparzwang zwinge die Hochschulen, "immer mehr zu bieten", und befördere Opportunismus.
Das Problem sei, dass es da eine Grauzone gebe: "Die Unis sind in dieser Hinsicht autonom, es gibt keine Richtlinie der Kultusministerkonferenz." Das wird Studis Online bei der KMK bestätigt. Die hat den Angaben zu Folge auch nicht vor, das in naher Zukunft zu ändern. Mit diesem Fall würde sich nicht befasst. Bei der Hochschulrektorenkonferenz wird sich einer Pressesprecherin zu Folge sehr wohl ein Gremium damit befassen. Doch gibt es derzeit keine Stellungnahme dazu, sondern nur den Verweis auf Richtlinien zur Drittmittelforschung und zum Patentwesen aus den 1990ern.
Möglicherweise müssen weitere ähnliche Fälle aufgedeckt werden, um den Druck zu erhöhen. Peter Grottian selbst geht jedenfalls den Kooperationen der Deutschen Bank andernorts nach. Die brüstet sich schließlich mit Zuwendungen an weitere Hochschulen etwa in Luxemburg, Berlin und Mailand – "und gerade Luxemburg wird ja von der Finanzwirtschaft gesteuert!", empört sich Grottian.
Nun sind Verbandelungen mit privatwirtschaftlichen Hochschulen etwas anderes, als mit staatlichen. Doch Grottian weist darauf hin, dass auch erstere ja Abschlüsse vergeben, die an staatliche Standards angelehnt sind.
Das "House of Finance" der Uni Frankfurt hat übrigens ebenfalls eine lukrative Kooperation mit der Deutschen Bank laufen.
Grottian ist zudem einem weiteren brisanten Punkt der Kooperation von HU und TU mit der Bank auf der Spur: Wie geheim wurde der Vertrag gehalten? Während der TU-Präsident sagt, "die Abmachung sei durch alle Unigremien gegangen", hat Grottian zumindest bezüglich der HU Zweifel. Ein Mitglied des Kuratoriums soll ihm gesagt haben, der Vertrag habe dort nie vorgelegen. Im Akademischen Senat habe es zwar eine Befassung mit dem Thema gegeben – aber möglicherweise eher abstrakt, ohne dass der Vertragstext vorgelegen habe. Sonst hätten doch zumindest studentische Mitglieder die Sache öffentlich gemacht, meint Grottian. Allerdings meint er das auch auf die TU bezogen.
Solche und solche Banken
Nicht so hart wie Grottian, aber dennoch deutlich kritisch gehen alle zitierten Medien außer dem Tagesspiegel mit dem Sponsor-Vertrag ins Gericht. Darauf, dass es gerade die Deutsche Bank ist, die von der universitären Offenheit für lukrative Kooperationen profitiert, richtet sich die Kritik jedoch nicht, zumindest nicht merklich. Dabei ist die Deutsche Bank nicht gerade der nette Konzern von nebenan.
Da Universitäten nicht gesellschaftlich abgeschottet sein sollten, sind Kooperationen mit anderen Institutionen nicht nur sinnvoll, sondern auch angebracht. Wäre es eine der wenigen ethischen Banken gewesen, die von der universitären Expertise profitieren wollte, wären viele Kritikpunkte sicherlich anders zu bewerten.
Die Deutsche Bank hingegen kann einer Sudie von 2010 zufolge als das radioaktivste Kreditinstitut hierzulande gelten, gab sie doch innerhalb von 10 Jahren knapp 8 Milliarden Euro an Krediten für die radioaktive Stromerzeugung her. Auch zu mehreren Firmen, die Streumunition herstellen, unterhält sie für jeweils beide Seiten lukrative Beziehungen. Und in der US-amerikanischen Großstadt Milwaukee erzürnt die Deutsche Bank weiterhin alle Gemüter, weil sie die Opfer der von ihr anscheinend mit verursachten Finanzkrise besonders rabiat aus ihren Häusern rausklagt.
Dass derartige inhaltliche Erwägungen eine Rolle spielen, kann leider auch von Uni-Profs nicht erwartet werden. Das beweist auch das Kölner Uni-Klinikum, das sich vor drei Jahren mit dem allgemein ebenfalls alles andere als positiv auffallenden Pharma- und Gentechnik-Konzern Bayer einließ. In diesem Fall muss die Veröffentlichung des Kooperationsvertrages allerdings noch erkämpft werden.