HochschulpolitikWelche Länder Studiengebühren planen
Die genaue Auswertung des Urteils steht noch aus, daher kann es durchaus noch sein, dass manche Länder ihre Pläne etwas überarbeiten. Was bisher zu den Details des Urteils zu hören ist, deutet aber darauf hin, dass sie im großen und ganzen durchgezogen werden können. Jedenfalls, wenn das Mäntelchen der sozialen Ausgewogenheit warm genug ist.
Offen ist lediglich, wie stark der Widerstand von Studierenden und anderen Gebührengegnern dagegen ausfallen wird. Auch das kann noch zu Verzögerung der Pläne, angenehmere Übergangsregelungen - oder im leider eher unwahrscheinlichen Fall - dem Aufgeben führen.
Was passiert mit Langzeitstudiengebühren? Welche Übergangsregelungen wird es für jetzt schon Studierende geben?
Alle Länder, die allgemeine Studiengebühren einführen wollen und schon Langzeitstudiengebühren haben, werden letztere abschaffen. Statt dessen wird es in den Regelungen zu den allgemeinen Studiengebühren wahrscheinlich Nachteile für die geben, die auch noch (aus Sicht des Gesetzgebers) zu lange studieren. Denkbar wäre, dass es dafür kein Studiendarlehen gibt, die Gebühren also sofort zahlbar sind, wenn man in einem "zu hohen" Semester ist.
Zu Übergangsregelungen für alle, die jetzt schon studieren, kann man noch nicht viel sagen. Es ist zwar eher davon auszugehen, dass für "Alt-Studenten" noch ein gebührenfreies Beenden des Studiums möglich sein wird - sofern das nicht zu lange dauert. Allerdings kann auch hier jedes Land eine andere Regelung vorsehen. Genaues wird man erst wissen, wenn entsprechende Gebührengesetze vorgelegt und beschlossen werden.
Bayern
Wissenschaftsminister Goppel (CSU) hätte Studiengebühren möglichst noch zum Wintersemester 2005/2006 einführen wollen. Möglicherweise als "sofort zahlbar" - also ohne Darlehensmodelle. Allerdings hat sich dagegen schon einiger Unmut geäußert, denn bei so einem Modell haben die Hochschulen doch Angst, zu viele Studierende zu verlieren. Inzwischen hat Goppel (und auch Stoiber) einen Rückzieher gemacht, es dürfte also gelten: Sommersemester 2006 und doch mit Darlehensmodellen, die nicht ganz so stark abschrecken. Mehr zu Goppels "netten" Kommentaren siehe Politiker planen Gebühren - Studierende planen Proteste.
Die Höhe der Gebühren soll vorerst bei 500 Euro gedeckelt werden, es soll den Hochschulen aber freistehen, ob sie diese Höhe ausschöpfen oder darunter bleiben.
Baden-Württemberg
Wissenschaftsminister Frankenberg will Bayern eigentlich nicht nachstehen, hat aber das Wintersemester 2006/2007 als Starttermin anvisiert. Von Frankenberg gibt es ein Eckpunktepapier, auf dass sich offenbar die Unions-Minister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachen und dem Saarland geeinigt haben.
In ihm ist ganz offen geäußert, dass die 500 Euro nur eine Marke für den Start sind, später soll es mehr werden. Und zwischen Hochschulen und Studienfächer soll es Unterschiede geben in der Gebührenhöhe.
In einem FTD-Interview stellt Frankenberg auch klar, dass er nicht mehr Studierende will: "Ich halte überhaupt nichts davon, die Zahl der Studienanfänger um jeden Preis zu steigern. Wir haben zum Teil Abbrecherquoten von 50 Prozent. Meine Priorität ist es, den Erfolg des Studiums und die Zahl der Absolventen zu steigern." Studis Online meint: Nicht nur die Zahl der Absolventen relativ zu der Zahl der Studienanfänger ist zu steigern, auch die Zahl der Studienanfänger an sich.
Hamburg
Wissenschaftsminister Dräger war zusammen mit Frankenberg Wortführer der Gebührenbefürworter. Er würde auch das BAföG abschaffen und durch Studiendarlehen ersetzen wollen - wie z.B. zusammen mit der KfW Förderbank angedacht. Siehe den Artikel Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? vom 12.01.2005. Aber nicht vor 2006.
