Wahlprüfsteine: HochschulpolitikWas die Parteien in Niedersachsen vertreten
Aktuell sind im Niedersächsischen Landtag fünf Parteien vertreten: CDU (42,5% Stimmen nach den letzten Landtgaswahlen 2008), SPD (30,3%), FDP (8,2%), Grüne (8,0%), LINKE (7,1%), 4,9% entfielen auf andere Parteien.
Aus den letzten Wahlen 2008 konnte die CDU trotz Stimmverluste im Vergleich zu den Wahlen 2003 (damals 48,3% der Stimmen) als stärkste Partei hervorgehen. Die SPD hingegen musste sich mit den schlechtesten Wahlergebnissen bei Landtagswahlen in Niedersachsen geschlagen geben. Somit behielt die bis dato regierende schwarz-gelbe Koalition unter dem Ministerpräsidenten Christian Wulff ihre Mehrheit und konnte erneut die Regierung bilden. Am 1. Juli 2010 wurde David McAllister, aufgrund der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten, als neuer Ministerpräsident vom Landtag gewählt. Er ist seitdem Leiter der Niedersächsischen Landesregierung.
Folgende Parteien sind zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 zugelassen (in der Sortierung des Landeswahlausschusses):
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
DIE LINKE
Bündnis 21/RRP
Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT Niedersachsen)
Freie Wähler Niedersachsen (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
Piratenpartei (Piraten)
Weitere Informationen zu den Landtagswahlen sind auf den Seiten des Niedersächsischen Landtages abrufbar. Zudem bietet der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl eine Möglichkeit seine eigenen Standpunkte mit den wichtigsten Thesen aller zugelassenen Parteien zu vergleichen.
Alle Fragen und Antworten im Detail (Antwortdatum in Klammern)
- Antworten der CDU (30.11.2012)
- Antworten Bündnis 90/ Die Grünen (13.12.2012)
- Antworten der LINKEN (17.12.2012)
- Antworten der FDP (20.12.2012)
- Antworten der PIRATEN (07.01.2013)
- Antworten der SPD (10.01.2013)
Was vertreten CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE, FDP, PIRATEN und SPD?
Thema Studiengebühren
Niedersachsen und Bayern gehören mittlerweile zu den einzigen Bundesländern die noch Studiegebühren erheben. Studis Online hat daher gefragt, ob die Parteien beabsichtigen diese abzuschaffen und somit dem allgemeinen Trend auf Bundesebene zu folgen oder ob diese an den Gebühren festhalten wollen.
Die CDU bekennt sich zu den Studienbeiträgen und möchte diese weiterhin zur nachhaltigen Sicherung einer qualitativ hochwertigen Lehre und Forschung an niedersächsischen Hochschulen einsetzen.
Für gleiche Bildungschancen für alle, unabhängig vom Geldbeutel, setzt sich die GRÜNE ein. Sie ist der Meinung, dass Studiengebühren ein Auslaufmodell sind und wollen dieses spätestens mit dem Wintersemester 2014/2015 zusammen mit den Langzeitstudiengebühren abschaffen. Die wegfallenden Einnahmen möchten sie mit Landesmitteln kompensieren.
Die LINKE möchte Studiengebühren sofort abschaffen und hat vor, diese nach der Landtagswahl auf die Tagesordnung zu setzen. Die LINKE erachtet hierbei nicht nur die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für notwendig, sondern schließt Langzeitstudiengebühren, den Verwaltungskostenbeitrag und Extragebühren für das SeniorInnenstudium in ihr Vorhaben mit ein.
Die FDP ist der Meinung, dass sich die Studienbeiträge für die niedersächsische Hochschullandschaft und die Studierenden bewährt haben. Daher möchte Sie weiter an den Studiengebühren festhalten. Eine verbesserte Lehre, beste Professoren-Studierenden-Verhältnisse deutschlandweit sind ihrer Ansicht nach der Einführung von Studienbeiträgen geschuldet. Die FDP argumentiert in diesem Zusammenhang damit, dass die Studienbeiträge erst nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden müssen und diese somit sozial verträglich sind und sozial geboten.
Die Piraten lehnen jegliche Form von an das Studium gebundene Abgaben ab und stehen für einen gebührenfreien Zugang zur Bildung.
Die SPD möchte spätestens zum WS 2014/2015 die Studiengebühren abschaffen. Den Ausfall der Studiengebühren möchten sie durch eine Gegenfinanzierung ausgleichen. Zudem soll das vom Land zur Verfügung gestellte Geld zur Kompensation der Studiengebühren für die Verbesserung der Lehre genutzt werden.
