HochschulpolitikCDU: BAföG streichen, Studiengebühren einführen
Das BAföG dümpelt vor sich hin (vgl. unsere Meldung Weniger Geld für BAföG im Haushaltsentwurf 2005 vorgesehen vom 09.09.2004), da kommt Hamburgs Wissenschaftssenators Jörg Dräger erneut mit seinem Studiengebühren-Modell hervor, dass nebenbei das BAföG ganz abschaffen will. Offenbar will er das Eisen weiter schmieden und findet im Focus ein Forum dafür - wie schon bei der ersten Vorstellung der Idee Anfang August nutzt er erneut ein Interview in diesem Magazin (Ausgabe vom 13.09.2004), seine Vorstellungen zu konkretisieren.
Dräger (selbst parteilos, aber von der CDU eingesetzt) hat mit einigen CDU-regierten Bundesländern die Vorstellung, die Studienfinanzierung komplett auf Bank-Darlehen umzustellen. Damit sollen dann auch gleich die Studiengebühren finanziert werden. Die Kreditvergabe könnte über die KfW laufen, wie schon bei den Bankdarlehen beim BAföG.
Nur Bachelor finanziert?
Dräger behauptet, dass künftig eine Darlehnssumme zwischen 16.800 und 21.000 Euro pro Student anfällt. Das erstaunt, denn schon beim BAföG (das Studiengebühren noch gar nicht abdeckt) war vor einigen Jahren ein Volldarlehen abgelehnt worden, da dann die Studierenden Schulden von bis zu 40.000 Euro gehabt hätten.
Schnell erklärt sich die Summe aber, wenn man von Bachelor-Studiengängen ausgeht. Dass Dräger auf deren schnelle Einführung drängt, passt gut dazu. Hintergrund dürfte also sein, dass nur noch der Bachelor überhaupt mit einer allgemeinen (und nicht sonderlich guten) Studienfinanzierung ausgestattet wird. Für Master-Studiengängen können sowohl die Studiengebühren deutlich höher sein, als auch die Finanzierung völlig individualisiert werden.
Beim BAföG dagegen, dass (noch ...) auch ein Master-Studium umfasst, können im Normalfall höchstens 10.000 Euro Schulden auflaufen, da zum einen nur die Hälfte zurückzuzahlen ist, zum anderen die Rückzahlungssumme bei 10.000 Euro gedeckelt ist.
Konkrete Unterstützer von Drägers Modell sind offenbar Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) und von seinem niedersächsischen Amtskollegen Lutz Stratmann (CDU). Allerdings gibt es durchaus auch bei SPD und Grünen Anhänger von Studiengebühren und Volldarlehens-Regelungen bei der Studienfinanzierung.
Bundeskanzler Schröder skeptisch, aber nicht völlig dagegen
Offenbar als Reaktion darauf erklärte Bundeskanzler Schröder im RBB-Inforadio, "Ich bestehe darauf, dass wir in Deutschland keine Situation zulassen dürfen, wo das Ausleben von Begabungen über Bildung abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern". Allerdings schloß er Studiengebühren nicht grundsätzlich aus und redete lediglich von der Notwendigkeit, erst ein gut abgesichertes Stipendiensystem zu haben.
Weiter sieht Schröder die Gefahr, dass - insbesondere, wenn das Verbot von allgemeinen Studiengebühren kippen sollte - die Länder schnell mit Studiengebühren bei der Hand sein werden, am Bund aber die Stipendienfrage hängen bleiben wird, "die Länder sich sozusagen aus der Verantwortung ihrer Haushalte für die Universitäten herauszögen".
Viel heiße Luft
Noch sind all die Pläne nicht möglich, da erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Verbots von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz abgewartet werden muss. Zur Zeit erwartet man dieses Urteil Anfang nächsten Jahres.
Selbst wenn das Verbot fallen sollte (was nicht so sicher ist, wie viele Gebührenbefürworter suggerieren), ist noch lange nicht gesagt, was dann kommen wird. Dräger ist bekannt für sein Drang nach Selbstdarstellung, ob er wirklich sein Modell allgemein in der CDU durchsetzen kann, bleibt noch offen.
Allerdings zeigt das Modell in seiner Radikalität (BAföG abschaffen, nur noch Volldarlehen, Finanzierung nur des Bachelors) die Richtung - und die wird leider von vielen geteilt. Anhänger anderer Modelle (ohne Gebühren etc.) sollten also dringend in die Pötte kommen ...
Der studentische Dachverband fzs hat die Pläne strikt abgelehnt. In einer Presseerklärung heißt es u.a.:
Bereits das BAföG in seiner heutigen Form steht für eine autoritär geprägte Studienfinanzierung, die direkt auf die Studiengestaltung einwirkt, da nach Verlust des Anspruches auf Leistungen nach dem BAföG mit Ausnahme des Wohngeldes kaum Zugang zu anderen Sozialleistungen besteht. Auch das BAföG in seiner aktuellen Form setzt damit nicht nur Bedürftigkeit, sondern auch „Eignung“ voraus. Die Einführung eines Stipendiensystems, das auch zur Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden soll, wäre ein weiterer deutlicher Schritt in die falsche Richtung.
Die Studienfinanzierung darf kein Instrument sein, um über die Studierfähigkeit zu urteilen. Studierende, die ausreichend durch ihre Eltern finanziell unterstützt werden, können weitestgehend unabhängig von staatlicher Kontrolle studieren, während sozial schwächere Studierende, die auf die Studienfinanzierung angewiesen sind, schon durch die Finanzierungsmechanismen einer Selektion unterliegen.
