HochschulpolitikStudiengebühren: Berlin will sie doch nicht - Hamburg klagt gegen Verbot von Gebühren
Die letzten Bastionen bröckeln: PDS nicht mehr geschlossen gegen Studiengebühren
Bisher hatte noch jedeR PDS-PolitikerIn Studiengebühren kategorisch abgelehnt. Ausgerechnet der einzige Politiker, der wirklich auch in Sachen Studiengebühren Gestaltungsmacht besitzt, schloß Anfang 2003 erstmalig Gebühren nicht mehr aus: Thomas Flierl, Wissenschaftssenator der PDS in Berlin. Zwar sagt auch er, dass "im Prinzip" der rot-rote Senat weiter gegen Gebühren sei. Aber das Geld ist halt knapp ... Wobei es natürlich immer eine Frage der Prioritäten ist.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS versuchte kurz darauf, die Wogen, die die Aussage von Flierl hervorgerufen hatte, zu glätten. Er gab eine Erklärung ab, in der es u.a. heißt: Die Koalition beabsichtigt weder für das Erststudium noch für das Zweitstudium Studiengebühren einzuführen. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde durch den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung deutlich gemacht, dass es keine diesbezüglichen Pläne der Senatsverwaltung gibt. Die Einführung einer "Akademikersteuer" wurde als rechtlich nicht durchsetzbar bezeichnet.
Festzustellen bleibt aber, dass inzwischen jede Partei ihre mehr oder weniger lauten Befürworter von Studiengebühren hat. "Sozial ausgewogen" sind die Modelle ja alle ...
Auch Hamburg will kein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz
Der Hamburger Senat (CDU, Schill, FDP) hat gestern beschlossen, gegen das - eigentlich ja sowieso schon löchrige - Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen. Wissenschaftssenator Dräger begründet das damit, dass der Bund so "in das Haushaltsrecht der Länder eingegriffen" habe. Denn die Länder würden die Hochschulen finanzieren und hätten somit auch das Recht, über die Art der Finanzierung zu entscheiden.
Hamburg plant zwar noch nicht konkret allgemeine Studiengebühren, möchte sich dies aber laut Dräger ausdrücklich offenhalten. Konkreter sind Pläne, von allen Studierenden, die nicht Hamburg als Erstwohnsitz haben, ab 2004 Gebühren von 500 Euro im Semester zu erheben. Das Bundesbildungsministerium sieht dies zwar als Verstoß gegen das Studiengebührenverbot, der Hamburger Wissenschaftssenator aber meint, diese Gebühren sein schon ohne die Klage machbar.
Alles zum Thema Studiengebühren in Deutschland findet Ihr auf unserer großen Übersichtsseite.
Bisher hatte noch jedeR PDS-PolitikerIn Studiengebühren kategorisch abgelehnt. Ausgerechnet der einzige Politiker, der wirklich auch in Sachen Studiengebühren Gestaltungsmacht besitzt, schloß Anfang 2003 erstmalig Gebühren nicht mehr aus: Thomas Flierl, Wissenschaftssenator der PDS in Berlin. Zwar sagt auch er, dass "im Prinzip" der rot-rote Senat weiter gegen Gebühren sei. Aber das Geld ist halt knapp ... Wobei es natürlich immer eine Frage der Prioritäten ist.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS versuchte kurz darauf, die Wogen, die die Aussage von Flierl hervorgerufen hatte, zu glätten. Er gab eine Erklärung ab, in der es u.a. heißt: Die Koalition beabsichtigt weder für das Erststudium noch für das Zweitstudium Studiengebühren einzuführen. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde durch den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung deutlich gemacht, dass es keine diesbezüglichen Pläne der Senatsverwaltung gibt. Die Einführung einer "Akademikersteuer" wurde als rechtlich nicht durchsetzbar bezeichnet.
Festzustellen bleibt aber, dass inzwischen jede Partei ihre mehr oder weniger lauten Befürworter von Studiengebühren hat. "Sozial ausgewogen" sind die Modelle ja alle ...
Auch Hamburg will kein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz
Der Hamburger Senat (CDU, Schill, FDP) hat gestern beschlossen, gegen das - eigentlich ja sowieso schon löchrige - Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz zu klagen. Wissenschaftssenator Dräger begründet das damit, dass der Bund so "in das Haushaltsrecht der Länder eingegriffen" habe. Denn die Länder würden die Hochschulen finanzieren und hätten somit auch das Recht, über die Art der Finanzierung zu entscheiden.
Hamburg plant zwar noch nicht konkret allgemeine Studiengebühren, möchte sich dies aber laut Dräger ausdrücklich offenhalten. Konkreter sind Pläne, von allen Studierenden, die nicht Hamburg als Erstwohnsitz haben, ab 2004 Gebühren von 500 Euro im Semester zu erheben. Das Bundesbildungsministerium sieht dies zwar als Verstoß gegen das Studiengebührenverbot, der Hamburger Wissenschaftssenator aber meint, diese Gebühren sein schon ohne die Klage machbar.
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