Thema Studienfinanzierung
Ökonomische Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG und die Regelungen im Unterhaltsrecht spielen eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Schüler_innen. Die entsprechenden Gesetze sind Sache des Bundestages, die Länder müssen jedoch in der Regel zustimmen und können über den Bundesrat auch eigene Initiativen starten.
Wir haben nach den Vorhaben der Parteien zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen gefragt und ob sie anstreben, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien, bspw. in Finnland).
In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
Auf die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeiträge um 3 Prozent durch die CDU geführte Bundesregierung verweist die CDU Niedersachsen. Sie lehnen grundlegende Reformen zum, aus ihrer Sicht, bewährten System ab. Sie halten den Ausbau des Deutschland- und Niedersachsenstipendiums für vielversprechend und möchten die Inanspruchnahme von Studienkrediten attraktiver gestalten. Leistungsabhängige Stipendien hält die CDU für eine sinnvolle Ergänzung des BAföGs. Besonders ehrenamtliches Engagement soll aus ihrer Sicht mehr Würdigung erhalten und zukünftig mit Beiblättern zum Zeugnis sowie bei der Studienplatzvergabe mehr berücksichtigt werden.
Die Erhöhung der Elternfreibeträge und Fördersätze ist nach Ansicht der GRÜNEN kurzfristig notwendig um den BAföG-Berechtigstenkreis zu erweitern und mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen. Zudem möchten sie sich für die bundesweite Reform der Studienfinanzierung einsetzen. Diese soll sich aus einem vom Einkommen der Eltern unabhängige Sockelbetrag für alle Studierende und aus einem bedarfsabhängigen Teil zusammensetzen. Zudem ist es aus Sicht der GRÜNEN nötig das BAföG und Meister-BAföG zusammenzuführen um ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. In Bezug auf leistungsabhängige Stipendien äußern sich die GRÜNEN negativ und vertreten die Ansicht, dass diese nicht geeignet sind die Hochschulen sozial zu öffnen. Die Einführung des Deutschlandstipendiums halten sie für gescheitert, da nicht einmal ein halbes Prozent aller Studierenden in Deutschland ein solches Stipendium 2012 erhielt.
Mit einer Bundesinitiative möchte sich die LINKE dafür einsetzen, dass BAföG-Leistungen zukünftig als Vollzuschuss gezahlt werden sollen. Für eine elternunabhängige Förderung spricht sie sich hingegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus. Die damit verbundene massive Umverteilung sei derzeit nicht vorrangige Aufgabe für eine gerechte Sozialpolitik. Aus der Sicht der LINKEN muss daher zunächst eine Umstellung auf den Vollzuschuss, die zeitliche Ausdehnung des BAföG-Anspruchs auf die durchschnittliche Studienzeit, Erleichterungen beim Fachrichtungswechsel und der vollständige Wegfall von Altersgrenzen erfolgen. In Bezug auf leistungsabhängige Stipendien stellt sich die LINKE klar auf die Seite des BAföGs. Sie lehnt die Verlagerung von staatlicher Studienfinanzierung hin zu leistungsbezogenen Stipendien ab und ist der Meinung. dass die Mittel für das Deutschlandstipendium zur Verbesserung des BAföG eingesetzt werden sollte. Vorrangige Aufgabe des Staates sollte es sein, die soziale Schere, die angesichts der sozialen Spaltung im Bildungswesen, entstehe zu schließen. Diese würde jedoch durch Stipendien, von denen meistens nur Studierende aus finanziell besser gestellten Elternhäusern profitieren, noch gefördert.
Aus Sicht der FDP wird auf Dauer eine Umstellung auf eine elternunabhängige Förderung mit stärkerer Gewichtung der Darlehensfinanzierung gebraucht. Leistungsabhängige Stipendien hält Sie für einen Teil der Möglichkeiten sich sein Studium zu finanzieren. Die Partei betont hierbei ihre maßgebliche Beteiligung an dem Deutschlandstipendium. Sie sprechen sich daher für ein bundesweites Förder- und Stipendienprogramm unter Beteiligung der Privatwirtschaft aus. Die FDP verweist dennoch darauf, dass leistungsabhängige Stipendien nur ein Teil der der Möglichkeiten zur Studiumsfinanzierung darstellt. Ihrer Meinung nach, kann in Deutschland Jeder, unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein Studium aufnehmen.
Für eine höhere Zahl an Bezugsberechtigten und ein elternunabhängiges BAföG möchten sich die Piraten einsetzen. Leistungsabhängige Stipendien erachten Sie hingegen als Widerspruch zum freien und gerechten Zugang zur Bildung. Das BAföG soll weiterhin die Grundlage für alle Studierenden sein.
