Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten der FDP Schleswig-Holstein
Bisher werden in Schleswig Holstein keine Studiengebühren oder Rückmeldegebühren erhoben. Wollen Sie daran festhalten oder planen Sie Änderungen auf diesem Gebiet?
Die Krise um die Uni Lübeck und die Überlegungen hinsichtlich der Schließung des Medizinstudienganges, zeigten bereits, dass Defizite in der Hochschulfinanzierung vorhanden sind. Welche Haltung nehmen Sie hierzu ein und welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie in Bezug auf eine verbesserte Hochschulfinanzierung? Soll der Bund sich zukünftig wieder stärker in die Finanzierung einbringen; sollte dazu evt. auch das Kooperationsverbot gestrichen werden?
Die FDP Schleswig-Holstein hat sich seit Längerem für die Ermöglichung einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes eingesetzt - also für die Aufhebung des sogenannten "Kooperationsverbotes". Dies wird uns aber nicht allein helfen können, um der klaren Unterfinanzierung der Hochschulen des Landes entgegenzuwirken. Daher schlagen wir vor, dass im Dialog mit den Beteiligten ein konkreter hochschulpolitischer Maßnahmenkatalog erstellt wird, der sich dieser Problematik annimmt und der auch politisch durchgesetzt werden muss. Zugleich müssen die Hochschulen im Rahmen einer großen Hochschulgesetzesnovelle mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen. Wenn die finanziellen Spielräume allgemein gering sind, muss den Beteiligten von der Politik mehr Autonomie zugestanden werden.
Die Studienbereitschaft der Schleswig-Holsteinischen Schülerinnen und Schüler liegt unter dem Bundesschnitt, der wiederum ebenfalls unter dem Schnitt der EU-Staaten liegt. Welche Lösungsvorschläge haben Sie um wieder mehr Abiturienten in Ihrem Land zum Studium zu führen?
Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen von der Schule noch mehr befähigt werden, ein Hochschulstudium anzunehmen. Hierfür hält die FDP Schleswig-Holstein die Ermöglichung eines neunjährigen Gangs zum Abitur (G9), die die FDP ja in der aktuellen Legislaturperiode durchgesetzt hat, für einen wichtigen Baustein. Einige Schüler brauchen schlichtweg mehr Zeit, um sich selbst persönlich entwickeln zu können. Zudem werden wir unsere Anstrengungen im vorschulischen Bereich weiter vergrößern, damit die Begabungen unserer Kinder so früh wie möglich gefördert werden können. In der "kleinen" Hochschulgesetzesnovelle aus dieser Wahlperiode haben wir bereits die Zugangsvoraussetzungen zum Hochschulstudium flexibilisiert und erweitert. So wurde auch der Zugang von beruflich Qualifizierten deutlich erleichtert. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Haben Sie bereits konkrete Pläne, die Sie verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Klar für uns ist: Bildung darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Dafür hat die Bundes-FDP in der Koalition dafür gesorgt, dass die Bafög-Zuwendungen in dieser Legislaturperiode erhöht bzw. erweitert wurden. Ferner wurde das "Deutschland-Stipendium" eingeführt. Dies sind aus unserer Sicht zwei zentrale Maßnahmen, die mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien den Zugang zu einem Hochschulstudium erleichtern. Nicht zuletzt hat die FDP Schleswig-Holstein 2009 im Koalitionsvertrag gegenüber der CDU durchgesetzt, dass in Schleswig-Holstein keine Studiengebühren erhoben werden sollen. Mittlerweile hat sich die CDU hierauf auch programmtisch festgelegt.
Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Hier möchte ich auf unser Wahlprogramm verweisen. Hierin heißt es nämlich: "Die Studienbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Studierenden ihr Studium zügig abschließen können und zugleich akademische Bildung auf hohem Niveau erhalten. Die Einführung der konsekutiven Studiengänge (Bachelor/Master) hat in weiten Bereichen die in die sogenannte 'Bologna-Reform' gesetzten Erwartungen (höhere Mobilität der Studierenden, Senkung der Abbruchquoten) nicht erfüllt. Wir setzen uns daher für eine Überprüfung dieser Reform ein:
Die Hochschulen erhalten bei der Gestaltung der Studiengänge mehr Möglichkeiten. Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass die Kultusministerkonferenz die Möglichkeit von grundständigen Masterstudiengängen schafft, die einen Masterabschluss ohne vorhergehenden Bachelorabschluss ermöglicht.
Der Abbau der Überregelung und Überbürokratisierung durch Abschaffung der bisherigen Akkreditierungsverfahren von Bachelor- und Masterstudiengängen soll zügig fort geführt werden.
Die oftmals diskutierte und von der Hochschulrektorenkonferenz bereits beschlossene Verschiebung der Semesterzeiten, die den Studierenden den Gang ins Ausland erleichtern und somit die Internationalisierung fördert, soll durchgeführt werden. Damit soll zeitgleich auch eine Angleichung der Semesterzeiten der Fachhochschulen an die der Universitäten erfolgen.
Außerdem unterstützen wir, dass die Hochschulen berufsbegleitende Studiengänge einrichten und sich stärker in der akademischen Weiterbildung engagieren. Es bedarf hier einer neuen Vernetzungsstruktur, die sowohl durch neue Medien und Onlineangebote wie auch durch Präsenzveranstaltungen wie z.B. Tutorien erfolgen kann.
Des Weiteren unterstützen wir die Einführung von Teilzeitstudiengängen an unseren Hochschulen. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Entgegenwirken des Fachkräftemangels - diese Studiengänge ermöglichen es Studierenden trotz familiärer oder anderweitiger Verpflichtungen, erfolgreich ein Hochschulstudium abschließen zu können.
Die Form eines Studienabschlusses ist aus liberaler Sicht keine dogmatische Frage. Dort wo es Sinn macht, das Staatsexamen zu erhalten oder wieder einzuführen, sollte dies ermöglicht werden.
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass der Bachelor-Abschluss zur Berufsbefähigung führt und im Rahmen des Master-Studienganges die wissenschaftlichen Fähigkeiten der Studierenden weiter vertieft werden. Es muss im Wege der konsekutiven Studiengänge (Bachelor/Master) nach unserem Verständnis auch ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft geben.
Wir streben ein ausreichend großes Angebot von Master-Studienplätzen in allen Fachrichtungen an.
Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche? Wie soll insbesondere die Partizipation der Studierenden aussehen?
Nach unserer Ansicht sind die studentischen Beteiligungsmöglichkeiten derzeit schon sehr gut. Dennoch werden wir im Zuge einer angestrebten "großen" Hochschulgesetzesnovelle hier im Dialog mit den Beteiligten die Argumente für eine entsprechende Erweiterung berücksichtigen.
Gibt es Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zum BAföG und des Unterhaltsrechtes? Sollte Ihrer Meinung nach das BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden?
Nach unserer Ansicht haben wir hier keinen gesonderten Änderungsbedarf.
Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Die FDP im Bundestag hat sich für das Deutschland-Stipendium eingesetzt.