In einem Artikel in der WELT vom 28.01.2005 unter dem programmatischen Titel "Dräger drückt aufs Tempo" äußert der Wissenschaftssenator, dass 500 Euro pro Semester zunächst als Obergrenze für Studiengebühren in Hamburg vorgeschrieben werden sollen. Er halte aber auch moderat mehr als 500 Euro für möglich. Offenbar sollen die Hochschulen also selbst bestimmen, wieviel Gebühr - bis zu 500 Euro - verlangt werden soll.
Dräger wiederholt das verquere Argument, dass mit Studiengebühren und "durchdachten" Studiendarlehen mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren würden - das sei durch internationale Erfahrung bewiesen. Dabei vergleicht er Äpfel und Kiwis, denn in anderen Ländern sind auch alle anderen wichtigen Randbedingungen (soziale Selektion schon in den Schulen, Bereitschaft der Familien, sich zu verschulden etc.) völlig andere.
Hessen
Die Landesregierung würde zwar auch gern Gebühren einführen, ist aber durch die Landesverfassung (§ 59) gehindert, in der festgelegt ist, dass der Unterricht an Hochschule "unentgeltlich" zu sein habe. Weiter heißt es dann aber auch, dass unter Umständen "Schulgeld" erhoben werden kann. Der Wissenschaftsminister lässt noch prüfen, wie man das auslegen kann. Dieses Jahr wird aber zunächst nichts passieren.
Niedersachsen
Wissenschaftsminister Stratmann erklärte Anfang des Monats zur Einführung von Studiengebühren: "Dieses Jahr wäre wohl zu vorschnell, 2006 wünschenswert und 2007 am realistischsten." Stratmann würde am liebsten gleich unterschiedlich hohe Gebühren je nach Studiengang haben. Bei "billigen" Studiengängen wäre man schon mit 300 Euro dabei, "teure" sollen bis 700 Euro kosten. Vorerst.
Saarland
Das Saarland, dass auch zu Klägern in Karlsruhe gehört, hat erstaunlicherweise keine konkreten Pläne. Bei N24.de war zu lesen: "Studiengebühren wären ein Eingriff in die Universitätsautonomie", heißt es im Saarbrücker Bildungsministerium. Und die Universität des Saarlands hat demnach derzeit keine konkreten Gebühren-Pläne. Allerdings könnte die Hochschule welche einführen - das Hochschulgesetz des Landes ermöglich das prinzipiell schon.
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürigen
In einem Artikel der FTD, aber auch aktuell bei SPIEGEL ONLINE wurde noch Sachsen-Anhalt als baldiger Kandidat für Studiengebühren genannt - in anderen Artikel, z.B. bei stern.de heißt es dagegen, dass nach Aussage des zuständigen Ministeriums keine Gebührenpläne bestehen. Letzteres gilt laut stern.de auch für Sachsen und Thüringen. Für Thüringen hat Ministerpräsident Althaus sogar jüngst erklärt, Gebühren seien bis 2010 nicht geplant.
Der Rest - gebührenfrei, aber nur für Landeskinder?
Die SPD-geführten Länder werden offenbar keine allgemeinen Studiengebühren erheben. Zöllner, Wissenschaftsminister aus Rheinland-Pfalz wird weiter versuchen, sein Studienkontenmodell außer in "seinem" Land und NRW auch noch in weiteren Bundesländern zu verankern.
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen hat direkt nach der Urteilsverkündung erklärt: "Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt Erststudium in NRW gebührenfrei." Über die "Intelligenz" von Studienkonten kann man zwar streiten, aber allgemeine Studiengebühren sind somit erst einmal nicht zu erwarten.
An die Einführung von Landeskinder-Regelungen denken offenbar Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das heißt: Wer sein Abitur anderswo gemacht hat, der darf doch Gebühren zahlen.
Die NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft bezweifelt allerdings die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen. Sie plädiert für höhere NCs.
Brandenburg wird vielleicht aus der Reihe der SPD-Länder ausscheren - wenn sich Ministerpräsident Platzeck durchsetzen kann. Und dann doch Gebühren erheben.
Gebühren steigern garantiert Hochschuletats?
Die Gebührenbefürworter locken gerne mit dem Argument, dass durch Studiengebühren den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stehen wird und somit sozusagen alles besser wird. Offenbar haben sie inzwischen selbst gemerkt, dass sie damit auf Mißtrauen stoßen. Sie versprechen nun - wie z.B. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) in einer dpa-Meldung zitiert wird - "Gebühren [dürfen nur] erhoben werden, wenn das zu echten Mehreinnahmen an der jeweiligen Universität führt (...) Nötigenfalls muss dem Landesfinanzminister verboten werden, den Hochschuletat abzusenken."