Für eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze und die Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen möchte sich die SPD einsetzen. Zudem soll auf die Altersgrenze verzichtet und berufsbegleitende Studiengänge in die Förderung mit einbezogen werden. Die Partei ist der Meinung, dass das BAföG zielgenauer als Stipendien fördern kann.
Thema Mehr Studierende in Niedersachsen
Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen, dass Niedersachsen in Hinblick auf die Statistik der Studierendenzahlen schlecht abschneidet. Die Erhebung von Studiengebühren sowie das Niedersächsische Darlehensmodell könnten daran einen Anteil haben. Wir haben die Parteien gefragt welchen Änderungsbedarf sie sehen und welche Pläne sie verfolgen den Studienstandort Niedersachsen wieder für Studierende attraktiv zu machen.
Die kritische Bewertung der Studierendenzahlen in Niedersachsen teilt die CDU nicht. Sie verweisen auf die Zahl von aktuell 170.000 Studierenden in Niedersachsen, so viele wie nie zuvor. Aus Sicht der CDU ist das Niedersächsische Darlehensmodell gerechtfertigt und schlüssig. Da es zum einen sicher stellt, dass Studenten erst zwei Jahre nach Studienabschluss einkommensabhängig mit der Rückzahlung der Mittel beginnen müssen und zum anderen im Vergleich zur Kinderbetreuung, für die Eltern hohe monatliche Beiträge an die kommunalen und privaten Träger der Betreuungseinrichtungen zahlen müssen, nicht nachvollziehbar sei, dass die Ausbildung von Akademikern kostenlos sein soll. Die CDU möchte die Bildungsqualität stärken. Sie setzen hierbei vor allem auf den Ausbau im Bereich der MINT-Fächer und die Reduzierung der Abbrecherquote.
Um mehr junge Meschen insbesondere aus einkommenschwachen Elternhäusern zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung zu bringen, fordert die GRÜNE zunächst eine grundlegende Reform des Niedersächsischen Bildungssystems. Sie verweist hier auf das Konzept "Gemeinsame Schule für Alle". Zudem möchte sie durch die Abschaffung der Studiengebühren und der geplanten BAföG Reform die Aufnahme eines Studiums erleichtern. Im Rahmen der "Offenen Hochschule" soll eine stärkere Öffnung der Hochschulen für Facharbeiter und Fachangestellte erfolgen. Hierzu sollen den Studierenden ohne Abitur Unterstützungsangebote an die Seite gestellt werden. Weiterhin möchten die Grünen die Hochschulen ermuntern mehr Teilzeit-und Fernstudiengänge einzuführen.
Mit der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren möchte die LINKE das Studium in Niedersachsen attraktiver machen. Sie setzt zudem auf die private Hochschulfinanzierung und will die öffentliche Grundfinanzierung stärken. In gegenfinanzierten Haushaltsanträgen hat die LINKE bereits einen dreistelligen Millionenbetrag für die Hochschulen gefordert um Studienplatzkapazitäten auszubauen und eine 1:1 Durchlässigkeit vom Bachelor zum Master sicherzustellen.
Die FDP kann keinen Zusammenhang zwischen den 2003 eingeführten Studienbeiträgen mit den geringeren Studierendenzahlen Niedersachsens im Deutschlandvergleich erkennen. Sie führt dieses Abschneiden auf ein eher allgemeines Problem zurück.
Studiengebühren und Darlehen halten die Piraten für den falschen Ansatz, Schüler für ein Studium in Niedersachsen zu begeistern. Indem sie die Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation abschaffen, möchten sie ein freies Studium fördern. Zudem sind sie der Ansicht, dass jede finanzielle Belastung vom Studium abhalte. Daher setzt sich die Partei für Lehrmittelfreiheit und den freien Zugang zur Hochschulbildung unabhängig der sozialen Herkunft ein.
Die SPD merkt an, dass mehrere Veränderungen neben der Abschaffung der Studiengebühren notwendig sind, um Niedersachsen als Studienstandort attraktiver zu gestalten. Zum einen möchte sie ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg bringen, neue Studienangebote für die Zielgruppe der beruflich Qualifizierten aufbauen, mit einem Hochschulpakt zwischen Bund und Land die Mittel für die Studienplatzfinazierung aufstocken, den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und zum anderen die Gleichstellung in der Wissenschaft voranbringen.
Thema Mehr Hochschulzugangsberechtigte
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlende finanzielle Absicherung sein. In diesem Zusammenhang haben wir gefragt ob die Parteien bereits konkrete Pläne verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen.
