Friede, Freude, EierkuchenProjekt Europa-Universitäten
Europa-Unis als Weg zu mehr Völkerverständigung?
Durch Nordrein-Westfalens Politikbetrieb geistert eine Idee. Die Koalitionsparteien von CDU und FDP trieben die „Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran“, berichtete Anfang November die Rheinische Post. Das Konzept werde Gegenstand einer gemeinsamen Kabinettssitzung der niederländischen und der NRW-Regierung am 19. November in Düsseldorf sein. Dort müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Gelegenheit nutzen, gemeinsam mit seinem holländischen Amtskollegen Mark Rutte Wegbereiter einer „Europa-Universität für Nachhaltigkeit“ zu werden, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Greifbare Pläne gibt es allerdings noch nicht und längst keine verbindlichen Beschlüsse. Der Regierungschef stehe den Vorschlägen aber „grundsätzlich positiv gegenüber“, wird eine Sprecherin der Staatskanzlei zitiert.
Anderswo ist die Politik schon über die Vorschlagsebene hinaus. Wie die Zeitung unter Berufung auf die saarländische Staatskanzlei schrieb, bereiteten die Universitäten der dortigen Großregion bereits eine konkrete Bewerbung vor. In Baden-Württemberg sollen gleich mehrere Initiativen angelaufen sein. Und mit Blick auf ganz Deutschland rechnet Beate Körner, Erasmus-Referatsleiterin beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn, mit „sehr vielen europaweiten Bewerbungen in den kommenden Monaten“. Eine Infoveranstaltung des DAAD zum EU-Projekt „Europa-Universitäten“ hätten im Oktober allein 100 Interessenten aus der ganzen Republik besucht.
Macrons Vision
Bewerbung wofür? Und was bitteschön sind „Europa-Universitäten“? Dem Namen nach gibt es so etwas schon: In Deutschland sind das die Europa-Universität Flensburg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Beide haben sich explizit der „europäischen Idee“ verschrieben, wollen der „gesamteuropäischen Integration Impulse“ geben und „interdisziplinäre Europaforschung“ betreiben. Allerdings liegt der Fokus nicht so sehr auf dem Großen und Ganzen, sondern mehr auf der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen – im Fall Flensburg zu Dänemark, im Fall Frankfurt zu Polen.
Beim EU-Projekt „Europa-Universitäten“ wird in größeren Kategorien gedacht. Man könnte auch sagen: in ziemlich hochfliegenden, bisweilen mit Hang zum Abheben. „Was Europa am stärksten zusammenhält, werden immer die Kultur und das Wissen sein“, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner berühmten Grundsatzrede zur Lage und Zukunft Europas vor Studierenden der Pariser Universität Sorbonne. Gerade vier Monate war der politische Senkrechtstarter damals im Amt. So jung, frisch und unverbraucht er war, stellte er sich vor sein Publikum und beschwor in großen Worten eine neue „Vision“ für den alten Kontinent, den im Zeichen wiedererstarkter Nationalismen gegenwärtig tiefe Risse durchziehen.
Zwanzig Uninetzwerke bis 2024
Marcron sprach über vieles, was die Völker wieder vereinen solle: den gemeinsamen Wirtschaftsraum, den Aufbau einer EU-Armee, einen EU-Finanzminister samt EU-Haushalt, Sicherheit, Nachhaltigkeit. Aber aus allem stach dieser eine Gedanke hervor: „Ich schlage die Gründung europäischer Universitäten vor.“ Der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda hat sich im aktuellen DSW-Journal, dem Mitgliedermagazin des Deutschen Studentenwerks, ausführlich mit dem Vorstoß des französischen Staatschefs befasst und dessen Idee zur Schaffung grenzüberscheitender Universitäten als den „Kern seines Plans“ zur Überwindung der europäischen Spaltung ausgemacht. Man müsse, so Macron weiter, ein „Netzwerk von Universitäten aus mehreren europäischen Ländern bilden“ und sich „dazu verpflichten, bis 2024 mindestens 20 solcher Universitäten einzurichten“.
Im Januar 2018 bekräftigte der Präsident sein Vorhaben beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Bei der Errichtung eines „souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ wäre Bildung die „erste Säule der Erneuerung“. Die Wochenzeitung Die Zeit nahm die Vorlage auf und geriet glatt ins Schwärmen: „Was liegt näher, wenn man Europa neu begründen will, als der Rückgriff auf die älteste europäische Institution neben der Kirche?“, was liege näher, „als neben die vielen Universitäten Europas eine Europäische Universität zu setzen – bei der das große E nicht bloß Semantik ist oder Marketing, sondern alles? Eine Universität für Europa!“ Zuletzt verstieg sich der Schreiber zu einer steilen These: „Eine Neubegründung der Europäischen Gemeinschaft wird es ohne die Neugründung einer Europäischen Universität nicht geben.“
Wissenschaft stiftet Einigkeit?
