HochschulpolitikBundesweite Proteste gegen Studiengebühren
Hamburg: Demonstration aus Anlass der 1. Lesung des Studiengebührengesetzes
In Hamburg berät die Bürgerschaft heute am Vorabend in erster Lesung das Studiengebührengesetz, nachdem es am 15.Mai eine öffentliche Anhörung dazu gegeben hatte (wir berichteten unter dem Titel "Du sollst Deinem Bruder kein Zins auferlegen"). Es ist zu erwarten, dass ungeachtet der Proteste oder auch der auf der Anhörung vorgetragenen Argumente gegen Gebühren der Gesetzentwurf im wesentlich unverändert bleibt, da die CDU-Fraktion sich bisher eindeutig positioniert hat.
Aus diesem Anlass gab es in Hamburg eine Demonstration mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen durch die Stadt. Im Anschluss daran zogen mehrere hundert Studierende und SchülerInnen nach eigenen Angaben friedlich in den Hauptbahnhof und bevölkerten die Bahnsteige. Die Polizei griff mit mehreren Hundertschaften ein und stellte sich offenbar auch auf die Gleise, so dass der Zugverkehr zum Erliegen kam.
Berliner Studierende besetzen symbolisch Hamburger Vertretung
In Berlin gibt es bislang (bis auf Verwaltungsgebühren) weder allgemeinen Studiengebühren noch Langzeitstudiengebühren. Allerdings befürchten einige, dass sich dies nach den Landtagswahlen im Herbst ändern könnte.
Daher besetzten einige Studierende - aus dem oben beschriebenen Anlass - die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin. "Wir verstehen dies als Teil einer Nord-Süd Solidarität zwischen den Studierenden, da die Frage der Studiengebühren - auch wenn sie föderal entschieden wird - nicht aus einem gesamtgesellschaftlichen Kontext gelöst werden kann", so Jenny Simon vom hochschulpolitischen Referat des AStAs.
Quelle: Pressemitteilung des AStA der FU Berlin
Rock gegen Studiengebühren in München
In Bayern wurden am 18.05. Studiengebühren beschlossen (wir berichteten). Zwar müssen nach diesem Gesetz alle staatlichen Hochschulen Mindestgebühren von 100 (FH) bzw. 300 (Uni und andere Hochschulen) Euro erheben, es steht ihnen aber frei, ob sie bis zur Obergrenze von 500 Euro gehen.
Auch wenn also die vollständige Verhinderung von Studiengebühren nicht mehr so einfach ist (wenn auch auf juristischem Wege oder längerfristig durch einen Meinungswandel in der Politik denkbar), haben Studierende - vor allem der AStA der Uni München, unterstützt von vielen anderen Studierendenvertretungen und auch der SPD und den Grünen - in München eine Großveranstaltung auf die Beine gestellt: Rock gegen Studiengebühren.
Porteste an kirchlichen Hochschulen in Nürnberg und München
Für staatliche Hochschulen gilt das erwähnte Studienngebührengesetz. Für eine nichtstaatliche (wenn auch teilweise vom Staat bezahlte) Hochschule wie die Katholische Stiftungs FH in München oder die Evangelische FH Nürnberg jedoch nicht. Sie kann zwar laut dem Studiengebührengesetz Gebühren nach dem staatlichen Modell erheben, muss es aber nicht.
Bei einem Warstreik versuchten Studierenden der KFSH München diese Tatsache auch ihrem Präsident klarzumachen, der offenbar der Ansicht ist, Studiengebühren seien unvermeidbar und sich auch darauf zurückzieht, er müsse sie doch qua Gesetz einführen - was aber eben nicht stimmt (vgl. § 80 Absatz 2 Bayerisches Hochschulgesetz).
In Nürnberg wurde bei einer Vollversammlung ein Streik beschlossen, um ähnlich wie in München darauf aufmerksam zu machen, dass die Hochschule keineswegs gezwungen ist, Studiengebühren einzuführen.
Quellen: Berichte bei uebergebuehr.de
Protestwoche in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein will die CDU Studiengebühren, die SPD "eigentlich" nicht - solange die SPD fest bleibt, kann die Koalition Studiengebühren nicht einführen (oder die Koalition zerbricht und es gibt Neuwahlen). Trotzdem bereitet CDU-Wissenschaftsminister offenbar schon ein Gesetzentwurf vor.
Damit dieser nicht Wirklichkeitwird, gibt es diese Woche in Schleswig-Holstein an vielen Hochschulen Aktionen. An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel nennen sich die AktivistInnen gegen Studiengebühren und Einführung eines Hochschulrats "Unischläfer" und campieren bereits seit 16 Tagen auf dem Campus. "Das Wetter in den letzten Wochen war nicht gerade umwerfend, aber davon lassen wir uns nicht unterkriegen. Bei schönem Wetter kann jeder protestieren.", erklärt Thies Wandschneider, Koordinator der Unischläfer.
Das Hauptaugenmerk der Unischläfer liegt aktuell bei der Sammlun von Unterschriften für die beiden Volksinitiativen, die sich für den Erhalt des gebührenfreien Studiums und für den Erhalt und Ausbau der Autonomie der schleswig-holsteinischen Universitäten aussprechen.
In Kiel demonstrierten heute fast 2000 Studierende vor dem schleswig-holsteinischen Landtag.
Quelle: bildung-am-abgrund.de
Große Demonstration in Gießen
In Gießen kam es heute nach Veranstalterangaben zur größen Demonstration, die Gießen bisher erlebt hat. Neben Studierenden waren auch viele Schüler und Eltern mit ihren Kindern am Demonstrationszug beteiligt. Weiterhin nahmen Ärzte (Marburger Bund), Gewerkschaften und Parteien an der Demonstration teil.
Eine Sprecherin von Verdi betonte, dass die "demokratischen Rechte jeden Tag aufs neue verteidigt werden" müssen. "Die Proteste in Frankreich waren gerechtfertigt und die Proteste hier sind es auch! Macht es den Franzosen nach!", so die Sprecherin weiter. Ein Redner vom AStA der Uni Gießen erklärte: "Die Proteste gehen weiter - auch wenn das Gesetz verabschiedet ist." Der Marburger Bund fordert eine "Bildungsflatrate für 0 Euro".
Quelle: Bericht bei uebergebuehr.de
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