Mit den jüngsten Schulgesetznovellen habe die CDU-geführte Landesregierung sowohl das Gymnasium als auch die Berufsbildenden Schulen nachhaltig gestärkt, so die CDU Niedersachsen. Aus ihrer Sicht ist damit bereits eine stärkere Durchlässigkeit sowie ein leichterer Weg zum Abitur gewährleistet worden. Zudem sollen die Offenen Hochschulen mehr ausgebaut werden. Somit können dann Studieninteressierte ohne Abitur aber mit entsprechender beruflicher Qualifikation leichter ein berufsbegleitendens Studium aufnehmen.
Auf die frühzeitige Selektion im dreiteiligen Schulsystem verweisen die GRÜNEN. Sie sind der Meinung das das Bildungssystem in Niedersachsen vor allem Kindern aus bildungsfernen Schichten schon zu Beginn ihres Lebens Zukunftschancen verstellt. Diese Problematik überträgt sich später auch an die Hochschulen. Sie fordern daher eine gemeinsame Schule für alle, die sich unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Behinderung für eine bestmögliche Förderung einsetzt. Weiterhin möchten sich die Grünen für die Erhaltung und Ausweitung einer elternunabhängigen BAföG-Förderung von Schul-und Universitätsabschlüssen über den zweiten Bildungsweg einsetzen. Zudem soll das Nachholen von Schulabschlüssen gebührenfrei sein.
Der Zugang zur Bildung sollte nicht vom Geldbeutel abhängig sein, so die LINKE. Sie möchten sich daher für die gebührenfreie Bildung von der KiTa aufwärts einsetzen. Das schließt die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und den Ausbau von Verfügungsstunden für die ErzieherInnen mit ein. Im Schulbereich möchte die Linke vor allem die Bildungswege so lange wie möglich offen halten. Daher wollen sie die Integrierten Gesamtschulen stärken und die individuellen Fördermöglichkeiten und Ganztagsschulen ausbauen. Zudem soll der Anteil von Studierenden ohne Abitur erhöht werden, indem eine berufliche Ausbildung und Berufspraxis für eine Aufnahme des Studiums anerkannt werden. Zusätzlich setzt sich die LINKE für Modelle einer offenen Hochschule ein, in der Menschen ohne formale Qualifikation einen Fernstudiengang oder an einem Angebot der Erwachsenenbildung teilnehmen können. Diese Teilnahme soll dann bei der Einschreibung an einer Präsenzhochschule anerkannt werden.
Für eine Erhöhung der Durchlässigkeit des Schulsystems möchte sich die FDP einsetzen. Sie befürwortet daher die Einführung der Oberschule in Niederachsen. Da es jedoch viele Berufe gibt, die in Deutschland ohne Hochschulzugangsberechtigung ausgeführt werden können, bemerkt die Partei, dass reine Statistikvergleiche an dieser Stelle nicht angebracht sind.
Die Piratenpartei fordert den freien Zugang zu Bildung. Das beinhaltet vor allem die Abschaffung der Studiengebühren. Zusätzlich möchten die Piraten durch ein umfassendes und integrierendes Schulkonzept einer frühzeitigen sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und längerfristig jungen Menschen die Möglichkeit zu einem Studium eröffnen.
Die Vorraussetzung, für mehr Hochschulzugangsberechtigte, ist eine gute schulische Bildung, so die SPD. Sie möchte keine Schulform in Niedersachsen abschaffen sondern vor Ort eine Schullandschaft ermöglichen, die von Eltern und kommunalen Schulträgern gewünscht ist. Die Diskriminierung der Gesamtschule ist daher, aus Sicht der Partei, ein großes Problem. Daher soll die Errichtung von vierzügigen und in Ausnahmefällen dreizügigen Gesamtschulen möglich gemacht und zudem das Turboabitur abgeschafft werden. Weiterhin soll eine Prüfung in Hinblick darauf erfolgen, ob die Oberstufe so reformiert werden kann, dass Schülerinnen und Schüler nach eigenem Ermessen das Kurssystem der Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen können.
Thema Studienreform
Die Zahl der Master-Studienplätze ist Gegenstand vieler Debatten, insbesondere da es offenbar immer wieder zu gewissen Engpässen kommt. Wir wollte daher wissen welche Übergangsquote zwischen Bachelor und Master die Parteien insgesamt als sinnvoll erachten, wie sie zur Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland stehen und welchen Entwicklungsbedarf Sie auf diesem Gebiet sehen?
Die CDU ist der Meinung, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses an den niedersächsischen Hochschulen bewährt hat. Sie unterstützen den Ausbau der Masterstudienplätze. Aus ihrer Sicht ist aber ein Zugang zum Maser ohne Vorbedingungen abzulehnen, da eine zu hohe Hinwendung zum Master den Bachelor entwerten könnte.
