Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der FDP Bremen
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Das Bafög hat sich als wichtiges Mittel zur Studienförderung bewiesen. Die FDP tritt für eine regelmäßige an der Preisentwicklung orientierte Erhöhung der Auszahlungsbeträge ein und hat in der Bundesregierung die Erhöhung der Beträge im vergangenen Jahr durchgesetzt. Die FDP ist der Ansicht, dass die Finanzierung der eigenen akademischen Ausbildung zuvörderst eine Aufgabe der jungen Menschen und ihrer Familien ist. Um niemandem von einem Studium aus finanziellen Gründen fernzuhalten, sind BAföG und Stipendien vorgese- hen, die wir stärken wollen.
2. Das "Deutschlandstipendium" ist zum Sommersemester 2011 gestartet und soll den "leistungsstärksten" Studierenden pro Monat 300 Euro - je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren - einbringen. Wie stehen Sie zu diesem Modell? In welchem Verhältnis stehen für Sie leistungsabhängige Stipendien und BAföG?
Das so genannte Deutschland-Stipendium ist eine große Chance für die Studierenden. Nachdem in Deutschland international die geringste Stipendien-Dichte zu verzeichnen war, hat die Bundesregierung eine Ausweitung beschlossen. Damit wird einerseits mehr Geld für die Studierenden bereitgestellt. Andererseits wird durch die hälftige Finanzierung durch Spenden, privates Kapital für das Studium erschlossen. Das erfolgreiche, unter liberaler Verantwortung eingeführte Stipendien-Programm in Nordrhein-Westfalen zeigt die darin enthaltenen Möglichkeiten.
Das Stipendium erfüllt damit eine andere Aufgabe als das BAföG. Mit 300 Euro pro Monat kann lediglich ein finanzieller Anreiz für besondere Leistung gesetzt werden. Das BAföG ist weiterhin für die Finanzierung der grundlegenden Lebenshaltungskosten zuständig.
3. Allgemeine Studiengebühren werden in immer weniger Bundesländern erhoben. In sieben Bundesländern waren sie eingeführt worden, in dreien (Hessen, Saarland und NRW) sind sie mittlerweile wieder abgeschafft worden und auch in Baden-Württemberg und Hamburg ist geplant, sie in den kommenden Semestern abzuschaffen. Bayern dagegen hat dieses Jahr bei berufsbegleitenden Bachelor-Studiengängen sogar höhere Studiengebühren von zunächst bis zu 2000 Euro zugelassen. Welche Pläne verfolgen Sie diesbezüglich für Bremen? Welche Rolle soll Ihrer Ansicht nach die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems spielen?
Die FDP Bremen spricht sich gegen allgemeine, gesetzliche Studiengebühren aus und tritt dafür ein, dass die Hochschulen im Rahmen einer erweiterten Hochschulautonomie selbst über Studienbeiträge entscheiden können. Entscheidend für die FDP ist, dass mit den eventuell von den Hochschulen erhobenen zusätzlichen Geldern ausschließlich die Lehre unmittelbar verbessert wird. Eine Senkung der staatlichen Finanzierung im Zusammenhang mit einer Gebührenerhebung lehnen wir ab.
Für die öffentliche Finanzierung der Hochschulen gilt: Bildung muss in Bremen endlich Priorität haben. Auch im Sinne langfristig ausgelegter Haushaltspolitik darf in diesem Bereich nicht gespart werden. Gute Bildung hängt aber nicht nur von ausreichend Geldmitteln ab, sondern auch von den Rahmenbedingungen. Wir treten deshalb für mehr Verantwortung der Schulen und Hochschulen ein, die am besten wissen, wie sie das ihnen zugeteilte Geld ausgeben. Die FDP hat die im Hochschulgesamtplan V vorgenommenen Kürzungen abgelehnt. Wir setzen uns für eine Rücknahme dieser Maßnahmen ein. Zudem fordern wir mehrjährige Finan- zierungsvereinbarungen, da die Hochschulen Planungssicherheit brauchen.
