Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Landtag Sachsen: Was die SPD will
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Wir Sozialdemokraten werden die Hochschulzulassung bundeseinheitlich regeln. Alle Hochschulen müssen beteiligt sein am zentralen Serviceverfahren. So können alle Kapazitäten ausgenutzt werden und die Studierenden gemäß ihrer Neigung studieren.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Für uns Sozialdemokraten ist das Bafög das zentrale Instrument, um im Bildungssystem Chancengleichheit zu ermöglichen. Die Erhöhung der BAföG-Sätze ab 1.8.2008 und die stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung waren der richtige Schritt, um jungen Menschen unabhängig von der Finanzkraft des Elternhauses den Weg zu einem Studium durch die Finanzierung des Lebensunterhaltes zu eröffnen. Das BAfög muss weiterentwickelt werden, wenn es mit der veränderten Studienstruktur (BA/MA) und dem Anspruch lebenslangen Lernens Schritt halten will. Wir brauchen längerfristig ein Ausbildungsförderungssystem aus einem Guss, was nicht mehr zwischen Aus- und Weiterbildung trennt und tatsächlich elternunabhängig ist. Wir werden das Studierenden-BAföG so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiographie möglich wird. Die SPD wird sich für eine Anhebung der Altersgrenze für Bafög über das 30. Lebensjahr einsetzen. Damit werden berufsbegleitende Studiengänge ebenso leichter möglich, wie der Einstieg in ein Studium nach einer ersten beruflichen Phase. Dazu gehört, dass auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Masterstudiengänge gefördert werden. Ebenso werden wir uns für die Stärkung des Schüler-BAföGs einsetzen. Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden.
Für uns Sozialdemokraten gilt: Das BAföG muss zum Leben reichen. Darum werden wir es regelmäßig an die Lebensunterhaltungskosten anpassen.
4. a) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine allgemeinen Studiengebühren, jedoch Gebühren bei einem Zweitstudium. Wollen Sie daran festhalten oder planen Sie Änderungen? Wenn Sie allgemeine Studiengebühren einführen wollen: Wie genau soll die "soziale Abfederung" aussehen, wie die Zweckbindung?
4. b) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine allgemeinen Rückmeldegebühren. Soll das so bleiben oder nicht? Wieso?
Im novellierten sächsischen Hochschulgesetz haben wir Sozialdemokraten die Studiengebührenfreiheit gesetzlich verankert. Studiengebührenfreiheit ist eine Frage des chancengleichen Zugangs zum Studium. Gegen den (damaligen) massiven Widerstand der CDU haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, dass das Erststudium vom Bachelor bis zum Master gebührenfrei bleibt. Gebühren für ein Zweitstudium können die Hochschulen –wie bisher auch- erheben. Sie legen dies in ihrer Zuständigkeit fest.
Das neue Sächsische Hochschulgesetz erteilt jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für Rückmeldegebühren. Und das soll auch so bleiben!
Für sächsische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der Zugang zu Bildung jeder und jedem unabhängig von den sozialen und materiellen Voraussetzungen ermöglicht werden muss. Wir wollen Gute Bildung kostenfrei für alle - von der Kita bis zur Hochschule.
Auch zukünftig gilt: Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird es keine Studiengebühren geben!
Neben der Studiengebührenfreiheit und einem starken BAföG zählen für sächsische Sozialdemokraten aber noch weitere Punkte zur gerechten Gestaltung von Studienbedingungen - wie eine familiengerechte Hochschule und die auskömmliche Finanzierung von Studentenwerken! Für uns ist klar: Bei den Aufgaben der Studentenwerke geht es um Studienbedingungen und es geht um den Zugang zum Studium. Die Studentenwerke schaffen mit ihren vielfältigen Leistungen –von bezahlbaren Essen und Wohnraum, über Kinderbetreuung etc - die Rahmenbedingungen, damit Studierende aller Einkommensschichten ein Studium ermöglicht werde. Die sächsische CDU plante 2004 die finanzielle Unterstützung der Studentenwerke durch jährliche Kürzungen um 2 Mio. € bis 2011 einzustellen. Durch die sächsische SPD in der Regierungsverantwortung, ist den Kürzungsbestrebungen der CDU nicht nur Einhalt geboten wurden, sondern die Zuschüsse wurden schrittweise wieder erhöht.
Wir Sozialdemokraten werden die Studentenwerke in den kommenden Jahren auf der Grundlage von Zielvereinbarungen so ausstatten, dass sie Planungssicherheit erhalten und den gewachsenen Aufgaben, z.B. bei der familienfreundlichen Gestaltung der Hochschulen, Rechnung tragen können.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Die Herstellung der Gleichwertigkeit der an Hochschulen erworbenen Abschlüsse ist ein wichtiger Schritt zur Annäherung von Fachhochschulen und Universitäten. Fachhochschulen sollen auch zukünftig praxis- und anwendungsorientierte Studiengänge bis hin zu dualen Studiengängen verstärkt anbieten. Der wesentliche Unterschied zu Universitäten besteht in deren stärkeren Forschungsbezug (vor allem Grundlagenforschung), der eine interdisziplinäre Vernetzung erfordert und dem damit verbundenen Promotionsrecht. Durch ihre oft regionale Verankerung spielen Fachhochschulen auch für die Entwicklung einer Region eine besondere Rolle.
