Hamburger GebührendiskussionHochschuletats kürzen oder nicht?
Der parteilose Wissenschaftssenator Dräger möchte es offenbar den Hochschulen überlassen, die genaue Höhe (höchstens jedoch 500 Euro/Semester) der einzuführenden Studiengebühren zu bestimmen. Er argumentiert damit, dass die Hochschulen doch immer mehr Autonomie gefordert haben. Auch die Hochschulrektorenkonferenz hatte gefordert, die Details der Gebühren den Hochschulen zu überlassen.
Uni-Präsident Lüthje - ansonsten bekennender Gebührenbefürworter - findet Autonomie an dieser Stelle allerdings wenig glücklich. Er befürchtet stattdessen "sehr aggressive" Proteste und sagte, "Der Senat wirft einen Sprengsatz in die Hochschulen." Er fordert stattdessen, dass die Politik die Gebührenhöhe für die Hamburger Hochschulen für zumindest drei Jahre festsetzen müsse.
Summer of Resistance: Studentische Vollversammlung an der Uni überfüllt
Unter dem Motto "Summer of Resistance" sind die Proteste gegen die Studiengebührenpläne in Hamburg mit starker Beteiligung angelaufen. Die erste Vollversammlung am 13.4. war mit an die 2000 Studierenden überfüllt. Es wurden diverse AGs gegründet, am 26.4. soll es einen Warnstreik geben, gefolg von einer Vollversammlung am 27.4., auf der das weitere Vorgehen zur Abstimmung steht. Eine Option wäre dann ein Streik.
Im Anschluss an die VV wurde Uni-Präsident Lüthje ein offener Brief übergeben. In ihm heißt es u.a.: Wir fordern Sie auf, im Sinne der Studierende der Hamburger Universität gegen diese Gebührenpläne Stellung zu beziehen. Denn auch Sie können uns nicht garantieren, dass das Geld die Situation an der Uni verbessern wird. Die Erfahrungen in anderen Ländern und unsere eigenen Erfahrungen mit Langzeitgebühren in Hamburg zeigen, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzieht sobald Gebühren eingeführt werden. (...) In diesem Sinne fordern wir Sie auf, sich unseren Protesten anzuschließen und sich wie die Präsidenten der HfbK und der HAW klar gegen Studiengebühren zu positionieren.
Am eigenen Grab schaufeln?
Der Uni-Präsident hatte stattdessen eine andere Idee: Die Studierenden und die Uni sollten einen Vertrag miteinander schließen. Die Studierenden würden an der Verteilung der Gelder "beteiligt" (bei der Gelegenheit kann man sich fragen, warum eine Beteiligung sonst offenbar nicht in Frage kommt ...). Und falls die Politik Gelder für die Uni streicht, fallen die Gebühren fort. Mit diesem Dreh wolle er den Senat unter Druck setzen, Streichungen zu vermeiden, so Lüthje.
Lüthje macht diesen Vorschlag wohl auch, um Widerstände an der eigenen Hochschule (nicht nur bei den Studierenden) zu umgehen. Lüthje selbst hat sich immer wieder für Gebühren ausgesprochen. Im Senat der Hochschule ist die Mehrheit für Gebühren jedoch unsicher. Mit dem skizzierten Angebot hofft Lüthje wohl, eine Mehrheit zu bekommen - und dann Gebühren einführen zu können.
An anderen Hochschulen wie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) oder Hochschule für bildende Künste sind sich dagegen die Hochschulleitung und der AStA einig: Sie lehnen alle allgemeine Studiengebühren ab.
Hochschulen, die keine Gebühren verlangen, könnten bestraft werden
Dass Hochschulen mehr oder weniger gezwungen werden könnten, Gebühren einzuführen - auch wenn sie da "autonom" sein sollen, zeigt eine Äußerung des hochschulpolitischen Sprechers der CDU, Beuß. "Wir werden uns sehr genau ansehen, wer Studiengebühren einführt, weil dies auch ein Reflex auf die Ausstattung der Hochschulen ist." Gemünzt ist das offenbar bspw. auf die HAW, dessen Präsident die Einführung von Gebühren ablehnt.
Auch wenn diese Einlassung Beuß wahrscheinlich ehrlich war - Wissenschaftssenator Dräger bemühte sich darauf hin erwartungsgemäß, derartiges weit von sich zu weisen. So offensichtlich soll doch niemand darauf gestoßen werden, wie Politik (manchmal) funktioniert.
Die Sprecherin von Dräger erklärte: "Wir haben immer gesagt, daß die Einnahmen aus Studiengebühren den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen." Nur wenn eine Hochschule, die keine Gebühren nehme, zusätzliche Mittel beantrage, müsse man schon schauen, ob sie diese bekomme.
Studis Online meint: Langfristig bedeutet keine Kürzung aber so viel wie keine Erhöhung. Eine Salamitaktik, um schleichend den Zwang zu erhöhen, doch Gebühren einführen zu müssen.
» Summer of Resistance (aktuelle Infos zu den Protesten in Hamburg)
Uni-Präsident Lüthje - ansonsten bekennender Gebührenbefürworter - findet Autonomie an dieser Stelle allerdings wenig glücklich. Er befürchtet stattdessen "sehr aggressive" Proteste und sagte, "Der Senat wirft einen Sprengsatz in die Hochschulen." Er fordert stattdessen, dass die Politik die Gebührenhöhe für die Hamburger Hochschulen für zumindest drei Jahre festsetzen müsse.