Man gründet eine Uni und rettet damit Europa? Der Enthusiasmus hat auch andere Redaktionsstuben gepackt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erinnerte im August an Novalis` „Europa-Essay“ und dessen Verdikt, wonach eine friedliche europäische Staatengemeinschaft eines Fundaments bedarf, das Einigkeit stiftet. Für den Philosophen war die Klammer über den Völkern die Religion, an deren Stelle heute, hofft der FAZ-Autor, die „Wissenschaft und die Tradition der europäischen Universität“ treten könne.
Urheber des im Juli erschienen FAZ-Beitrags war der Rektor der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Hans-Jochen Schiewer, und vielleicht ist der Mann von Berufswegen euphorisch. Jedenfalls hätten „die Universités Européennes das Potential, die Identifikation der Jungen mit dem europäischen Projekt zu stärken“, befand er. Sie erneuerten den „klassischen Bildungsbegriff europäischer Tradition. Sie übertragen ihn in das Wissenschaftssystem des 21. Jahrhunderts, indem sie den kritischen und offenen Dialog zwischen Europäern fördern und ihre Gemeinsamkeit Wirklichkeit werden lassen.“ Wissenschaft stifte, so Schiewers Fazit, „eine vielstimmige Einigkeit, in der es Vielfalt, Unterschiede und Spannungen gibt, die aber für die europäische Idee fruchtbar gemacht werden“.
Wohlstand statt Einigkeit
Das klingt einfach zu schön – um wahr zu sein. „Große Idee, kleine Politik?“, überschrieb Wiarda seinen Beitrag im DSW-Journal. Das trifft es gut, nicht allein wegen der Sorgen, Macrons „große“ Idee könnte im „Kleinklein“ der politischen Wegbereitung und durch knausernde Staatenlenker unter Wert verkauft werden. Mehr noch offenbar sich die „kleine Politik“ aber daran, welche durchweg profanen, pragmatischen und mithin elitären Ziele bestimmte Interessenkreise mit dem Konzept „Europa-Universitäten“ verbinden. So warnt etwa besagter Rektor Schiewer ziemlich frei heraus davor, „Universitäten nicht in ausreichendem Maße als Motoren der Wissensgesellschaft in den Blick zu nehmen“. Denn gerade die Forschungsstärke sei „ein Garant für die Zukunft des europäischen Wohlstands und der europäischen Demokratien“.
Hier schwingt etwas anderes mit als so blumige Formeln wie Völkerverständigung, kultureller Austausch, friedliches Miteinander. Es geht offenbar auch, womöglich zuvorderst, darum, dass sich Europa nach außen gegen andere behauptet, seine ökonomische Stärke, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, seinen Reichtum verteidigt. Schiewer macht daraus keinen Hehl. Im Erfolgsfall ergäben sich „Impulse sowohl für das europäische Wissenschaftssystem, das in einem Konkurrenzverhältnis mit Wissenschaftssystemen insbesondere in Nordamerika und Ostasien steht, als auch für die europäische Integration“. Auffällig ist bei seinen Einlassungen die Vorrangigkeit des Materiellen (Forschungsstärke, Konkurrenz) vor dem Ideellen (Demokratie, Integration), so als ginge es an erster Stelle darum, Wissenschaft in Geld und ökonomische Macht umzumünzen und allenfalls zweitrangig darum, Menschen zusammenzubringen, miteinander zu versöhnen. An einer Stelle spart sich Schiewer gleich jede Romantik: „Europäische Universitäten müssten dann Universitätsverbünde sein, für deren Mitgliedsuniversitäten sich aus der europäischen Perspektive eine deutliche Stärkung hervorragender Forschung und Lehre ergibt.“
EU-Exzellenzinitiative?
