Dokumentation

Befreiung / Ausnahmen von Studiengebühren in Hamburg

Allgemeine Studiengebühren in Hamburg waren 2007 von CDU, FDP und Schill-Partei eingeführt worden, mit dem Wechsel zur Koalition von CDU und Grünen wurden es sogenannte „nachgelagerte“ Gebühren. Das führte zu deutlich anderen Regelungen, auch was Befreiungs- und Ausnahmetatbestände betraf. Die SPD schaffte schließlich die Gebühren wieder ab, ab WiSe 2012/13 waren die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg Geschichte.

Wir dokumentieren dennoch hier die Befreiungs- und Ausnahmemöglichkeiten während der genannten Zeiten. Zunächst die „neuere“ Regelung, weiter unten dann die ursprüngliche.

Regelung von WiSe 2008/2009 bis SoSe 2012

Grundsätzlich waren mit der am 17.09.2008 beschlossenen Studiengebührenregelung in Hamburg Studiengebühren in der Regel erst nach dem Studium fällig („nachgelagerte Studiengebühren“). Und zwar, sobald man über 30.000 Euro brutto verdient. Sollte man nach dem Studienabschluss 10 Jahre am Stück nie diese Einkommensschwelle erreichen, ist man komplett um die Rückzahlung herum gekommen (vgl. § 6d Absatz 3 des HmbHG).

Regelung bei einer Exmatrikulation während (oder gar vor Beginn) des Semesters

Keine Vorschrift im Hochschulgesetz. Regelung variierte von Hochschule zu Hochschule.

Ausnahmen von der Gebührenpflicht
(§ 6b Absatz 4 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Bei diesen Ausnahmen sollte die Hochschule von sich aus auf die Erhebung von Gebühren verzichten.

1. Urlaubssemester

2. Studium an einer staatlichen Verwaltungshochschule
   Im Gesetz hieß es: „[Von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 sind Studierende ausgenommen, die ...] ihr Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme eines Referendariats absolvieren“

3. Praktisches Jahr bei ÄrztInnen
   Offizielle Formulierung im Gesetz: „das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2695), absolvieren“

4. Promotions-Studium

5. (Ausländische) Austausch-/Programmstudierende
   sofern galt, dass sie „im Rahmen von Vereinbarungen immatrikuliert sind, die Abgabenfreiheit garantieren“.

Befreiung von der Gebührenpflicht / Erlass
(§ 6b Absätze 5 und 6 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Es war jeweils vor Beginn des Semesters (außer der Antragsgrund tritt erst später ein) ein Antrag zu stellen, um in den Genuss einer Befreiung zu kommen. Die Befreiung war grundsätzlich erst für Semester möglich, in denen eine Stundung der Studiengebühren nicht mehr möglich war. Während der Regelstudienzeit plus zwei Semester mussten also Studierende, auf die das folgende zutrifft, trotzdem Gebühren zahlen bzw. die Stundung in Anspruch nehmen und später (bei entsprechend hohem Einkommen) zahlen.

1. Studierende mit Kind(ern) unter vierzehn Jahren

2. Behinderung
   Sofern sich die Behinderung (im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) erheblich studienerschwerend auswirkt.

3. Praxissemester
   Allerdings musste das die Hochschule in ihrer Gebührensatzung geregelt haben, im Gesetz war es nur eine Kann-Regelung. Wichtig auch: Es ging nur um Praxissemester, die in der Studienordnung verpflichtend vorgesehen sind. Für freiwillige Praktika konnte man evt. ein Urlaubssemester beantragen.

Stundung der Gebühren
(§ 6b Absatz 6 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Die Gebühren wurden nicht erlassen, sondern lediglich ermöglicht, dass die Gebühr nicht sofort zum Semester zu zahlen ist, sondern erst später.

1. Studierende, die in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule tätig sind oder waren
   Allerdings höchstens zwei Semester zusätzlich zu der für alle (Normstudierenden) gültigen Stundungsregelung

2. In bestimmten Fällen: Ausländische Studierende
   Zitat Gesetz: „ausländische(n) Studierenden, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und denen kein Stundungsanspruch nach §6c zusteht“

Härtefallregelung

Es galten die Regelungen der Landeshaushaltsordnung (§ 59 Veränderung von Ansprüchen). Die Auslegung, was hier „besondere Härten“ sein könnten, dürfte sehr streng gehandhabt werden und müsste im Zweifel Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung werden (denn von Seiten des Gesetzgebers ist die Vorgabe, dass es so wenig Ausnahmen wie möglich von der nachgelagerten Studiengebühr geben soll).

Gesetzliche Grundlage

Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) in der Fassung vom September 2008, insbesondere § 6b ff. (Nachgelagerte Studiengebühren). Für alle, die die Begründungen und Einlassungen der verschiedenen Parteien zum Thema interessieren, sei noch auf den Gesetzesentwurf und den Bericht des Haushaltsausschusses zur Gesetzesänderung im Jahre 2008 verwiesen.