Einen zusätzlichen der Nachfrage entsprechenden und bedarfsgerechten Ausbau der Master-Studiengänge anstelle der Beschränkung des Zuganges durch künstlich erzeugte Übergangsquoten, halten die GRÜNEN für notwendig. Sie wollen den Abbau von lokalen NCs und eine verstetigte Aufstockung der Studienplatzkapazitäten. Insbesondere für letzteres werden dauerhafte Zuschüsse vom Bund benötigt. Die Proteste gegen die Auswirkung der Bologna-Reform haben die GRÜNEN in den letzten Jahren unterstützend begleitet. Sie möchten sich daher weiterhin für mehr Individualität und Flexibilität und ein weniger verschultes Studienangebot einsetzen.
Die LINKE ist davon überzeugt, dass die Entscheidung ob man sein Studium mit einem Bachelor oder Master beenden möchte, in den Händen der Studierenden liegen sollte. Sie ist daher der Meinung, dass das Angebot der Masterstudienplätze nachfrageorientiert ausgebaut werden muss. Zugangshürden lehnt die LINKE kategorisch ab, da aus ihrer Sicht ein Bachelorabschluss ein ausreichender Nachweis für den Zugang zu einem konsekutiven Masterstudiengang ist. Eine negative Haltung nimmt die Partei ebenfalls zum immer stärker werdenden Konkurrenzdruck unter den Studierenden ein. Da nur noch Studierende mit den besten Noten und Empfehlungen einen Masterplatz erhalten, entstehe nach Ansicht der LINKEN eine Ellenbogenmentalität. Zudem ist die Verschulung, die mit der Reform einherging ebenfalls als negativer Trend zu betrachten. Daher möchte sich die Partei für mehr Freiräume im Studium und mehr Zeit im Bildungsprozess einsetzen.
Es war eine grundsätzlich richtige Entscheidung die Bologna Reform umzusetzen, stellt die FDP fest. Sie hält jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf für erforderlich. Zudem möchte sie sich dafür einsetzen, berufsbegleitende, duale und Teilzeit-Studiengänge auszubauen, hierbei sollen den Universitäten Freiräume geschaffen und selbst die Möglichkeit der Ausgestaltung der Studiengänge überlassen werden. Die FDP führt die Flexibilisierung der Studiendauer von Bachelor- und Masterstudiengängen als besonderes Anliegen an. Sie geht zwar konform mit der Meinung, dass es in einigen Bereichen ein höheren Bedarf an Masterstudienplätzen gibt, hält jedoch eine Übergangsquote für kein geeignetes Mittel diesen zu regeln.
Nach Auffassung der Piratenpartei sollte jeder Studierender der einen Bachelorabschluss besitzt, auch die Möglichkeit bekommen einen Master an seiner Hochschule zu machen. Aus ihrer Sicht verursacht die Bologna-Reform Probleme bei der Studienfinanzierung, führe zur Verschulung des Studiums und zur Verschlechterung der universitären Bildung. Diese Fehler sollten ihrer Meinung nach behoben werden.
Die SPD äußert klar, dass die Bologna-Studienreform weiterentwickelt werden muss. Hierbei möchte sie die Überarbeitung des Curriculums und die Schaffung wissenschaftlicher Freiräume im Studium in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellen. Nach Meinung der SPD gebe es auch Probleme beim Übergang vom Bachelor zum Master, daher sollen die Regelungen des Zugangs zum Master auf den Prüfstand gestellt werden. Sie sind der Auffassung, dass Jeder mit einem Bachelorabschluss und dem Ziel eines Masters auch die Chance auf einen Studienplatz erhalten sollte. Des Weiteren möchte sich die Partei für die Stärkung der Berufsfähigkeit des Bachelor-Abschlusses einsetzen und würde daher eine zeitlich flexible Studiendauer, die sich an den Ausbildungszielen orientiert begrüßen.
Thema Hochschulfinanzierung und "soziale Infrastruktur"
Da das Thema Hochschulfinanzierung immer wieder zum Gegenstand vieler Debatten wird haben wir die Parteien gefragt, welchen allgemeinen Handlungsbedarf sie in Hinblick auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung, dem Ausbau der Hochschulinfrastrukturen, aber auch der "sozialen Infrastruktur" (Wohnheime, BAföG-Ämter, Mensen etc.) sehen. Zudem haben wir gefragt, ob die Parteien der Meinung sind, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen sollte und ob hierzu eventuell auch das Kooperationsverbot gestrichen werden sollte.
