HochschulpolitikBundeskanzler hätte mit Studiengebühren nicht studiert
Schröder gegen allgemeine Studiengebühren
Bei Studiengebühren scheint Bundeskanzler Schröder an der Beschlusslage festhalten zu wollen und das Verbot im Hochschulrahmengesetz beibehalten. Er warnt - in einem Interview mit der ZEIT - sogar davor, dass andernfalls die Finanzminister der Länder das Geld behalten würden. "Das aber könnte eine Bundesregierung nicht verhindern, es wäre Ländersache.", so Schröder. Bildung ist nämlich Ländersache, der Bund kann nur einen groben Rahmen vorgeben. Und über diese Rahmenvorgaben wird immer wieder gestritten, daher läuft bspw. die Klage einiger Bundesländer gegen Regelungen im Hochschulrahmengesetz. Insbesondere das Verbot von allgemeinen Studiengebühren und Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft ist Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und noch einigen ein Dorn im Auge.
Goldreserven für Forschung
Zur besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen (oder auch nur der Elite-Unis - so richtig raus ist noch nichts, die Bundesländer sind wenig erfreut über Einmischung durch den Bund) wird inzwischen auch über den teilweisen Verkauf der Goldreserven der Bundesband nachgedacht. Schröder jedenfalls will aber auf jeden Fall mit Finanzminister Eichel "intensiv" reden, um Möglichkeiten zu erötern, "Forschung und Entwicklung aus dem Sparprozess zumindest partiell herauszunehmen".
Baden-Württemberg: "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren"
Frankenberg, seines Zeichens Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, behauptet mal wieder, dass er das ultimative Konzept für die Einführung von Studiengebühren hat. Und sozialverträglich seien sie ja sowieso, da sie erst später zurückzuzahlen sind, wenn verdient wird. Dass man also - sofern man nicht mit Geld gesegnet ist und das aus der Portokasse zurückzahlen kann - mit einem Schuldenberg ins Berufsleben startet, stört offenbar nicht.
Die Qualität der Lehre würde durch Studiengebühren ebenfalls steigen, so Frankenberg. Seine Begründung: Studenten könnten dann auch bestimmte Leistungen in der Lehre einfordern. Auf der anderen Seite (das zum Hintergrund und ohne dass Frankenberg darauf hingewiesen hätte) will Baden-Württemberg den Studierenden seit Jahrzehnten keine Verfasste Studierendenschaft zugestehen. Diskussionen unerwünscht. Und die Entscheidungen bspw. über die Berufung von ProfessorInnen werden weiter von Gremien durchgeführt, in denen die Studierenden weit in der Minderheit sind. Von den externen Hochschulräten ganz zu schweigen: Da gibt es gar keine Studierende. Wer also jede Mitsprachemöglichkeit von Studierenden bisher weitestgehend vermieden hat, warum soll man dem glauben, wenn er nun mehr Einfluß verspricht - und das ausgerechnet mit Gebühren?
Bei Studiengebühren scheint Bundeskanzler Schröder an der Beschlusslage festhalten zu wollen und das Verbot im Hochschulrahmengesetz beibehalten. Er warnt - in einem Interview mit der ZEIT - sogar davor, dass andernfalls die Finanzminister der Länder das Geld behalten würden. "Das aber könnte eine Bundesregierung nicht verhindern, es wäre Ländersache.", so Schröder. Bildung ist nämlich Ländersache, der Bund kann nur einen groben Rahmen vorgeben. Und über diese Rahmenvorgaben wird immer wieder gestritten, daher läuft bspw. die Klage einiger Bundesländer gegen Regelungen im Hochschulrahmengesetz. Insbesondere das Verbot von allgemeinen Studiengebühren und Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft ist Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und noch einigen ein Dorn im Auge.
Goldreserven für Forschung
Zur besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen (oder auch nur der Elite-Unis - so richtig raus ist noch nichts, die Bundesländer sind wenig erfreut über Einmischung durch den Bund) wird inzwischen auch über den teilweisen Verkauf der Goldreserven der Bundesband nachgedacht. Schröder jedenfalls will aber auf jeden Fall mit Finanzminister Eichel "intensiv" reden, um Möglichkeiten zu erötern, "Forschung und Entwicklung aus dem Sparprozess zumindest partiell herauszunehmen".
Baden-Württemberg: "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren"
Frankenberg, seines Zeichens Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, behauptet mal wieder, dass er das ultimative Konzept für die Einführung von Studiengebühren hat. Und sozialverträglich seien sie ja sowieso, da sie erst später zurückzuzahlen sind, wenn verdient wird. Dass man also - sofern man nicht mit Geld gesegnet ist und das aus der Portokasse zurückzahlen kann - mit einem Schuldenberg ins Berufsleben startet, stört offenbar nicht.
Die Qualität der Lehre würde durch Studiengebühren ebenfalls steigen, so Frankenberg. Seine Begründung: Studenten könnten dann auch bestimmte Leistungen in der Lehre einfordern. Auf der anderen Seite (das zum Hintergrund und ohne dass Frankenberg darauf hingewiesen hätte) will Baden-Württemberg den Studierenden seit Jahrzehnten keine Verfasste Studierendenschaft zugestehen. Diskussionen unerwünscht. Und die Entscheidungen bspw. über die Berufung von ProfessorInnen werden weiter von Gremien durchgeführt, in denen die Studierenden weit in der Minderheit sind. Von den externen Hochschulräten ganz zu schweigen: Da gibt es gar keine Studierende. Wer also jede Mitsprachemöglichkeit von Studierenden bisher weitestgehend vermieden hat, warum soll man dem glauben, wenn er nun mehr Einfluß verspricht - und das ausgerechnet mit Gebühren?
- Schröder will die Bildung vergolden (UniSPIEGEL ONLINE, 4.2.2004)
- "Studiengebühren verbessern Qualität" (Frankenberg am 30.1.2004 in der F.A.Z.)
- Böger fordert Studiengebühren statt Kita-Beiträge (morgenpost.berlin1.de)