Wahlprüfsteine HochschulpolitikLandtagswahl Niedersachsen: Was die CDU will
 |
Als Standort leistungsstarker Industrie, unter anderem der Automobilindustrie, des Maschinenbaus, der Luft- und Raumfahrtindustrie, des Stahlbaus, der Chemieindustrie wie auch der Umweltwissenschaften und der Energieforschung bietet Niedersachsen gut ausgebildeten Absolventen naturwissenschaftlicher Studiengänge aussichtsreiche Berufsperspektiven. Deshalb wollen wir mit einer Werbekampagne für Ingenieurstudiengänge die Attraktivität technischer Beruf, gerade auf für junge Frauen, erhöhen.
Die Ideen-Expo in Hannover, die wir zukünftig alle zwei Jahre durchführen wollen, ist ein Beispiel dafür, wie Hochschulen und Schulen bei der Vermittlung von Naturwissenschaften und Technik stärker zusammenarbeiten. Sie sollen gemeinsame Projekte entwickeln und den Erfindergeist junger Menschen wecken. Gleichzeitig erkennen wir die Bedeutung der Geisteswissenschaften für unsere Hochschullandschaft an. Die Geisteswissenschaften liefern höchst wertvolle und konkrete Erkenntnisse über geistige, soziale kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen, Strukturen und Prozesse.
Über ihre akademische Ausbildungsfunktion hinaus sind Hochschulen für die CDU in Niedersachsen auch an sich Stätten der Kultur, die es zu pflegen gilt.
2. Brauchen wir weiter eine Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass Bachelor und Master gleichwertig sein sollen, egal wo studiert wurde?
Die Niedersächsischen Hochschulen sind leistungsfähig und modern. Elf Universitäten, zwei künstlerisch-wissenschaftliche Hochschulen, fünf staatliche bzw. Stiftungs-Fachhochschulen, sieben nichtstaatliche Fachhochschulen sowie die Nachfolgeeinrichtung der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und elf Berufsakademien bieten den Studierenden ein umfassendes Studienangebot und eine hoch qualifizierte Ausbildung.
Mit dieser Vielfalt sichern wir auch in Zukunft die Wahlmöglichkeiten und stärken die Bildungschancen der jungen Generation. Durch den starken Praxisbezug und durch berufsbezogene Weiterbildung sorgen die niedersächsischen Fachhochschulen für einen Transfer von moderner Technologie und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in Wirtschaft und Verwaltung.
3. Nach wie vor kommt es zu vielen Studienabbrüchen oder längeren Orientierungsphasen nach Abschluss des Studiums. Wie kann die Beratung von (zukünftigen) Studierenden, aber auch von Absolventinnen und Absolventen verbessert werden?
Für die Berufswahlentscheidung müssen wir jungen Menschen die bestmögliche Beratung und Unterstützung geben, damit sie ihren Berufsweg nach Abschluss ihres Studiums möglichst ohne Komplikationen finden können. Veranstaltungen wie die von der Niedersächsischen Landesregierung zusammen mit Unternehmen der niedersächsischen Wirtschaft kürzlich in Hannover durchgeführte Ideen-Expo können helfen, Jugendlichen bereits im Schulalter erste berufliche Orientierungen zu vermitteln.
Darüber hinaus wollen wir die Hochschulen noch stärker zur Nutzung von Eingangsfeststellungen motivieren und die Studierenden noch umfassender über die Studienanforderungen informieren, damit die Studienabbrecherquote sinkt. Wir setzen uns für ein attraktives Studienangebot an Bachelor- und Masterstudiengängen mit einer stärkeren Berufs- und Praxisorientierung ein, damit die niedersächsischen Hochschulabsolventen noch gezielter auf den Arbeitsmarkt vorbereitet sind.
4. Der Umbau der Studiengänge in Richtung Bachelor / Master hat zu vielen Irritationen geführt. So ist z.B. der Anteil derer, die ein Auslandssemester einplanen, in Bachelor-Studiengängen im Vergleich zum Diplom zurückgegangen – obwohl doch ein erklärtes Ziel der Reform mehr Internationalität und Mobilität ist. Auch ist noch offen, wie viele Studierende nach dem Bachelor einen Master anstreben werden. Inwieweit wollen Sie hier eingreifen und dazu bundesweite oder auch europaweite Initiativen ergreifen?
Die erfolgreiche Politik der Internationalisierung an und mit den niedersächsischen Hochschulen werden wir konsequent fortführen. Nach einer stürmischen Phase der quantitativen Zunahme internationaler Kontakte, insbesondere aber der Zahl ausländischer Studierender, geht es nunmehr zunehmend um die Qualität internationaler Kooperationen in Lehre, Forschung und Kultur, um Schwerpunkte und um Profilbildung. Internationalisierung und Europäisierung werden als zentrales Qualitätskriterium den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen niedersächsischen Hochschulen und dem Land Niedersachsen verankert.