Ein derartiges Verbot ist aber faktisch nicht möglich. Das Landesparlament hat letztendlich das alleinige Recht, über den Haushalt zu bestimmen. Einsparungen sind also doch immer möglich - formal ganz ohne Zutun des Finanzministers.
Was könnte passieren?
Studis Online wagt folgenden Tipp:
Es wird zu feierlichen Erklärungen kommen, dass den Hochschulen natürlich keine Kürzungen von Seiten der Länderhaushalte drohen. Man kennt das von diversen "Solidarpakten" in der Vergangenheit. Schon das heißt übrigens auf Dauer doch Kürzungen: Denn die Formulierung "keine Kürzung" erlaubt, den Posten absolut einzufrieren. Durch die Inflation wird es also relativ immer weniger. Und wie schon erwähnt: Trotz aller politischen Willenserklärung könnte später trotzdem gekürzt werden.
In den ersten Jahren wird den Hochschulen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stehen, insbesondere auch damit die Zweifler keinen Grund haben, sich den entschiedenen Gegnern anzuschließen. Die Länder, die Gebühren einführen, könnten sogar doppelt profitieren: Mehr Geld in den Kassen (durch Gebühren) bei weniger Studierenden in den Hochschulen (da es sicher zumindest geringe Abwanderungen geben wird). Wenn diese Länder also lange genug die Haushaltsposten für die Hochschulen halten, könnten sie den Eindruck erwecken, mit Studiengebühren ginge wirklich alles besser.
Sollte das auch nur annähernd eintreten, hätten die Gebührenbefürworter einen weiteren Etappensieg erzielt. Die Gegner hätten es schwer, die dagegen nötige differenzierte Betrachtungsweise zu vermitteln. Nach einigen Jahren der "Gewöhnung" wird dann der nächste Schritt erfolgen: Höhere Studiengebühren, mehr Differenzierung der Gebühren nach Hochschulen und Studiengängen, weniger Mittel aus dem Landeshaushalt.
Wen interessiert dann noch "soziale Gerechtigkeit" ...
Hinweis: Dieser Artikel hat den Stand vom 29.01.2005, 14:00 Uhr - ab Februar werden Änderungen nicht mehr eingearbeitet, dann bitte auf die Übersichtsseite zum Thema Studiengebühren schauen, wie's im jeweiligen Land steht (Details immer auf den Landesseiten zu finden).
Offen ist lediglich, wie stark der Widerstand von Studierenden und anderen Gebührengegnern dagegen ausfallen wird. Auch das kann noch zu Verzögerung der Pläne, angenehmere Übergangsregelungen - oder im leider eher unwahrscheinlichen Fall - dem Aufgeben führen.
Was passiert mit Langzeitstudiengebühren? Welche Übergangsregelungen wird es für jetzt schon Studierende geben?
Alle Länder, die allgemeine Studiengebühren einführen wollen und schon Langzeitstudiengebühren haben, werden letztere abschaffen. Statt dessen wird es in den Regelungen zu den allgemeinen Studiengebühren wahrscheinlich Nachteile für die geben, die auch noch (aus Sicht des Gesetzgebers) zu lange studieren. Denkbar wäre, dass es dafür kein Studiendarlehen gibt, die Gebühren also sofort zahlbar sind, wenn man in einem "zu hohen" Semester ist.
Zu Übergangsregelungen für alle, die jetzt schon studieren, kann man noch nicht viel sagen. Es ist zwar eher davon auszugehen, dass für "Alt-Studenten" noch ein gebührenfreies Beenden des Studiums möglich sein wird - sofern das nicht zu lange dauert. Allerdings kann auch hier jedes Land eine andere Regelung vorsehen. Genaues wird man erst wissen, wenn entsprechende Gebührengesetze vorgelegt und beschlossen werden.
Bayern
Wissenschaftsminister Goppel (CSU) hätte Studiengebühren möglichst noch zum Wintersemester 2005/2006 einführen wollen. Möglicherweise als "sofort zahlbar" - also ohne Darlehensmodelle. Allerdings hat sich dagegen schon einiger Unmut geäußert, denn bei so einem Modell haben die Hochschulen doch Angst, zu viele Studierende zu verlieren. Inzwischen hat Goppel (und auch Stoiber) einen Rückzieher gemacht, es dürfte also gelten: Sommersemester 2006 und doch mit Darlehensmodellen, die nicht ganz so stark abschrecken. Mehr zu Goppels "netten" Kommentaren siehe Politiker planen Gebühren - Studierende planen Proteste.
