Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der CDU Bremen
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Das BAföG spielt eine ganz wichtige Rolle bei der Studienfinanzierung. Mit der letzten BAföG-Novelle wurden die Sätze und die Freigrenzen angehoben. Damit wurde der Kreis der BAföG-Berechtigten erheblich ausgeweitet. Einen kompletten Verzicht darauf das Elterneinkommen als Maßstab für die Bedürftigkeit heranzuziehen, unterstützen wir aber nicht. In den letzten Jahren sind zahlreiche weitere Möglichkeiten der Studienfinanzierung eröffnet worden. Zusammen mit den Stipendien der Begabtenförderwerke gibt es heute so viele Möglichkeiten der Studienfinanzierung wie niemals zuvor.
2. Das "Deutschlandstipendium" ist zum Sommersemester 2011 gestartet und soll den "leistungsstärksten" Studierenden pro Monat 300 Euro - je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren - einbringen. Wie stehen Sie zu diesem Modell? In welchem Verhältnis stehen für Sie leistungsabhängige Stipendien und BAföG?
Wir halten das Deutschlandstipendium für eine hervorragende Möglichkeit, leistungsstarke Studierende zu fördern und eine regionale Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu befördern. Besondere Leistung sollte auch zusätzlich honoriert und damit wertgeschätzt werden. Das gesamte Stipendienwesen beruht auf diesem Grundgedanken, den wir als CDU richtig finden.
3. Allgemeine Studiengebühren werden in immer weniger Bundesländern erhoben. In sieben Bundesländern waren sie eingeführt worden, in dreien (Hessen, Saarland und NRW) sind sie mittlerweile wieder abgeschafft worden und auch in Baden-Württemberg und Hamburg ist geplant, sie in den kommenden Semestern abzuschaffen. Bayern dagegen hat dieses Jahr bei berufsbegleitenden Bachelor-Studiengängen sogar höhere Studiengebühren von zunächst bis zu 2000 Euro zugelassen. Welche Pläne verfolgen Sie diesbezüglich für Bremen? Welche Rolle soll Ihrer Ansicht nach die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems spielen?
Die CDU Bremen hat sich in ihrem Grundsatzprogramm von 2009 und auch im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 dafür ausgesprochen, dass Bildung bis zum Ende der Regelstudienzeit des Bachelors als erstem berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei sein soll.
Ohne staatliche Grundfinanzierung geht es nicht. Das wird auch künftig so sein müssen und das finden wir als CDU auch richtig. Sicher können wir uns als Haushaltsnotlageland auch im Wissenschaftsbereich nicht alles in der gleichen Breite leisten wie andere Bundesländer. Hier müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist Aufgabe der Politik. Wir haben als CDU deshalb eine neue Wissenschaftsplanung eingefordert, die einen verlässlichen Rahmen vorgibt.
4. In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche?
Wir halten die im Bremischen Hochschulgesetz niedergelegten Regelungen und Vorschriften für die Eigenständigkeit und Selbstverwaltung der Universität und der Hochschulen im Lande Bremen für gut und ausreichend. Deshalb sehen wir hier keinen Handlungsbedarf.
5. Die finanzielle Situation der Länder und Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Steuerrechtsänderungen stark verschlechtert. Dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge könnte der Staat alleine 2010 über Mehreinnahmen von 51,5 Mrd. Euro verfügen, würde heute das Steuerrecht des Jahres 1998 gelten. Was für Pläne verfolgen Sie, um die prekäre finanzielle Lage der Bundesländer zu verbessern? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu dem aktuellen System des Bildungsföderalismus?
Die finanzielle Lage der einzelnen Bundesländer ist sehr unterschiedlich. Die Freie Hansestadt Bremen steht mit der höchsten pro Kopf Verschuldung (27.000 Euro) aller Bundesländer sehr schlecht da. Wir verfolgen das Ziel, den Konsolidierungskurs voran zu treiben, und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten. Dies kann zu allererst durch eigene Sparanstrengungen erreicht werden, bevor wir in eine Diskussion mit dem Bund und den anderen Bundesländern über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches und weitere Konsolidierungshilfen oder Altschuldenregelungen eintreten. Durch die eigenen Sparanstrengungen kann die finanzielle Lage der Bundesländer verbessert werden, sodass mehr finanzielle Spielräume im Bereich der Bildung frei gesetzt werden können. Weiterhin können bestimmte durch den Bund mitfinanzierte Projekte erarbeitet und umgesetzt werden.
Die CDU Bremen setzt sich für eine Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus ein. Wir wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen. Bund und Länder müssen in Bildungsfragen zusammenarbeiten können, weil Bildung in unseren Augen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das soll aber nicht nur bedeuten, dass sich der Bund finanziell beteiligen kann, sondern auch, dass wir bei Bildungsstandards, Bildungsabschlüssen und in der Lehrerausbildung zu bundesweiter Vergleichbarkeit kommen, damit Bildungsmobilität nicht nur auf dem Papier steht.
6. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass "bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich [sind]. Unter Berücksichtigung des Hochschulpakts besteht somit ein Finanzierungsbedarf für weitere 700.000 Plätze. Dieser Bedarf an Studienplätzen ergibt sich daraus, dass bis 2020 jedes Jahr mindestens 400.000 Studienanfänger an die Hochschulen drängen." Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Wenn ja, wie wollen Sie die Vergrößerung des Studienplatzangebots realisieren?
Für den Wissenschaftsstandort Bremen halten wir als CDU die im Hochschulpakt und in den Zusatzvereinbarungen getroffenen Regelungen für Bremen und Bremerhaven für ausreichend. Die Zahl der tatsächlich erforderlichen zusätzlichen Studienplätze kann nur geschätzt werden. Wichtig ist uns aber auch, dass die Studienplatzkapazität bundesweit berücksichtigt und gleichmäßig ausgelastet wird. Dazu müssen Studierende Flexibilität zeigen.
7. Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland - i.d.R. sechssemestriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 – 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium? Welchen Entwicklungsbedarf und welche Hürden sehen Sie auf diesem Gebiet? Sollte nach Auffassung Ihrer Partei allen BachelorabsolventInnen der Rechtsanspruch auf einen Masterplatz eingeräumt werden?
Für die CDU Bremen geht es um eine eindeutige Ausrichtung an den im Bachelor gezeigten Leistungen. Einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz lehnen wir ab. Über die Kapazität an Masterstudienplätzen müssen die Universitäten und Hochschulen im engen Austausch mit den zuständigen Ressorts entscheiden und dabei auch regionale Aspekte berücksichtigen können.