In Kürze

Proteste in Hessen lassen nicht nach - Polizei droht - Gorbatschow gegen Studiengebühren

08.06.2006

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In Hessen portestieren die Studierenden weiter gegen Studiengebühren. Kurz vor der WM will die Polizei nun aber Ruhe - dürfte sie aber nicht bekommen. Derweil sprach sich selbst der frühere russische Präsident Gorbatschow bei einem Besuch in Hessen gegen Studiengebühren aus.

Höhlt die Fußball-WM das Demonstrationsrecht aus?

Am Freitag beginnt die Fußball-WM, in Hessen gibt es das erste Spiel in Frankfurt am Samstag. Die Polizei droht in diesem Zusammenhang "härteres" Durchgreifen gegen studentische Proteste an. Allerdings waren die Proteste bisher durchaus friedlich - es ist daher fragwürdig, warum die Polizei solche Drohungen nötig hat. Sollen etwa Studierende auf ihre legitimes Demonstrationsrecht verzichten, nur weil gerade WM ist?

Die Frankfurter Rundschau meint dazu: "Mit der nun ausgerufenen Machtprobe fordert er die Studenten aber geradezu heraus. (...) Das Bild der Landesregierung ist derweil desolat. Der eine Minister (Corts) will schnellstmöglich sein Gebührengesetz durchsetzen, der andere (Bouffier) sieht plötzlich seine WM in Gefahr und setzt deshalb offenbar massiv die Beamten unter Druck."

Kaum Unterstützung für Studiengebühren

In Hessen haben sich in den letzten Wochen sehr viele Hochschul-Gremien gegen Studiengebühren ausgesprochen. Unterstützung für den Studiengebühren-Gesetzentwurf gab es dagegen vom Hochschulrat der TU Darmstadt, was dem Wissenschaftsminister Corts gleich eine Presseerklärung wert war (siehe hier).

Der stellvertretende Vorsitzende des AStA der Uni Marburg, Juko Marc Lukas, kommentiert: "Den Hochschulrat, als beratendes Gremium, das mit den täglichen Vorgängen an einer Hochschule nichts zu tun hat, als Sprachrohr einer Hochschule darzustellen, ist dreist", meint Juko Marc Lukas, stellvertretender Vorsitzender des AStA Marburg. Zudem sei darauf hingewiesen, dass das Ministerium die Mitglieder des Hochschulrats benennt und diese somit noch nicht einmal der ohnehin schwachen inneruniversitären Demokratie entspringen.

Die Marburger AStA-Vorsitzende Lena Behrendes meint dazu: "Wenn Minister Corts die von seiner Gnaden Ernannten und Abhängigen zur Selbstlegitimierung vorschickt, ist dies ein Armutszeugnis. Für uns wird dadurch aber auch klar, welch schwachen Standpunkt der Minister inzwischen hat und welchen Erfolg die Proteste gegen die Gebühren-Pläne haben."

Gorbatschow gegen Studiengebühren

uebergebuehr.de zitiert einen Artikel aus der Bild-Zeitung vom 6.6.2006 (erstaunlicherweise konnte ich keine weitere Quelle finden - das ganze ist also evt. mit Vorsicht zu genießen) in dem es um den Besuch von Gorbatschow in Hessen geht:

"Koch informierte mich von den Protesten der Studenten gegen die Studiengebühren," erzählt der "Vater der Deutschen Einheit" im Gespräch mit Bild. Davon, daß Vorlesungen gestört und Autobahnen besetzt werden. "Da habe ich Roland Koch gefragt: Wann ist die nächste Studenten-Demo? Da möchte ich hin. Mitmarschieren, vorne, in der allerersten Reihe. Studiengebühren sind doch ein absolutes Unding."

Und dann erklärt der einzige und zugleich letzte Präsident der Sowjetunion, daß die "kostenlose Bildung" in seinem Land bis heute in der Verfassung steht. "Und für einen solchen Grundwert würde ich nochmal auf die Straße gehen und kämpfen." Dies gelte selbstverständlich für die ganze Welt, nicht nur für Hessen.

Quelle: uebergebuehr.de zitiert den Artikel in der Bild vom 6.6.2006