Summer of Resistance: Studentische Vollversammlung an der Uni überfüllt
Unter dem Motto "Summer of Resistance" sind die Proteste gegen die Studiengebührenpläne in Hamburg mit starker Beteiligung angelaufen. Die erste Vollversammlung am 13.4. war mit an die 2000 Studierenden überfüllt. Es wurden diverse AGs gegründet, am 26.4. soll es einen Warnstreik geben, gefolg von einer Vollversammlung am 27.4., auf der das weitere Vorgehen zur Abstimmung steht. Eine Option wäre dann ein Streik.
Im Anschluss an die VV wurde Uni-Präsident Lüthje ein offener Brief übergeben. In ihm heißt es u.a.: Wir fordern Sie auf, im Sinne der Studierende der Hamburger Universität gegen diese Gebührenpläne Stellung zu beziehen. Denn auch Sie können uns nicht garantieren, dass das Geld die Situation an der Uni verbessern wird. Die Erfahrungen in anderen Ländern und unsere eigenen Erfahrungen mit Langzeitgebühren in Hamburg zeigen, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzieht sobald Gebühren eingeführt werden. (...) In diesem Sinne fordern wir Sie auf, sich unseren Protesten anzuschließen und sich wie die Präsidenten der HfbK und der HAW klar gegen Studiengebühren zu positionieren.
Am eigenen Grab schaufeln?
Der Uni-Präsident hatte stattdessen eine andere Idee: Die Studierenden und die Uni sollten einen Vertrag miteinander schließen. Die Studierenden würden an der Verteilung der Gelder "beteiligt" (bei der Gelegenheit kann man sich fragen, warum eine Beteiligung sonst offenbar nicht in Frage kommt ...). Und falls die Politik Gelder für die Uni streicht, fallen die Gebühren fort. Mit diesem Dreh wolle er den Senat unter Druck setzen, Streichungen zu vermeiden, so Lüthje.
Lüthje macht diesen Vorschlag wohl auch, um Widerstände an der eigenen Hochschule (nicht nur bei den Studierenden) zu umgehen. Lüthje selbst hat sich immer wieder für Gebühren ausgesprochen. Im Senat der Hochschule ist die Mehrheit für Gebühren jedoch unsicher. Mit dem skizzierten Angebot hofft Lüthje wohl, eine Mehrheit zu bekommen - und dann Gebühren einführen zu können.
An anderen Hochschulen wie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) oder Hochschule für bildende Künste sind sich dagegen die Hochschulleitung und der AStA einig: Sie lehnen alle allgemeine Studiengebühren ab.
Hochschulen, die keine Gebühren verlangen, könnten bestraft werden
Dass Hochschulen mehr oder weniger gezwungen werden könnten, Gebühren einzuführen - auch wenn sie da "autonom" sein sollen, zeigt eine Äußerung des hochschulpolitischen Sprechers der CDU, Beuß. "Wir werden uns sehr genau ansehen, wer Studiengebühren einführt, weil dies auch ein Reflex auf die Ausstattung der Hochschulen ist." Gemünzt ist das offenbar bspw. auf die HAW, dessen Präsident die Einführung von Gebühren ablehnt.
Auch wenn diese Einlassung Beuß wahrscheinlich ehrlich war - Wissenschaftssenator Dräger bemühte sich darauf hin erwartungsgemäß, derartiges weit von sich zu weisen. So offensichtlich soll doch niemand darauf gestoßen werden, wie Politik (manchmal) funktioniert.
Die Sprecherin von Dräger erklärte: "Wir haben immer gesagt, daß die Einnahmen aus Studiengebühren den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen." Nur wenn eine Hochschule, die keine Gebühren nehme, zusätzliche Mittel beantrage, müsse man schon schauen, ob sie diese bekomme.
Studis Online meint: Langfristig bedeutet keine Kürzung aber so viel wie keine Erhöhung. Eine Salamitaktik, um schleichend den Zwang zu erhöhen, doch Gebühren einführen zu müssen.
» Summer of Resistance (aktuelle Infos zu den Protesten in Hamburg)
- Quellen
- Vertrag mit Studenten? (Hamburger Abendblatt, 14.04.2005)
- Uni-Vertrag zu Studiengebühr: Das sagen die Studenten (Hamburger Abendblatt, 15.04.2005)
- Asta lehnt Angebot des Uni-Präsidenten ab - Verzichtet eine Hochschule auf Gebühren, gerät sie unter Druck (Die Welt, 15.04.2005)
- Dräger: Trotz Gebühren keine Kürzungen (Die Welt, 16.04.2005)
- Etat-Diskussion sorgt für Unruhe an Hochschulen (Welt am Sonntag, 17.04.2005)
- Mehr zum Thema Studiengebühren bei Studis Online
- Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
- CDU-Studiengebühren-Eckpunkte von allen Seiten kritisiert (21.03.2005)
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- Studienfinanzierungsmodell des BDA frisch aufgebrüht (09.02.2005)
- Gute und schlechte Argumente gegen Studiengebühren (03.02.2005)
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- Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
- "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)