Dräger (selbst parteilos, aber von der CDU eingesetzt) hat mit einigen CDU-regierten Bundesländern die Vorstellung, die Studienfinanzierung komplett auf Bank-Darlehen umzustellen. Damit sollen dann auch gleich die Studiengebühren finanziert werden. Die Kreditvergabe könnte über die KfW laufen, wie schon bei den Bankdarlehen beim BAföG.
Nur Bachelor finanziert?
Dräger behauptet, dass künftig eine Darlehnssumme zwischen 16.800 und 21.000 Euro pro Student anfällt. Das erstaunt, denn schon beim BAföG (das Studiengebühren noch gar nicht abdeckt) war vor einigen Jahren ein Volldarlehen abgelehnt worden, da dann die Studierenden Schulden von bis zu 40.000 Euro gehabt hätten.
Schnell erklärt sich die Summe aber, wenn man von Bachelor-Studiengängen ausgeht. Dass Dräger auf deren schnelle Einführung drängt, passt gut dazu. Hintergrund dürfte also sein, dass nur noch der Bachelor überhaupt mit einer allgemeinen (und nicht sonderlich guten) Studienfinanzierung ausgestattet wird. Für Master-Studiengängen können sowohl die Studiengebühren deutlich höher sein, als auch die Finanzierung völlig individualisiert werden.
Beim BAföG dagegen, dass (noch ...) auch ein Master-Studium umfasst, können im Normalfall höchstens 10.000 Euro Schulden auflaufen, da zum einen nur die Hälfte zurückzuzahlen ist, zum anderen die Rückzahlungssumme bei 10.000 Euro gedeckelt ist.
Konkrete Unterstützer von Drägers Modell sind offenbar Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) und von seinem niedersächsischen Amtskollegen Lutz Stratmann (CDU). Allerdings gibt es durchaus auch bei SPD und Grünen Anhänger von Studiengebühren und Volldarlehens-Regelungen bei der Studienfinanzierung.
Bundeskanzler Schröder skeptisch, aber nicht völlig dagegen
Offenbar als Reaktion darauf erklärte Bundeskanzler Schröder im RBB-Inforadio, "Ich bestehe darauf, dass wir in Deutschland keine Situation zulassen dürfen, wo das Ausleben von Begabungen über Bildung abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern". Allerdings schloß er Studiengebühren nicht grundsätzlich aus und redete lediglich von der Notwendigkeit, erst ein gut abgesichertes Stipendiensystem zu haben.
Weiter sieht Schröder die Gefahr, dass - insbesondere, wenn das Verbot von allgemeinen Studiengebühren kippen sollte - die Länder schnell mit Studiengebühren bei der Hand sein werden, am Bund aber die Stipendienfrage hängen bleiben wird, "die Länder sich sozusagen aus der Verantwortung ihrer Haushalte für die Universitäten herauszögen".
Viel heiße Luft
Noch sind all die Pläne nicht möglich, da erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Verbots von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz abgewartet werden muss. Zur Zeit erwartet man dieses Urteil Anfang nächsten Jahres.
Selbst wenn das Verbot fallen sollte (was nicht so sicher ist, wie viele Gebührenbefürworter suggerieren), ist noch lange nicht gesagt, was dann kommen wird. Dräger ist bekannt für sein Drang nach Selbstdarstellung, ob er wirklich sein Modell allgemein in der CDU durchsetzen kann, bleibt noch offen.
Allerdings zeigt das Modell in seiner Radikalität (BAföG abschaffen, nur noch Volldarlehen, Finanzierung nur des Bachelors) die Richtung - und die wird leider von vielen geteilt. Anhänger anderer Modelle (ohne Gebühren etc.) sollten also dringend in die Pötte kommen ...
Der studentische Dachverband fzs hat die Pläne strikt abgelehnt. In einer Presseerklärung heißt es u.a.:
Bereits das BAföG in seiner heutigen Form steht für eine autoritär geprägte Studienfinanzierung, die direkt auf die Studiengestaltung einwirkt, da nach Verlust des Anspruches auf Leistungen nach dem BAföG mit Ausnahme des Wohngeldes kaum Zugang zu anderen Sozialleistungen besteht. Auch das BAföG in seiner aktuellen Form setzt damit nicht nur Bedürftigkeit, sondern auch „Eignung“ voraus. Die Einführung eines Stipendiensystems, das auch zur Sicherung des Lebensunterhaltes verwendet werden soll, wäre ein weiterer deutlicher Schritt in die falsche Richtung.
Die Studienfinanzierung darf kein Instrument sein, um über die Studierfähigkeit zu urteilen. Studierende, die ausreichend durch ihre Eltern finanziell unterstützt werden, können weitestgehend unabhängig von staatlicher Kontrolle studieren, während sozial schwächere Studierende, die auf die Studienfinanzierung angewiesen sind, schon durch die Finanzierungsmechanismen einer Selektion unterliegen.
- Hintergründe
- Statt BAföG nur noch Kredite und Studiengebühren? (Stellungnahme des fzs zu den CDU-Plänen, 13.09.2004)
- Union hat radikale Pläne (n-tv.de berichtet über Focus-Meldung, 12.09.2004)
- In unionsregierten Ländern ab 2006 allgemeine Studiengebühren? (Dräger stellt seine Pläne erstmals vor, 01.08.2004)
- Studiengebühren - Übersicht (ständig aktualisiert)