„Forschung und Lehre“? Da bleibt nicht mehr viel übrig von der Friede-Freude-Eierkuchen-Rhetorik, wonach die Vereinigten Unis Europas die Einigkeit Europas neubegründen. Schiewer mokiert sich so auch ziemlich abfällig darüber, dass in der bisherigen Diskussion verstärkt „die großen gesellschaftlichen Fragen der europäischen Integration und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“ verhandelt wurden. Er hält diese thematische Festlegung für einen „Fehler“ und plädiert im weiteren, ganz grob ausgedrückt, dafür, die Hochschulen ihr Ding machen zu lassen, sehr wohl unter dem Dach von Partnerschaften, aber eben ohne politische Richtungsvorgabe, ohne staats- oder europabürgerlichen Bildungsauftrag, ohne von außen übergestülpte Ideale. Sein Überzeugung spitzt Schiewer in der Überschrift zu: „Die Universitäten oder Europa.“
Erhellend ist ebenso, wie sich die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die kommenden EU-Unis vorstellt. „Brauchen wir eine europäische Exzellenzinitiative für Hochschulen insbesondere in den ökonomisch schwächeren Mitgliedstaaten der EU?“, wollte sie beim EU-Strategietag deutscher Hochschulleiter zu Jahresanfang 2018 wissen. Die Antwort lautete „ja“, wie man aus der späteren Pressemitteilung erfuhr. Die HRK und ihre polnische Partnerorganisation KRASP hätten bei der Tagung „in einem Diskussionspapier eine Exzellenzinitiative für Hochschulen in den Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagen. Dieses Konzept stieß heute auf viel Unterstützung.“ Dabei habe man gegenüber der Europäischen Kommission betont, dass sich das Vorhaben „nicht nur auf Bildung beziehen kann, sondern das ganze Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation umfassen muss“. Nicht nur fehlt auch hier jeder Anklang an höhere soziale, gesellschaftliche und kulturelle Ziele. Bezeichnend ist vor allem der Vorstoß für eine „Exzellenzinitiative“.
Wenige Gewinner, viele Verlierer
Diese ist eine deutsche Erfindung und bezieht sich auf das gleichnamige durch Bund und Länder getragene Programm, in dessen Rahmen seit bald 15 Jahren sogenannte Spitzenforschung an hiesigen Unis mit staatlichen Milliardenzuschüssen in der Absicht gefördert wird, „Leuchtturme der Wissenschaft“ zu errichten. Dabei steht das jüngst in „Exzellenzstrategie“ umgetaufte Projekt gerade nicht für das Zusammenwirken, das Zusammenwachsen oder die Integration der Hochschulen im Land. Es ist ganz im Gegenteil ein Projekt der Spaltung: Mit ihm werden ein paar wenige „forschungsstarke“ Einrichtungen hochgepäppelt und mit dem Extrageld und dem Extrarenommee bauen sie ihre Position der Stärke nachhaltig aus. Damit befördert und verstärkt das Programm die Entwicklung hin zu einem hierarchisch differenzierten Hochschulsystem mit wenigen Gewinnern an der Spitze und vielen Verlierern in der Breite.
Ganz in diesem elitären Sinne hat sich auch die EU-Kommission Macrons Idee zu Eigen gemacht. In einem Thesenpapier von Ende 2017 nennt sie als „Schlüsselfaktor“ die Einrichtung von „Europäischen Universitäten von Weltrang“, die nahtlos über Grenzen hinweg zusammenarbeiten könnten. Auf den Webseite des DAAD sind drei Ziele aufgeführt: „Eine verbesserte Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems mit einem starken Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation durch eine substantielle Erhöhung/Verbesserung der Qualität, der Leistungen und der Attraktivität von europäischen Hochschulen“. „Unterstützung eines geeinten und starken Europas.“ „Zusammenbringen einer neuen Generation von Europäern, die gemeinsame Werte und eine europäische Identität fördern.“
Pilotphase gestartet
Inzwischen hat Brüssel Nägel mit Köpfen gemacht und eine Pilotphase im Rahmen des Programms „Erasmus Plus“ gestartet. Dabei gehe es um die Schaffung eines Verbunds von qualitativ hochstehenden Universitäten, wofür in einem ersten Schritt 30 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2019, für 2020 ist eine zweite Programmphase geplant. „Schlüsselelemente“ wären eine „integrierte, langfristige gemeinsame Strategie für Bildung mit, wo immer möglich, Verbindungen zu Forschung und Innovation und zur Gesellschaft insgesamt“, ein „europäischer, interuniversitärer Hochschulcampus“, sowie „wissensbildende Teams von Studierenden und Wissenschaftlern“, die sich gemeinsam „gesellschaftlichen und anderen Herausforderungen ihrer Wahl in einem multidisziplinären Ansatz“ stellen.