Die Umstrukturierung bzw. weitere Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an niedersächsischen Hochschulen (Bologna-Prozess) wird fortgeführt und im Studienangebot der niedersächsischen Hochschulen implementiert – auch um die internationale Kompatibilität zu garantieren.
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland wird zudem mit Landesmitteln unterstützt (Zuschüsse zu Aufenthalts- bzw. Reisekosten für Wissenschaftler).
5. Halten Sie am BAföG fest, welche Veränderungen können Sie sich dabei vorstellen bzw. welche Alternative schwebt Ihrer Partei vor? Oder sehen Sie die Zukunft eher in Studienkrediten? Warum?
Mit den "Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen" haben wir die Basis dafür geschaffen, dass jeder die zum Wintersemester 2006/2007 eingeführten 500 Euro Studienbeitrag aufbringen kann. Die Rückzahlung beginnt in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens frühestens zwei Jahre nach Beendigung des Studiums.
Das BAföG-System bleibt vollständig in seiner jetzigen Fassung erhalten. Die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens entfällt, soweit das Studiendarlehen einschließlich der Darlehenszinsen bis zur Fälligkeit zusammen mit den BAföG-Darlehen 15.000 Euro überschreitet.
6. Allgemeine Studiengebühren wurden in Ihrem Bundesland vor kurzem eingeführt. Wollen Sie an den Gebühren festhalten oder sehen Sie Änderungsbedarf und in welcher Art?
Wie fast alle anderen Bundesländer auch, hat Niedersachsen zum Wintersemester 2006/07 Studienbeiträge eingeführt. Moderat und bewusst sozialverträglich, in Höhe von 500 Euro pro Semester. Damit erhalten die Hochschulen zusätzliche Finanzmittel, 2007 in Höhe von ca. 90 Mio. Euro, die sie zur Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen. Die Hochschulen sind auf diese Mittel angewiesen. International sind Studienbeiträge heute üblich und in der Regel deutlich höher als in Niedersachsen.
7. Im internationalen Vergleich studieren in Deutschland immer noch verhältnismäßig wenige junge Menschen. Was wollen Sie tun, um diesen Umstand zu ändern?
In Deutschland nehmen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur 32 Prozent der jungen Erwachsenen ein Studium auf. Im Durchschnitt aller OECD-Staaten sind es 47 Prozent. Ein Kernanliegen unserer Hochschulpolitik für Niedersachsen ist es daher, die Anzahl hoch qualifizierter Akademikerinnen und Akademiker weiter auszubauen, die in der Wissensgesellschaft mehr als je zuvor benötigt werden.
Wir setzen deshalb auf eine stärkere Bildungsbeteiligung im Hochschulbereich. So haben wir beruflich Qualifizierten gerade den Zugang zu den Universitäten wesentlich erleichtert. Entscheidend aber ist das umfangreiche und attraktive Studienangebot der niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen. Denn gute Studienbedingungen und interessante Berufsperspektiven sind immer noch die beste Werbung für ein Studium. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche neue Studiengänge entwickelt worden, die teilweise eine spezielle Vorbildung erfordern.
Diesen Weg gehen wir auch in den kommenden Jahren konsequent weiter. Ein Baustein dazu ist die von uns geplante Werbekampagne für Ingenieurstudiengänge.
8. Inwiefern halten Sie unser Bildungssystem für gerecht? Was ist Chancengerechtigkeit für Sie, was bedarf es hierfür?
Chancengerechtigkeit bedeutet, dass jeder junge Mensch – unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand seiner Eltern – bestmöglich auf die Wissensgesellschaft vorbereitet wird. Das beginnt schon mit der frühkindlichen Bildung im Kindergarten, wo wir im Rahmen des 100-Mio.-Programms "Familien mit Zukunft" die individuelle Sprachförderung weiter ausbauen und die Vernetzung aller Kindergärten mit den niedersächsischen Grundschulen voranbringen. Bis zum Jahr 2013 streben wir die volle Beitragsfreiheit aller Kindergartenjahre an, damit alle Kinder gleiche Startchancen und die bestmögliche Vorbereitung auf ihren Schulbesuch erhalten.
Wir stehen zum differenzierten, gegliederten, begabungsgerechten und qualitätsorientierten Schulsystem in Niedersachsen. Unser Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Ganztags-Schulangebot zu bieten.
Die von der CDU-geführten Landesregierung eingeführte "Eigenverantwortliche Schule" bauen wir weiter aus. Dadurch erweitern wir die Entscheidungsspielräume der Schulen und geben ihnen die Gelegenheit, ihr eigenes Bildungsprofil in enger Zusammenarbeit zwischen Schulleitung Lehrkräften und Eltern zu entwickeln.