4. In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche?
Aus Sicht der FDP sollten die Hochschulen straffer organisiert werden. Die geringe Zahl der Freiwilligen für Aufgaben in der akademischen Selbstverwaltung zeigt, dass die alten Routinen von vielen Beteiligten nicht mehr als hilfreich erachtet werden. Die Lehrenden sollten sich von ungewünschten, bürokratischen Strukturen trennen können, die ihnen Zeit für Forschung und Lehre nehmen.
5. Die finanzielle Situation der Länder und Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen stark verschlechtert. Dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge könnte der Staat alleine 2010 über Mehreinnahmen von 51,5 Mrd. Euro verfügen, würde heute das Steuerrecht des Jahres 1998 gelten. Was für Pläne verfolgen Sie, um die prekäre finanzielle Lage der Bundesländer zu verbessern? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu dem aktuellen System des Bildungsföderalismus?
Dem Bremer Haushalt stehen einschneidende Jahre bevor. Die FDP steht dazu, den Haushalt auf dem momentanen Niveau einzufrieren und sämtliche weiteren Ausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. Die gewollten zusätzlichen Ausgaben im Bereich Bildung und Hochschulen müssen deshalb refinanziert werden. Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft hat in diesem Zusammenhang eine Liste von über 50 Sparvorschlägen unterbreitet. Diese gilt es zu abzuarbeiten. Auch im Bereich der Hochschulen wird Geld ausgegeben, das nicht bei den Hochschulen und den Studierenden ankommt: Die Wissenschaftsverwaltung in der senatorischen Behörde leistet sich beispielsweise nach wie vor einen großen Mitarbeiterstab. Dieser könnte abgebaut und das eingesparte Geld direkt an die Hochschulen ausgegeben werden.
Die FDP Bremen spricht sich für den Bildunsgföderalismus aus, da Wettbewerb in der Bildung Zukunftsfähigkeit bedeutet. Wir stehen für mehr Vielfalt, Kreativität, Innovationen, eine besser Qualität und Motivation von Schüler, Eltern und Lehrern, die nicht mit noch mehr Bürokratie, sondern nur durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort erreicht werden kann.
6. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass "bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich [sind]. Unter Berücksichtigung des Hochschulpakts besteht somit ein Finanzierungsbedarf für weitere 700.000 Plätze. Dieser Bedarf an Studienplätzen ergibt sich daraus, dass bis 2020 jedes Jahr mindestens 400.000 Studienanfänger an die Hochschulen drängen." Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Wenn ja, wie wollen Sie die Vergrößerung des Studienplatzangebots realisieren?
Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven bieten schon heute pro Einwohner erheblich mehr Studienplätze an als andere Länder. Vor allem Niedersachsen profitiert von dieser Situation, die jedoch allein Bremen finanzieren muss. Ein von uns gewünschter Ausbau der Studienplatzkapazitäten kann angesichts der dramatischen Haushaltslage Bremens nur in Kooperation mit anderen Ländern oder dem Bund erreicht werden.
7. Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland - i.d.R. sechssemestriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 – 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium? Welchen Entwicklungsbedarf und welche Hürden sehen Sie auf diesem Gebiet? Sollte nach Auffassung Ihrer Partei allen BachelorabsolventInnen der Rechtsanspruch auf einen Masterplatz eingeräumt werden?
Die FDP Bremen begrüßt die Einführung der europaweit abgestimmten Bachelor-Master Studiengänge. Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass die Hochschulen weiterhin die bewährten Abschlüsse anbieten können, wie etwa das weltweit anerkannte Diplom. Ein Rechtsanspruch macht unseres Erachtens keinen Sinn. Aus Sicht der FDP sind die Hochschulen in der Verantwortung zu entscheiden, welche Studierende sie in den angebotenen Studiengängen aufnimmt. Auch aufgrund der höheren Anforderungen des Master- Studiums sind weitergehende Eignungskriterien nachvollziehbar.