Hochschulpolitik

Nordrhein-Westfalen am schnellsten bei Studiengebühren?

Neben Studiengebühren sind auch noch diverse andere Umstrukturierungen der Hochschulen geplant. Dass nicht die Freiheit der Studierenden mit dem Titel "Hochschulfreiheitsgesetz" angepeilt ist, dessen kann man wohl sicher sein.

Ob der angepeilte Termin zur Einführung von Studiengebühren (Sommersemester 2006) wirklich eingehalten werden kann, ist fraglich. Selbst die anderen Bundesländer, in denen die Gebührenbefürworter schon länger an der Macht waren, wollen frühestens im Wintersemester 2006/2007 anfangen. Dabei hatten diese Länder mehr Zeit, sich vorzubereiten. Vielleicht geht es auch in NRW demnächst wie in Bayern. Da folgte innerhalb von wenigen Monaten die Verschiebung des Einführungstermins um 1 1/2 Jahre.

Nachlaufend zahlen oder doch gleich?

Im Wahlkampf hieß es von Seiten der CDU noch, dass die Studiengebühren erst nach dem Studium erhoben werden sollen ("nachlaufende Studiengebühren"). Jetzt sagt der designierte Ministerpräsident Rüttgers (CDU): "[...] soweit nötig sollten die pro Semester zu entrichtenden Gebühren erst nach dem Studium gezahlt werden müssen.".

Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kommentiert das in einer Presseerklärung wie folgt:

"Im Wahlkampf hieß es bei der CDU noch, die Gebühren sollen komplett nachlaufend ohne die Einschaltung von Banken erhoben werden. Jetzt ist diese Forderung schon mit der Formulierung 'soweit nötig' abgeschwächt. Zusätzlich sollen die Hochschulen die Gebühren selbst erheben. Im Klartext heißt das: Studierende, deren Eltern nicht das nötige Kleingeld haben, müssen einen Kredit aufnehmen und haben nach dem Studium eine Verschuldung von rund 10.000 Euro. Es ist ein Hohn, zu behaupten, das würde niemanden vom Studium ausschließen."

Die Forderung der FDP, auch BAföG-Empfänger zur Zahlung heranzuziehen, nannte das ABS erfrischend ehrlich. Damit sei klar, dass es nicht darum gehe, künftig allen ein Studium zu ermöglichen. Vogt: "Die FDP ist nun einmal die Partei der Besserverdienenden. Da ist sowieso alle Hoffnung vergeblich. Wenn Jürgen Rüttgers allerdings behauptet, er sei der Chef der Arbeiterpartei, hat er damit den besten Gegenbeweis aufgemacht. Studiengebühren führen dazu, dass gerade Kinder aus sozial schwächeren Schichten nicht studieren können."

Aus Sicht des ABS wäre zudem eine Einführung bereits zum Sommersemester 2006 juristisch nicht haltbar. Vogt: "Es gibt so etwas wie Vertrauensschutz für die Studierenden, die bereits eingeschrieben sind. Da kann man nicht einfach so von jetzt auf gleich Gebühren einführen. Ich bin mir sicher, dass das die neue Landesregierung auch noch lernen wird."

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