6. "Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. "Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes?
Auch wenn mehr finanzielle Selbstbestimmung der Hochschule managementartige Entscheidungsstrukturen notwendig macht, ist für Sozialdemokraten klar: Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen, und der Wettbewerb in der Wissenschaft ist kein ökonomischer Wettbewerb. Die, die solches behaupten und den Hochschulen aufzwingen wollen, verstehen nichts von Wissenschaft und von Ökonomie schon gar nicht. Hochschulen bleiben Selbstverwaltungseinrichtungen, deren Entwicklung maßgeblich durch ihre Mitglieder beeinflusst wird.
Studierende haben zwar Anspruch auf gute Lehre und Betreuung, sie sind aber keine Kunden, auch deshalb zahlen sie kein Eintrittsgeld. Sie sind vielmehr ebenso wie die Lehrenden Mitglieder der Hochschule und als solche bei allen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Die Verschlankung von Entscheidungsprozessen im neuen sächsischen Hochschulgesetz darf und wird nicht zu weniger Beteiligung aller Mitglieder der Hochschule führen. Zum einen kommt hierbei dem Senat eine entscheidende Rolle zu. Zum anderen haben wir gesetzlich festgeschrieben, dass der Rektor durch einen erweiterten Senat gewählt wird, um so sicherzustellen, dass die Hochschulleitung von einer breiten Basis der Hochschule legitimiert ist. Erstmals kann ein Rektor auch wieder abgewählt werden. Der erweiterte Senat beschließt ebenfalls die Grundordnung. Die Rechte der Studierenden wurden insbesondere bei der Qualitätssicherung der Studienorganisation gestärkt. Die Mitarbeit und Mitbestimmung in der studentischen Selbstverwaltung wird daher auch in Form von Urlaubssemestern und beim BAföG berücksichtigt.
Den Hochschulen kann im gesellschaftlichen Diskurs nur dann eine Vorreiterrolle zukommen, wenn sie sich nach innen und außen als demokratisch organisierte Wissensgemeinschaft bewähren. Hier sind nicht zuletzt auch die Hochschulen und ihre Mitglieder selbst gefordert.
7. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Die SPD hat in der Regierungsverantwortung u.a. ein "Programm zur Verbesserung der Studienbedingungen" durchgesetzt und damit die Bibliotheken gestärkt und die Betreuung verbessert. Auf Grundlage dieses Programms standen den sächsischen Hochschulen seit 2005 jährlich 12. Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wir werden die Hochschulen bei der Verbesserung der Studienbedingungen noch stärker unterstützen. Lehre muss den gleichen Stellenwert haben, wie die Forschung. Das ist eine Voraussetzung um die Erfolgsquote der Studierenden deutlich zu erhöhen.
Wir werden daher das Programmvolumen mindestens verdoppeln und schrittweise auf 40 Mio. Euro pro Jahr ausbauen. Wir werden sowohl in der neuen Hochschulvereinbarung als auch in den, mit den Hochschulen abzuschließenden Zielvereinbarungen der Sicherung der Qualität der Lehre ein besonderes Gewicht beimessen. Einen Stellenabbau wird es mit der SPD auch bei sinkenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahren nicht geben, da er die Qualität der Lehre und der Forschung gefährdet. Die frei werdenden Spielräume sollen zur Verbesserung der Qualität der Lehre und zur Senkung der Abbrecherquoten genutzt werden.
Wir beteiligen uns an dem bundesweiten Hochschulpakt 2020 (HSP) zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen, weil wir möglichst vielen Menschen in Deutschland die Möglichkeit eines Studiums eröffnen wollen. Dafür werden wir in Sachsen deutlich mehr Studienplätze vorhalten, als eigene sächsische Abiturienten vorhanden sind. Hinsichtlich der Studienfinanzierung streben wir mittelfristig weiterhin einen Ausgleich zwischen den Ländern an, gemäß dem Motto "Das Geld folgt den Studierenden". Der Vorteilsausgleich gewährleistet die Mobilität der Studierenden, fördert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und einen fairen Wettbewerb unterschiedlicher Formen der Hochschulfinanzierung. Der HSP 2020 soll ab 2011 pro Studienplatz mit 26.000 Euro statt wie bisher mit 22.000 Euro ausgestattet werden, damit wird der SPD-Forderung nach qualitativer Verbesserung Rechnung getragen.
Gute Forschung kommt auch - nicht zuletzt durch mehr hochqualifiziertes Personal – der Lehre zugute. Bei der Fortsetzung der Exzellenzinitiative muss die Qualität der Lehre mehr Berücksichtigung finden, dafür hat sich die SPD in den Bund-Länder-Verhandlung eingesetzt.