Die Höhe der Gebühren soll vorerst bei 500 Euro gedeckelt werden, es soll den Hochschulen aber freistehen, ob sie diese Höhe ausschöpfen oder darunter bleiben.
Baden-Württemberg
Wissenschaftsminister Frankenberg will Bayern eigentlich nicht nachstehen, hat aber das Wintersemester 2006/2007 als Starttermin anvisiert. Von Frankenberg gibt es ein Eckpunktepapier, auf dass sich offenbar die Unions-Minister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachen und dem Saarland geeinigt haben.
In ihm ist ganz offen geäußert, dass die 500 Euro nur eine Marke für den Start sind, später soll es mehr werden. Und zwischen Hochschulen und Studienfächer soll es Unterschiede geben in der Gebührenhöhe.
In einem FTD-Interview stellt Frankenberg auch klar, dass er nicht mehr Studierende will: "Ich halte überhaupt nichts davon, die Zahl der Studienanfänger um jeden Preis zu steigern. Wir haben zum Teil Abbrecherquoten von 50 Prozent. Meine Priorität ist es, den Erfolg des Studiums und die Zahl der Absolventen zu steigern." Studis Online meint: Nicht nur die Zahl der Absolventen relativ zu der Zahl der Studienanfänger ist zu steigern, auch die Zahl der Studienanfänger an sich.
Hamburg
Wissenschaftsminister Dräger war zusammen mit Frankenberg Wortführer der Gebührenbefürworter. Er würde auch das BAföG abschaffen und durch Studiendarlehen ersetzen wollen - wie z.B. zusammen mit der KfW Förderbank angedacht. Siehe den Artikel Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? vom 12.01.2005. Aber nicht vor 2006.
In einem Artikel in der WELT vom 28.01.2005 unter dem programmatischen Titel "Dräger drückt aufs Tempo" äußert der Wissenschaftssenator, dass 500 Euro pro Semester zunächst als Obergrenze für Studiengebühren in Hamburg vorgeschrieben werden sollen. Er halte aber auch moderat mehr als 500 Euro für möglich. Offenbar sollen die Hochschulen also selbst bestimmen, wieviel Gebühr - bis zu 500 Euro - verlangt werden soll.
Dräger wiederholt das verquere Argument, dass mit Studiengebühren und "durchdachten" Studiendarlehen mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren würden - das sei durch internationale Erfahrung bewiesen. Dabei vergleicht er Äpfel und Kiwis, denn in anderen Ländern sind auch alle anderen wichtigen Randbedingungen (soziale Selektion schon in den Schulen, Bereitschaft der Familien, sich zu verschulden etc.) völlig andere.
Hessen
Die Landesregierung würde zwar auch gern Gebühren einführen, ist aber durch die Landesverfassung (§ 59) gehindert, in der festgelegt ist, dass der Unterricht an Hochschule "unentgeltlich" zu sein habe. Weiter heißt es dann aber auch, dass unter Umständen "Schulgeld" erhoben werden kann. Der Wissenschaftsminister lässt noch prüfen, wie man das auslegen kann. Dieses Jahr wird aber zunächst nichts passieren.
Niedersachsen
Wissenschaftsminister Stratmann erklärte Anfang des Monats zur Einführung von Studiengebühren: "Dieses Jahr wäre wohl zu vorschnell, 2006 wünschenswert und 2007 am realistischsten." Stratmann würde am liebsten gleich unterschiedlich hohe Gebühren je nach Studiengang haben. Bei "billigen" Studiengängen wäre man schon mit 300 Euro dabei, "teure" sollen bis 700 Euro kosten. Vorerst.
Saarland
Das Saarland, dass auch zu Klägern in Karlsruhe gehört, hat erstaunlicherweise keine konkreten Pläne. Bei N24.de war zu lesen: "Studiengebühren wären ein Eingriff in die Universitätsautonomie", heißt es im Saarbrücker Bildungsministerium. Und die Universität des Saarlands hat demnach derzeit keine konkreten Gebühren-Pläne. Allerdings könnte die Hochschule welche einführen - das Hochschulgesetz des Landes ermöglich das prinzipiell schon.