Ein Baustein für mehr Chancengerechtigkeit ist auch die Einführung theoretischer und praktischer Berufswahlorientierung an allen allgemein bildenden Schulen, der Ausbau des Netzes an Kooperationsverbünden für die Förderung von Hochbegabten sowie die Einführung eines verpflichtenden Hochschulpraktikums in der 11. Klasse, mit der wir die Berufsentscheidung der Schülerinnen und Schülern durch effektive Berufsinformationschancen begleiten.
9. In den letzten Jahren wurde allgemein verkündet, dass die Hochschulen mehr "Autonomie" erhalten sollen. Faktisch bezog sich das vor allem darauf, dass die Hochschulleitungen und externe Gremien wie ein Hochschulrat mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten – auf Kosten von demokratischen Gremien wie dem Hochschulsenat. Auch die Stimme der Studierenden wurde dadurch nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Was halten Sie von Selbstverwaltung und Mitbestimmung an und in Hochschulen? Planen Sie hier Veränderungen?
Im November 2006 hat der Niedersächsische Landtag die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) verabschiedet, die den Hochschulen mehr Eigenverantwortung und bessere Möglichkeiten zur Qualitätssicherung, vor allem in Berufungsverfahren gibt und das Zusammenwirken von Hochschulen und dem Land klärt. Darüber hinaus setzt die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neufassung weitere wichtige Impulse für die Hochschulen, damit sie ihre wissenschaftliche und künstlerische Position im nationalen und internationalen Wettbewerb halten und weiter ausbauen können.
Die Einnahmen der Studienbeiträge kommen den Studierenden an den niedersächsischen Hochschulen unmittelbar zu Gute. Sie sind "Drittmittel für die Lehre", die nach klarer Zweckbestimmung des Gesetzes zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen sind. Die Hochschulen entscheiden über die Verwendung der Mittel aus Studienbeiträgen in eigener Verantwortung – und unter möglichst breiter Mitwirkung der Studierenden.
Neben der Einführung der Studienbeiträge sind als Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Hochschulentwicklung hervorzuheben:
die Regelungen zum Frühstudium besonders begabter Schülerinnen und Schüler,
die Möglichkeit der Stipendienvergabe durch die Hochschule,
die für Familien förderlichen Regelungen der Studienbeitragsfreiheit für Studierende mit Kindern bis zu 14 Jahren,
das Teilzeitstudium mit der Berücksichtigung von bis zu drei Jahren Kinderbemessungszeit bei der Altersgrenze für Berufung,
die Wertschätzung wissenschaftlicher Erfahrung durch die Anhebung der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren auf das 68. Lebensjahr,
die Wiedereinführung der Habilitation als mit der Juniorprofessur gleichberechtigter Qualifizierungsweg zur Professur,
die Möglichkeit der Übertragung des Berufungsrechts auf die Hochschulen,
die klare Festlegung der Verantwortlichkeiten zwischen Präsidium, Senat und Hochschulrat.
Der Senat ist jetzt auch an dem Abschluss der Zielvereinbarungen beteiligt; dies stellt für ihn somit eine Kompetenzerweiterung dar.
Hochschulen und Hochschulpolitik stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Sie habe sich insbesondere auch im qualitativen internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu bewähren. Mit der Novellierung des NHG im Jahr 2006 haben wir Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben, um in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein.
Wir werden auch in den nächsten Jahren den Weg zu mehr Autonomie unter Beibehaltung der Mitbestimmung weitergehen.
10. Der Frauenanteil unter Studierenden liegt inzwischen bei fast 50%. Es gibt aber immer noch starke geschlechtsspezifische Unterschiede, welche Fachrichtung studiert wird (z.B. Elektrotechnik und Maschinenbau: nur um die 5% Studentinnen an Universitäten). Welche konkreten Maßnahmen planen Sie daher, um Frauen zu motivieren und zu unterstützen, besonders in den bisher "Männer-dominierten" Studienfächern ein Studium aufzunehmen?
Auch aufgrund des sich abzeichnenden Mangels an gut ausgebildeten Ingenieuren und Naturwissenschaftlern wollen wir die Anzahl der Studierenden, insbesondere auch den Anteil junger Frauen, in diesen Fächern erhöhen. Wir planen daher eine Werbekampagne für Ingenieurstudiengänge, die die Attraktivität technischer Berufe gerade auch für junge Frauen unterstreicht und für diese Fächer begeistern soll. Die kürzlich mit großem Erfolg in Hannover durchgeführte Ideen-Expo werden wir ab jetzt alle zwei Jahre anbieten, damit Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen bereits frühzeitig an Naturwissenschaft und Technik herangeführt werden.