Auf die bereits gelungene Kooperation von Bundes- und Landesebene in Fragen der Hochschulförderung, verweist die CDU mit den Beispielen des Zukunftsvertrages I und II sowie dem Hochschulpakt 2020 und der Exzellenzinitiative der Bundesregierung. In Hinblick auf künftige Herausforderungen um Hochschulbildungssystem vertritt die CDU die Meinung, dass eine enges Zusammenwirken von Bund Ländern und Kommunen erforderlich ist und dazu entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Sie unterstützt daher den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund auch Einrichtungen in Hochschulen mitfinanzieren kann. In Hinblick auf die sozialen Infrastrukturen betont die CDU, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, welches im Zuge des doppelten Abiturjahrganges zusätzliche Mittel für die Studentenwerke zur Verfügung gestellt hat. Zudem möchten sie die Studienbeiträge weiterhin dafür verwenden den Ausbau der Beratungs-und Betreuungseinrichtungen voranzutreiben und nachhaltig zu verbessern.
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verhindert derzeit sinnvolle finanzielle Bundesbeteiligungen an notwendigen Zukunftsinvestitionen im Land und in den Kommunen, daher möchte die GRÜNE dieses beseitigen. Sie sind jedoch der Meinung, dass die Finanzströme so geleitet werden sollten, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand liegen. Hierzu möchten sie eine grundsätzliche Neubewertung und Neuaufteilung der gesamtstaatlichen Finanzströme vornehmen. Für die Verbesserung der sozialen Hochschulinfrastruktur fordern die GRÜNEN seit Jahren die Aufstockung der Mittel für die niedersächsischen Studentenwerke.
Die LINKE befürwortet die Streichung des Kooperationsverbotes. Sie sind für ein Kooperationsangebot statt eines Verbotes. Ihrer Meinung nach ist es unabdingbar, dass sich der Bund an der Finanzierung der Hochschulen und der Infrastruktur beteilige. Die Partei möchte daher, dass die Unterstützung für die Studentenwerke ausgebaut wird. Zudem möchte sich die LINKE für mehr öffentliche Förderung und weniger private Beteiligung und daher für eine Umkehrung der Hochschulfinanzierung einsetzen. In Hinblick auf die Hochschulinfrastruktur sieht sie immensen Handlungsbedarf in Niedersachsen. Neben notwendigen Sanierungen müssen auch Neubauten und- anschaffungen gemacht werden. Eine ähnliche Lage konstatiert die LINKE für die soziale Infrastruktur. Auf konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Problematik geht die Partei an dieser Stelle jedoch nicht ein.
In Bezug auf die Hochschulfinanzierung sieht die FDP die Länder in der Verantwortung die grundsätzliche Finanzierung abzusichern. Zudem hält sie Studienbeiträge als einen Finanzierungsbestandteil, den auch die Studierenden beeinflussen können. Das Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, sollte ihrer Meinung nach fallen. In Bezug auf die Hochschulinfrastruktur möchte die FDP, dass die Hochschulen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten freibleiben, da die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich sein können.
Die Piraten betrachten Bildung als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hieraus ergibt sich für sie eine verpflichtende Beteiligung an der Finanzierung durch den Bund. Sie möchten sich für eine unabhängige Bildung einsetzen, die frei von Fremdmitteln ist. Studiengebühren halten die Piraten nicht für eine adäquate Finanzierungsmöglichkeit. In Hinblick auf die Hochschulinfrastruktur, vermerkt die Piratenpartei kritisch, dass die Politik bisher nicht ausreichend auf den zunehmenden Andrang auf die Hochschulen, der mit der Aussetzung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen einhergeht, reagiert hat. Da es für zentrale, durch das Land koordinierte Maßnahmen, ihrer Meinung nach bereits zu spät ist, schlagen die Piraten daher vor, die Infrastruktur für den großen Zulauf von Studienanfängern von den Hochschulen dezentral zu organisieren.
In Hinblick auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung möchte sich die SPD Im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaft und Bildung wieder abgeschafft und die Zusammenarbeit ausgebaut wird. Aus ihrer Sicht soll der Bund Hochschulen wieder direkt und unbefristet fördern können. Ihrer Meinung nach, sind in Niedersachsen besonders Investitionen zur Sanierung bestehender und zur Schaffung neuer Wohnheimplätze dringend zu tätigen. In Zukunft möchte die Partei sich dafür einsetzen, Studentenwohnheime in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes aufzunehmen.