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thürigen
In einem Artikel der FTD, aber auch aktuell bei SPIEGEL ONLINE wurde noch Sachsen-Anhalt als baldiger Kandidat für Studiengebühren genannt - in anderen Artikel, z.B. bei stern.de heißt es dagegen, dass nach Aussage des zuständigen Ministeriums keine Gebührenpläne bestehen. Letzteres gilt laut stern.de auch für Sachsen und Thüringen. Für Thüringen hat Ministerpräsident Althaus sogar jüngst erklärt, Gebühren seien bis 2010 nicht geplant.
Der Rest - gebührenfrei, aber nur für Landeskinder?
Die SPD-geführten Länder werden offenbar keine allgemeinen Studiengebühren erheben. Zöllner, Wissenschaftsminister aus Rheinland-Pfalz wird weiter versuchen, sein Studienkontenmodell außer in "seinem" Land und NRW auch noch in weiteren Bundesländern zu verankern.
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen hat direkt nach der Urteilsverkündung erklärt: "Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt Erststudium in NRW gebührenfrei." Über die "Intelligenz" von Studienkonten kann man zwar streiten, aber allgemeine Studiengebühren sind somit erst einmal nicht zu erwarten.
An die Einführung von Landeskinder-Regelungen denken offenbar Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das heißt: Wer sein Abitur anderswo gemacht hat, der darf doch Gebühren zahlen.
Die NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft bezweifelt allerdings die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen. Sie plädiert für höhere NCs.
Brandenburg wird vielleicht aus der Reihe der SPD-Länder ausscheren - wenn sich Ministerpräsident Platzeck durchsetzen kann. Und dann doch Gebühren erheben.
Gebühren steigern garantiert Hochschuletats?
Die Gebührenbefürworter locken gerne mit dem Argument, dass durch Studiengebühren den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stehen wird und somit sozusagen alles besser wird. Offenbar haben sie inzwischen selbst gemerkt, dass sie damit auf Mißtrauen stoßen. Sie versprechen nun - wie z.B. Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) in einer dpa-Meldung zitiert wird - "Gebühren [dürfen nur] erhoben werden, wenn das zu echten Mehreinnahmen an der jeweiligen Universität führt (...) Nötigenfalls muss dem Landesfinanzminister verboten werden, den Hochschuletat abzusenken."
Ein derartiges Verbot ist aber faktisch nicht möglich. Das Landesparlament hat letztendlich das alleinige Recht, über den Haushalt zu bestimmen. Einsparungen sind also doch immer möglich - formal ganz ohne Zutun des Finanzministers.
Was könnte passieren?
Studis Online wagt folgenden Tipp:
Es wird zu feierlichen Erklärungen kommen, dass den Hochschulen natürlich keine Kürzungen von Seiten der Länderhaushalte drohen. Man kennt das von diversen "Solidarpakten" in der Vergangenheit. Schon das heißt übrigens auf Dauer doch Kürzungen: Denn die Formulierung "keine Kürzung" erlaubt, den Posten absolut einzufrieren. Durch die Inflation wird es also relativ immer weniger. Und wie schon erwähnt: Trotz aller politischen Willenserklärung könnte später trotzdem gekürzt werden.
In den ersten Jahren wird den Hochschulen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung stehen, insbesondere auch damit die Zweifler keinen Grund haben, sich den entschiedenen Gegnern anzuschließen. Die Länder, die Gebühren einführen, könnten sogar doppelt profitieren: Mehr Geld in den Kassen (durch Gebühren) bei weniger Studierenden in den Hochschulen (da es sicher zumindest geringe Abwanderungen geben wird). Wenn diese Länder also lange genug die Haushaltsposten für die Hochschulen halten, könnten sie den Eindruck erwecken, mit Studiengebühren ginge wirklich alles besser.
Sollte das auch nur annähernd eintreten, hätten die Gebührenbefürworter einen weiteren Etappensieg erzielt. Die Gegner hätten es schwer, die dagegen nötige differenzierte Betrachtungsweise zu vermitteln. Nach einigen Jahren der "Gewöhnung" wird dann der nächste Schritt erfolgen: Höhere Studiengebühren, mehr Differenzierung der Gebühren nach Hochschulen und Studiengängen, weniger Mittel aus dem Landeshaushalt.
Wen interessiert dann noch "soziale Gerechtigkeit" ...
Hinweis: Dieser Artikel hat den Stand vom 29.01.2005, 14:00 Uhr - ab Februar werden Änderungen nicht mehr eingearbeitet, dann bitte auf die Übersichtsseite zum Thema Studiengebühren schauen, wie's im jeweiligen Land steht (Details immer auf den Landesseiten zu finden).
| Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein) |
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