In Phase eins sollen zunächst sechs Europa-Unis ins Leben gerufen werden, bis 2024 sollen es 20 sein. Bei all dem geht es nicht um Neugründungen. Stattdessen sollen einzelne Hochschulen, Fakultäten oder Institute unter einem quasi fiktiven Dach als „bottom-up“-Netzwerke zusammenwirken. Ein Verbund soll aus drei bis sechs Partnerinstitutionen aus drei verschiedenen EU-Staaten bestehen. Grundlage der Bewerbung sei laut DSW-Journal eine gemeinsame „Strategie“ sowie ein „Arbeitsplan für Forschung und Lehre, für relevante und effiziente Managementstrukturen“. Es soll ferner aufgezeigt werden, „wie mehr internationale Mobilität und mehr soziale Inklusion erreicht werden können“. Bereits bestehende Allianzen müssten dazu „bislang unbekannte Dimensionen der Integration anstreben, neue Verbünde mit dem Aufbau grundlegender Kooperationsstrukturen beginnen“.
Elitär statt sozial
Dieser Tage hat sich Österreichs parteiloser Wissenschaftsminister Heinz Faßmann öffentlich zu den Plänen der Kommission geäußert. Auch europäische Universitäten sollten „Leuchttürme“ werden, die „strahlen“, und ein „Gegengewicht zu den Unis on der US-Ostküste“ werden, sagte er. Faßmann hatte vor kurzem erst angekündigt, in der Alpenrepublik eine Exzellenzinitiative nach deutschem Vorbild aufzulegen. Er will also ganz im Sinne der Erfinder einige Eliteunis über die gewöhnlichen Massenunis heben. Wenn hierin der Bestreben nationaler Politik liegt, warum sollte es auf europäischer Ebene anders laufen?
Und warum sollte sich die europäische Integration ausgerechnet mit einem Programm neubeleben lassen, das der Konkurrenzlogik verhaftet ist und, abseits sprachlicher Schaumschlägerei, zuallererst ökonomischen Interessen dienen wird: der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Spitzenforschung, der Produktion von Humankapital. Die EU ist im Wesentlichen eine Wirtschaftsunion, ein Projekt wirtschaftlicher Eliten. Gerade die Unterwerfung aller gesellschaftlichen Sphären – Politik, Kultur, Soziales – unter das Diktat der Ökonomie macht die fatale Schwäche der „Gemeinschaft“ aus. Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Jobs, Armutsrenten, explodierende Mieten, Sozialabbau, marode Infrastruktur, verbreitete Zukunftsängste: Das sind Probleme, die viele Europäer bedrücken, und nicht wenige sehen sich dabei auch als Opfer der „neoliberalen“ EU. Oder anders: Es ist nicht der Mangel an grenzübergreifender Spitzenforschung, der reihenweise Menschen in die Arme von Rechten und Populisten treibt.
Auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und beim „freien zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) verfolgt man die Entwicklung mit Sorge. Am Vorabend der letzten Bologna-Konferenz in Paris hatten sich beide Verbände gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt. „Der europäische Hochschulraum braucht keine europäische Exzellenzinitiative, sondern eine Stärkung der sozialen Dimension, die Verteidigung der akademischen Freiheit und eine aktive Unterstützung der Lehrenden“, erklärten sie. Die geplanten Netzwerke würden „die Wettbewerbslogik im europäischen Hochschulraum fördern“, wirtschaftsstarke Hochschulregionen dürften vom Programm profitieren, „strukturschwache Regionen drohen durch die Maschen zu fallen“.
K.o. für Uni Basel
Aus Anlass des Ausschreibungsstarts durch die EU-Kommission vor drei Wochen erneuerte der studentische Dachverband seine Kritik. „Typisch für solche Wettbewerbe“ sei, „dass Kriterien für gute Hochschulen, die Studierenden wichtig sind, nicht zum Tragen kommen. Das ist vor allem die Verbesserung des Lehrens und Lernens und des Zugangs zu Hochschulbildung in ganz Europa“, beklagte fzs-Vorstandsmitglied Nathalie Schäfer. Vor allem stört sie die einseitige EU-Zurichtung des Programms, während der Bologna-Raum weit über die EU-Mitgliedsstaaten hinausreicht. „Was entsteht, ist ein zwei-Klassen-Modell, mit dem ‚guten‘ westlichen Europäischen Hochschulraum auf der einen, und dem Gesamt-Bologna-Raum auf der anderen Seite.“ Gerade in Zeiten steigenden Rechtsrucks, nationalstaatlicher Isolierung und eines Auseinanderdriftens Europas sei eine Zentrierung auf die EU-Mitgliedstaaten „der falsche Weg“.
Ende Oktober berichtete die Schweizer Presse: „Voraussetzungen nicht erfüllt: Die Uni Basel ist offiziell draußen.“ Die Hochschule hatte sich vergebens um eine Bewerbung zur „Europäischen Universität“ bemüht. Den K.o.-Schlag versetzte ihr die Neutralität der Eidgenossen, mitmachen dürfen nur EU-Unis. So wenig Europa muss sein. (rw)