Thema U15
Mit der diesjährigen Gründung der German U15 wurde eine Lobby-Gruppe mit einem klaren Anspruch auf eine Führungsrolle in der deutschen Hochschullandschaft und damit auch mit einem Anspruch auf mehr öffentliche Gelder ins Leben gerufen. Derzeit wird dieses Bündnis immer wieder stark in verschiedenen Foren kritisiert. Der Fokus werde zu stark auf forschungsstarke Universitäten gelegt, damit die Lehre immer mehr in den Hintergrund gedrängt und eine Zweiklassengesellschaft noch mehr forciert. Wir haben gefragt, welche Haltung die Parteien zur U15 einnimmt.
Aus Sicht der CDU trägt die Exzellenzinitiative dazu bei, das wissenschaftliche und wirtschaftliche Niveau des Hochschulstandorts Niedersachsen insgesamt zu steigern. Sie sind daher der Meinung, dass entsprechende Programme weitergeführt werden sollten.
Nach Ansicht der GRÜNEN muss die Lehre an niedersächsischen Hochschulen deutlich aufgewertet werden. Insbesondere verweisen darauf, dass der Großteil der Drittmittel für die Forschung und damit für die wissenschaftliche Reputation verwendet wird und die Ausbildung der Studierenden im Wissenschaftsbetrieb der Hochschulen nur noch eine Nebenrolle spielt. Um die Quote der Studienabbrecher zu senken und die Studienbedingungen zu verbessern sollten daher nach Meinung der GRÜNEN mehr Mittel in die Lehre investiert werden.
Eine Zweiklassengesellschaft im Hochschulwesen lehnt die LINKE ab. Sie wollen keine Situation unterstützen in der es auf der einen Seite wenige forschungsstarke Universitäten und und auf der anderen Seite Ausbildungshochschulen gibt. Daher stehen sie Lobbyaktivitäten die eine solche Spaltung befürworten und der Kür von sogenannten "Elite-Hochschulen" negativ gegenüber.
Die FDP merkt hierzu an, dass Forschung und Lehre in Einklang gebracht werden müssen und der Lehrauftrag nicht unter den Tisch fallen darf. Zwar sollte es einer Hochschule möglich sein sich im Bereich der Forschung weiter voranzubringen, dabei muss jedoch das Land sicher stellen, das die bestmögliche Ausbildung der Studierenden gewährleistet bleibt. Hochschulen sollten sich mehr als Dienstleister verstehen, die Studierenden eine bestmögliche Ausbildung anbieten können.
Die Piratenpartei steht generell Lobbyismus kritisch gegenüber. Die German U15 lehnen sie ab, da diese zu verschieden geförderten Universitäten führt.
Die SPD ist der Meinung, dass es darum gehen müsse, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen insgesamt zu verbessern, vor allem in Bezug auf die Forschung und Lehre. Sie verweist zudem auf die kleineren Universitäten und Fachhochschulen, die nicht am Exzellenzwettbewerb teilnehmen konnten, aber dennoch in Lehre und Forschung leistungsstark sind.
Thema Stiftungshochschule
Das Konzept der Stiftungshochschule befindet sich derzeit in skeptischer Beurteilung. Bisher befinden sich 5 Hochschulen in Niedersachsen in einer Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts. Gegenstand der Kritik ist unter anderem die forcierte Öffnung der Universitäten für Drittmittel auch aus der Wirtschaft. Damit werde immer mehr der Einfluss privater Interessen gefördert, der im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre steht. Zudem wird von Seiten der Studierendenschaft ihre fehlende Stimme in den entscheidenden Gremien wie dem Stiftungsrat beklagt. Studis Online fragte daher welche Position die jeweiligen Parteien zu diesem Konzept einnehmen.
Eine positive Haltung nimmt die CDU gegenüber der Einrichtung der Stiftungshochschule ein und bedauert die Kritik an der Erwerbung von Drittmitteln. Sie betonen dass Studienbeiträge als auch Drittmittel zusätzliche Säulen im Rahmen einer verlässlichen Hochschulfinanzierung darstellen sollen, diese jedoch keinen Einfluss auf die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen haben dürfen. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen hält die CDU für förderlich um besonders im Mittelstand den Wissenschaftstransfer weiter voran zu treiben. Die Freiheit von Forschung und Lehre sieht die CDU durch die Erwerbung von Drittmitteln nicht gefährdet. Problematisch hingegen betrachtet sie die Forderungen der politischen Mitbewerber die einzelne Forschungszweige beschneiden oder die Verwendbarkeit von Erkenntnissen reglementieren wollen.
Die GRÜNE unterstützt die Forderung der Hochschule nach mehr Autonomie, möchte jedoch am demokratischen Prinzip der Selbstverwaltung festhalten. Sie betont, dass die Studierende ein verbindliches Mitspracherecht in den entscheidenden Gremien brauchen.