11. Im wissenschaftlichen Mittelbau und bei C3- (und noch mehr bei C4-) Professuren ist schließlich ein geringer Frauenanteil offensichtlich – der sogar geringer ist als bspw. in der Türkei. Was wollen Sie unternehmen, damit mehr Frauen eine wissenschaftliche Karriere anstreben, um so letztlich auch zu mehr Professorinnen zu kommen?
Chancengleichheit und Frauenförderung sind wichtige Elemente der Politik in Niedersachsen. Das Qualifikations- und Kreativitätspotenzial von Frauen bietet Ressourcen, auf die in Forschung und Lehre nicht verzichtet werden kann. Die Verbesserung der Chancen für Frauen ist deshalb ein Beitrag zur Qualitätssicherung, Leistungssteigerung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl der Hochschulen als auch der Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt.
Das Land Niedersachsen hat sich in seiner Geschäftsordnung zu Gender Mainstreaming verpflichtet und verfolgt Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip. Gender Mainstreaming lenkt bei allen Vorhaben die Aufmerksamkeit systematisch auf deren Auswirkungen auf Frauen und Männer, beispielsweise hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Umsetzung der Gleichstellung liegt durch Gender Mainstreaming in der Verantwortung aller, die die fachliche oder politische Verantwortung tragen. Dazu zählen in Fragen der Personalauswahl und der Berufung auch die niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Trägerschaft.
Mit dem Aufbau der leistungsorientierten Mittelvergabe, bei deren Berechnung die Gleichstellung besonders berücksichtigt wird, schaffen wir die Anreize für die Hochschule, Frauen besonders zu fördern, so dass der Anteil im wissenschaftlichen Mittelbau und bei den Professorenstellen weiter erhöht wird.
12. Was bedeutet Geschlechtergerechtigkeit für Sie, ganz allgemein und speziell im Kontext der Bildungspolitik?
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht. Ziel unserer Politik ist, für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen. Wir stehen für eine moderne Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen im Blick hat und darauf zielt, überkommene Rollenbilder zu überwinden.
Im Bildungsbereich legt die CDU in Niedersachsen hohen Wert darauf, dass alle Kinder und Jugendlichen beiderlei Geschlechts gleiche und bestmögliche Bildungsmöglichkeiten erhalten, die nicht von ihrer Herkunft, der Bildung oder dem Einkommen ihrer Eltern abhängen sollen. Unsere Bildungspolitik zielt darauf ab, dass alle jungen Menschen ihren Platz im Berufsleben unserer Wissensgesellschaft finden können. Von der frühkindlichen Bildung, über die allgemein bildenden Schulen, im Bereich der Berufsausbildung, in den Hochschulen und ebenso in der Erwachsenenbildung.
13. Es entsteht inzwischen oft der Eindruck, dass das Finanzministerium die anderen Ressorts regiert. Sind Sie der Meinung, Bildungsreformen müssten "kostenneutral" umgesetzt werden und warum sehen Sie das so?
Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik, denn eine gute Bildung ist auf lange Sicht ausweislich aller Erwerbstätigen-Statistiken der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Die von der CDU-geführten Niedersächsischen Landesregierung in den vergangenen 4 ½ Jahren auf den Weg gebrachten Bildungsreformen zielen vor allem auf eine qualitative Verbesserung des Bildungsbetriebes an unseren Schulen ab. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Politik der CDU in Niedersachsen, weil wir unseren Kindern und Kindeskindern den gleichen politischen Handlungsspielraum erhalten wollen, über den wir heute verfügen. Deshalb dürfen wir nicht weiter auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Vor allem darin liegt aus unserer Sicht die Verknüpfung von Bildungs- und Haushaltspolitik: Jeden Euro, den wir nicht für Schuldzinsen ausgeben müssen, können wir in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte investieren.
Es bleibt zu betonten, dass die CDU-geführte Niedersächsische Landesregierung im Bereich der Bildung einen klaren Schwerpunkt Ihrer erfolgreichen Regierungsarbeit gelegt hat. Gemäß dieser Prioritätensetzung werden auch die Mittel eingesetzt. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Im Schwerpunkt frühkindliche Bildung sichern wir das zum 1. August 2007 eingeführte beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 120 Mio. Euro finanziell ab. 5 Mio. Euro setzen wir im Rahmen des 100-Mio.-Programms "Familien mit Zukunft" zur Weiterentwicklung des Brückenjahres zur Grundschule ein.
Mit der erneuten Beibehaltung von 400 Lehrerstellen, die auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen ursprünglich wegfallen sollten, sichern wir die Unterrichtsversorgung weiter ab. Für den Einsatz so genannter Feuerwehrlehrer haben wir von 2003-2007 insgesamt mehr als 95 Mio. Euro bereitgestellt.
Im Rahmen des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes 2020 werden wir zunächst bis 2010 zusätzliche 11.200 Studienplätze schaffen. Im Landeshaushalt 2008 stellen wir dafür als Landesanteil ca. 10 Mio. Euro bereit.