HochschulpolitikBaWü: Boykott des "Verwaltungskostenbeitrags" läuft / Minister droht
Wie schon 1996/97 wollen viele Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg mit einem Trehandkonto gegen die Gebühren vorgehen. Die Studierenden sollen die Gebühr nicht an die Hochschule, sondern auf ein von der Studierendenvertretung eingerichtetes Treuhandkonto überweisen. Nur wenn ein bestimmtes Quorum an TeilnehmerInnen erreicht wird, wird das Geld an die TeilnehmerInnen zurücküberwiesen, sonst geht's doch an die Hochschule. Idee dabei ist, dass die Hochschule nicht im Ernst einen wesentlichen Teil der Studierenden exmatrikulieren kann.
Im Gegensatz zum ersten Anlauf mit Treuhandkonten wurden die Quoren dieses Mal nicht so hoch angesetzt. Wenn man berücksichtigt, dass sich mind. 20% der zu Beginn des Semesters Immatrikulierten (und nur diese Zahl kennt man ja) sowieso nicht mehr zurückmelden, weil sie mit dem Studium fertig sind oder wechseln, ein weiterer Teil im Auslandssemester weilt oder aus anderen Gründen von der Aktion nichts mitbekommt und einige, die z.B. auf BAföG angewiesen sind, sich nicht trauen, so sind Quoren von um die 20% durchaus ausreichend und nicht zu niedrig, um politischen Druck auszuüben. Desweiteren gibt es diesmal auch ein landesweites Quorum von 22000 TeilnehmerInnen (ca. 10% aller Studierenden in BaWü), die Erreichung dieses Quorums ist teilweise Voraussetzung, dass die jeweilige Hochschule am Boykott teilnimmt.
An der Uni Ulm sind am 19.6. bereits 834 Überweisungen auf dem Treuhandkonto eingegangen, damit sind ca. 50% der benötigten TeilnehmerInnen zusammen. Wenn die erste Uni ihr Quorum erreicht hat, dürfte das auch die anderen enorm motivieren. Es wird also spannend ...
Die erste Reaktion des Ministers
1997 wurden schon mal Rückmeldegebühren eingeführt - nur das Gesetz war damals schlecht gemacht und wurde ja inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Auf den damals organisierten Boykott reagierte der damalige Minister mit harten Drohungen. Frankenberg, der aktuelle Minister, will dem in nichts nachstehen: "Das Gesetz wird vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden müssten," lässt er sich zitieren. Nun, über Zehntausende hat er nichts gesagt, und das landesweite Quorum liegt mal bei 22000. Er hat sich also eine Hintertür offengelassen ...
Im Ernst: Von den Drohungen des Ministers sollte sich niemand abschrecken lassen. Klappern gehört zum Handwerk und er kann ja kaum sagen, "macht das" ... Würden die gesetzten Quoren erreicht, wäre der politische Druck enorm, mit einer Exmatikulation kaum zu rechnen.
Die dpa-Meldung im Wortlauf
Die beteiligten Hochschulen (bzw. die, von denen wir es wissen)
Die Freiburger Uni hat sich diesmal ein Quorum von 6000 Studierenden gesetzt, die Landesquote muss ebenfalls erreicht werden. Näheres beim u-asta.
Auch die Studierende der PH Freiburg haben ein eigenes Treuhand auf die Beine gestellt, hier liegt das Quorum bei 1200 Studierenden (ca. 25%) an der PH bei gleichzeitiger Erfüllung der Landesquote.
Heidelberg hat diesmal länger gebraucht, aber inzwischen haben sich einige Leute gefunden, die ein Treuhandkonto organisieren wollen. Die VV am 18.6. hat dem zugestimmt, das Quorum liegt bei 6500, wird die Landesquote erreicht, genügen auch 4000. Näheres auf den Sonder-Seiten der FSK.
An der Uni Karlsruhe hat die mit über 1000 Studierenden sehr gut besuchte Studierenden-Vollversammlung an der Uni am 5.6. ein Quorum von 4000 BoykotteurInnen beschlossen, werden landesweit 22.000 Studierende erreicht, reichen auch 3000. Näheres auf den Seiten des UStA.
Auch die Studierenden der FH wollen ein Treuhandkonto aufziehen, die VV am 18.6. hat dies beschlossen. Der Boykott an der FH findet statt, wenn das Landesquorum erreicht wird.
Die Uni Konstanz wollte ebenfalls nicht zurückstehen und hat auf einer VV am 4.6. ein Quorum von 2500 Studierenden beschlossen, gleichzeitig muss das Landesquorum erreicht werden. Weiteres Infos dazu auf den Seiten des AStA.
Der AStA der FH Konstanz organisiert für seine Studierenden ebenfalls ein THK.
Die Ulmer Uni war diesmal Vorreiter, dort läuft das Treuhandkonto schon seit Ende Mai, erste Einzahlung sind bereits eingegangen. Aktuelles dazu auf den Seiten der StuVe. Das Quorum wurde auf 25% der Ulmer Studierenden festgelegt (25% von ca. 6700 zu Beginn des Semesters Immatrikulierten)
An der Uni Tübingen wurde ein Quorum von 5125 Tübinger Studierenden festgelegt. Näheres bei der FSRVV.