Um die Forschung und Lehre nicht in den Dienst von finanzstarken Wirtschaftszweigen zu stellen ist aus Sicht der Grünen eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen unabdingbar. Für die Verwendung von privaten Drittmitteln muss daher ein Höchstmaß an Transparenz sichergestellt sein. Zudem möchte die GRÜNE das die Hochschulen eine Zivilklausel einhalten.
Gegen das Konzept der Stiftungshochschule, spricht sich die LINKE aus. Sie teilen die bestehende Kritik, dass hinter dem Konzept der Stiftungshochschulen die Absicht steckt, mehr privatwirtschaftlichen Einfluss und mehr Hierarchie zu integrieren. Sie möchten sich daher weiter dafür einsetzen, Entscheidungskompetenzen aus dem Stiftungsrat auszulagern und damit die ursprünglichen Hochschulgremien zu stärken.
Das Anwerben von Drittmitteln, solange die Freiheit der Forschung und Lehre nicht gefährdet ist, hält de FDP für nicht bedenklich. Dennoch merkt sie kritisch an, dass auch einem Studenten der Stiftungsuniversität die Möglichkeit gegeben werden muss sich Gehör zu verschaffen.
Die Piraten merken kritisch die steigende Zahl aus drittmittelfinanzierter Professuren, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Totoren mit teilweise vollständiger Lehrbefreiung an und verweisen dann auf die schlecht finanzierten Grundlagenlehrveranstaltungen. Sie sind zwar der Meinung, dass es eine Kooperation zwischen Universitäten und Unternehmen geben sollte, aber nur wenn sich die Querfinanzierung der Partner auch auf die Ausstattung der Lehre bezieht.
Die SPD steht dem Konzept der Stiftungshochschule positiv gegenüber und verweist auf die größeren Autonomiespielräume einer Hochschule in Trägerschaft einer Stiftung. Grundsätzlich zeigt sie sich aber offen für Änderungsvorschläge zu Regelungen im Stiftungsrecht.
Thema Demokratische Hochschule
In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Wir fragten die Parteien: Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen und wie soll sich insbesondere die Partizipation der Studierenden gestalten?
eine Intensive Beteiligung aller Hochschulangehörigen an grundlegenden Entscheidungen befürwortet die CDU. Hierbei verweist sie vor allem auf die effiziente Verwendung der Studienbeiträge. Hierzu möchte die CDU die studentische Mitbestimmung weite verstärken und hat vor weitergehende Vorschläge studentischer Initiativen zu prüfen.
Die GRÜNE möchte eine stärke Einbindung der neben den ProfessorInnen vertretenen Statusgruppen. Ihrer Ansicht nach sollen die Senate in allen Belangen der Hochschulentwicklung beteiligt werden und dabei den Hochschulen mehr Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Hierzu soll die Landesrätekonferenz der Allgemeinen Studierendenausschüsse eine stärker landespolitische Beratungsfunktion einnehmen um so die Interessenvertretung von Studierenden im Hochschulbereich zu stärken.
Die LINKE steht für Demokratie in den Hochschulen und ist bestrebt, dass aus Hochschul- und Stiftungsräten mit Entscheidungsbefugnissen plural zusammengesetzte Beratungsgremien werden. Sie möchte die Macht der Hochschulpräsidien und Dekane zu Gunsten der Senate und Fakultätsräte begrenzen. Die LINKE betont, dass sie sich auch weiterhin offensiv für die Demokratisierung der Hochschulen einsetzen wollen.
Nach Auffassung der FDP müssen Demokratische Elemente an einer Hochschule gelten, weil diese aus der öffentlichen Hand finanziert werden. Dennoch sollte die Handlungsfähigkeit einer Hochschule garantiert bleiben.
Die Piratenpartei strebt eine Gleichberechtigung in den Hochschulgremien von Professoren, Studierenden, wissenschaftlicher und nicht-wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Sie möchten sich für die Demokratisierung der Bildungslandschaft einsetzen. Diese Bestrebung wollen sie durch weitergehende Rechte für de Studierendenschaften erreichen.
Das Leitbild einer "autonomen Hochschule" möchte die SPD weiterentwickeln. Hierbei setzt die Partei weiterhin auf klare Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten an den Hochschulen. Ihrer Meinung nach, sind dieses eine Voraussetzung für eine effektiv und professionell arbeitende Hochschulleitung. Eine gleichzeitige demokratische Kontrolle durch die Mitwirkung und Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen und ihrer Gruppen steht für die SPD nicht im Widerspruch. Zudem gehört für sie die verfasste Studierendenschaft mit zur Hochschulautonomie. Sie möchten daher die Zusammensetzung und Effizienz von Stiftungs- und Hochschulräten evaluieren und neu bewerten.