HamburgGebühren für Externe gestoppt - dafür aber bald allgemeine Studiengebühren?
Vor kurzem hatte auch Bremen ähnliche Gebühren für Externe beschlossen. Auch gegen diese werden Klagen vorbereitet. Zwar entscheiden dort andere Gerichte und das Gesetz ist geringfügig anders gestrickt - aber an sich dürfte die Bremer Landesregierung langsam auch ins Schwitzen geraten.
Das Hamburger OVG hat seine Entscheidung nämlich sehr grundsätzlich begründet: Eine Studiengebühr für alle, die nicht in Hamburg und naher Umgebung wohnen, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger. Demnach sei es nicht statthaft, nach dem Wohnsitz der BürgerInnen zu differenzieren, wenn es wie hier um den Zugang zu einer Hochschule gehe, der über Landesgrenzen hinweg allen gleichermaßen offen stehen müsse.
Das Urteil bedeutet, dass alle Studierende, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Metropolregion Hamburg haben, vorerst keine Gebühren zahlen müssen. Zwar ist das Verfahren mit dieser Entscheidung nicht abgeschlossen, es spricht aber wenig für eine andere Entscheidung auf höherer Ebene.
Die BremerInnen dürften nun noch mehr bestärkt sein, gegen das dortige Gesetz auch juristisch vorzugehen. Die Erfolgschancen sind offenbar ziemlich gut.
Allgemeine Studiengebühren in der Pipeline - Proteste geplant
Die Wissenschaftsbehörde dürfte die aktuell gestoppte Gebühr sowieso nur noch schwach verteidigen, plant sie doch schon den nächsten Schritt, der solche "Spezialgebühren" überflüssig macht. Innerhalb der nächsten Wochen will die Wissenschaftsbehörde einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Gebühren für alle ab dem ersten Semester beschlossen werden sollen.
Der AStA der Uni Hamburg erklärt dazu: "Wir werden weiter gegen Studiengebühren kämpfen. Natürlich werden wir auch dieses Gesetz genau juristisch prüfen. Das jetzige Urteil hat gezeigt, dass die Behörde nicht unbedingt rechtmäßige Gesetzesvorlagen vorlegt."
Am "Tag X", an dem die Wissenschaftsbehörde den Gesetzesentwurf für allgemeine Studiengebühren vorlegt, soll es nach den Planungen der ASten von Uni, TU und HAW offenbar eine Demo geben, Treffpunkt ist um 12 bzw. 12.30 Uhr auf dem Campus der jeweiligen Hochschule, um 14 Uhr soll es dann am HBf weitergehen. Siehe z.B. auf den Seiten des AStA der Uni Hamburg.