Ältere Artikel mit weiteren Infos zu den Verwaltungsgebühren und den früher erhobenen "Rückmeldegebühren" in BaWü:
Im Gegensatz zum ersten Anlauf mit Treuhandkonten wurden die Quoren dieses Mal nicht so hoch angesetzt. Wenn man berücksichtigt, dass sich mind. 20% der zu Beginn des Semesters Immatrikulierten (und nur diese Zahl kennt man ja) sowieso nicht mehr zurückmelden, weil sie mit dem Studium fertig sind oder wechseln, ein weiterer Teil im Auslandssemester weilt oder aus anderen Gründen von der Aktion nichts mitbekommt und einige, die z.B. auf BAföG angewiesen sind, sich nicht trauen, so sind Quoren von um die 20% durchaus ausreichend und nicht zu niedrig, um politischen Druck auszuüben. Desweiteren gibt es diesmal auch ein landesweites Quorum von 22000 TeilnehmerInnen (ca. 10% aller Studierenden in BaWü), die Erreichung dieses Quorums ist teilweise Voraussetzung, dass die jeweilige Hochschule am Boykott teilnimmt.
An der Uni Ulm sind am 19.6. bereits 834 Überweisungen auf dem Treuhandkonto eingegangen, damit sind ca. 50% der benötigten TeilnehmerInnen zusammen. Wenn die erste Uni ihr Quorum erreicht hat, dürfte das auch die anderen enorm motivieren. Es wird also spannend ...
Die erste Reaktion des Ministers
1997 wurden schon mal Rückmeldegebühren eingeführt - nur das Gesetz war damals schlecht gemacht und wurde ja inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Auf den damals organisierten Boykott reagierte der damalige Minister mit harten Drohungen. Frankenberg, der aktuelle Minister, will dem in nichts nachstehen: "Das Gesetz wird vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden müssten," lässt er sich zitieren. Nun, über Zehntausende hat er nichts gesagt, und das landesweite Quorum liegt mal bei 22000. Er hat sich also eine Hintertür offengelassen ...
Im Ernst: Von den Drohungen des Ministers sollte sich niemand abschrecken lassen. Klappern gehört zum Handwerk und er kann ja kaum sagen, "macht das" ... Würden die gesetzten Quoren erreicht, wäre der politische Druck enorm, mit einer Exmatikulation kaum zu rechnen.
Die dpa-Meldung im Wortlauf
Die beteiligten Hochschulen (bzw. die, von denen wir es wissen)
Die Freiburger Uni hat sich diesmal ein Quorum von 6000 Studierenden gesetzt, die Landesquote muss ebenfalls erreicht werden. Näheres beim u-asta.
Auch die Studierende der PH Freiburg haben ein eigenes Treuhand auf die Beine gestellt, hier liegt das Quorum bei 1200 Studierenden (ca. 25%) an der PH bei gleichzeitiger Erfüllung der Landesquote.
Heidelberg hat diesmal länger gebraucht, aber inzwischen haben sich einige Leute gefunden, die ein Treuhandkonto organisieren wollen. Die VV am 18.6. hat dem zugestimmt, das Quorum liegt bei 6500, wird die Landesquote erreicht, genügen auch 4000. Näheres auf den Sonder-Seiten der FSK.
An der Uni Karlsruhe hat die mit über 1000 Studierenden sehr gut besuchte Studierenden-Vollversammlung an der Uni am 5.6. ein Quorum von 4000 BoykotteurInnen beschlossen, werden landesweit 22.000 Studierende erreicht, reichen auch 3000. Näheres auf den Seiten des UStA.
Auch die Studierenden der FH wollen ein Treuhandkonto aufziehen, die VV am 18.6. hat dies beschlossen. Der Boykott an der FH findet statt, wenn das Landesquorum erreicht wird.
Die Uni Konstanz wollte ebenfalls nicht zurückstehen und hat auf einer VV am 4.6. ein Quorum von 2500 Studierenden beschlossen, gleichzeitig muss das Landesquorum erreicht werden. Weiteres Infos dazu auf den Seiten des AStA.
Der AStA der FH Konstanz organisiert für seine Studierenden ebenfalls ein THK.
Die Ulmer Uni war diesmal Vorreiter, dort läuft das Treuhandkonto schon seit Ende Mai, erste Einzahlung sind bereits eingegangen. Aktuelles dazu auf den Seiten der StuVe. Das Quorum wurde auf 25% der Ulmer Studierenden festgelegt (25% von ca. 6700 zu Beginn des Semesters Immatrikulierten)
An der Uni Tübingen wurde ein Quorum von 5125 Tübinger Studierenden festgelegt. Näheres bei der FSRVV.
Ältere Artikel mit weiteren Infos zu den Verwaltungsgebühren und den früher erhobenen "Rückmeldegebühren" in BaWü: