Bericht aus BayernTausende Euro Studiengebühren und weniger Geld für die Hochschulen
Immer wieder heißt es, mehr Studierende seien notwendig (im Vergleich zu anderen westlichen Staaten ist die Quote in Deutschland tatsächlich gering). Wenn es aber darum geht, dafür Geld bereit zu stellen, zeigen sich im Grunde alle Bundesländer knauserig. So auch Bayern, das höchstens für einige Elite-Studiengänge extra Mittel bereitgestellt hatte, bei der breiten Masse aber eher gespart und Landesmittel zum Teil durch Studiengebühren ersetzt hat.
Bei den Studierendenwerken wurde dieses Jahr erneut gespart. Im Januar wurde angekündigt, dass die Zuschüsse für die Mensaessen um 35% sinken sollen. Trotz Protesten dagegen wurde dies auch tatsächlich umgesetzt. Wie der Zuschuss 2011/2012 aussieht, dürfte noch unklar sein (vgl. auch hier).
Tausende Euro Studiengebühren pro Semester für berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge
2000 Euro für ein Semester Studium an einer staatlichen Hochschule?
Auch wenn in der letzten Zeit in einigen Ländern Studiengebühren abgeschafft (oder zumindest gesenkt) wurden - Bayern bleibt eine Hochburg der Gebührenbefürworter, da in der regierenden CSU-FDP-Koalition diese absolut dominieren. Da höhere Studiengebühren für alle trotzdem schwer durchsetzbar erscheinen, wird nun eine Salamitaktik gewählt.
In der aktuellen Hochschulnovelle (die erste Lesung war am 10. November, Gesetzentwurf Drucksache 16/6026) ist als Hauptvorhaben der Ausbau von berufsbegleitenden Studiengängen vorgesehen. Die Kosten dafür will aber nicht der Staat übernehmen, sondern will mit der Novelle den Hochschulen erstmals ermöglichen, höhere Studiengebühren zu erheben. Die genaue Höhe wird im Gesetz selbst nicht festgelegt, es heißt lediglich "[d]ie Höhe der Gebühren ist nach dem Aufwand der Hochschule und nach der Bedeutung der Leistung für die Studierenden oder Gaststudierenden zu bemessen". Alles Weitere wird auf eine Rechtsverordnung geschoben.
In der Begründung des Gesetzes ist zwar von 2.000 € die Rede, die in der erwähnten Rechtsverordnung festgehalten werden sollen. Aber letztlich ist das nur eine Absichtserklärung, von der schließlich auch abgewichen werden kann (ohne das Gesetz ändern zu müssen). Und überhaupt lässt sich eine Rechtsverordnung schneller ändern, als eine Regelung in einem Gesetz.
Die Hochschulen sind zwar nicht direkt gezwungen, die höheren Gebühren zu erheben (und können die genaue Höhe selbst festsetzen). Aber im Zusammenhang mit ihrer sowieso schwierigen finanziellen Lage werden sie kaum auf andere Weise solche Studiengänge finanzieren können (und wollen) und somit auch tendenziell an die Obergrenze dessen gehen, was erlaubt werden wird.
Zwar wird in der Gesetzesbegründung argumentiert, dass die Studierenden berufsbegleitender Studiengänge in der Regel bereits Geld verdienen würden und auch deswegen Gebühren zur Ermöglichung dieses Studienangebots angemessen seien. Wer nicht berufsbegleitend studieren müsse, habe ja die Möglichkeit, die "normalen", günstigeren Studiengänge (für die nur "Studienbeiträge" bis 500 Euro/Semester anfallen) zu wählen.
Da die Studiengänge aber lediglich so konzipiert sein müssen, dass nebenbei gearbeitet werden kann (aber nicht muss!), ist keineswegs ausgeschlossen, dass Hochschulen bestehende "normale" Studiengänge zukünftig nur noch als berufsbegleitend anbieten oder zumindest die Kapazität der "normalen" Studiengänge zugunsten der berufsbegleitenden verringern.
Dieser (Wieder-)Einstieg in höhere Studiengebühren, der in den letzten Jahren fast schon gestoppt erschien, betrifft somit alle Studierenden. Noch wäre Zeit, ihn zu stoppen – die Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens für Februar 2011 geplant.
Höchstens so viel Geld wie in der Vergangenheit - trotz steigender Studierendenzahlen
Die Studienanfängerzahlen steigen bundesweit und 2011 steht in Bayern zusätzlich noch der doppelte Abiturjahrgang an. Ganz davon zu schweigen, dass möglicherweise die Wehrpflicht (und damit auch der Zivildienst) ausgesetzt wird und noch mehr AbiturientInnen 2011 an die Hochschulen drängen könnten.
Eigentlich müsste es also mehr Geld für die Hochschulen geben, damit diese ihr Studienangebot ausbauen können. Davon ist man aber weit entfernt.
Was genau passieren wird, ist noch unklar und macht Proteste dagegen schwierig. Die Haushaltsdebatte ist im Gange, aber konkrete Zahlen gibt es nicht und diese werden wohl auch so lange wie möglich zurückgehalten. Vielleicht sogar bis kurz vor Weihnachten - erst am 21. Dezember soll der Doppelhaushalt endgültig abgesegnet werden.
Klar ist nur, dass das Land möglichst auf neue Schulden verzichten will. Da die letzte Steuerschätzung wieder von mehr Einnahmen ausgeht, scheinen die Horrorszenarien von 400 Mio. Kürzungen im Hochschulbereich zwar nicht Wirklichkeit zu werden. Aber auch Kürzungen von 30 bis 40 Millionen im Jahr wären für die Hochschulen schmerzhaft und sind nach wie vor denkbar.
Je nach Höhe der Kürzung und wie diese auf die einzelnen Hochschulen verteilt wird, könnte es zu Einschränkungen im Fächerangebot und noch härteren NCs als schon in den vergangenen Semestern kommen. In jedem Fall dürfte es sinnvoll sein, sich nicht nur in Bayern zu bewerben, wenn man mit nicht ganz so guten Noten 2011 einen Studienplatz erhalten will ...
Hinweis: Proteste gegen die nach wie vor möglichen Kürzungen des Hochschul- und Bildungsetats sind in vielen Hochschulstädten geplant. Hauptdatum dafür ist der 17. November.