Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Bundestag: Was CDU und CSU wollen
Erläuterung: Leider hatte unsere Anfragemail die CDU-Geschäftsstelle nicht erreicht bzw. jedenfalls nicht den Zuständigen, was uns erst vor kurzem durch telefonische Nachfrage bekannt wurde. Auf Grund der kurzen Zeit bis zur Wahl war es dem Zuständigen (der CDU) nicht mehr möglich, individuell auf unsere Fragen einzugehen, er verwies stattdessen auf das "Regierungsprogramm von CDU/CSU" und - soweit es um Aussagen geht, die sich nicht speziell auf das Land beziehen - auf die Antwort der CDU Brandenburg auf unsere Wahlprüfsteine zur dortigen Landtagswahl. Wir haben auf diesen Grundlagen versucht, die Fragen hier so zu beantworten, wie es auch die CDU/CSU getan hätte und verwenden im Folgenden Zitate aus den beiden genannten Quellen (R = Regierungsprogramm, B = Antwort der CDU Brandenburg).
1. Immer mehr Studienfächer sind inzwischen zulassungsbeschränkt. Immer mehr Studieninteressierte sind - mangels zentraler Organisation - gezwungen, sich an einer größeren Zahl von Hochschulen zu bewerben und Bewerbungen auch wieder zurückzuziehen, falls doch ein Platz an einer bevorzugten Hochschulen frei wird. Lösungsvorschläge gibt es diverse, von besserer Abstimmung bis hin zu Regelungen durch ein Gesetz auf Bundesebene. Welchen Weg streben Sie an?
"Durch staatsvertragliche Vereinbarungen der Länder wird die ZVS zur Zeit zu einer Serviceeinrichtung für die Hochschulen umgebaut. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand der Hochschulen bei Bewerbungsverfahren zu verringern, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratieabbau fortzusetzen. Vor allem aber kann durch eine zentrale Einrichtung für Zulassungen die Planungssicherheit der Hochschulen erhöht werden, weil durch das Service-Angebot der ZVS Bewerbungen von Studieninteressenten bei den beteiligten Hochschulen besser gesteuert werden können." (B)
Ein Gesatz auf Bundesebene kann sich die CDU/CSU nicht vorstellen, denn: "Wir wollen endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen." (R)
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU findet sich zum Thema BAföG oder Studienfinanzierung allgemein nichts.
"Am 1. Januar 2008 trat das 22. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft. Die Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent und Freibeträge um acht Prozent erfolgte zum Wintersemester 2008/2009. Mit dem Beschluss des Bundestages von 2007 wurde nach sechs Jahren eine der höchsten Steigerung des BAföG der letzten Jahrzehnte realisiert. Dies war und ist ein richtiges Signal, junge Menschen für die Aufnahme eines Studiums zu motivieren und Hürden abzubauen. (...)
Die BAföG Sätze sind in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der haushalterischen Rahmenbedingungen den zu erwartenden Bedürfnissen anzupassen." (B)
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
"Das jetzt schon bundesweit gewährleistete Schüler-BAföG ist sinnvoll. Weitergehende Forderungen nach einem Schüler-Landesausbildungsfördergesetz (LAföG) werden nicht befürwortet." (B)
4. Regelungen zu Studiengebühren sind zwar laut Bundesverfassungsgericht Sache der Länder. Trotzdem kann der Bund natürlich Einfluss nehmen. In welcher Weise sollte er das aus ihrer Sicht tun?
"Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist." (R)
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
"Beide Hochschultypen haben sich bewährt, da sie sich in ihrer fachlichen Ausrichtungen zu einem umfassenden Angebot ergänzen. Nach wie vor gibt es Studiengänge mit Bachelorabschluss , die entweder nur an Universitäten oder an Fachhochschulen angeboten werden. Das sollte auch nicht geändert werden. Gleichwohl hat sich durch die Studienreform die Durchlässigkeit zwischen den beiden Hochschultypen verbessert, da der Bachelor als erster berufsqualifizierender Abschluss zur Aufnahme eines Masterstudienganges an allen Hochschulen berechtigt, sofern die individuellen Voraussetzungen, die die Hochschulen festlegen, erfüllt sind." (B)
6. Ohne eine ausreichende finanziellen Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
"Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Deshalb müssen wir die Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen. Das heißt, dass wir eines der weltweit besten Bildungssysteme haben wollen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren." (R)